Andrea Behr

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu den aufgerufenen Punkten 11 mit 17 der Tagesordnung beschließen wir heute ein Antragspaket zur Zukunft der zahnmedizinischen Versorgung in Bayern, das seinesgleichen sucht. Ich freue mich und bin stolz darauf, dass ich als approbierte Zahnärztin maßgeblich beteiligt war, diese wegweisenden Verbesserungen für die bayerischen Zahnärzte auf den Weg zu bringen. (Beifall bei der CSU) Es ist vielleicht doch ganz gut, dass man, bevor man ein politisches Amt ausübt, einen gescheiten Beruf gelernt hat und dadurch seine Kenntnisse einbringen kann. Nach 27 Jahren eigener Praxis weiß ich, wovon ich rede. Vor über 100 Jahren wurde unsere Zahnarztpraxis in Würzburg von meinem Großvater gegründet. Dann hat sie mein Vater übernommen, und ich durfte sie in dritter Generation weiterführen. Unsere Tochter, die auch Zahnmedizin studiert, steht nun in der vierten Generation in den Startlöchern. Die Frage ist: Kann man einem jungen Menschen heute noch empfehlen, Zahnarzt zu werden? – Ja, es ist ein absoluter Traumberuf. Und: Nein, unter den derzeit gegebenen Umständen nicht. Mit Lauterbachs Finanzstabilisierungsgesetz geht die zahnmedizinische Versorgung den Bach hinunter. Mit Methoden von vorgestern wie der Budgetierung kann man die Probleme von heute, morgen und übermorgen nicht lösen. Viele von Ihnen wissen wahrscheinlich gar nicht, was eine Budgetierung bedeutet. Sagen Sie mal einem Kfz-Mechaniker, dass er, wenn er am Monatsanfang 20 Autos repariert hat, die restlichen Leistungen umsonst erbringen muss und er keine Vergütung mehr bekommt, aber die Kunden auch nicht abweisen kann. Das ist Budgetierung. Damit bekommen Sie heute junge Leute nicht mehr in einen Beruf. (Beifall bei der CSU) Wenn die Praxen sterben, sind die Patienten die Leidtragenden. Schon heute ist das Praxissterben gerade im ländlichen Bereich dramatisch. Nur noch wenige Ärzte wollen eine eigene Praxis eröffnen. Hinzu kommt die überbordende Bürokratie. Eine Studie im Auftrag der apoBank hat ergeben, dass die Bürokratie rund 73 % der befragten jungen Zahnärztinnen und Zahnärzte von einer Praxisgründung abhält. Niedergelassenen Zahnärzten fällt es zunehmend schwerer, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bekommen. Die Bürokratiebelastung, verbunden mit zahlreichen weiteren Fehlentwicklungen, geht auf Kosten der Behandlungszeit für die Patienten. Die Zahnärztinnen und Zahnärzte wollen sich für ihre Patienten Zeit nehmen, sie ausführlich und korrekt beraten sowie individuell und für den jeweiligen Patienten am geeignetsten behandeln. Herr Lauterbach will auf der einen Seite die regelmäßige Herzvorsorge als Kassenleistung einführen. Das ist wunderbar und begrüßenswert. Aber auf der anderen Seite budgetiert er die Parodontitistherapie, die nachweislich wichtiger Bestandteil zur Vermeidung von Herz- und Kreislauferkrankungen sowie Diabetes und anderer chronischer Leiden ist. Erst im Jahr 2021 war die Parodontitisbehandlung nach modernstem wissenschaftlichen Standard in den Versorgungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen worden. Lauterbachs verquere Gesundheitspolitik gefährdet die ambulante zahnärztliche Versorgung. Das steht fest. Wir brauchen einen GOZ-Punktwert, der betriebswirtschaftlich in das Jahr 2024 passt. Die Gebührenordnung für Zahnärzte ist von 1988. