57. Sitzung (WP7)

Meine sehr verehrten Daschen Landtags. Zuerst gratuliere ich ganz herzlich Herrn Kuppi zum Geburtstag. (Beifall des ganzen Hauses) Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Schmidt, Frau Nicolaus, Frau Penz, Herr Hartmann, Herr Hütter, Frau Springer, Herr Zschocke, Herr Kirste, Herr Sodann und Frau Čagalj Sejdi. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 und 7 bis 9 Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: In der wirtschaftlichen Teilhabe Antrag der Fraktion Zweite Aktuelle Debatte: Klarer Strategie und Kreativität Kitas Antrag der Dritte Aktuelle Debatte: Sachsen – Das Zukunftszentrum Europäische Transformation Antrag der Die Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt festgelegt: CDU 62 Minuten, AfD 42 Minuten, DIE LINKE 24 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 26 Minuten, SPD Erste Aktuelle In Gleichstellung investieren wirtschaftlichen Teilhabe Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort, und das Wort ergreift gleich Frau Kollegin Hammecke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Niemand darf aufgrund seines Geschlechts diskriminiert werden. Darüber herrscht, denke festgelegt: CDU 60 Minuten, AfD 44 Minuten, DIE LINKE 28 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 24 Minuten, SPD 20 Minuten und die Staatsregierung 40 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können nach Bedarf auf die Tagesordnungspunkte verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 4 Minuten; es wurde jedoch angezeigt, dass auch heute kein Redebedarf besteht. Ich sehe keine Änderungsvorschläge oder Widerspruch geist damit bestätigt. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Stunde Gleichstellung investieren – die Zukunft von Frauen in Sachsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kurs statt Bildungsnotstand: Mit stärken und Schulen entwickeln Fraktion SPD das Land der friedlichen Revolution. für Deutsche Einheit und gehört nach Plauen und Leipzig Fraktion CDU 23 Minuten, Staatsregierung dreimal je 10 Minuten, wenn gewünscht. Ich rufe auf Debatte – die Zukunft der von Frauen in Sachsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ich, auch in diesem Haus breiter Konsens. Es steht schließlich auch in der Sächsischen Verfassung. Dass genau diese Diskriminierung aber heute noch stattfindet, bezweifeln hingegen Teile dieses Hohen Hauses, und das, obwohl die Zahlen erschreckend sind und sich in allen gesellschaftlichen Bereichen widerspiegeln. Gewalt gegen Frauen wurde im Plenum bereits häufiger thematisiert. Jeden Tag versucht ein Expartner seine (Ex)partnerin umzubringen. Politische Teilhabe – schauen Sie sich nur kurz um. Oder sexistische Kommentare, wohin auch immer Sie als Frau gehen, seien es die Internetkommentarspalten diverser Tageszeitungen oder einfach ein öffentlicher Platz. Aber es geht auch um Diskriminierung im wirtschaftlichen Bereich. Darum soll es mir heute gehen. Frauen verdienen in Sachsen im Schnitt 7,6 % weniger. Daraus resultieren weniger Einzahlungen auf das Rentenkonto. Die Folge ist Altersarmut, und die ist weiblich. Jetzt ist mir bewusst, dass viele Menschen entgegnen werden: Dann sollen die Frauen doch einfach in besser bezahlte Branchen gehen. – Ich hoffe, das sagen Sie den Erzieherinnen ins Gesicht, wenn Sie morgens Ihr Kind abgeben. Oder: Sie sollen nicht mehr so viel Teilzeit arbeiten. – Ich hoffe, das sagen Sie Ihren Partnerinnen mit Kind oder zu pflegenden Angehörigen auch ins Gesicht. – Oder: Sie sollen sich einfach besser qualifizieren. Aber genau darum geht es: Sind Frauen gleich gut qualifiziert, selbst wenn sie im gleichen Berufsfeld mit