Ralf Stadler

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Würde unserer Landwirte liegt uns als alternative demokratische Fraktion besonders am Herzen. (Lachen bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Unsere Bauern, das Rückgrat unserer Heimat und unserer Kultur, stehen seit jeher vor der Herausforderung, das Gleichgewicht zwischen Naturschutz und der eigenen wirtschaftlichen Existenz zu wahren. Doch genau dieses sensible Gleichgewicht wird durch das Bayerische Naturschutzgesetz immer wieder auf eine harte Probe gestellt. Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Ist das, was unsere Landwirte aktuell erleben, langfristig tragbar? – Es ist kein Zufall, dass die Bauernproteste in Bayern vor einigen Jahren richtig Fahrt aufgenommen haben, als die Begleitgesetzgebung zum Volksbegehren "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen" auf den Weg gebracht wurde. Dieses Volksbegehren hat klar gezeigt, wie wichtig der Schutz der Natur für viele Menschen ist; doch während die guten Absichten im Vordergrund standen, haben die Verantwortlichen die Konsequenzen für unsere Landwirte völlig aus den Augen verloren. (Beifall bei der AfD) Nehmen wir zum Beispiel die Verpflichtung, landwirtschaftliche Flächen auf ökologischen Landbau umzustellen. Das ist ein nobles Ziel; aber was dabei oft vergessen wird, sind die enormen wirtschaftlichen Herausforderungen, die das für unsere Landwirte mit sich bringt. Die Idealisten, die solche Forderungen aufstellen, blenden die Realität unserer Bauern aus. Sie sitzen nicht auf den Feldern, sie kämpfen nicht täglich ums Überleben, sie kennen den harten Alltag auf den Höfen nicht. (Widerspruch der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Deshalb legen wir heute unseren Entwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes vor. Wir wollen keine großen revolutionären Umwälzungen, sondern in kleinen Schritten Großes bewegen. Wir müssen dort ansetzen, wo überflüssige Bürokratie vermieden werden kann, und das, ohne die übergeordneten Ziele des Naturschutzes zu gefährden. Wir dürfen die Landwirte nicht länger alleinelassen, während ihre Lebensgrundlage Stück für Stück durch unsinnige Vorgaben bedroht wird. Seien wir ehrlich: Die aktuelle Regelung zum Walzverbot nach dem 15. März ist nichts weiter als ein bürokratisches Konstrukt, das an der Realität völlig vorbeigeht. Das Wetter in Bayern richtet sich nicht nach staatlichen Vorgaben, sondern nach den lokalen Gegebenheiten, die von Region zu Region unterschiedlich sind. Unsere Landwirte wissen am besten, wann es sinnvoll ist zu walzen und wann nicht. Doch was tun wir? – Wir zwingen sie in ein starres Korsett aus Vorschriften, das völlig unflexibel ist. Das kann und darf nicht der richtige Weg sein, meine Damen und Herren. Unser bayerisches Klima stellt die Landwirtschaft vor ganz besondere Herausforderungen. Es ist doch völlig absurd, dass Landwirte mit einem festen Stichtag arbeiten sollen, der in vielen Fällen schlicht und einfach nicht praktikabel ist. (Beifall bei der AfD) Das erschwert den Landwirten nicht nur die Arbeit, sondern bringt sie in wirtschaftliche Bedrängnis. Anstatt die Situation unnötig zu verkomplizieren, muss unsere Aufgabe als Politiker darin bestehen, Lösungen zu schaffen, die im Sinne unserer Bürger und unserer Bauern funktionieren. Die Regelung des Walzverbots steht exemplarisch für eine Fehlentwicklung der bayerischen Landwirtschaftspolitik. Es ist höchste Zeit, diese unnötigen und übertriebenen Restriktionen zu beseitigen. Der landwirtschaftliche Alltag folgt nicht dem Kalender der Bürokratie, sondern den natürlichen Zyklen. Die Ausnahmeregelungen sind zur Normalität geworden. Das zeigt doch, dass die Vorschriften von vornherein unsinnig waren. Ich möchte das Volksbegehren "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen" keineswegs abwerten. Der Schutz der Artenvielfalt ist wichtig; aber wenn der Preis dafür ist, dass unsere Landwirte ihre Höfe aufgeben müssen, dann läuft etwas grundlegend falsch. (Beifall bei der AfD) In den letzten fünf Jahren wurden vielleicht kaum Bienen gerettet; dafür haben aber Tausende Landwirte das Handtuch geworfen. Ihre Existenz wurde aufgegeben. Wir dürfen die Landwirte nicht länger als Sündenböcke einer verfehlten Umweltpolitik missbrauchen. Es liegt in unserer Verantwortung, gegen diese Fehlentwicklungen anzugehen und eine Politik zu machen, die Rücksicht auf die Realität nimmt; denn in kleinen Schritten können wir Großes bewegen. Am Ende des Tages geht es nicht nur um die Umwelt, sondern auch um das Überleben unserer bayerischen Bauern und unserer ländlichen Kultur. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ich eröffne nun die Aussprache und erteile dem Herrn Kollegen Alexander Flierl von der CSU-Fraktion das Wort.