Prof. Dr. Ingo Hahn

Geschätzter Herr Minister Aiwanger von den FREIEN WÄHLERN, das ist ja hier irgendwie eine Scheindebatte mit den GRÜNEN. Wegen oder trotz der GRÜNEN wollen Sie hier diese Windräder implementieren, übrigens auch in den Bayerischen Staatsforsten, völlig egal ob "trotz" oder "wegen". In Wirklichkeit passt kein Blatt zwischen die Politik von FREIEN WÄHLERN und GRÜNEN. Das wird bei der Thematik Windkraft ganz klar. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN) Das zeigt auch, dass Sie mit keinem Wort die Belastungen für die Natur und die Menschen erwähnt haben, übrigens besonders in den Wäldern, wo Fledermäuse, Vögel und Insekten leiden. Sie sagen, Sie wollen die Menschen oder Gemeinden einkaufen, also das öffentliche Geld sozusagen ausstreuen, damit die Akzeptanz größer wird. In Wirklichkeit ist die Akzeptanz aber nicht da, was man daran sieht, dass Sie bei den Gemeinden und den Staatsforsten die direkte Demokratie zurücknehmen. Die Gemeinden können nicht mehr über Bürgerentscheide entscheiden. Das ist für mich eigentlich ein Warnsignal, dass Sie alles nur mit Geld zuschütten wollen. Warum nehmen Sie den betroffenen Gemeinden die Möglichkeit der direkten Demokratie weg? Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Wir haben sie deshalb gestrichen, weil es sonst eine Lex BaySF gewesen wäre. Es ist auch im Zuge der jetzigen Energiepolitik einer Bürgerinitiative nicht mehr möglich, ein Windrad zu verhindern, das jemand auf Privatgrund plant, sondern das geht dann übers Landratsamt. Das war in der Vergangenheit bei den Bayerischen Staatsforsten anders. Bei den Bayerischen Staatsforsten hätten wir die Dinge strenger gehandhabt, als wir es bei Privaten fordern. Wir stellen uns trotzdem vorne hin und erklären die Energiewende und die erneuerbare Energie zum überragenden öffentlichen Interesse und würden als Staat hinter unseren eigenen Ansprüchen zurückbleiben. Wir würden sagen: Wenn du dein Windrad auf Privatgrund planst, gibt es keine Bürgerinitiative, während es sie im Bayerischen Staatsforst aber durchaus gibt. Am Ende hat das dazu geführt, dass sogar gegen Gemeinderatsbeschlüsse kurzfristige Mehrheiten organisiert worden sind, dass die Gegner besser mobilisiert wurden und hingegangen sind. Wir haben aber mittlerweile mit den Kommunen und den Bürgern gesprochen. Die Bürger, die vorher dagegen waren, sind jetzt überwiegend auch dafür. Also, obwohl jetzt nicht mehr Bürgerinitiativen die Dinge verhindern können, weil wir nicht mehr zulassen, dass sie sie verhindern können, reden wir trotzdem mit den Betroffenen. Ich gehe trotzdem raus und rede mit ihnen. Wir haben in den Planungen ein paar Windräder weggenommen, die näher an Häusern waren. Wir planen Windräder weiter von den Häusern weg. Damit sind diese Dinge akzeptiert. Natürlich kann jeder fragen: Was zerstört man hier? Aber schauen Sie sich Landschaften wie die Lausitz an, wo quadratkilometerweise Dörfer und Flächen für den Kohleabbau weggebaggert worden sind. Schauen Sie dorthin, wo im großen Stil Gas nicht mit unserer großen Sorgfalt gefördert wird, wo Öl gefördert wird und ganze Landstriche oft versaut und vergiftet sind. Also, auch die fossilen Energieträger sind nicht der Weisheit letzter Schluss, sondern nach wie vor ein notwendiges Übel. Kein Energieträger kommt völlig ohne Eingriffe in die Natur aus. Bei jedem Thema müssen Sie irgendetwas tun. Wir halten das Thema Windkraft trotz aller Eingriffe, die ich sehe, für verantwortbar, weil wir keine oder zu wenig bessere Alternativen haben. Wir brauchen am Ende alles. Sie sehen auch die Debatte um die Gaskraft in Reichling, wo ich mich auch hinstelle und sage: Wir haben eine bestehende Erdgaslagerstätte und erteilen die Erlaubnis für die Bohrungen. – Auch dann gibt es Initiativen dagegen. Auch dann gibt es Bürger, die dagegen protestieren. Keine Energieform findet nur Beifall.