Toni Schuberl
Herr Kollege Mittag, Sie haben gesagt, dass die Versorgungssicherheit bei der Stromversorgung nicht gegeben gewesen wäre. Das ist eine Lüge. Die Kraftwerkskapazitäten in Deutschland waren stets und jederzeit so hoch, dass Deutschland jederzeit seinen Strombedarf, auch zur Spitzenlast, immer selber hätte decken können. Kraftwerke sind von den Betreibern abgeschaltet worden, wenn der Import günstiger war. Dabei machen auch die drei Atomkraftwerke mit ihren sechs Prozent Stromversorgung nichts aus. Wir haben Strompreise und Gaspreise gehabt, die wegen der CSU und der Abhängigkeit von russischem Gas durch die Decke gegangen sind. Die Strom- und die Gaspreise sind jetzt niedriger als zum Ende der Ära Merkel, als die CSU noch an der Regierung war. Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien gegen den Widerstand der CSU extrem vorangebracht. Die Speicherkapazitäten verdoppeln sich jedes Jahr, CO -Ausstoß und Kohleverbrennung sind so niedrig wie seit den 1960er-Jahren nicht mehr. Diese Regierung sorgt für die Anpassung an die Herausforderungen der Zukunft, und Ihre Politik der Vergangenheit gehört, Gott sei Dank, der Vergangenheit an. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Schuberl. – Herr Mittag. Bitte.
