Markus Rinderspacher

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Russland ist eine Gefahr für die europäische Sicherheitsarchitektur, und Wladimir Putins Russische Föderation ist auch eine Gefahr für unser Land. Russland gibt in diesem Jahr 110 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt aus plus weitere 34 Milliarden Euro für die nationale Sicherheit und Sicherheitsorgane. Das sind 40 % des gesamten Staatshaushalts. Das sind 8 % des Bruttoinlandsprodukts. Man nennt es Kriegswirtschaft. Deshalb ist es richtig, dass wir im Baltikum insbesondere Stimmen begegnet sind, die gesagt haben: Wir haben Angst. – Wir sind sehr dankbar, dass Deutschland als erstes und als einziges NATO-Land eine Brigade an der NATO-Ostflanke aufstellt, um unseren eigenen Beitrag zu leisten, Demokratie und Freiheit auf europäischem Boden zu verteidigen. (Beifall bei der SPD und den FREIEN WÄHLERN) Klar ist auch, dass wir alles tun müssen, um zur Abschreckung fähig zu sein. Wir müssen verteidigungsbereit sein, damit die Botschaft immer klar ist: Denkt gar nicht darüber nach, wenn ihr morgens aufwacht; es ist der falsche Tag, und auch der darauffolgende Tag wird der falsche sein. Greift uns nicht an. Dazu müssen wir gut ausgerüstet sein. Wir brauchen auch mehr Personal als jetzt. Wir haben im Moment 181.000 Personen in den Streitkräften, es sollen über 200.000 werden. Ich bin da etwas anderer Meinung als Herr Kollege Pohl und denke, dass wir nicht mehr so viele Soldaten brauchen wie noch in der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland. (Zuruf: In der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland?) – Vor 1990. – Sie dürfen nicht vergessen, seitdem sind 16 neue NATO-Länder dazugekommen, unter anderem Polen und Tschechien, zuletzt Finnland und Schweden. Die Sicherheitssituation ist eine fundamental andere. Auch Militär wird heute arbeitsteilig gedacht. Deswegen brauchen wir perspektivisch weder die 500.000, die Sie gerade genannt haben, noch brauchen wir sie von heute auf morgen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Nein, nein, das habe ich nicht gesagt!) Wir brauchen etwas über 200.000 bis zum Jahr 2031. So hat es auch der Bundesverteidigungsminister vorgegeben. Wir brauchen erst recht nicht 33 neue Garnisonen. Herr Abgeordneter Böhm, Sie sprachen hier von der totalen Verteidigung. Ich bin ganz dankbar, dass Sie hier wenigstens nicht Ihre nächtlichen Dokumentationsfantasien vom totalen Krieg wiedergegeben haben. Deshalb ist – ganz im Ernst – die Planung des Bundesverteidigungsministeriums im Moment völlig in Ordnung so. (Unruhe bei der AfD) Wir brauchen definitiv keinen verpflichtenden Wehrdienst. Es ist völlig in Ordnung, einen freiwilligen Wehrdienst so aufzusatteln, wie es Herr Kollege Siekmann bereits beschrieben hat. Junge Leute ab 18 Jahren werden aufgefordert, einen Fragenkatalog zu beantworten zu körperlicher Fitness, Motivation. Bei den Männern ist es obligatorisch, bei den Frauen ist es freiwillig. Wahrscheinlich werden sich viele junge Leute zum ersten Mal wieder mit der Bundeswehr auseinandersetzen, nachdem junge Menschen 13 Jahre lang nicht damit konfrontiert waren. Es gibt ein digitales Informationsangebot. Vor dem Hintergrund soll ermöglicht werden, dass bereits im ersten Jahr 5.000 Soldatinnen und Soldaten in die Ausbildung gehen können. Der Wehrdienst soll etwa 6 Monate dauern. Er kann bis auf 23 Monate verlängert werden. Es gibt Weiterqualifizierungsmöglichkeiten. Möglicherweise werden viele oder wenigstens einige sich entscheiden, auch Berufssoldaten oder zumindest Zeitsoldaten zu werden. Die Reserve wird vergrößert und dient dann auch der Gesamtverteidigung. Klar ist, dass das alles nicht von heute auf morgen gehen kann; denn die Bundeswehr ist ja tatsächlich kleiner geworden. Sie verfügt heute nicht mehr über die Kapazitäten in Sachen Ausbildung, Ausrüstung und Unterbringung, sodass man von heute auf morgen eine Wehrpflicht einführen könnte, wie sie hier mitunter auch geschildert wurde.