Markus Büchler

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lieber Martin Wagle, über den Sinn und den Unsinn der zweiten Stammstrecke, dieses milliardenschweren CSU-Prestigeprojekts, kann man trefflich streiten. Das haben wir im Untersuchungsausschuss und im Verkehrsausschuss getan. Aber in einem Punkt deiner Rede muss ich dir recht geben: Das ist wirklich ein Jahrhundertbauwerk, vor allem hinsichtlich der Bauzeit. (Beifall bei den GRÜNEN) Es ist schon spektakulär, wie lange das Ganze dauern soll. Ich frage mich, wie man es schafft, so lange daran zu planen und zu bauen. Das ging über Jahrzehnte hinweg. Ein Ende ist dabei nicht in Sicht. Genauso spektakulär wie die Kosten und die Bauzeit dieses Projekts, das ihr von der CSU den bayerischen Steuerzahlern und den Fahrgästen eingebrockt habt, ist der Vertrag, von dem man hinreichend genug weiß. Deswegen werden wir auch den vorliegenden scheinheiligen Antrag ablehnen. Wir wissen, dass er im Jahr 2016 abgeschlossen wurde und dass er für den Freistaat Bayern spektakulär schlecht ist. Das gilt gerade dann, wenn man ihn mit den Verträgen für andere Großprojekte vergleicht, zum Beispiel mit dem Vertrag über Stuttgart 21. Stuttgart 21 ist ebenfalls ein verkehrspolitisches Desaster. Dieses Milliardenprojekt hat die CDU zu verantworten, Ihre Schwesterpartei. Bei Stuttgart 21 bleibt das Bundesland auf einem – schlimm genug – vergleichbar kleinen Beitrag sitzen. Bei den überproportionalen Kostensteigerungen hängen dort die Bahn und der Bund drin. Das Nachbarland Baden-Württemberg hat für sich einen guten Vertrag ausgehandelt, abgesehen vom Sinn und vom Unsinn dieses Projekts. Der Freistaat Bayern hat dagegen einen Vertrag abgeschlossen, bei dem er nach oben offen viele Milliarden Euro zuschießen muss. Anders als bei Stuttgart 21 werden deshalb riesengroße Löcher in den bayerischen Staatshaushalt und insbesondere in den bayerischen Verkehrshaushalt gerissen. Auch darüber haben wir uns im Untersuchungsausschuss und im Verkehrsausschuss schon oft unterhalten. Das Geld, das wir in Bayern dringend für die Verkehrswende und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs brauchen, fehlt hinten und vorne, weil wir in München dieses verdammt teure große Loch bauen, dessen verkehrspolitischer Nutzen höchst umstritten ist. Das Geld fehlt zunächst einmal bei den Zuweisungen für den Ausbau des ÖPNV bei den bayerischen Kommunen. Die Höhe der Summe ist seit Jahren unverändert. Gleichzeitig laufen aber den bayerischen Kommunen die Kosten bei der Gestehung des ÖPNV, des Bus-, Trambahn- und U-Bahn-Angebots, davon. Der Anteil des Freistaats Bayern an den Zuweisungen für den ÖPNV der Kommunen ist prozentual zu den tatsächlichen Kosten im freien Fall. Er liegt inzwischen im einstelligen Bereich. Früher lag er einmal bei einem Drittel, ganz früher sogar bei der Hälfte der Kosten. Jetzt ist es nur ein einstelliger Betrag, weil uns das Geld fehlt. Wir müssten eigentlich dringend die ÖPNV-Zuweisungen an die Kommunen erhöhen. Genauso sieht es bei den Reaktivierungen aus. Bei der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken für einen regelmäßigen Schienenpersonennahverkehr ist Bayern bundesweit ziemlich Schlusslicht. Auch hier fehlt uns das Geld. Es gibt ein paar Alibi-Projekte, die so vor sich hindümpeln. Eine systematische Ausbauoffensive des Freistaats Bayern gibt es aber nicht, und wir können sie auch nicht leisten wegen der zweiten Stammstrecke München, weil wir hier so viel Geld hineinbuttern. Inzwischen müssen wir in dieses Projekt dreistellige Millionensummen aus dem Staatshaushalt investieren, mittlerweile sogar nicht mehr nur aus Regionalisierungsmitteln, sondern immerhin ordnungsgemäß ausgewiesen. (Martin Wagle (CSU): Der Bund legt mehr Wert auf billige Tickets als auf Infrastruktur!) Ebenso ist es beim Dieselausstieg. Andere Bundesländer haben längst etliche Bahnlinien im batterieelektrischen Betrieb laufen. In Bayern ist hier Fehlanzeige. Weil wir Geld sparen müssen, schieben wir diese Maßnahmen immer weiter nach hinten, auch wenn immer wieder Pressemitteilungen aus dem Verkehrsministerium kommen, wann man welches Projekt in Angriff nehmen will. Wir brauchen dringend einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, auch wegen des hoch erfolgreichen Deutschlandtickets und der gestiegenen Fahrgastzahlen. Bayern ist hier ganz hinten und muss dringend anschieben, muss Ausbauoffensiven starten. Uns fehlt aber hinten und vorne das Geld, weil alles in dieses CSU-Prestigeprojekt hineinfließt. (Martin Wagle (CSU): Völliger Blödsinn!) Bayern hat unter der Leitung der CSU einen katastrophal schlechten Vertrag abgeschlossen. Wir brauchen dazu aber keine neuen Informationen. Das ist längst hinreichend und sattsam bekannt. Deswegen lehnen wir diesen absurden Antrag der AfD ab. (Beifall bei den GRÜNEN)