Martin Mittag

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns alle sehr einig, dass das Handwerk in der Wirtschaft ein ganz wichtiger Part ist. Deswegen möchte ich meine Ausführungen mit einer Frage beginnen, und zwar eine Frage an die Fraktionen von SPD und GRÜNEN. Sind Sie, seid ihr der Meinung, dass der Bund eine gute Wirtschaftspolitik für Deutschland macht? (Zuruf von der SPD: Ja! – Lachen bei CSU und FREIEN WÄHLERN) – Genau das habe ich befürchtet, dass jetzt ein Ja kommt. Ich habe es wirklich erwartet, aber auch befürchtet. (Johannes Becher (GRÜNE): Die Abhängigkeit vom russischen Gas haben nicht wir zu verantworten! Das ist der Grund für die ganze Krise, das ist doch das Problem!) – Kollege Becher, Sie kommen gleich noch dran. Alles gut. Jetzt darf ich reden, Kollege Becher, danke. Herr Kollege Halbleib, eines noch an Sie: Bloß weil man einen Nagel in die Wand klopfen kann, ist man noch kein Handwerker. Das ist noch an Sie gerichtet, weil Sie sich da vorhin gemeldet haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber ich würde gern zu meinen Ausführungen zurückkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe erwartet und befürchtet, dass Sie diese Frage mit Ja beantworten. Es zeigt leider, dass nicht nur Berlin, sondern auch die Vertreter von GRÜNEN und SPD im Bayerischen Landtag jeglichen Bezug zu den Menschen und denen, die arbeiten, komplett verloren haben. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Ich möchte noch kurz auf Frau Kollegin Fuchs eingehen. Vielen Dank, dass Sie den Meisterbonus eingeführt haben. Wir alle sind Ihnen dafür dankbar, dass Sie persönlich das gemacht haben. (Klatschen bei den GRÜNEN) Ich hoffe, zumindest die anderen Kollegen haben aufgrund meines Lächelns verstanden, dass wir dafür nicht Kollegin Fuchs brauchen. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Das zeigt doch eines: Sie haben keinerlei Verständnis für die tatsächlichen Sorgen und Nöte der Menschen, weil sie Ihnen wahrscheinlich egal geworden sind. (Zurufe bei den GRÜNEN) Sie entscheiden von oben herab über die Menschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was der Freistaat Bayern tut, muss nicht noch einmal extra ausgeführt werden. Das haben die Kolleginnen und Kollegen bereits getan. (Unruhe) Frau Präsidentin, es ist alles gut. Ich rede einfach lauter. Das ist überhaupt kein Thema. Wenn die anderen schreien, kann ich noch lauter reden. Ich habe schließlich ein Mikrofon. Mir ist es wichtig, eines sagen zu dürfen. Wir brauchen in Bezug auf Handwerk und Wirtschaft keine Vorschläge von SPD und GRÜNEN. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist der Erfolg des Freistaats Bayern im Bereich der Wirtschaft so groß, dass andere zu uns aufschauen und gerne so erfolgreich wären. Also ist die Wirtschaftspolitik des Freistaats Bayern eine sehr gute, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die SPD und die GRÜNEN sagen immer, es müsse mehr getan werden. Wir würden gerne mehr tun – Herr Kollege Füracker wäre dazu bereit –, wenn wir nicht so viele Milliarden Euro über den Länderfinanzausgleich woanders hin zahlen müssten, weil wir so erfolgreich sind. Von dieser Seite aus wäre das auch ein ganz guter Ansatz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Ich habe gesagt, Vorschläge von SPD und GRÜNEN sind nicht nötig. Sie haben mit Ihrem Ja auf meine Eingangsfrage bestätigt, dass es vonseiten der SPD und der GRÜNEN keinen Einsatz für Veränderungen in Berlin geben wird. Berlin ist noch weiter von der Lebenswirklichkeit entfernt als die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN und der SPD im Freistaat Bayern. Berlin straft die Wirtschaft mit Ignoranz und – das ist ein ganz wichtiger Punkt – mit Leistungsfeindlichkeit. Leistungsfeindlichkeit ist übrigens das größte Problem für die Arbeit. Sie schrauben das Bürgergeld nach oben und sagen den Menschen: Ihr braucht nichts mehr zu leisten, das macht schon irgendwie der Bund. – Das ist eine Katastrophe, und das wird Ihnen auch jeder Unternehmer sagen. Das ist noch ganz wichtig. Vielleicht kommen Sie auch deshalb nicht so gut in Berlin durch, weil kein bayerisches Mitglied im Bundeskabinett sitzt. Das ist sehr schade. Vielleicht versteht Berlin deswegen nicht die Nöte des Freistaats Bayern, die der Bund lösen könnte. Lieber Herr Kollege Grießhammer, es ist Ihre Aktuelle Stunde. Dort drüben herrscht eine solch gute Stimmung, dass ich noch einmal auf Sie eingehen werde. Sie haben gesagt, es gebe Sprüche, die sich einprägen. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) – Herr Kollege Becher, keine Sorge, ich werde ihn jetzt loben. Er hat gesagt, es gebe Sprüche, die sich einprägen und nach denen Handwerker leben. Herr Kollege Grießhammer, Ihnen persönlich nehme ich ab, dass Sie das wirklich tun. Sie sind ein erfolgreicher Unternehmer – herzlichen Glückwunsch dazu. (Beifall des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Herr Kollege Halbleib, gleich werden Sie aufhören zu klatschen. Ich verstehe nicht, warum Sie bei der SPD sind. Das passt überhaupt nicht zu den Themen Arbeit und Unternehmertum. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist eigentlich schade. Deshalb bleibt mir nur übrig, Ihnen zu wünschen: Verlieren Sie Ihre Wurzeln nicht. Hoffentlich färben diese Wurzeln ein wenig auf die Kolleginnen und Kollegen der SPD ab. Herr Kollege Halbleib, es wäre notwendig, einen gescheiten Chef vorne sitzen zu haben. Abschließend – ich habe noch neun Sekunden – richte ich ein ganz großes Dankeschön ans Handwerk. Sie schaffen für uns den Wohlstand und sichere Arbeitsplätze. Für diese Sicherheit sind wir sehr dankbar. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)