Markus Striedl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD initiiert eine Aktuelle Stunde zum Thema Handwerk. Das ist ungefähr so, als wenn die GRÜNEN eine Aktuelle Stunde zum Wiedereinstieg in die Atomkraft machen würden; aber gut, auch das nehmen wir mit. Wer sind denn (Johannes Becher (GRÜNE): Wäre das ein Kalauer, hätte ich gelacht!) eigentlich die Handwerker hier im Hohen Hause? – Zur Erinnerung: Gut 12 % aller deutschen Arbeitnehmer arbeiten im Handwerk. Sprechen wir doch davon, wie viele Abgeordnete hier im Landtag eine handwerkliche Ausbildung abgeschlossen haben, sofern aus ihren Lebensläufen ersichtlich. Das sind bei den GRÜNEN immerhin 6,2 %, bei der CSU 8 %, bei den FREIEN WÄHLERN 11 % – das wird langsam, man höre und staune –, bei der AfD 25 %, ein Viertel der Fraktion. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, die AfD ist somit nicht nur die einzige Partei, die das Handwerk hier im Landtag repräsentiert, sondern auch die einzig wahre Partei des Handwerks in Bayern. (Beifall bei der AfD) Einen habe ich jetzt aber noch gar nicht erwähnt, den Besteller der Musik heute, den Herrn Grießhammer, die SPD. (Widerspruch bei Abgeordneten der CSU und der GRÜNEN) Mit einem Handwerker sind Sie ganz alleine. (Lachen bei der AfD) Das ist traurig; aber leider haben Sie auch die schlechteste Quote hier im ganzen Parlament. (Volkmar Halbleib (SPD): Das ist der Unterschied zu euch!) – Ja, genau; aber dementsprechend sehen halt auch die Vorstellungen, nicht von mir persönlich, aber Ihrer Partei hier aus. Sie sind der Ansicht, das Handwerk würde einen Anschub aus der Politik brauchen. Jetzt gehen Sie einmal auf eine Baustelle (Volkmar Halbleib (SPD): Das braucht es nicht!) und fragen: Wer möchte denn einen Anschub aus der Politik haben? – Im allerbesten Fall fliegen Sie bloß von der Baustelle; im schlechtesten Fall fliegt der Hammer noch hinterher. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Das Handwerk gibt es länger als die Politik. Immer wenn das Handwerk Probleme hatte, lag es halt nicht am Handwerk, sondern an der Politik. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Das Handwerk braucht die Politik nicht, und – wenn wir ehrlich sind – die SPD schon zweimal nicht. (Beifall bei der AfD) Das Handwerk möchte von Ihren Ideen und Fantastereien einfach in Ruhe gelassen werden. Sie wollen entlasten. Das Handwerk braucht keine neuen Förderprogramme und – Zitat – auch keine Unterstützungen bei der Energiewende. Da müssen nur wieder zig neue Anträge ausgefüllt werden. Wissen Sie, was das Handwerk eigentlich braucht? – Das Handwerk braucht Freiheit, um der eigentlichen handwerklichen Arbeit nachzugehen, und keine Bürokratie, um ordnerweise Anträge und Dokumentationen anzulegen, und schon gar keine von Ihnen angezettelte Energiewende. Sie sprechen von Bürokratieabbau. Ihnen ist aber schon bekannt, wo ein Großteil der Bürokratie im Handwerk herkommt? – Der kommt aus Berlin. Jetzt raten wir alle zusammen, wer in den letzten 28 Jahren die meiste Zeit auf der Regierungsbank gesessen hat. Das ist die SPD mit stolzen 24 der letzten 28 Jahre. Halten Sie Handwerker ernsthaft für so dappig, dass sie nicht wissen, wo das kleine "Bürokratierchen" zu einem wirklich gigantischen Bürokratiemonster hochgezüchtet wurde? – Ich würde hier gerne einmal eines der irrwitzigsten Beispiele aus Ihren Tausenden Belästigungsorgien darlegen – jetzt müssen Sie aufpassen –: Nehmen wir einmal die Regelung für Handwerker bei der Benutzung von Fahrtenschreibern in Fahrzeugen. Das war in Ihrer Regierungszeit. Diese greift bei Fahrzeugen und Gespannen zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen. In den entsprechenden Fahrzeugen muss zwar ein Fahrtenschreiber eingebaut werden, benutzen muss man ihn aber nicht. Das gilt allerdings nur bis zu einem Radius von 100 Kilometern um die Firma. Wenn man also wenige Male im Jahr eine Baustelle hat, die 120 Kilometer entfernt ist, dann muss man quasi jeden Mitarbeiter nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz – das ist auch ein SPD-Auswuchs – schulen und Fahrerkarten anschaffen. Das gilt nicht, wenn man einen Transporter unter 3,5 Tonnen fährt, aber dann, wenn man einen Anhänger hinten dranhängt. Apropos Anhänger für Material: Das Gleiche ist übrigens bei Auslieferung und Montage der Fall. Wenn ein Monteur herumfährt und Waschmaschinen repariert, dann fällt er unter die Handwerkerregelung. Wenn er Waschmaschinen nur ausliefert und kurz anschließt, fällt er wieder nicht darunter. Ich hoffe, Sie sind jetzt alle mitgekommen. Falls nicht, macht das auch nichts. Das geht unter den aktuellen, von der SPD produzierten Gesetzgebungen fast jedem Handwerker jeden Tag bei seiner Arbeit so. Ich komme noch einmal darauf zurück: Die SPD hatte 24 Jahre Zeit, das Handwerk zu entlasten. Passiert ist genau das Gegenteil, und jetzt kommen Sie mit einem supertollen Masterplan Handwerk um die Ecke. Denken Sie ernsthaft, irgendwer nimmt Ihnen das heute noch ab? So gilt für die SPD in Bayern auch weiterhin nur eines: Sie bewegt sich in ganz großen Schritten in Richtung 4,9 %. (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Schwacher Auftritt!)