ähnlicher Erwerbsbiografie und gleicher Stundenanzahl arbeiten, verdienen Frauen in Sachsen sogar 11,7 % weniger. Das ist doch absurd und mit nichts zu rechtfertigen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Das ist noch absurder, wenn man sich anschaut, dass vollzeitbeschäftigte Frauen in Sachsen eigentlich mehr verdienen müssten; denn sie haben die besseren lohnbestimmenden Merkmale. Sie müssten mehr verdienen. Aber das Ganze hat System. Es ist empirisch belegt, dass mit zunehmendem Qualifikationsniveau das Lohngefälle steigt, nicht nur in Sachsen. Wer sich für diese Zahlen genauer interessiert – ich höre schon sehr viel Geraune –, kann gern am 03.11. zum Workshop des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit kommen, das diese Zahlen dort aufzeigt und genauer erklärt. Werte Abgeordnete, ich glaube, der Handlungsbedarf ist offensichtlich und sollte uns allen klar sein. Wenn Ihnen das aber immer noch nicht ausreicht, um hier ordentlich gegenzusteuern, möchte ich die Dringlichkeit mit den Überschriften einiger Zeitungsartikel verdeutlichen: „Männerland – Junge Frauen verlassen Ostdeutschland in Scharen“ oder „Der Strukturwandel in der Kohleregion – Der Lausitz laufen die Frauen weg“. Frauen sind mobiler; sie verlassen Ostdeutschland viel eher, als Männer es tun, zum Beispiel für einen guten Job. Männer müssen das auch weniger häufig tun, da sie hier in der Region Jobs finden, die ihrer Studienausrichtung entsprechen und für die sie gut bezahlt werden. Daraus resultiert, wenn man sich die Deutschlandkarte anschaut, ein krasser Männerüberschuss, der sich überall in Ostdeutschland zeigt, auch in Sachsen und gerade in den Landkreisen. Das hat gesellschaftliche Folgen. Es macht etwas mit einer Gemeinschaft, wenn es einen Frauenschwund gibt, und zwar nichts Gutes. Es ist ein Faktor – neben einer alternden Gesellschaft, neben einer insgesamt hohen Abwanderung –, der zu einer hohen demografischen Homogenität führt, und das führt nachweislich dazu, dass demokratieskeptische, fremdenfeindliche Einstellungen steigen. Das wiederum ist ein Teufelskreis, weil Frauen dann wieder die Region verlassen. Wenn wir in die Zukunft unseres Freistaates, unserer Regionen investieren wollen – und das machen wir in den kommenden Monaten, wir haben es gestern oft gehört; es gibt einen Rekorddoppelhaushalt, den wir parlamentarisch beraten müssen –, dann müssen wir in Frauen investieren, dann müssen wir in Gleichstellung investieren. Wie wir das machen, darauf gehe ich gern in der zweiten Runde ein. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther)

Frau Kollegin Hammecke hat für die einbringende Fraktion BÜNDNISGRÜNE die erste Aktuelle Debatte eröffnet, und es folgt gleich Frau Kollegin Kuge für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Debatte, das wir hier in Sachsen nur bedingt ändern können, ist ein wichtiges, nämlich: Frauen in der Wirtschaft – auch wenn es hier den einen oder anderen nervt. Frauen fehlen als Führungskräfte und als Gründerinnen. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Es gibt einiges zu tun, damit sich das ändert. Wer denkt, dass der Markt alles schon irgendwie regle und die Wirtschaft einer gewissen inneren Logik folge, sollte sich die Situation der Frauen bzw. die Sache mit den fehlenden Frauen ansehen. In etlichen Studien ist nachgewiesen, dass Frauen im Topmanagement die besseren Gewinne erzielen; dennoch haben mehr als die Hälfte der großen börsennotierten Unternehmen in Deutschland keine einzige Frau im Vorstand. Im EU-Vergleich liegt Deutschland hinsichtlich des Anteils von Topmanagerinnen im unteren Drittel. Noch ein Problem: Leider liegt der Anteil der