Josef Lausch

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es diesen Antrag nicht geben würde, müsste man ihn noch stellen. Er ist dringend nötig. Man kann das auch belegen. (Heiterkeit des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) – Herr Stümpfig, es freut mich, dass Sie so gut drauf und so emotional sind, wie wir gerade gehört haben. Aber den Bereich Biogas haben wir hier schon ein paarmal thematisiert. Das ist tatsächlich eine offene Flanke der Ampel-Regierung. Von Wirtschaftsminister Habeck gibt es nur Lippenbekenntnisse. Die ganze Branche – Sie waren dabei – hat große Hoffnungen in ihn gesetzt. Bis jetzt gibt es noch nichts Greifbares. Am 1. Oktober war Ausschreibung. Es wird wieder drei Monate dauern – früher waren das mal vier Wochen –, bis wir die Ergebnisse bekommen. Die Ergebnisse werden katastrophal sein und wiederum das Todesurteil für viele. Ausschlaggebend ist – das hat das Bundeswirtschaftsministerium nicht auf dem Radar – die Grundlastfähigkeit. Nach wie vor gibt es eine Dunkelflaute. Woher kommt die Energie? – Aktuell kommt sie aus fossilen Energieträgern. Diesen Schuh müssen Sie sich als GRÜNE anziehen, ob Ihnen das passt oder nicht. Es geht aber weiter. Im Jahr 2022 ist tatsächlich über eine Abwicklung der kleinen Wasserkraft gesprochen worden. Insgesamt liefert die Wasserkraft in Bayern rechnerisch Strom für rund vier Millionen Haushalte. Es gibt über 4.000 kleine Wasserkraftwerke, zum Teil sind sie über hundert Jahre alt. Hier hätte tatsächlich eine Stilllegung der vielen kleinen dezentralen Wasserkraftwerke gedroht. Wir haben das Gott sei Dank verhindert. Statt einer Stilllegung braucht es ökologischen Umbau, aber so, dass die Wasserkraftwerke wirtschaftlich sein können. Wenn ein kleines Wasserkraftwerk mit einer Leistung von 3, 4 oder 5 kW eine Fischtreppe für 70.000 Euro oder mehr braucht, wird diese Wasserkraftanlage zugesperrt. Das ist doch ganz klar. Niemand macht das ehrenamtlich. Jeder ist ein Unternehmer. Was die Bundesregierung auch überhaupt nicht oder viel zu wenig auf dem Radar hat, ist einfach, dass bei den erneuerbaren Energien die Leistung, die Netze und die Speicher zusammenpassen müssen. In Bayern haben wir eine bayerische Speicherstrategie. Wo taucht der Wasserstoff auf? – Wir waren vor 14 Tagen im Rahmen einer Delegationsreise eine ganze Woche in Paris, Madrid und Sevilla. Wir trafen Macher aus der Wirtschaft, Tankstellenbauer, Menschen aus der Lkw-Branche usw. usf. – Es ist hochinteressant, wie weit die in Frankreich, besonders aber in Spanien, in Madrid, sind. Die geplante Pipeline nach Deutschland ist durchaus in der Pipeline. Die diesbezüglichen Signale aus Berlin sind schlecht. Da taucht das Henne-Ei-Problem auf: Lkw-Hersteller wie MAN investieren nicht in Wasserstofffahrzeuge, weil es keine Infrastruktur gibt. Es gibt keine Infrastruktur, weil es keine Wasserstoff-Lkw gibt. Hier wäre das Bundeswirtschaftsministerium gefordert, eine Förderung aufzulegen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Das Gegenteil ist der Fall. Die Signale aus Berlin sind so kontrovers und so irrsinnig, dass sich niemand traut. Das ist die Wahrheit. Wir müssen den Sonnenstrom der Freiflächen-PV-Anlagen in den Winter, in den Dezember, in den Januar bringen. Das ist die Hausaufgabe, die die Ampel-Regierung machen müsste. Ich sage Ihnen auch eines zur Abschöpfungsdebatte, die die Ampel im Jahr 2022 auf Kosten der erneuerbaren Energien, der Windräder, der Biogasanlagen, der Freiflächen-PV angeleiert hat. Es ist dann nicht so krass gekommen, wie ihr gemeint habt, aber bei den größeren Anlagen durchaus. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Ist doch alles nicht gekommen!) Was ist das für ein Signal für einen Unternehmer, einen Investor! – Wenn es schlecht läuft, dann ist das meine Sache. Wenn es gut läuft, dann kommt die Bundesregierung und schöpft meine Gewinne ab. Das ist natürlich für jeden Unternehmer, der unternehmerisch denken muss, ein Horror. Das unternehmerische Denken geht der Ampel-Regierung und insbesondere BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eben ab. Unser Antrag ist wichtig und richtig. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Lausch. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt Zustimmung. Wer dem Antrag von Abgeordneten der CSU-Fraktion und von der Fraktion FREIE WÄHLER zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU und FREIE WÄHLER. Gegenstimmen! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden. Ich gebe nun die Ergebnisse der vorher durchgeführten Wahlen eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags sowie eines Schriftführers bekannt und komme zunächst zur Wahl eines Vizepräsidenten – Tagesordnungspunkt 5: Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 163 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war keine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Ferdinand Mang entfielen 29 Ja-Stimmen und 132 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 2 Abgeordnete. Damit hat Herr Abgeordneter Ferdinand Mang nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Nun gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – Tagesordnungspunkt 6 – bekannt: Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 162 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war keine Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Matthias Vogler entfielen 28 Ja-Stimmen und 131 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 3 Abgeordnete. Damit hat Herr Abgeordneter Matthias Vogler nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 sind damit erledigt. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 8 auf: Antrag des Abgeordneten Jörg Baumann (AfD) Die Tätigkeit als Polizei-Diensthundeführer muss als ruhegehaltsfähige Dienstzeit anerkannt werden (Drs. 19/1895) Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Baumann, AfD. (Beifall bei der AfD)