Katrin Ebner-Steiner

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Großverbrechen der islamistischen Hamas vom 7. Oktober stellt auch für deutsche Juden eine Zeitenwende dar. Gruppierungen aus Islamisten und Linken fordern am Tag der Deutschen Einheit in Berlin den Tod jüdischer Menschen, neben Palästina-Flaggen sind Hammer und Sichel zu sehen. Teilnehmer fordern "Hamas" und "Intifada" sowie die Bombardierung Tel Avivs. Der Chefredakteur der "Jüdischen Allgemeinen" Philipp Peyman Engel nannte diese Aufmärsche kürzlich im Deutschlandfunk – ich zitiere –: "nicht propalästinensisch, sondern israelfeindlich und antisemitisch". Der Islamismus habe dabei letztlich den gesamten Westen und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung im Visier. All das ist Folge Ihrer Unkenntnis des politischen Islam und Ihrer katastrophalen, falschen Migrationspolitik, und zwar nicht erst seit 2015. (Beifall bei der AfD) Ihr Antrag ist daher Augenwischerei. Zwar teilen wir zu 100 % Ihre Forderung, dem Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten (Florian von Brunn (SPD): Darum haben Sie auch so geklatscht!) und das Existenzrecht Israels unbedingt sicherzustellen. Doch einmal mehr stehlen Sie sich aus Ihrer Verantwortung. Sie wollen Juden in Bayern schützen, doch dabei verschweigen Sie, wie es Karl Lagerfeld einmal sagte, hunderttausendfach Judenfeinde ins Land gelassen zu haben. Sie konnten den in Tirschenreuth lebenden und als enorm gefährlich eingestuften IS-Anhänger Abdulhadi B. bis heute nicht abschieben. Dieser und seine Gesinnungsgenossen bedrohen übrigens auch Christen und damit uns alle in Bayern. (Beifall bei der AfD) Claudia Roth begrüßte den Massenmörder und Holocaust-Leugner Ali Attar mit "High Five". Bundespräsident Steinmeier gratulierte dem iranischen Regime zum Jahrestag der Islamischen Revolution. Der Iran fordert die Auslöschung Israels und finanziert die Hisbollah, deren vollständiges Verbot die AfD als einzige deutsche Partei fordert. (Beifall bei der AfD) SPD und GRÜNE unterstützen antisemitische Organisationen wie Antifa und Fridays for Future und deren Ikone Greta Thunberg. (Volkmar Halbleib (SPD): Sie machen Hetze an diesem Pult!) Die Jusos sind mit der Fatah-Jugend verbrüdert. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Widerlich!) CSU und FREIE WÄHLER fördern über den Bayerischen Jugendring wiederum Gruppen wie die DITIB-Jugend die, um es vorsichtig zu sagen, nicht eben für ihre Israelfreundlichkeit bekannt ist. Selbst der Verfassungsschutz darf über zahllose Fake-Accounts volksverhetzende Straftaten begehen. (Katharina Schulze (GRÜNE): Da kennen Sie sich besonders gut aus!) Sie sprechen aber davon, Sicherheit und das Existenzrecht Israels seien deutsche und bayerische Staatsräson. Meine Damen und Herren, dass Sicherheit und das Existenzrecht Israels hohe Ziele deutscher Außenpolitik sind und bleiben müssen, findet unsere 100-prozentige Zustimmung. Aber es geht uns zu weit, hier von Staatsräson zu sprechen. Es ist nämlich überhaupt noch nicht geklärt, ob sich das Konzept der Staatsräson mit unserer demokratischen Grundordnung verträgt und ob dieses mit der Bindung von Regierung und Verwaltung an Recht und Gesetz vereinbar ist; denn (Volkmar Halbleib (SPD): Da kann man nur noch den Kopf schütteln!) – ich zitiere –: "[…] die Idee der Staatsräson [steht] im Gegensatz zur Idee des Rechts und des Rechtsstaats", so der Staatsrechtler Helmut Rumpf. Die Direktorin am Max-Planck-Institut für Rechtstheorie in Frankfurt Marietta Auer ergänzt, dass Staatsräson ein politischer, kein staatsrechtlicher Begriff sei, der eigentlich bedeute, das Überleben des eigenen Staates über alles andere zu setzen. Ich sage es mit aller Deutlichkeit: Wir als AfD-Fraktion bekennen uns zur Solidarität mit Israel. (Beifall bei der AfD) Wir bekennen uns aber auch zum Rechtsstaatsprinzip, demzufolge nur in Artikel 20 des Grundgesetzes Ermächtigungsgrundlage und Gesetzesvorbehalt staatlichen Handelns legitimiert ist. Mit den von Ihnen geforderten gut gemeinten Maßnahmen wollen Sie massenhaft fördern und ausbauen, also noch mehr deutsches Steuergeld aufwenden, wobei Sie aber die eigentlichen Wurzeln des Antisemitismus in Deutschland mit Geld begießen. Rafael Korenzecher, Chefredakteur der "Jüdischen Rundschau", sagte dazu im Kontrafunk: Die Angriffe auf Juden erfolgen heute – Zitat – "ausschließlich mit geringen Ausnahmen von islamischer Seite". Der israelische Historiker Manfred Gerstenfeld stellte fest, – Zitat –: "Im 21. Jahrhundert wurden alle in Europa begangenen Morde an Juden, die getötet wurden, weil sie Juden waren, von Moslems begangen." Wenn Sie es mit der Bekämpfung des Antisemitismus in Bayern ernst meinten, dann würden Sie uns heute ein Konzept vorlegen, wie in Bayern der politische Islam bekämpft werden müsste. Stattdessen kommt diese Wurzel des Antisemitismus in Ihrem Antrag nicht einmal vor. (Beifall bei der AfD) Sie haben diesen Antrag bewusst wieder einmal ohne unsere Beteiligung eingebracht, weil Sie ganz genau wissen, dass wir die Wurzel des heutigen Antisemitismus klar benannt hätten. Wenn es in Bayern eine Staatsräson gibt, dann die, dass alle Bürgerinnen und Bürger hier in Sicherheit leben können. Wir sind die Nachgeborenen der Vergangenheit und die Zeugen der Gegenwart.