Anna Rasehorn

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Schlachthof Kulmbach – das haben wir jetzt schon häufig gehört – ist der letzte kommunale und auch der letzte in der Region Oberfranken, der noch von kleinen und mittleren Tierbetrieben genutzt werden kann. Das weiß auch die Stadt Kulmbach, die nämlich – es ist ein kommunaler Betrieb – für den Schlachthof zuständig ist. Lieber Felix, jetzt kommt die Verfassungsviertelminute. Ich mache es in einer Minute: Die Zuständigkeit regelt nämlich, welche Ebene die jeweilige Aufgabe bzw. Angelegenheit wahrzunehmen hat. Die jeweilige Ebene kann nur innerhalb ihres Kompetenzbereichs tätig werden. Dieser Aufgabe kommt die Stadt Kulmberg (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) als kommunale Ebene gewissenhaft nach. Auf Antrag der demokratischen Stadtratsfraktionen macht sich nämlich die Stadtverwaltung auf den Weg und legt bis Februar 2025 einen Plan vor – mein Vorredner ist gerade darauf eingegangen –, wie man den Schlachthof als kommunales Unternehmen bestmöglich fortführen und auch weiterentwickeln kann. Das heißt: Die Kommune ist dafür zuständig, und wenn die Stadt Kulmbach sich entschieden hat, wie es weitergeht, dann können die Gelder des Freistaats und des Bundes nach den jeweiligen Förderprogrammen beantragt werden, nicht andersherum und erst dann. Deswegen wünschen wir der Stadt Kulmbach (Florian Köhler (AfD): Kulmberg war das doch!) weise Entscheidungen und gute Ergebnisse. Wir finden da bestimmt eine gute Förderung, und deswegen lehnen wir den Antrag ab. Lasst uns bitte abstimmen. (Beifall bei der SPD)