Benjamin Nolte

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Wir kommen nun zu unserem Antrag betreffend den 5. Nachtrag zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke hier in München. Ich gebe zu: Der Antrag ist schon ein wenig älter. Deswegen hat sich ein Großteil schon erledigt; der wesentliche Teil ist aber noch offen, nämlich dass uns als Landtag oder als Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr der 5. Nachtrag zum Bau- und Finanzierungsvertrag zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke München vorgelegt wird. Vielleicht noch mal zur Historie, warum wir jetzt hier im Landtag darüber sprechen. Ich habe mir eigentlich anfangs nicht viel dabei gedacht, als ich im Unterausschuss "Zukunft Stammstrecke" nachgefragt habe, ob ich mal das aktuelle Vertragswerk bekommen könnte, das ja Grundlage für die Arbeit dieses Unterausschusses ist. Ich habe im Unterausschuss keine zufriedenstellende Antwort bekommen. Wir haben es dann über eine Anfrage versucht. Das hat auch nichts gebracht. Wir hatten den Antrag schon im Ausschuss; da wurde er abgelehnt. Deswegen muss ich jetzt das Hohe Haus in seiner Vollversammlung damit beschäftigen. Irgendwie sträuben sich die Kartellparteien, uns dieses Vertragswerk vorzulegen. Das Einzige, das ich mal so nebenbei erfahren habe, ist, dass sich der Herr Verkehrsminister, CSU, und der Ausschussvorsitzende, ebenfalls CSU, darüber einig sind, dass der Nachtrag in Ordnung ist. Zwei CSUler sind sich also einig, dass der Nachtrag in Ordnung ist. Schön. Ich stelle mir die Frage: Warum wird uns der Nachtrag, wenn er doch in Ordnung ist, vorenthalten? Dafür, warum es wichtig ist, dass Großprojekte in Deutschland kritisch begleitet werden, will ich Ihnen gerne ein Beispiel bringen. Wenn wir uns die lange Geschichte von Pleiteprojekten in Deutschland anschauen, kommen wir unweigerlich zum Berliner Flughafen, BER. Und da wir uns in Bayern immer besonders freuen, wenn sich die Berliner vor der ganzen Welt blamieren – und das tun sie ja so oft –, möchte ich ein wenig ins Detail gehen, auch um vielleicht zu später Stunde diese Sitzung ein wenig aufzulockern. Statt, wie ursprünglich geplant, 2,8 Milliarden Euro kostet der Spaß den Steuerzahler am Ende 7,3 Milliarden Euro. Statt, wie geplant, 2011 eröffnet der Flughafen fast ein Jahrzehnt später. Pleiten, Pech und Pannen während des Baus bieten genug Stoff für eine Comedyserie. So wurden zum Beispiel im Rahmen einer Umplanung die Rolltreppen verlängert; normalerweise kein Problem. Die Rolltreppen waren jedoch schon vor der Umplanung bestellt worden, und man vergaß, die Bestellung zu ändern, sodass die Rolltreppen am Schluss zu kurz waren. Rund ein Drittel der 4.000 Räume des Flughafens waren falsch nummeriert. Es gab Räume, die auf keinem Plan eingezeichnet waren; zum Ausgleich gab es dann in den Plänen Räume, die in der Realität nicht existierten. Infobildschirme wurden für die geplante Eröffnung 2011 geliefert; bis zur tatsächlichen Eröffnung 2020 war die Nutzungsdauer abgelaufen, und sie hatten das Zeitliche gesegnet. Vergleichsweise harmlos wirkt da noch die Tatsache, dass Hunderte Mülleimer ersetzt werden mussten, weil bei den ursprünglich bestellten und gelieferten die Öffnung so klein war, dass man nicht einmal einen Kaffeebecher hineinwerfen konnte. Ich habe noch jede Menge weitere traurige Beispiele, aber dafür reicht leider meine Redezeit nicht. Aber wahrscheinlich waren sich auch bei all diesen Peinlichkeiten, die ich im Laufe meiner Recherche gefunden habe, der zuständige Minister und der zuständige Ausschussvorsitzende einig, dass die Verträge in Ordnung sind. Bei der zweiten Stammstrecke sehen die Zahlen folgendermaßen aus: Statt der ursprünglich geplanten 3,8 Milliarden Euro sind wir schon lange vor Inbetriebnahme bei 7,2 Milliarden Euro. Die Inbetriebnahme war ursprünglich für 2028 geplant, mittlerweile sind wir bei 2037. 7,2 Milliarden Euro, fast zehn Jahre Bauverzögerung – das sind, zumindest was diese beiden Punkte angeht, langsam ähnliche Dimensionen wie beim Berliner Flughafen. Daher fordern wir die Offenlegung dieses 5. Nachtrags. Liebe CSU, wenn sich doch Ihr Verkehrsminister und Ihr Ausschussvorsitzender einig sind, dass der Nachtrag in Ordnung ist, dann können Sie ihn uns doch guten Gewissens zukommen lassen. Wenn Sie nichts zu verbergen haben, weiß ich nicht, wo das Problem liegt. Vielleicht haben ja auch die Kollegen von SPD und GRÜNEN ein Interesse daran, ihre Oppositionssimulation aufrechtzuerhalten. Dann haben sie hier Gelegenheit dazu. Wir fordern Transparenz. Wir fordern Rechenschaft darüber, was mit den Steuergeldern der bayerischen Bürger passiert. Daher fordern wir, dass dem Bayerischen Landtag die Vertragsunterlagen vorgelegt werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)