Holger Grießhammer

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, insbesondere liebe Frau Knobloch! Letzte Woche hat das jüdische Neujahr begonnen, und der Gruß Chatima towa bedeutet sinngemäß: eine gute Einschreibung in das Buch des Lebens. Gestern war der Jahrestag eines unbeschreiblichen Massakers. Die Hamas hat unschuldigen Menschen – Männern, Frauen, Kindern und sogar Babys – dieses Leben einfach genommen. Wir alle haben die grausamen Videos im Kopf, die die Terroristen in ihrer Mordlust sogar ins Internet gestellt haben. Junge Menschen, die ein Musikfestival besuchten, wurden bestialisch ermordet, Frauen wurden vergewaltigt und Häuser angezündet. Geiseln sind auch ein Jahr danach noch immer verschleppt, und wir rufen gemeinsam mit den verzweifelten Angehörigen: "Bring them home now!" (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh und dankbar, dass wir als demokratische Fraktionen im Hohen Haus diese Resolution gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Das zeigt: Wir halten zusammen, wir stehen zu Israel, wir stehen zu Israel aus einer tiefen und echten Freundschaft. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten, und Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen. Aus dieser Freundschaft heraus setzen wir uns genauso wie die Bundesregierung für einen dauerhaften Frieden ein. Selbstverständlich muss die Zivilbevölkerung auf allen Seiten der Konflikte geschützt werden, und es muss humanitäre Hilfe geleistet werden; auch das haben wir in der Resolution festgehalten. Ja, Bayern steht fest an der Seite Israels. Ja, jüdisches Leben gehört zu Bayern. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Wir schützen jüdisches Leben. Es macht mich traurig, wie der Antisemitismus bei uns zunimmt und israelische Einrichtungen geschützt werden müssen. Klar ist, dass wir alles zu ihrem Schutz tun werden und wir dem Antisemitismus mit aller Kraft entgegentreten. Wir alle wissen, wo das hinführen kann. Deswegen gilt auch für uns als SPD: Nie wieder ist jetzt! (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Was wollen wir tun? – Wir als Landtag senden ein klares Signal, dass Antisemitismus in Bayern keinen Platz hat. Ich danke der bayerischen Polizei und dem Innenminister ausdrücklich für die geleistete Arbeit. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Wir wollen auch Vorurteile abbauen, wir wollen mehr Präventionsarbeit an Schulen, wir wollen, dass jede Schülerin und jeder Schüler einmal eine KZ-Gedenkstätte besucht. Meine Damen, meine Herren, liebe Kollegen, ein Schlüssel für die bayerisch-israelischen Beziehungen ist sicherlich auch die Jugendarbeit. Es gibt tolle Städtepartnerschaften, etliche Jugendaustauschprogramme, und viele Schulen pflegen Partnerschaften mit Israel. All das wollen wir ausbauen. Wenn sich junge Menschen gegenseitig besuchen, die andere Kultur kennenlernen, sich anfreunden und die positiven Erfahrungen weitertragen, dann entsteht echte Völkerverständigung. Ein Beispiel ist die kleine Gemeinde Ammerthal in der Oberpfalz. Dort wird seit 1988 eine lebendige Partnerschaft mit Hevel Modiin gepflegt. Jährlich gibt es einen Jugendaustausch, bei dem junge Menschen in Gastfamilien untergebracht sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich bei Ihnen und euch allen für die gemeinsame Initiative und dieses starke gemeinsame Zeichen. Liebe Frau Knobloch, ich bedanke mich bei Ihnen für Ihren unermüdlichen Einsatz. Ich bedanke mich auch bei allen, die mit uns gemeinsam gegen Antisemitismus kämpfen. Ich beende meinen Redebeitrag mit einem wunderbaren hebräischen Gruß, weil es das ist, was wir uns alle wünschen: Schalom! (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)