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Ludwig Hartmann

08.10.2024 Sitzungen 19/29

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag des Abgeordneten Jörg Baumann zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die AfD-Fraktion. Gegenstimmen anzeigen bitte! – Die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und der GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf: Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Ralf Stadler, Oskar Lipp und Fraktion (AfD) Schlachthof Kulmbach zum Modellschlachthof ausbauen (Drs. 19/2259) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Erster Redner ist der Abgeordnete Meußgeier. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

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