Oskar Atzinger

Geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Spes alit et fallit – die Hoffnung nährt und täuscht. So ergeht es seit mehr als 30 Jahren den Zahnärzten in Deutschland. Fast jede Reform im Gesundheitswesen führte zu einer Verschlimmbesserung bei den Zahnärzten. Das goldene Zeitalter endete schon in den 1980er-Jahren, das silberne spätestens 1992. Seit 1993 befinden sich die Zahnarztpraxen im eisernen Zeitalter. Die gesetzlichen Krankenkassen leben vom Raub, "Budgetierung" genannt; denn trotz ordnungsgemäßer Leistungserbringung ist die eigentlich vereinbarte Vergütung nicht garantiert. Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sind gezwungen, diesen Mangel mittels Honorarverteilungsmaßstab zu verwalten. Und wer hat die Budgetierung eingeführt? – Richtig, Horst Seehofer von der CSU, damals Gesundheitsminister und später Bayerischer Ministerpräsident. Allen sieben Anträgen der Regierungsparteien betreffend "Zahnärztliche Versorgung auch künftig sichern" können wir zustimmen. Erstaunlicherweise handelt es sich bei keinem der sieben Anträge um einen Fraktionsantrag der CSU, und nur einige Fraktionskollegen wollten mitzeichnen. Geschlossenheit sieht anders aus. Anscheinend sind von den Anträgen nur die wenigsten so richtig überzeugt. Im Antrag I wird die Staatsregierung aufgefordert, über die aktuelle Situation der Zahnärzteschaft zu berichten und eine Prognose für die nächsten 20 Jahre abzugeben. Prognosen sind bekanntermaßen immer schwierig, insbesondere, wenn sie die Zukunft betreffen. Die flächendeckende zahnmedizinische Versorgung in unserem Land ist vor allem durch die Bürokratie bedroht: Röntgenverordnung, Hygiene-Verordnung, Datenschutz-Grundverordnung, Aufzeichnungspflichten gegenüber Abrechnungsstellen, Sozialversicherungsträgern und Finanzbehörden. Wer will sich dies bei enormen Investitionen und budgetierten Einnahmen antun und den Schritt in die Selbstständigkeit wagen, die früher eine Selbstverständlichkeit war? Hinzu kommt noch ein weiteres Problem: die Feminisierung der Zahnmedizin. Inzwischen sind etwa zwei Drittel der Zahnmedizinstudenten weiblich. Nur beim Studium für das Lehramt an Grundschulen ist der Frauenanteil noch signifikant höher. Die Ursache dafür ist die überwiegende Vergabe der Studienplätze nach Abiturnoten, was Frauen bevorzugt, nicht deswegen, weil sie intelligenter, sondern weil sie in der Schule meist fleißiger sind. (Widerspruch bei weiblichen Abgeordneten der CSU, der GRÜNEN und der SPD) Um die zahnmedizinische Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten, brauchen wir daher eine Männerquote von mindestens 33 % der zahnmedizinischen Studienanfänger. Außerdem wird der Beruf Zahnarzt und Zahnärztin als gute Möglichkeit gesehen, das Arbeit-Leben-Gleichgewicht zu verwirklichen, was aber meistens nur im Angestelltenverhältnis funktioniert. Deshalb bevorzugen insbesondere Frauen diese Art der Berufsausübung, aus familiären Gründen häufig in Teilzeit. Daher gibt es immer mehr MVZ, Medizinische Versorgungszentren, was per se nicht unbedingt negativ sein muss, solange diese in der Hand von Zahnärzten sind. Doch investorengetragene MVZ haben nicht primär das Wohl der Patienten im Auge, sondern wollen, dass die Investition eine möglichst hohe Rendite bringt. Es ist ein Skandal, dass die Gebühren für die zahnärztliche Behandlung von Privatpatienten seit Jahrzenten nicht angehoben wurden. Aber saß nicht die CSU von 2005 bis 2021 in Berlin mit am Kabinettstisch? – Geschehen ist diesbezüglich praktisch nichts. Bei der zu erwartenden Regierungsübernahme der Union wird sich im Wesentlichen auch nichts ändern, schon allein aus dem Grund, dass etwa die Hälfte der Privatpatienten Beamte sind und Gebührenerhöhungen bei der Beihilfe zu enormen Mehrausgaben bei Bund und Ländern führen würden. Gleiches Recht für alle. Bei der ärztlichen Behandlung von Kindern, die jünger als zwölf Jahre sind, gibt es keine Budgetierung. Dies muss auch in der Zahnmedizin gelten. Wer die Budgetierung eingeführt hat, habe ich ja bereits erwähnt. Das höchste Ziel der Zahnmedizin ist ja eigentlich, sich überflüssig zu machen. Da aber der Prophylaxe Grenzen gesetzt sind, ist die Parodontitistherapie durchaus geeignet, den Erhalt der eigenen Zähne zu verlängern und teuren Zahnersatz auch langfristig zu vermeiden. Daher ist es nicht sinnvoll, dieser gerade erst eingeführten präventionsorientierten Maßnahme die Grundlage zu entziehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.