Rainer Ludwig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Schlachthof Kulmbach ist einer der letzten kommunal betriebenen Schlachthöfe in Bayern mit derzeit 15 Mitarbeitern. Sein Einzugsgebiet umfasst zwölf Landkreise. Die Nutzer sind allen voran mittlere und kleinere Tierbetriebe. Der Schlachthof wird in der Tat vorbildlich geleitet und arbeitet seit Monaten unter Vollauslastung, nicht zuletzt wegen der jüngsten Schließungen der benachbarten Schlachthöfe in Coburg, Bamberg und Kronach. Der Kulmbacher Schlachthof spielt eine entscheidende Rolle für die Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstruktur. Er leistet einen wesentlichen Beitrag zur Daseinsvorsorge und ergänzt Kulmbachs hervorragenden Ruf als landesweit hervorragender Lebensmittelstandort. Das räumlich nahe Max Rubner-Institut nutzt diesen Schlachthof als Forschungsstätte. Die Ansiedlung der bereits genannten VII. Fakultät der Universität Bayreuth – Fakultät für Lebenswissenschaften: Lebensmittel, Ernährung und Gesundheit – und das Kompetenzzentrum für Ernährung, KErn, stärken die Rolle Kulmbachs als Zentrum der Nahrungsmittelindustrie. Ebenso sind dort international führende Unternehmen und Global Player wie RAPS und IREKS zu Hause. Allerdings ist das jetzige Schlachthofgebäude, das übrigens seit 1975 in Betrieb ist, in die Jahre gekommen. Deshalb bestehen für den Schlachthof bereits seit 2011 fraktionsübergreifend zukunftsträchtige und wettbewerbsfähige Pläne, ihn besser aufzustellen. Seither bemüht sich die Kommunalpolitik geschlossen um die notwendigen gezielten Fördermaßnahmen. Da ist es für mich jetzt schon höchst verwunderlich, fragwürdig und befremdlich zugleich, warum nun gerade die Landtags-AfD ihre Neigung zum Kulmbacher Schlachthof entdeckt und versucht, dieses Thema jetzt für sich zu beanspruchen. Bisher hat Sie das alles überhaupt nicht interessiert, und jetzt spielen Sie sich hier plötzlich als der große Retter auf. Herr Kollege Meußgeier von der AfD, Sie rühmen sich, dass Sie sich den Schlachthof angeschaut haben. Das haben wir schon lange, lange vor Ihrer Zeit getan. Ich glaube, da haben Sie vom Landtag hier noch nicht einmal geträumt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Bravo!) Meine Damen und Herren, ich darf auch daran erinnern: Bereits 2020 haben wir FREIE WÄHLER einen Dringlichkeitsantrag zu einem Schlachthofkonzept mit regionaler Wertschöpfung gestellt. Ich selbst als Abgeordneter eines betroffenen Stimmkreises habe mich 2021 erstmalig an die bayerische Landwirtschaftsministerin gewandt und habe mich gemeinsam mit kommunalpolitischen Koalitionskollegen für das innovative Modellprojekt einer Biofleischmanufaktur starkgemacht. Die Staatsministerin hat kurze Zeit später Kulmbach besucht und entsprechende Fördermöglichkeiten avisiert, sofern auch der Bund Gelder für das Projekt zur Verfügung stellt. Bis heute blieb das allerdings leider ohne Erfolg. Als leidenschaftlicher Verfechter meiner lokalen Standortpolitik habe ich deshalb heuer gemeinsam mit unserem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger einen erneuten Anlauf gestartet. Er und übrigens auch unser Staatssekretär Martin Schöffel haben sich vor Ort von der Leistungsstärke des Schlachthofs und der Qualität der installierten, bisher weltweit einzigen Edelgas-Helium-Betäubungsanlage überzeugt, mit der der Schlachtprozess für die Tiere deutlich schonender vonstattengeht. Dieser Prototyp untermauert nochmals die Vision einer Bio-Regio-Fleischmanufaktur; denn Regionalität, Transparenz und die enge Anbindung an Forschung und Wissenschaft sind elementare Säulen dieser Idee. Stadt und Landkreis Kulmbach sehen darin deshalb ein zeitgemäßes, zukunftstragendes und krisenfestes Projekt für die Region, das der Wirtschaft, der Landwirtschaft, den Metzgern, den Direktvermarktern, den Endverbrauchern und nicht zuletzt dem Tierwohl nachhaltig zugutekommt. Aktuell werden in Kulmbach verschiedene Szenarien zur Umsetzung geprüft und eine Machbarkeitsstudie entwickelt. Eines ist aber auch klar: Kulmbach will diesen regionalen Schlachthof be- und diese Strukturen erhalten. Eine mittelgroße Kommune wie Kulmbach kann aber trotzdem ein solches Vorzeigeprojekt mit Kosten in mehrfacher Millionenhöhe nicht alleine stemmen, meine Damen und Herren. Deshalb ist unterstützend, allen voran vom Bund, aber auch vom Freistaat, dringend Hilfe erforderlich. Die unstete Politik der Bundesregierung sorgt hier allerdings für massiv fehlende Planungssicherheit, und so gibt es derzeit, zumindest für Kulmbach, außer viel Lob keine relevante Förderkulisse. Das ist für uns sehr ernüchternd. Insofern war übrigens auch der Besuch des Bundeslandwirtschaftsministers wirkungslos und leider nur Schall und Rauch. Dafür aber hat Hubert Aiwanger seine Unterstützung bekräftigt (Widerspruch der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) und hat auch seine Kabinettskollegin Kaniber in deren Zuständigkeit gebeten, Fördermöglichkeiten nochmals sorgfältig zu prüfen oder rechtliche Rahmenbedingungen neu anzupassen, die den Betrieb dieses geplanten modernen und transparenten Schlachthofes erleichtern. Unsere rührige Landwirtschaftsministerin hat signalisiert auszuloten, (Widerspruch des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) wie man generell mittlere Schlachtunternehmen noch stärker fördern kann und wie sich explizit für Kulmbach mit diversen Optionen, eventuell durch das Max Rubner-Institut als Ressortforschungseinrichtung des Bundes, eine Bio-Regio-Manufaktur mit Direktvermarktung realisieren lässt. Alle kommunalpolitischen Akteure hoffen nun zeitnah auf konstruktive Ergebnisse. Meine Damen und Herren, der Prozess ist im Gange; aber die AfD brauchen wir dazu nicht, und schon gar nicht als Trittbrettfahrer. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Bravo!) Es bedarf wirklich keiner Aufforderung oder Nachhilfestunden vom rechten Flügel. Wie schon im Ausschuss lehnen wir deshalb diesen reinen Schaufensterantrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)