Ilse Aigner

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 29. Vollsitzung des Bayerischen Landtags und darf eine Delegation aus der Tschechischen Republik, nämlich vom EU-Ausschuss des tschechischen Parlaments unter Führung des Vorsitzenden Ondřej Benešík, ganz herzlich hier im Bayerischen Landtag begrüßen. (Allgemeiner Beifall) Sie werden von der Generalkonsulin Ivana Červenková begleitet. (Allgemeiner Beifall) Sie werden sich mit den Kolleginnen und Kollegen unseres EU-Ausschusses unter Führung der Kollegin Müller austauschen oder haben es schon getan. Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! Ich darf noch eine Reihe von Geburtstagskindern beglückwünschen: Am 27. September hatte der Kollege Josef Schmid einen halbrunden Geburtstag, am 1. Oktober die Kollegin Sanne Kurz einen runden Geburtstag. Heute feiert der Kollege Johann Groß seinen Geburtstag. Allen Geburtstagskindern wünsche ich im Namen des Hohen Hauses alles erdenklich Gute, Glück und Gottes Segen. (Allgemeiner Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind jetzt seit einem Jahr im vollproduktiven Modus. Wir arbeiten sehr konstruktiv und auch produktiv; das will ich auch einmal sagen. Das ist gut, weil wir uns um wichtige Themen kümmern. Darauf dürfen wir stolz sein. Das beweisen wir ganz besonders heute. Erlauben Sie mir mit Blick auf die nachher zu beratende interfraktionelle Resolution kurz einen Rückblick auf gestern Abend. Wir haben in der Münchner Hauptsynagoge der Opfer des Massakers in Israel vor einem Jahr gedacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 7. Oktober 2023 haben Terroristen der Hamas das größte und das tödlichste Pogrom gegen jüdische Menschen seit der Schoa verübt. Das war ein Einschnitt für die Menschen in Israel, aber auch für die jüdische Gemeinschaft weltweit, und es war ein Angriffskrieg. Die Terroristen und ihre Hintermänner im Iran haben Israel in einen Krieg gezwungen, der bis heute anhält. Die Hamas in Gaza, die Hisbollah im Libanon, die Huthi im Jemen und der Iran selbst beschießen Israel mit Tausenden Raketen, und das praktisch täglich. Hinzu kommen Terrorattentate in Israel wie zuletzt in Jaffa. Man kann wirklich sagen: Der jüdische Staat kämpft um sein Überleben. Deshalb sage ich an dieser Stelle ganz entschieden: Israel hat gegenüber seiner Bevölkerung die Pflicht und auch das Recht, sich zu verteidigen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN, der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Wir müssen bei diesem existenziellen Kampf fest und absolut und auch unmissverständlich an der Seite des jüdischen Staates stehen. Der jüdische Staat muss sich auf uns verlassen können, auch die jüdischen Menschen müssen sich auf uns verlassen können, wenn es darauf ankommt. Genau dafür steht eben die Formel: Nie wieder! Die Verteidigung Israels produziert auf der anderen Seite auch Bilder und Opfer, die wiederum sehr schwer zu ertragen sind. Beim Wert des einzelnen Lebens können und dürfen wir natürlich keinen Unterschied machen, aber bei der Ursache des Sterbens müssen wir einen Unterschied machen. Die Ursache liegt beim Iran, und sie liegt bei den Terroristen. Wir wissen nicht, wohin der Krieg Israels gegen diese Feinde letztendlich noch führt, aber wir wissen sehr genau, was passiert, wenn sie sich nicht wehren und wenn sie nicht kämpfen. Auch dafür gilt die Formel: Nie wieder! Völlig unerträglich ist die perfide Täter-Opfer-Umkehr, die bei Israel betrieben wird. Israel wird dämonisiert, es wird delegitimiert und mit doppelten Standards verurteilt. Wann und wo immer das passiert, egal ob bei den UN, in der Politik, in den Medien, an den Hochschulen, in Kunst oder Kultur, auf offener Straße oder auch in privaten Gesprächen, wir müssen das schlicht und ergreifend beim Namen nennen: Das ist Antisemitismus, und dagegen müssen wir härter kämpfen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Da ist es sehr wichtig, dass die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD heute ein sehr kraftvolles Bekenntnis zu diesem Existenzrecht Israels und zu dessen Verteidigung setzen wollen. Ich begrüße das ausdrücklich und bedanke mich dafür sehr herzlich. Wir erleben auch in Bayern eine neue Dimension an Antisemitismus. Judenhass ist zu einem Alltagsphänomen geworden: bei Demonstrationen, in der Schule, am Arbeitsplatz, beim Sport, im Restaurant, wo auch immer. Jüdische Menschen – das bedrückt mich ganz persönlich – fangen an, ihre Identität zu verstecken: Sie entfernen die Mesusa von ihren Haustüren, sie verstecken die Kippa oder den Davidstern, sie ändern sogar ihren Namen beim Paketdienst, bei der Post, im Taxi oder bei Uber, und jüdische Einrichtungen gleichen eigentlich Hochsicherheitstrakten. Die Bedrohung kommt aus unterschiedlichen Richtungen: von radikalen Muslimen, von links und von rechts, und der Hass ist leider immer mehr anschlussfähig, bis hinein in die Mitte der Gesellschaft. Kurzum: Jüdische Menschen können hier nicht mehr frei leben, sie können auch nicht mehr sicher und auch nicht mehr geborgen leben. Das Versprechen "Nie wieder!" ist leider gebrochen. Das ist – das muss ich wirklich noch einmal ausdrücklich sagen – wahrscheinlich die bitterste Erkenntnis in meinem politischen Leben. Es ist Zeit, die viel zitierte Staatsräson noch konsequenter innen- und außenpolitisch auszubuchstabieren und in Taten umzusetzen. Der Bayerische Landtag macht heute damit einen Anfang. Ich appelliere wirklich an alle in der Politik, in der Gesellschaft: Lassen Sie uns bitte, bitte gemeinsam diesen entscheidenden und existenziellen Kampf gegen jede Form von Antisemitismus führen! Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN, der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich noch eine Formalie. Ich darf bekannt geben, dass der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr in seiner Sitzung am 24. September 2024 Herrn Abgeordneten Martin Behringer zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat. Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der SPD-Fraktion "Handwerk schafft Zukunft für Bayern!" Sie kennen das Prozedere. Jeder Redner hat fünf bzw., wenn man zusammenlegt, zehn Minuten. Als Erster nimmt das der Fraktionsvorsitzende der SPD Holger Grießhammer in Anspruch; er spricht jetzt zehn Minuten. Bitte schön.