Frauen unter allen deutschen Gründern unter 16 %, und Frauen, die gründen wollen, haben immer das Problem, dass sie weniger Kapital bekommen. Wirtschaftliche Logik und deutsche Realität klaffen auseinander. Deutschland kann sich diesen unprofessionellen und leichtsinnigen Umgang mit Innovationen nicht leisten. Die Wirtschaft verändert sich rasant hin zu einer digitalisierten, sozialeren und schnelleren Unternehmenswelt. Im internationalen Wettbewerb hat dieses Land nur eine Chance, wenn alle mitmachen. Nun ist es aber nicht so, dass alle Investoren, Chefs, BWLProfessoren, Mentoren und die anderen Männer, die zu den Entscheidern der deutschen Wirtschaft gehören, schlimme Sexisten wären. Sie stellen die weiblichen Nachwuchsführungskräfte oder Unternehmerinnen nicht bewusst kalt oder beißen sie gar weg. Das Problem ist in den meisten Fällen etwas, was man unbewusste Voreingenommenheit nennt. Kaum etwas ist so schwierig, wie gegen diese unbewusste Voreingenommenheit anzugehen. Es beruht nämlich meist auf unbewusster Voreingenommenheit, wenn Chefs einen Nachfolger aufbauen, der so aussieht wie er, der eine ähnliche Herkunft hat oder an der gleichen Stelle lacht wie er. Es ist meistens die unbewusste Voreingenommenheit, wenn Risikokapitalgeber lieber Christian Geld geben, der die blauen Hemdsärmel dynamisch hochgekrempelt hat, als Christiane, die schwanger werden könnte, als zu emotional gilt oder vielleicht einfach nicht laut genug „Ich!“ schreit. Unbewusste Voreingenommenheit führt zu schlechteren wirtschaftlichen Ergebnissen und zu unlogischen Entscheidungen. Man kann versuchen, mit Regulierung dagegen anzukommen, etwa mit einer Frauenquote, (Zuruf von der AfD: Oh!) aber viele Dinge lassen sich nicht einfach per Gesetz regeln. Es wäre ein doch zu starker Eingriff in die unternehmerische Freiheit, Wagniskapitalgebern vorzuschreiben, ihr Geld nur an gemischt geführte Teams zu vergeben. Auf Einsicht zu hoffen bringt allerdings auch nichts. Dazu war der Fortschritt in den letzten Jahren einfach zu langsam. Frauen müssen als wichtige Ressource für wirtschaftliche Entwicklung und Sicherheit verstanden werden. Mit der Benachteiligung von Frauen im Hinblick auf Führungspositionen wird nicht nur auf einen Beitrag verzichtet, welchen Frauen im Wirtschaftsgeschehen leisten können, sondern es werden auch Jahre in die Bildung von Mädchen und jungen Frauen verschwendet. Unternehmen sollten sich freiwillig Maßnahmen auferlegen, um gut ausgebildete weibliche Fachkräfte zu halten und den üblichen Spagat zwischen Karriere und Familiengründung zu vermeiden. Was aber nicht unterschätzt werden darf, ist die Kommunikation und die Rolle der Medien: ein Sichtbarmachen von Unternehmerinnen als Experten und Vorbilder unter anderem in Interviews, Artikeln, Podien, Diskussionsrunden und Beratungsgremien. Die Medien können das Thema besser thematisieren und Hindernisse für die Vereinbarkeit von Familie und Unternehmertum aufzeigen, sie können Frauen und Männer, die Gründer(innen) oder Unternehmer(innen) sind, zu Wort kommen lassen, um über ihre eigenen Erfahrungen und Lösungsvorschläge zu sprechen. Was kann der Staat tun? Er kann das Steuer- und Abgabensystem revolutionieren. Denn noch immer ist unser Steuersystem auf eine Ein-Verdiener-Ehe ausgerichtet. Noch ein paar Ideen: Man könnte zum Beispiel statt des Ehegattensplittings ein Familiensplitting betreiben. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Da habt Ihr bei der AfD geschaut, oder?) Dann wäre vielleicht auch die Gegenfinanzierung für die Kinderbetreuungskosten möglich. Man könnte überlegen, ob die Kinderbetreuungskosten von der Einkommensteuer absetzbar sein sollten.

