Ilse Aigner

Abschließend erteile ich Herrn Staatsminister Hubert Aiwanger das Wort. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Sehr verehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Freunde des Handwerks! Mich freut, dass wir heute dieses Thema auf der Tagesordnung haben. Ich hoffe, Sie kennen alle diesen bekannten Werbefilm der Handwerker. Dort wird gezeigt, was alles nicht da wäre, wenn es das Handwerk nicht gäbe: Plötzlich sind das Hausdach und die Kleidung weg. Am Ende steht jeder nackt und hungrig in der Landschaft. Daran sieht man, wie existenziell die Arbeit unserer Handwerker draußen ist. Wir wollen die Situation nutzen, um ihnen zu danken. Wir sind in Bayern ein Handwerkerland, wie es kein zweites in Deutschland gibt. Mit etwas über 200.000 Betrieben und rund 1 Million Beschäftigten sind sie das Rückgrat der Wirtschaft. Gerade in dieser schwierigen Zeit, in der die Industrie in die Knie geht, weil viele Dinge nicht mehr passen, sind wir froh, dass das Handwerk noch arbeitet und leidlich Aufträge hat. Leider Gottes geht es auch dort massiv in den Keller. Ich freue mich, dass die SPD heute das Thema aufruft. Unsere Koalition hat eine christliche Grundgesinnung. Deshalb sagen wir: Jedes verirrte Schaf darf gerne zur Herde zurückkehren. Wir freuen uns, dass die Vorschläge von der SPD kommen. Gleichzeitig appellieren wir im Gegenzug an Sie, an Ihre Kollegen in der Ampel-Regierung, die Themen weiterzugeben, die unseren Handwerkern das Leben schwer machen. Das Bauhandwerk sagt: Im Wohnungsbaubereich war es noch nie so schwierig wie derzeit. Warum? – Es herrscht eine totale Verunsicherung auf breiter Front über Jahre hinweg. Zu nennen sind das Heizgesetz und das plötzliche Zusammenstreichen der KfW-Förderungen. Bei vielen Debatten weiß der Häuslebauer draußen nicht mehr, woran er ist. Zweiter Punkt ist die Leistungs- und Eigentumsfeindlichkeit der Ampel. Es gibt immer wiederkehrende Debatten über die Vermögenssteuer. Viele Handwerksbetriebe trifft vor allem die Erbschaftsteuer. Vorher haben Sie angesprochen, dass viele Betriebe nicht in der Familie weitergegeben werden könnten, sondern oft wird gehofft, dass andere Leute aus dem Handwerkbetrieb die Firma hoffentlich übernehmen. Die Betriebe sind massiv vom Thema Erbschaftsteuer betroffen. Viele Betriebe, die gerade in den Großstädten Mietshäuser bauen wollen, sind im Nachhinein von der Erbschaftsteuer so betroffen, dass sie am Ende das Mietshaus, das sie gerne bauen würden, doch nicht bauen. Die Verunsicherung an dieser Front ist existenziell. Das gilt ebenso für den Bereich der Flexibilisierung der Arbeitszeit. Die Handwerksbetriebe draußen sind vielfach wetterabhängig. Die Betriebe müssten ihre Handwerker gerne an einem Tag zwölf Stunden arbeiten lassen und würden ihnen gern am nächsten Tag freigeben. Sie dürfen das aber nicht, weil sie gegen die Arbeitszeitvorgaben verstoßen würden. Bitte ändern Sie als Ampel endlich diese starren Arbeitszeitgesetze. Ermöglichen Sie den Handwerkern zu arbeiten, wenn sie arbeiten wollen und müssen. Sie können sich die Arbeitszeit selber einteilen. Sie brauchen einen Handwerker nicht vor sich selber zu schützen. Die Handwerker wissen selber, wie sie in diesen Zeiten draußen agieren müssen. Nächster Punkt: das Thema Bezahlung. Wir sehen, dass die Steuern für sehr viele Beschäftigte draußen zu hoch sind. Der Anteil der Staatsausgaben für das Bürgergeld ist sehr hoch. Davon kommen sie nicht weg. Diese Ausgaben werden von den steuerzahlenden Betrieben erwirtschaftet. Der Vorschlag von Herrn Habeck, die arbeitsfähigen Bürgergeldempfänger, die bisher Bürgergeld bekommen haben, mit einer 1.000-Euro-Prämie aus dem Bürgergeld herauszuholen, wenn sie dann doch arbeiten, ist grotesk. Bisher haben Sie doch immer behauptet, dort seien keine Leute, die dort nicht hingehören. Sie widersprechen sich selber, indem Sie plötzlich sagen, dass Sie Leute mit 1.000 Euro aus dem Bürgergeld holen und zur Arbeit motivieren könnten. Der andere Weg ist richtig: Leute, die arbeitsfähig, aber arbeitsunwillig sind, sollten kein Bürgergeld mehr bekommen. Auf diese Weise können Sie Geld der Steuer einsparen. Das gilt auch für Ihre Rückkehrprämie für Leute, die gar nicht in Deutschland sein dürften. Als Nächstes werden Sie eine Umpark-Prämie für Leute einführen, die im Halteverbot parken. Diese erhalten eine Prämie, wenn sie umparken. Sie müssen denen, die