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen Sie einmal zum Edeka und sagen, Sie wollen die Butter zu einem Preis von 1988 bezahlen, und schauen Sie, was Sie da bekommen. Wir fordern daher erneut die Entbudgetierung zahnärztlicher Leistungen. Statt der MVZ-Notlösung sollten wir uns dafür einsetzen, dass der Zahnarztberuf wieder so attraktiv gemacht wird, dass sich viele junge Zahnärztinnen und Zahnärzte zum Wohle unserer Patienten dafür entscheiden, eine eigene Praxis zu gründen oder eine bestehende Praxis zu übernehmen. (Beifall bei der CSU) Als Zahnärztin bin ich bei der Landtagswahl auch angetreten, um die medizinische Versorgung in Bayern zu verbessern. Damit ist eine bessere medizinische Versorgung für unsere Patientinnen und Patienten in Bayern verbunden. Dies tun wir nun mit unseren Anträgen, bei denen es darum geht, die zahnärztliche Versorgung auch künftig zu sichern. Erstens. Wir fordern einen Bericht über den Bedarf an Zahnmedizinern und einen Bericht über die aktuelle Situation der Ausbildung von Zahnmedizinern und Zahnmedizinerinnen in Bayern, auch was deren Anzahl betrifft. Das Praxissterben auf dem Land ist immens. Auch haben wir eine gewaltige Abwanderung von approbierten Zahnärzten nach Österreich, in die Schweiz und nach Holland. Deswegen brauchen wir Zahlen, Daten und Fakten. Zweitens. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, die Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte, GOÄ und GOZ, und damit die Honorierung ärztlicher Leistungen endlich zu reformieren und zu modernisieren, damit Ärzte und Zahnärzte eine Chance haben, auch betriebswirtschaftlich arbeiten zu können. Drittens. Wir fordern die vollständige Refinanzierung der Tarifabschlüsse der Zahnmedizinischen Fachangestellten analog zu den Medizinischen Fachangestellten. Es kann mir niemand erklären, warum hier ein Unterschied gemacht wird, worin der Unterschied besteht und warum bei den MFAs diese Refinanzierung längst stattgefunden hat, bei den ZFAs aber nicht. Da müssen wir nachbessern; denn das versteht kein Mensch. (Zuruf von der SPD) Viertens. Wir fordern, Praxiszukunftsfonds mit dem Ziel einzusetzen, alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte bei der digitalen Transformation zu unterstützen. Da sind die Praxen mit E-Rezept, Telekonnektor etc. alleingelassen. Sie müssen die teuren Geräte kaufen, werden aber am Schluss bei der Transformation alleingelassen. Fünftens. Wir fordern eine Entbudgetierung der Leistungen von Kinderzahnärzten analog zu den kinderärztlichen Leistungen, damit es hier keine Deckelung der Arzthonorare gibt. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Wer selbst einmal mit einem kleinen Kind beim Zahnarzt war, weiß, dass der Zahnarzt eine ganz andere Performance bieten muss, dass er viel mehr Zeit investieren muss und dass wahrscheinlich auch die Leistung eine ganz andere ist als bei einem Erwachsenen. (Beifall bei der CSU) Sechstens. Wir möchten einen Bericht über die besonderen zahnmedizinischen Herausforderungen bei der Versorgung von Pflegebedürftigen in Bayern. Viele Zahnärzte gehen mittlerweile mit mobilen Einheiten in die Pflegeheime. Auch der zahnmedizinische Zustand der zu Pflegenden hat sich verändert. Es gibt heute nicht mehr die Prothese, die man in das Wasserglas legt, was das Pflegepersonal einfach handhaben kann. Die meisten Senioren, die heute in Pflegeheimen leben, haben einen aufwendigen Zahnersatz, Implantate etc. und müssen deswegen aufwendig versorgt werden. Dementsprechend muss auch hier angepasst werden. Siebtens. Kürzungen durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz sollen auf Bundesebene wieder zurückgenommen und die Parodontitistherapie wie andere Präventionsleistungen wieder höher vergütet werden. Prävention ist die Zukunft der Medizin. Ich darf dazu unsere geschätzte Kollegin Frau Staatsministerin Michaela Kaniber zitieren, die bezüglich der Landwirte eine ähnliche Formulierung gebracht hat. Ich kann nur sagen: Lauterbach greift den Zahnärzten in die Tasche. Wir von der CSU greifen ihnen unter die Arme. Daher bitte ich, den sieben Anträgen von CSU und FREIEN WÄHLERN zur Verbesserung der zahnmedizinischen Versorgung in Bayern zuzustimmen. (Beifall bei der CSU)