Marina Jakob

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute zum Thema "Ökologischen Hochwasserschutz endlich voranbringen". Ich frage mich, was dieses Wort "endlich" in diesem Titel soll. Wir tun nämlich bereits all das. Eines muss klar sein: Ein bebautes Gebiet kann man nie allein mit rein ökologischem Hochwasserschutz retten und vor Überschwemmungen bewahren; das funktioniert einfach nicht. Wir haben mit dem Aktionsprogramm "PRO Gewässer 2030" eine Kombination geschaffen, die umfassend den Ansatz des ganzen Hochwasserrisikomanagements – bestehend aus Vorsorge, natürlichem Rückhalt und der Reaktivierung von natürlichen Rückhalteräumen durch Deichrückverlegungen – schafft. Das sind wichtige Bestandteile. Das Programm funktioniert bereits hervorragend, wie zum Beispiel an der Donau zwischen Straubing und Vilshofen. Sie haben die Wiedervernässung der Moore angesprochen. Das ist ein wichtiger Punkt, ganz klar. Wir haben das Moorbauernprogramm geschaffen. Wir geben 3.300 Euro pro Hektar im KULAP, um zusammen mit den Landwirten und den Beteiligten vor Ort Moorflächen wiederzuvernässen. Sie haben vorhin die Renaturierung angesprochen. Das machen wir bereits. Wir renaturieren beispielsweise Flächen am Lech. Hier ist das ganz große Projekt "Licca liber" zu nennen. Es startet; die Planungen sind vorbei. Es geht Stück für Stück den Lech hinunter. In der Landwirtschaft sind ein Punkt die schweren Maschinen. Ja, wir fahren halt nicht mehr mit einem kleinen Achttonner durch die Gegend, weil das auch nicht mehr wirtschaftlich ist. Es sind große Maschinen. Dafür gibt es aber auch größere Reifen. Größere Reifen bedeuten breitere Aufstandsflächen mit entsprechend wenig Druck auf den Boden. Es gibt ganz tolle Beispiele, die zeigen, dass die neuen landwirtschaftlichen Fahrzeuge weniger Bodendruck ausüben als Fahrzeuge vor 10, 20 oder 30 Jahren. Die Verdichtung ist dadurch deutlich geringer. Sie wollen mehr Personal in den Wasserwirtschaftsämtern. Das wäre alles ganz schön und recht; doch Personal fliegt nicht vom Himmel. Auch in den Wasserwirtschaftsämtern herrscht Personalmangel. Insgesamt sind wir von der Bayerischen Staatsregierung und das Umweltministerium auf einem sehr guten Weg, um den Hochwasserschutz voranzutreiben. Mir persönlich ist ganz wichtig, dass alle existierenden baureifen Projekte auch starten können. Mir ist wichtig, dass im Nachtragshaushalt die entsprechenden finanziellen Mittel bereitgestellt werden, damit diese Projekte starten können. Ansonsten müssen wir Stück für Stück den dezentralen Hochwasserschutz weiter ausbauen. Die Devise von uns FREIEN WÄHLERN war immer: dezentraler Hochwasserschutz. Es hätte uns in diesem Hochwasser Ende Mai, Anfang Juni massiv geholfen, wenn schon mehr Projekte fertig gebaut gewesen wären. Es gibt jetzt weitere Planungen. Es wurden auch ganz neue Flächen zum ersten Mal überschwemmt, die zuvor noch nie von Hochwasser betroffen waren. Wir müssen den Menschen beistehen. Als Bayerische Staatsregierung, als Regierungskoalition von CSU und FREIEN WÄHLERN tun wir das. Deswegen lehnen wir euren Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)