Es gibt also viele Möglichkeiten, etwas zu tun. Um es kurz auf den Punkt zu bringen: Der Staat kann zwar die Rahmenbedingungen bieten, aber die Unternehmer müssen die Ressourcen der Frauen erkennen und fördern. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Vereinzelt Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)

Gerade hatte Frau Kollegin Kuge für die CDU-Fraktion das Wort. Jetzt schließt sich Frau Kollegin Jost für die AfD-Faktion mit ihrem Beitrag in der ersten Aktuellen Debatte an.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „In Gleichstellung investieren – die Zukunft der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen in Sachsen“: Ja, wir sind sehr froh, denn in diesem Debattentitel kommt das Wort „Frauen“ vor, ohne Sternchen, ohne Unterstrich – einfach nur Frauen. (Beifall von der AfD – Oh-Rufe von den LINKEN) Es geht also um einen binären Geschlechteransatz; darüber sind wir von unserer Fraktion erst einmal sehr froh. Zur Debatte: Es geht um Frauen. Die Staatsregierung hat am 30. August im Kabinett eine Förderrichtlinie beschlossen mit einem Volumen von 27 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds, der aus dem Landeshaushalt kofinanziert wird. Es handelt sich dabei um die ESF-PlusRichtlinie „Gleichstellung im Erwerbsleben“. Laut Pressemitteilung rückt diese Förderrichtlinie „den Themenkomplex der gleichberechtigten Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben in den Fokus“. Meine Damen und Herren! Selbstverständlich nehmen unsere Frauen gleichberechtigt am Erwerbsleben teil. (Hanka Kliese, SPD: Sie bekommen halt nur weniger Geld!) Bei Ihrem Arbeitstitel – das haben Sie auch ausgeführt, Frau Hammecke –, geht es zum Teil eben auch um den Gender-Pay-Gap, dieses alte Märchen von der Ungleichbehandlung von Frauen und Männern. Sie haben es richtig ausgeführt: Die bereinigte Lohnlücke beträgt 6 %. Hier geht es darum – das steht auch in allen Studien –, dass sich Frauen und Mädchen nach wie vor für soziale Berufe und für Studiengänge eher im sozialen Bereich entscheiden, Männer eben für technische Berufe, in denen man mehr Geld verdient. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Ja, warum denn? – Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) – Das ist aber doch keine strukturelle Benachteiligung. Weil Frauen halt lieber in diesen Berufen arbeiten und Männer lieber in anderen. (Antje Feiks, DIE LINKE: Und warum werden sie schlechter bezahlt, obwohl sie wertvolle Arbeit leisten?) – Das ist eine andere Frage. (Zuruf von den LINKEN: Aber das ist doch die Frage!) Ich komme noch darauf. Frau Kuge spricht hier vom Topmanagement und von Unternehmen. Ich weiß nicht, ob wir als Staat fördern müssen, was im Topmanagement von Unternehmen passiert. Wie die „FAZ“ titelte: Die Frauenquote ist in einem DAXUnternehmen gescheitert – ich weiß nicht, ob Sie wissen, welches das war. Es war ein bekanntes Unternehmen: Wirecard. Das alte Märchen des Gender-Pay-Gaps, der ungleichen Bezahlung. (Zuruf von den LINKEN: Das ist kein Märchen!) In diesem Zusammenhang hat die Förderrichtlinie, die beschlossen ist, sogar gute Ansätze. Ich rede von schwachen, von alleinstehenden Frauen hier in unserer Gesellschaft, wenn es um Selbstständigkeit geht, um Gründung oder um den Wiedereinstieg in den Beruf. Aber ein Stückchen weiter geht es schon wieder um geschlechtertypische Rollen und