arbeiten, mehr lassen. Denjenigen, die zwar arbeiten könnten, aber nicht arbeiten wollen, sollten Sie weniger geben. Dann würde sich das Handwerk freuen; denn dann würden wieder mehr Leute eine Perspektive sehen. Wie sonst wollen Sie einem Lehrling, der im Winter um 6 Uhr in der Früh, wenn es noch finster ist, mit dem Mofa zur Ausbildungsstätte fahren soll, erklären, dass er am Ende für unter 1.000 Euro arbeiten soll, wenn er für Nicht-Arbeit, Wohnung und Heizung 563 Euro bekommt? Am Ende erhält er vielleicht noch 1.000 Euro, wenn er doch zu arbeiten beginnt. Fangen Sie also bei denjenigen an, die arbeiten. Entlasten Sie diese. Dann brauchen Sie nicht diese Vielzahl an zusätzlichen kleinen Förderungen, die Sie aufgezählt haben, die alle wieder zu Bürokratie führen und das System verkomplizieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Also, klare Botschaft: Wir in Bayern tun für das Handwerk, was wir können. Wir haben dieses Berufsfeld mit dem Tag des Handwerks wieder attraktiver gemacht. Zweitens. Wir setzen den Digi-Bonus dafür ein, Handwerksbetriebe durch die Robotik zu modernisieren. Wir haben die modernsten Bildungsstätten und die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung. Dort gab es immer wieder Verunsicherungen, ob die Gelder des Bundes dafür noch fließen werden. Wir tun also sehr viel, um im Handwerk die Dinge voranzubringen. Die größte Baustelle für das Handwerk und die Handwerksbetriebe ist im wahrsten Wortsinn jedoch eine verfehlte Bundespolitik, die leistungsfeindlich und eigentumsfeindlich ist, die die Menschen verunsichert und die dazu führt, dass nicht investiert und nicht gebaut wird, also dass keine Aufträge für das Handwerk kommen. Momentan haben wir eine Politik, die die große Wirtschaft herunterreißt. Sie gefährdet unter anderem die Automobilindustrie und damit über die Wertschöpfungskette auch die Handwerker. Sie sind davon betroffen, wenn es mit der Autoindustrie noch weiter in den Keller geht, weil ein Verbrennerverbot, mit Strafzahlungen hinterlegt, durchgesetzt wird. Der Beschäftigte in der Automobilindustrie wird deshalb kein neues Haus bauen oder sein Haus nicht sanieren. Er wird dann auch keine Handwerker mehr rufen. Damit schadet die verfehlte Industriepolitik in Berlin auch indirekt dem Handwerk. Sie haben niedrigere Strom- und Energiepreise angemahnt. Ich gebe Ihnen da recht, frage Sie aber, warum Herr Scholz nicht schon längst die versprochenen Zuschüsse für die Netzentgelte von 5,5 Milliarden Euro eingeführt hat. Diese Entgelte konnten nicht bezahlt werden, weil das Geld für andere Zwecke ausgegeben und teilweise zum Fenster hinausgeschmissen wurde. Damit stand es für die dringend notwendige Senkung der Energiekosten nicht mehr zur Verfügung. Darunter leiden auch die Handwerksbetriebe, weil sie einen zu hohen Wirtschaftsstrompreis zahlen müssen. Hier könnten Sie etwas tun, wenn Sie dies wollten und wenn Sie das Geld dafür hätten. Dazu müssten Sie aber beim Bürgergeld und der illegalen Migration genauer hinsehen. Aber da stehen Sie sich ideologisch noch selbst im Weg. Ich hoffe, dass Sie künftig wieder zu einer Realpolitik zurückkehren; dann hätte das Handwerk in Bayern nicht mehr den Gegenwind aus Berlin wie derzeit, sondern irgendwann wenigstens Windstille, wenn nicht gar Rückenwind. Abschließend noch der Appell an Sie: Bitte setzen Sie sich aktiv weiter dafür ein, dass die meisterpflichtigen Handwerksberufe eher mehr als weniger werden. Hier wurden in den letzten Jahren und Jahrzehnten falsche ideologische Weichenstellungen getroffen. Die Meisterpflicht wurde immer wieder infrage gestellt, weil man meinte, billig sei gleich gut. Damit wurden nicht mehr Betriebe aus der Taufe gehoben, sondern es wurde die Qualität getroffen und kaputtgemacht. Setzen Sie sich deshalb bitte in Berlin dafür ein, dass die Qualität erhalten wird, damit das Handwerk weiterhin Zukunft und goldenen Boden hat. Wir müssen den Eltern draußen voller Überzeugung sagen können: Im Handwerk sind eure Kinder bestens aufgehoben. Eure Kinder sollten nicht studieren, wenn sie nicht genau wissen, was sie wollen. In solchen Fällen ist eine Handwerksausbildung besser. Studieren kann man dann immer noch, wenn das nötig ist. Sie haben dann aber schon einmal eine Grundlage. Ich schließe mit dem Handwerkerspruch: Gott beschütze das ehrbare Handwerk! – Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)