Anton Rittel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, das ist auch ein Handwerksberuf. Vielleicht gibt es da doch noch mehr Handwerker, als wir alle denken, Herr Striedl. Ich glaube, wenn wir auch nur einen Handwerker in der FREIE-WÄHLER-Fraktion haben, dann kann ich den Beruf und die Sparte ehrwürdig vertreten. (Beifall bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich glaube, ich brauche mir von Ihnen nicht sagen zu lassen, dass wir, die FREIEN WÄHLER, keine Handwerker dabeihaben, oder nur 11 %. Ich bin Hufschmied und mache heute noch meinen Job nebenbei. Ich muss leider Gottes jetzt irgendwann einmal damit aufhören, weil die Zeit das nicht mehr erlaubt. Zur SPD muss ich schon sagen – ich glaube, das war hier schon fast eine Themaverfehlung –: Als ich das gelesen habe, habe ich mir gedacht, (Unruhe) ich weiß jetzt nicht, wie Sie darauf kommen, das Handwerk zu stärken. Das machen wir eigentlich; aber in Berlin wird das, glaube ich, leicht verfehlt. So kann ich nur sagen: In Bayern wurde das Handwerk 2023 mit 32,4 Millionen Euro an Zuschüssen aus regulären Landesmitteln unterstützt. 2022 waren es 34,7 Millionen Euro. Dazu kommen noch 11,9 Millionen Euro aus EU-Mitteln. Wie viel aus Bundesmitteln gekommen ist, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Das weiß ich nicht, weil ich es nirgends gefunden habe. Gegen den Fachkräftemangel unternehmen wir als Regierungsfraktionen genug. Wir FREIEN WÄHLER haben zum Beispiel den Meisterbonus angestoßen. Wir haben den Meisterbonus auf 3.000 Euro erhöht. Der Bund handelt bis heute noch nicht. Das waren wir, das war die Bayerische Staatsregierung. Meister und Master müssen ein vergleichbares Ansehen gewinnen. Qualifizierte Fachkräfte sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit. Das haben wir heute schon einmal gehört, aber man muss auch etwas dafür tun. Wir haben das gemacht. Wir haben den Meisterbonus eingeführt. Zuvor wurde schon der Tag des Handwerks angesprochen. Wir müssen bei den Schülern anfangen. Wir müssen schon den Schülern das Handwerk nahebringen, damit sie mit Hammer und Nagel umgehen können; denn zum Schluss sind sie so weit, dass sie den Hammer mit zwei Händen halten müssen, weil sie Angst haben, sich auf den Finger der anderen Hand zu hauen. Der Tag des Handwerks war eine berufsorientierende Maßnahme des Sozialministeriums. Als FREIE WÄHLER konnten wir die Meisterpflicht in einigen Gewerben wieder etablieren, leider Gottes nicht in allen. Wir möchten dies auf weitere Branchen, beispielsweise die Kosmetikbranche, ausweiten. Qualitätssicherung ist ein wichtiges Standbein für den Wettbewerb. Die FREIEN WÄHLER bleiben bei der Forderung an den Bund, die kostenfreie Meisterfortbildung schnell einzuführen, gleichwertig zur beruflichen akademischen Ausbildung. Das können Sie mit nach Berlin nehmen und dort oben ausrichten. Zudem haben wir in Bayern eine gezielte Förderung mittelständischer Betriebe und eine Regionalförderung in Höhe von 217,8 Millionen Euro in 2021 anstoßen können; es gab Investitionen mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro. Das ist eine ganz wichtige Sache, die wir in Bayern als Bayerische Staatsregierung gemacht haben. Dadurch werden mehr als 2.500 Arbeitsplätze neu geschaffen und über 18.700 gesichert. Sie haben vorhin gesagt, man müsste die Übergabe erleichtern. Da können Sie Ihrer Bundesregierung ausrichten, sie soll endlich mal die Erbschaftsteuer abschaffen. Ich glaube, das wäre für viele Handwerker und Mittelständler ein großer Meilenstein, ohne dass man ihnen Geld gibt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Man kann sie abschaffen. Das ist eine Bundesangelegenheit; es wäre auch eine Abschaffung unnötiger Bürokratie. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Dazu kommt noch die Sicherung des dualen Systems, bei dem wir in Bayern und Deutschland führend sind. Das müsste man noch auf manche Berufe ausweiten, zum Beispiel auf die Kitas. Auf der ganzen Welt werden wir in Deutschland beneidet, weil wir so ein gutes System haben. Ich habe mich mal mit einem Kollegen darüber unterhalten, was man als Politiker für das Handwerk machen könnte. Er hat gesagt: Bürokratie abbauen. – Die meiste Bürokratie kommt vom Bund und von der EU, nicht aus Bayern. Da reden Sie von Bürokratieabbau! Sie können nach Berlin fahren und dort sagen, dass wir Bürokratie abbauen sollen. Dann hat der Kollege gesagt, am liebsten wäre es ihm, wenn in Berlin weniger Politiker hocken würden, die vielleicht manchmal ein bisschen dumm daherreden, wie zum Beispiel in der Corona-Krise. Da wurde gesagt, die kleinen, mittelständischen Betriebe brauche man nicht finanziell zu unterstützen; denn sie hörten nur zu produzieren auf und gingen nicht gleich in die Insolvenz. – Ich glaube, solche Leute haben in der Politik und im Handwerk nichts zu suchen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)