geschlechtertypische Stereotypen, die die Gesellschaft nun ausmerzen müsse. Hier werden immer wieder die Begriffe Gleichberechtigung und Gleichstellung durcheinandergeworfen. Sie wollen nicht Chancengleichheit, sondern Ergebnisgleichheit; wir müssen es immer wieder sagen. Es regieren nun einmal auch natürlich Unterschiede. Das wollen Sie aber in Ihr politisches Konstrukt hineindrücken und die Realität dort nicht sehen. Was hat die ganze Gleichstellung in vielen Jahren genutzt? Bisher ist da kein Ergebnis zu sehen. (Beifall bei der AfD) Wir haben gestern gemerkt, in welch einer historischen Krisensituation wir uns befinden. Unser Finanzminister hat gesagt, er hätte sich bei diesem Rekordhaushalt mehr Zurückhaltung bei den Forderungen gewünscht. Der Freistaat wird in den kommenden zwei Jahren so viel Geld ausgeben wie noch nie. Vor diesem Hintergrund ist doch klar, worauf Ihr Debattenvorschlag, der Debattenvorschlag der GRÜNEN, abzielt: auf den Wunsch, rechtzeitig noch ein großes Stück vom Kuchen für Ihre Klientel herauszuschneiden. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN) Wer ist das? Das sind nicht die Frauen, sondern das ist Ihre Gleichstellungsbürokratie – –

Die Redezeit ist beendet. (Oh-Rufe von den LINKEN und der SPD)

Das ist Ihre Klientel der Gleichstellungsbürokratie, der diversen Vereine Ihrer sogenannten Zivilgesellschaft, das sind Ihre Anhänger und Sympathisanten. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE)

Frau Kollegin Jost sprach für die AfD-Fraktion. Jetzt kommt die Fraktion DIE LINKE zu Wort, und zwar durch Kollegin Buddeberg. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleg(inn)en! In Gleichstellung investieren – das ist der erste Teil des Debattentitels der GRÜNEN. Ich hätte das schärfer formuliert; denn so, wie es hier steht, klingt es ein bisschen nach einem freundlichen Vorschlag. Aber die Vorstellung, dass das Geschlecht bei der wirtschaftlichen Teilhabe keine Rolle mehr spielen sollte, ist keine nette Idee. Lucie Hammecke hat schon gesagt: Das steht im Grundgesetz. Und das steht auch in der Sächsischen Verfassung. Deshalb reden wir hier über die Verletzung von Grundrechten. Die mangelnde Gleichstellung, das kann man nicht anders sagen, ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft; denn das Geschlecht entscheidet maßgeblich über die Rolle, die Menschen in dieser Gesellschaft haben – bei der Berufswahl, bei der Entlohnung, bei der Höhe der Rente. (Zuruf von der AfD: Das ist Unsinn!) Das sind – das muss man ganz klar sagen – keine individuellen Probleme, sondern das sind strukturelle Probleme. Die Lohnlücke besteht, ob die AfD das nun wahrhaben will oder nicht. Die Lohnlücke zu schließen, das wäre eine erste konkrete Maßnahme – gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. (Beifall bei den LINKEN) Das ist gerade schon gesagt worden: Die Branchen, in denen Frauen arbeiten, werden deutlich schlechter bezahlt. Das ist kein Zufall, sondern das ist eine Abwertung dieser Berufe. Wir reden hier vor allem über die Sozial-, Pflegeund Erziehungsberufe. Während Corona war plötzlich – aber nur kurz – allen klar: Das ist systemrelevant. Deshalb müssen diese Berufe aufgewertet werden, und das ist genau der Schlüssel für Veränderungen. Frau Kuge hat gesagt: Wir haben nicht so viele Möglichkeiten. – Doch, haben wir. Hier geht es um Arbeitsbewertung. Es geht zum Beispiel darum, soziale und emotionale Kompetenzen als Qualifikation anzuerkennen. Es geht darum, psychische und physische Belastungen zu berücksichtigen. Das wird in anderen Berufen übrigens getan. Aber bisher hat mir noch niemand erklären können, warum das Heben von pflegebedürftigen Menschen anders zu bewerten ist als das Heben von Zementsäcken oder die Verantwortung für eine Abteilung Büroangestellter höher wiegen soll als die Verantwortung für den Bildungserfolg einer ganzen Schulklasse. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Was wir brauchen, sind flächendeckende Tarifverträge mit geschlechtersensibler Arbeitsbewertung. Was wir brauchen, ist ein höherer Mindestlohn im Niedriglohnsektor. Der Lohnunterschied entsteht vor allem durch Teilzeit. Warum arbeiten Frauen eigentlich weniger? Wahrscheinlich, weil sie keine Lust haben. – Nein, das ist natürlich nicht der Fall, sondern weil sie keine Zeit haben. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Warum haben sie keine Zeit? Weil sie sich um die Sorgeund Reproduktionsarbeit in erster Linie kümmern, also um alles, was im familiären und häuslichen Umfeld geleistet wird – unbezahlt selbstverständlich. Auch hier hat Corona deutlich gemacht: Das Wirtschaftssystem bricht zusammen, wenn diese unbezahlte Arbeit nicht geleistet wird. Ich möchte mal weg von den börsennotierten Unternehmen, eher hin zur prekären Lebensrealität und noch etwas zu Alleinerziehenden sagen. Bei Alleinerziehenden potenzieren sich diese beschriebenen Effekte, und das sind überwiegend Frauen. Die meisten von denen arbeiten übrigens, sind aber trotzdem in Armut. Wir als Fraktion DIE LINKE haben einen runden Tisch gemeinsam mit dem Landesfrauenrat, dem Alleinerziehendennetzwerk und SHIA ins Leben gerufen. Dabei ging es am 12.09., als wir das letzte Mal getagt haben, um Arbeitsmarkt- und Existenzsicherung, also um ein Thema, das genau zu der heutigen Debatte passt. Wir hatten eine sehr aufschlussreiche Sachverständigenanhörung. Beiträge gab es unter anderem vom Jobcenter und von der Verbraucherzentrale – das ist alles wichtig. Ich möchte noch mal anmerken, was Brunhild Fischer uns in erschreckenden Zahlen vorgerechnet hat, nämlich, dass es klar ist, dass Alleinerziehende in Altersarmut enden. Das ist vorprogrammiert; man kann es sich relativ leicht ausrechnen. Bei einer Vollzeitarbeit, und zwar 40 Jahre lang, mit einem Mindestlohn von 12 Euro fehlen einem jährlich 7 000 Euro, um am Ende auf eine Mindestrente zu kommen. Alleinerziehende können aber nicht diese 40 Stunden arbeiten; das ist überhaupt nicht möglich, wenn man allein für die Betreuung zuständig ist. Deshalb sind hier unsere Forderungen ganz klar: qualitativ hochwertiger Ausbau der Kindertagesbetreuung, qualifizierte und passgenaue Weiterbildungsangebote, die genau an die Lebensrealität anschließen. Was wir insgesamt brauchen, ist ein kultureller Wandel hin zu einer gerechten Aufteilung von Sorgearbeit. Ich bedaure sehr, dass die Staatsregierung – insbesondere das Wirtschaftsministerium, gerade nicht anwesend – bisher unserer Einladung, an diesem runden Tisch teilzunehmen, nicht gefolgt ist. Die GRÜNEN waren da, das hat mich sehr gefreut. Wir laden Sie weiterhin ein, sich dort einzubringen. Wir haben am 12.10. ein Online-Hearing geplant, bei dem Alleinziehende die Forderungen, die wir bisher zusammengetragen haben, noch mal diskutieren können. Ich möchte auch ganz herzlich einladen zum 03.11., zum vierten runden Tisch in diesem Jahr. Wir werden die Forderungen zusammentragen und sie dann gebündelt an die Staatsregierung übergeben, die gerade an einem Landesaktionsplan für Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt arbeitet. Wir hoffen sehr, dass sie dann etwas daraus macht. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Als Letzte unserer Rederunde wird für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Kliese zu Wort kommen. Sie folgt auf Kollegin Buddeberg, die vorher für die Fraktion DIE LINKE sprach. – Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mädchen erhalten häufiger Bildungsempfehlungen für das Gymnasium. Demgemäß machen Mädchen dann auch häufiger Abitur. Und tatsächlich sind bei Mädchen auch im Durchschnitt die Noten des Abiturs besser. Warum ist das denn so? Zunächst, und das besitzt eine empirische Evidenz – das sind keine gefühlten Fakten, das ist Empirie –, sind Mädchen klar im Vorteil, was das Lernverhalten angeht. Sie besitzen oftmals mehr Selbstdisziplin und eine höhere Lernkompetenz, eine positivere Lerneinstellung und passen damit besser in unser derzeitiges Bildungssystem in Deutschland, in dem Disziplin nach wie vor eine Rolle spielt. Man kann das natürlich infrage stellen; aber das ist nicht das Thema der heutigen Debatte. Das können wir gern mal anderweitig diskutieren. In der Tat ist es so, dass Mädchen an dieser Stelle durch ihr Lernverhalten im Vorteil sind. Wenn es nun aber so ist, dass Mädchen häufiger Abitur machen, dass ihre Noten besser sind – warum ist es denn am Ende so, dass sich das in unserer Arbeitswelt überhaupt nicht widerspiegelt? Dafür sind die Gründe sehr vielfältig. Sie sind eben nicht so eindimensional, wie das vorhin herüberkam, dass es angeblich nur daran liegt, dass Mädchen sich die falschen Berufe – die sozialen, schlecht bezahlten Berufe – aussuchen. Es gibt sehr viele Gründe dafür. Ein wesentlicher Grund ist – und auch das ist empirisch bewiesen –, dass Frauen viel häufiger in Berufen arbeiten, für die sie überqualifiziert sind. Es gibt sehr interessante Statistiken, dass Frauen, die Akademikerinnen sind, sich viel häufiger, wenn sie arbeitslos sind, für Berufe bewerben, die man als Akademikerin normalerweise dem Abschluss gemäß nicht unbedingt annehmen sollte, als männliche arbeitslose Akademiker. Das ist eine Tatsache. Eine weitere Tatsache wurde schon ins Feld geführt, das ist die Teilzeit. Bis zum sechsten Lebensjahr der Kinder müssen Eltern zum Teil aufgrund der schwierigen Betreuungszeiten in den Kitas oder ihrer schwierigen Arbeitszeiten in Teilzeit arbeiten. Hauptsächlich machen das Frauen, viel häufiger als Männer. Das führt dann wiederum dazu, dass diese Frauen klassisch in die Armutsfalle für ihr Alter treten. Das heißt, diese Frauen sind jetzt schon von Altersarmut bedroht – nicht, weil sie zu wenig arbeiten, sondern weil sie in der Zeit Sorgearbeit leisten. Das ist ein großes Problem. Ein weiterer Grund sind Stereotype. Mädchen werden mit Rollenstereotypen groß – Jungs übrigens auch – und suchen sich oftmals diesen Stereotypen gemäß ihre Berufe aus, die, wie es bereits schon mehrfach ausgeführt wurde, leider die schlechter bezahlten sind. Nun bin ich nicht dafür hier vorn, um die ganzen Probleme noch einmal zu referieren. Ich glaube, die Bestandsaufnahme der