Paul Knoblach

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, wertes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Die zahnärztliche Versorgung künftig zu sichern, das ist mit Sicherheit ein sinnvolles und wichtiges Vorgehen; denn wir alle brauchen sie, die Zahnärztinnen und Zahnärzte. So kann ich grundsätzlich nur begrüßen, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER und der CSU, nun ein Antragspaket für die Zukunft der bayerischen Zahnärztinnen und Zahnärzte vorgelegt haben. Doch nicht alles, was ich vor mir liegen sehe, kann ich dabei in dieser Form unterstützen. Der erste Antrag, ein Berichtsantrag, ist sehr gut. Klären wir zunächst die Frage, welchen Bedarf wir in Bayern an Zahnärztinnen und Zahnärzten haben, wie viele Zahnärztinnen ihre Ausbildung abschließen und wie es um die Teilzeitquote steht. Hierbei handelt es sich um relevante Informationen, um einen Überblick über die aktuelle Lage und die zahnärztliche Versorgung in der Zukunft zu erhalten. Der zweite Antrag betreffend "Gebührenordnung anpassen" ist sehr sinnvoll. Wie von Frau Kollegin Dr. Behr schon vorgetragen, ist eine Anpassung der Gebührenordnung mehr als überfällig. Danach streben wir GRÜNE ebenfalls. Die aktuelle Gebührenordnung ist stark veraltet. Eine Reform ist schon lange überfällig. Auf Bundesebene treten wir GRÜNE bereits für eine Reform ein. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung. Doch nicht alle Anträge des vorliegenden Paketes sind aus unserer Sicht, aus meiner Sicht, sinnvoll. In ihrem vierten Antrag beispielsweise, mit dem Titel "Praxiszukunftsfonds für (Zahn-)Arztpraxen", fordern Sie mehr Geld für die Praxen – eine wahrlich häufig gestellte Forderung, auch aus Oppositionskreisen. Glücklicherweise gibt es aber bereits eine Pauschale für die Finanzierung der Praxisausstattung, die im Zusammenhang mit der Telematikinfrastruktur steht. Sie lächeln, es scheint zuzutreffen. Wieso also ein weiterer Fonds? Werte Kollegin, erlauben Sie mir eine Frage zur Begründung Ihres Antrags: Was hat denn das E-Rezept mit der IT in den Arztpraxen zu tun? – Ich denke, darüber sollten Sie doch einmal nachdenken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nutzen Sie doch den Elan, den Sie in das vorliegende Antragspaket gesteckt haben, und setzen Sie sich gemeinsam mit uns GRÜNEN für eine gute Ausgestaltung der Krankenhauslandschaft, aber auch aller Ärztinnen- und Arztpraxen in Bayern ein.