Tobias Reiß

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem interfraktionellen Antrag der CSU-Fraktion, der Fraktion FREIE WÄHLER, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die CSU-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Enthaltungen! – Damit ist der interfraktionelle Antrag bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 a auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Nutzung von Wind- und Sonnenenergie (Bürgerenergiebeteiligungsgesetz Bayern - BürgEnBeG) (Drs. 19/3082) - Erste Lesung - (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden, damit beträgt die Redezeit für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10 Minuten. Ich eröffne gleichzeitig die Aussprache. Die Gesamtredezeit beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteile dem Kollegen Martin Stümpfig das Wort.