Florian Streibl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Frau Knobloch, werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich meinen Dank an meine Kolleginnen und Kollegen Fraktionsvorsitzenden dafür aussprechen, dass wir heute diese Resolution in dieser Einmütigkeit beschließen werden. Danke an euch alle! Der 7. Oktober 2023 geht in die Geschichte als Datum ein, das unsere Welt verändert hat. Vor einem Jahr wurde aus Gaza heraus ein unvorstellbar abscheuliches, heimtückisches Verbrechen an Israel begangen – ein Verbrechen, welches seit Gründung des Staates Israel in seiner grausamen Dimension einmalig ist. Über 1.200 Menschen, die nur in Frieden leben wollten, die in Frieden lieben wollten, die einfach nur jung und unbeschwert sein wollten, die einfach nur Mensch sein wollten, wurden von einer dämonischen Brutalität heimgesucht, missbraucht, geschändet und gemordet. Das Blut dieser unschuldig Geschändeten und Gemordeten, das die Straßen und die Erde Israels tränkte, schreit zum Himmel. Ihr Blut schreit um Gerechtigkeit. Es schreit in die Welt hinein. Und wir – wir alle – haben diesen Ruf vernommen und gehört – diesen Ruf nach Gerechtigkeit für die Opfer, nach Freiheit für die Verschleppten und Trost für die Hinterbliebenen. Eines muss auch klar sein: Dieser schreckliche Angriff auf Israel galt nicht nur Israel, sondern er galt uns allen. Er galt allen, die freiheitlich und demokratisch denken. Es ist ein Angriff auf unsere Grundwerte, ein Angriff auf unsere Gesellschaft. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Der Kampf gegen Antisemitismus und der Schutz jüdischen Lebens ist eine zentrale Aufgabe unseres demokratischen Rechtsstaats und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe; denn mit der Gründung des Staates Israel 1948 war stets auch das Versprechen der westlichen Welt und insbesondere Deutschlands verknüpft, das israelische Volk gegen Hass, Diskriminierung und Hetze zu schützen und jeder Form von Antisemitismus entgegenzutreten. Ich möchte an dieser Stelle ganz besonders auch den Polizisten danken, die am Jahrestag des Olympiaattentats so beherzt, mutig und konsequent eingegriffen haben, um Schlimmeres zu verhindern. Wir müssen dessen gewahr sein, dass so etwas immer wieder passieren kann. Aber wir müssen dagegenstehen. Danke schön an unsere bayerische Polizei! (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Wir müssen weiterhin Flagge zeigen. Solange eine Terrormiliz Hisbollah, Hamas und das Mullah-Regime im Iran ihr Unwesen treiben, wird es in Nahost keinen Frieden geben. Das muss uns klar sein; denn die sind das Problem und nicht die Lösung des Problems. Es geht hier nicht nur um territoriale Ansprüche, sondern es geht um den Kampf ums Überleben. Es geht um den Kampf um den Staat Israel, um den Kampf um die Wurzel der jüdischen Kultur. Ja, wir sagen, es ist unsere Staatsräson. Dadurch sind wir auch historisch mit Israel eins geworden. Wir sind vereint im Bewusstsein "Nie wieder!", aber auch im Bewusstsein: Das jüdische Volk darf nie wieder Opfer sein. Es darf sich verteidigen, und es darf um sein Leben und um seinen Staat kämpfen. Dieser Anspruch ist gerechtfertigt und legitim. Auch deswegen stehen wir an der Seite Israels; (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) denn Israel ist viel, viel mehr als nur ein Land. Israel ist das Wissen um den Einen und den einen Menschen, um die eine Menschheit, so wie es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes heißt: "Die Würde des Menschen", die Würde jedes einzelnen Menschen von uns, "ist unantastbar." Die Eltern unseres Grundgesetzes postulierten nicht, die "Erwähltheit eines Volkes" ist unantastbar – nein, sie haben gesagt: die "Würde des Menschen". Es ist egal, ob dieser Mensch alt oder krank ist, ob er jung, reich oder arm ist. Egal, wen er liebt, und egal, woher er kommt: Die Würde ist zu verteidigen. Deshalb steht im zweiten Satz des Grundgesetzes: Sie, diese Würde, ist zu achten und zu schützen. Das ist die Verpflichtung jeglicher staatlichen Gewalt. Damit sind zuallererst wir gemeint. Jeder Einzelne von uns wird hier von unserem Grundgesetz in die Pflicht genommen. Deswegen ist unser Name "Israel". Deswegen haben wir diese Resolution beschlossen, und deswegen möchte ich schließen: Sh’manu Israel, Shalom Eretz Israel. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)