Martin Stümpfig

Die Windkraftplanung findet heute anders statt, als Sie und Herr Vogel das darstellen, dass man sagt, eine Kommune plant bis zur Gemarkungsgrenze. Mittlerweile haben wir regionale Planungsverbände. Diese planen und schauen. Dann sind das oftmals Flächen, die sich über mehrere Kommunen erstrecken. Von daher hängt Ihr Gedankengut noch etwas in der alten Welt, dass die Kommune einfach mal eine Fläche ausweist. So ist es nicht mehr. Ich möchte Sie aber noch etwas konkret fragen, Herr Aiwanger: Wie kommen Sie darauf, dass unser Gesetzentwurf die privilegierten Photovoltaikanlagen entlang von Autobahnen und Schienenstrecken ausnimmt? Woraus lesen Sie das? Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Wie kommen Sie zu der Feststellung, dass wir das bei den Windrädern nur bis 2.500 Meter machen? Das ist grundfalsch, was Sie behaupten. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Das war immer die politische Debatte seitens der GRÜNEN, dass Sie die privilegierten Anlagen ausnehmen wollen. (Martin Stümpfig (GRÜNE): Nein! – Toni Schuberl (GRÜNE): Lesen Sie es doch im Gesetzentwurf nach! – Zuruf von der AfD)