Marina Jakob

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nicht gedacht, dass dieser wirklich kurze und knappe Gesetzentwurf der AfD so viele Emotionen erzeugt. Ich verstehe gar nicht, worüber wir alles diskutieren und was Herr Stadler ausgeführt hat. Der Gesetzentwurf enthält genau einen Punkt, nämlich das Walzverbot nach dem 15. März. Sie haben einen Kardinalfehler begangen: Sie schützen die Wiesenbrüter in Ihrem Gesetzentwurf nicht. Das ist der Grund, warum wir ihn ablehnen werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Bravo!) Uns allen ist klar, dass wir Änderungen brauchen. Fünf Jahre nach dem Volksbegehren hat sich herausgestellt, dass sich nicht wirklich alles für die Praxis eignet. (Ralf Stadler (AfD): Fünf Jahre!) – Ja, nach fünf Jahren. Wir haben es uns angeschaut, und wir müssen Änderungen vornehmen. Von Ihnen als Nicht-Landwirt muss ich mir nicht erklären lassen, wie die landwirtschaftliche Praxis funktioniert. Das weiß ich selber jeden Tag zu Hause. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Bravo!) Sie als AfD-Fraktion haben keinen einzigen Landwirt in Ihrer Fraktion, sonst würde dieser vorne sprechen. Wir als Regierungsfraktion haben einige Landwirte in der Fraktion. Wir wissen, was es heißt, täglich auf den Feldern zu arbeiten, im Stall zu sein und auch im Büro zu arbeiten, was die große Last ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Sie haben uns vorgeworfen, Bayern wolle eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes. Wo steht das bitte? – Wir bekommen das vom Bund vorgesetzt. Sie haben die Düngeverordnung kritisiert. Ja, wir müssen die Düngeverordnung des Bundes umsetzen. Uns bleibt gar nichts anderes übrig. Wir stehen an der Seite unserer Landwirte. Wir wollen sichere und regionale Lebensmittel. Regional erzeugte Lebensmittel sind immer noch nachhaltiger als jede Biokartoffel aus Ägypten. Uns ist unsere heimische Landwirtschaft wichtig. Sie liegt uns am Herzen. Deswegen werden wir auch für sie kämpfen und uns nicht von Ihnen umhertreiben lassen. Über das Walzverbot müssen wir diskutieren, keine Frage. Der Schutz der Wiesenbrüter ist jedoch genauso wichtig. Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Ralf Stadler (AfD): Sagen Sie das den Landwirten!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Jakob. – Nächster Redner ist Herr Kollege Patrick Friedl für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.