Ruth Waldmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Die Zahnmedizin ist eine ganz wichtige Leistung, die wir sicherstellen müssen, auch in Bayern. Überhaupt ist sie essenziell wichtig für die Gesundheit des Menschen. Jetzt muss man ein bisschen differenzieren, was dieses Antragspaket angeht. Vielleicht jetzt erst einmal zum Positiven: Ein Bedarfsbericht ist auf jeden Fall eine sinnvolle Sache; denn tatsächlich ändern sich die Bedingungen, es ändern sich auch die Lebensmodelle der Zahnärztinnen und Zahnärzte, es gibt technischen und medizinischen Fortschritt und vieles mehr. Tatsächlich wollen wir einen solchen Bericht auch haben. Ich habe im Ausschuss dazu gesagt, dass interessant wäre zu hören, was die Zahnärztekammer denn selber an Instrumenten schon vorsieht, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen. Das Gleiche gilt auch für den Bericht, zur zahnmedizinischen Gesundheit von Kindern und Pflegebedürftigen, den ich ebenfalls für sinnvoll halte. Da gehen wir gerne mit. Das ist wichtig, dass wir wirklich die Grundlagen kennen und wissen, wo wir wie eingreifen können. Die ganzen anderen Anträge, die jetzt von den Kolleginnen und Kollegen schon im Einzelnen vorgestellt wurden und über die wir im Ausschuss ausführlicher diskutiert haben, haben alle ein Problem: Es ist nämlich kein Wort darüber verloren worden, wie das Ganze finanziert werden soll. Einige Forderungen sind absolut nachvollziehbar. Vieles wäre wirklich wünschenswert und gut zu haben. Aber dann müsste man schon sagen: Sollen denn jetzt die Beiträge steigen, oder will man mehr Steuermittel einsetzen? Dann stellt sich die Frage, ob Steuererhöhungen stattfinden sollen; das lehnen Sie ja ab. Und eine Diskussion über eine Lockerung der Schuldenbremse lehnen Sie ebenso ab. Irgendwoher muss das Geld aber kommen. Entweder müssen die Versicherten mehr bezahlen oder die Steuerzahler, oder man muss an anderer Stelle drastisch kürzen; denn diese Forderungen, die Sie an Berlin richten, sind sehr teuer. Das gehört zur Wahrheit. Wir müssen schließlich schauen, dass bei den gesetzlich Versicherten die Zusatzleistungen und alles andere nicht unbezahlbar werden und die Schere im Gesundheitswesen am Ende nicht noch weiter aufgeht. Es gibt auch einiges Wünschenswerte, zum Beispiel die Anpassung der Gebührenordnung. Aber dann muss man klar benennen, woher die Finanzierung kommen soll. Man kann sich bei dieser Frage nicht in die Büsche schlagen und jeder Forderung, auch aus der Zahnärzteschaft, das Wort reden. Sie haben nichts davon, wenn am Ende nichts davon umsetzbar ist. Das ist tatsächlich der Punkt. (Beifall bei der SPD) Die Entbudgetierung, die die Bundesregierung bei der Kindermedizin schon erreicht hat, wäre auch bei der Kinderzahnmedizin wünschenswert. Aber auch dafür braucht es eine verlässliche Finanzierung. An Ihrem Antragspaket wird erkennbar, dass Sie ein Signal an die Zahnärzteschaft senden wollen, deswegen auch die hochgezogenen Anträge. Wir haben diese Anträge alle schon ausführlich im Ausschuss diskutiert und abgestimmt. Die Zahnärztinnen und Zahnärzte haben nicht viel davon, wenn keine realistische Finanzierung zugrunde gelegt wird. Sie stellen etwas ins Schaufenster, was Sie selber gar nicht bezahlen können. Das wird tatsächlich interessant, sollte die CSU an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein. (Unruhe bei der CSU) Dann wird man sehen, was aus diesen Forderungen wird; denn dann werden Sie die Frage beantworten müssen, an welche Finanzierung Sie eigentlich gedacht haben. Keine Beitragserhöhungen, keine Steuererhöhung, kein Reden über die Schuldenbremse – irgendwoher muss das Geld aber kommen, sonst kann man diese Forderungen leider nicht ernst nehmen. (Beifall bei der SPD)