Petra Loibl

Ich habe dazu bereits ausgeführt. Solange Sie in Ihrem Antrag davon schreiben, dass ein Modellprojekt beinhaltet, dass der Freistaat Bayern alles auf den Weg bringt, was rechtlich, technisch und finanziell als Förderkonzept dafür erforderlich ist, kann dem nicht zugestimmt werden, weil es schlichtweg rein rechtlich nicht geht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Martin Wagle (CSU): Eben!)