Christiane Feichtmeier

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel, den Ausbau von erneuerbaren Energien voranzutreiben, muss in unser aller Interesse sein. Wir brauchen eine sichere, unabhängige und bezahlbare Energieversorgung in Bayern. Wir wollen und müssen unsere Klimaziele erreichen. Auf Landesebene hätten wir bereits mehrere Möglichkeiten, den Ausbau voranzubringen, zum Beispiel durch eine schnellere Ausweisung von Windenergieflächen oder durch einen Abbau bürokratischer Hürden und von Genehmigungshemmnissen. Umfragen zufolge hält eine große Mehrheit der Menschen die Nutzung und den Ausbau von erneuerbaren Energien für wichtig. Diese Zustimmung sinkt allerdings erheblich, wenn zum Beispiel eine Windenergieanlage in der eigenen Nachbarschaft entstehen soll. Um die Akzeptanz von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber den erneuerbaren Energien zu stärken, haben daher bereits sechs Bundesländer Gesetze erlassen, die eine Beteiligung der Kommunen und der Einwohnerinnen und Einwohner an geplanten Vorhaben vorschreiben. Sachsen-Anhalt hat derzeit eines in Planung. Heute habe ich mit großer Freude feststellen können: Auch das bayerische Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Bürger- und Gemeindebeteiligung an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen. Auch in Bayern gibt es bereits verschiedene Beteiligungsformen für Bürgerinnen und Bürger an Windkraft- und Solaranlagen, allerdings noch nicht flächendeckend und für alle Beteiligten gültig. Ich möchte kurz ein Beispiel nennen, da es sich hier um ein Projekt aus meinem Stimmkreis in Starnberg handelt. In der Gemeinde Berg am Starnberger See betreibt die Bürgerwind Berg GmbH seit Dezember 2015 vier Windenergieanlagen. Der Windpark wurde damals von der Gemeinde Berg geplant und ein Ingenieurbüro federführend mit der Planung beauftragt. Damals gab es ebenso große Bedenken in der Bürgerschaft, da die vier Windräder weit sichtbar über unserer Tourismusregion waren. Es gab große Bedenken, Gegner und Proteste nicht nur aus der Bürgerschaft, sondern auch von Naturschutzbehörden. Doch haben es der damalige Bürgermeister und der Landrat geschafft, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und ihr Vorhaben umzusetzen. Die Bürgerwind Berg GmbH ist ein toller Erfolg. Manches Mal freuen sich auch viele Unbeteiligte, weil sie gerne beteiligt werden möchten. Aber leider sind die Fonds geschlossen, und es gibt keine Beteiligungen mehr. Der von der GRÜNEN-Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf enthält viele für uns positive Aspekte. Die verpflichtende Beteiligungsmöglichkeit wird die Akzeptanz für erneuerbare Energien vor Ort erhöhen. Der flexible Rahmen für Beteiligungsmodelle ermöglicht lokal abgestimmte individuelle Lösungen. Wir begrüßen den Vorstoß der GRÜNEN, aber auch den heutigen Kabinettsbeschluss, und freuen uns auf die weiteren Beratungen in den Ausschüssen. (Beifall bei der SPD)