Prof. Dr. Ingo Hahn

Wertes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Zeit, die grüne Brille abzunehmen und der Wahrheit ins Auge zu blicken. Der angebliche ökologische Hochwasserschutz der GRÜNEN bleibt eine Farce. Hochwasserschutz ist nämlich Staatsaufgabe. Staatsaufgabe aber bedeutet nicht immer Dirigismus, teure Kardinalmaßnahmen oder mehr Personal und Bürokratie, wie das die GRÜNEN gerne hätten. Nein, Staatsaufgabe muss vielmehr Hilfe zur Selbsthilfe sein. Die Aufgabe des Hochwasserschutzes muss in erster Linie vor Ort gedacht und auch umgesetzt werden. Regengüsse, wie wir sie in Bayern in diesem Jahr gesehen haben, zeigen die Lücke im kommunalen Hochwasserschutz sehr deutlich auf. Es wird Zeit, tatsächlich ernsthaft über echte Lösungsansätze zu sprechen, die auch Wirkung zeigen, Ansätze, die nicht aus weiteren Bürokratiemonstern grüner Art und Personalaufstockungen bestehen. Das sind immer die gleichen Rezepte. Meine Damen und Herren, wir brauchen direkte und unbürokratische Hilfen für unsere Heimatgemeinden. Bayerische Gemeinden erhalten durch die derzeitigen Fördermittelstrukturen im Schnitt nur 9 Millionen Euro pro Jahr für den Hochwasserschutz an Gewässern 3. Ordnung. Genau die Gewässer 3. Ordnung waren im Mai/Juni das Problem. Meine Damen und Herren, diese Summe ist angesichts geschätzter Schäden in Milliardenhöhe ein Hohn. Deshalb müssen die Fördersätze für diese Maßnahmen drastisch erhöht werden, um den kommunalen Hochwasserschutz endlich ernst zu nehmen. (Beifall bei der AfD) Im Gegensatz zu Ihnen haben wir von der AfD die Zeichen der Zeit klar erkannt. Mit unserem Antrag "Bayerische Gemeinden nicht im Regen stehen lassen! Fördersätze für kommunalen Hochwasserschutz anpassen!" Greifen wir genau den Kern dieser Problematik auf. Wir fordern eine ernsthafte finanzielle Unterstützung der Kommunen beim Hochwasserschutz. Anstatt so zu tun, als wäre mehr Bürokratie die Lösung, setzen wir auf reale Verbesserungen vor Ort, seien es erstens integraler Hochwasserschutz und Rückhaltekonzepte, zweitens die Ermittlung von Überschwemmungsgebieten, drittens Konzepte zum Sturzflutrisikomanagement, viertens die Sicherheitsüberprüfung kommunaler Stau- und Hochwasserschutzanlagen, fünftens der Bau von Hochwasserrückhaltebecken oder sechstens allgemeiner Gewässerausbau. Sie, werte GRÜNE, tun so, als sollte man die Natur sich selbst überlassen. Wirtschaftliche Menschen haben dann in den Flussniederungen keinen Platz mehr. Für sie ist der technische Hochwasserschutz der böse Hochwasserschutz. Er soll zugunsten von Überschwemmungsflächen rückgebaut werden. Alles zurück auf Steinzeit. Es fehlt in Ihrem Antrag allerdings noch, dass Sie – und das ist ganz lustig – explizit den Sylvensteinspeicher im Oberlauf der Isar zurückbauen wollen. Sie haben ja gesagt, man müsste die großen Speicher zurückbauen und kleine Speicher bauen. (Zuruf von den GRÜNEN: Niemand hat das gesagt!) Aber halt, da könnte ja Ihre eigene, grüne Klientel hier in München die Folgen solch menschenschädlicher Hochwasserpolitik zu spüren bekommen, und dann würde der ganze Schwindel natürlich auffliegen. Ich möchte noch auf zwei Punkte eingehen. Herr Kollege Hierneis, Sie haben gesagt, Dämme und Polder würden nur punktuell wirken. Das ist natürlich ein Quatsch. Genau diese Dinge werden gebaut, um Flächen zu schützen. Man muss keine Punkte in der Landschaft schützen, sondern man schützt immer Flächen, und das sind auch Flächen. Das zum Ersten. Das Zweite, was Sie hier sagen, dass man nur 100-jährliche Hochwasser berücksichtigen müsse, ist genauso ein Quatsch. Wir können nicht 300- und 500-jährliche Hochwasser berücksichtigen, dann laufen die Kosten nämlich völlig aus dem Ruder. Insofern: Sie haben im nächsten Umweltausschuss – also in Kürze – die Möglichkeit zu beweisen, dass Ihnen Hochwasserschutz tatsächlich am Herzen liegt. Wir werden dann unseren Antrag vorstellen. Unsere Meinung zu dieser Thematik ist in jedem Fall, dass es so ernst ist, dass auf die Kosten der Menschen zu achten ist und keine reine Klientelpolitik für Pflanzen, Tiere und unbewohnte Landschaften gemacht werden kann. (Beifall bei der AfD)