Istsituation ist von einigen hier schon deutlich zum Tragen gekommen. Wir wollen heute auch nach vorn schauen und fragen: Was kann man dagegen machen, dass es so ist, wie es momentan noch ist? – Da gibt es eine sehr gute Nachricht für alle, die hier im Hause die Sparfüchse sind: Es gibt eine Maßnahme, die kostet keinen Cent. Sie hat etwas mit Bewusstseinswandel, mit Denken zu tun. Da möchte auch keiner etwas von irgendeinem Kuchen. Das kostet nämlich gar nichts. Es geht darum, dass man Stereotypen entgegenwirkt. Es ist so, dass wir alle mit Stereotypen nolens volens groß werden. Das haben wir uns alle nicht ausgesucht, das passiert, ob wir das wollen oder nicht. Wir werden alle mit Geschlechterstereotypen groß. Die gute Nachricht ist aber: Wir können sie erkennen, und wenn wir in der Lage sind, sie zu erkennen, dann können wir ihnen auch entgegenwirken. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der uns in diesem Fall weiterhelfen kann. Was hilft außerdem? Es wurde schon ausgeführt: der Mindestlohn. Natürlich hilft der Mindestlohn, weil Frauen vorrangig von Niedriglöhnen betroffen sind. Der Mindestlohn hilft, die Lücke zu schließen. Ein weiteres Mittel sind Tarifverträge, Tarifverträge, Tarifverträge. Tarifverträge sind ein probates Mittel zum Schließen der Lohnlücke. Ein weiteres Mittel, das ich jedoch ambivalent bewerten möchte, ist der Ausbau der Kindertagesstätten. Ja, es ist wichtig für die alleinerziehende Mutter, dass sie eine Kindertagesstätte hat, die es ihr ermöglicht, beispielsweise ihren Beruf im Einzelhandel fortzuführen. Ganz ehrlich: Mein Ziel und meine Vision ist nicht eine Gesellschaft, in der sich Kinder und Mütter weiter flexibilisieren und sich weiter den Arbeitszeiten anpassen müssen, damit die alleinerziehende Mutter auch jeden Abend bis 22 Uhr bei Edeka an der Kasse sitzen kann. Mein Ziel und meine Vision ist eine Gesellschaft, in der sich der Arbeitsmarkt auch an die Bedürfnisse von Kindern und Müttern anpassen kann. Das ist ein Punkt, der mir in der Debatte sehr wichtig ist. Natürlich brauchen wir 24-Stunden-Kitas; für einige Berufszweige ist das sehr wichtig. Aber gehen Sie einfach davon aus, dass auch berufstätige Mutter – ich kann das zumindest von mir so sagen und ich kenne viele Frauen, denen es genauso geht – das Bedürfnis haben, einfach Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Diese gibt ihnen der Ausbau des Betreuungssystems nicht zurück; da muss sich der Arbeitsmarkt flexibilisieren. Jetzt komme ich zu meinem letzten Punkt, da meine Redezeit gleich abläuft: Was kann man noch machen, um die Gleichstellung im Freistaat Sachsen voranzubringen? Ein modernes Gleichstellungsgesetz! Das wäre das probateste Mittel. Der öffentliche Dienst hat eine Vorbildfunktion. Ich wünsche mir, dass die PISA-Siegerinnen von heute im Freistaat Sachsen im öffentlichen Dienst morgen genau die Angebote bekommen, die ihnen zustehen. Dafür brauchen wir ein modernes Gleichstellungsgesetz. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und den LINKEN)

Wir haben damit in der ersten Aktuellen Debatte die erste Rederunde absolviert. – Die einbringende Fraktion BÜNDNISGRÜNE mit Frau Kollegin Hammecke eröffnet jetzt die zweite Rederunde. Frau Hammecke, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich möchte mich für diese Debatte bedanken. Ich glaube, wir haben viele Dinge gehört – einerseits Dinge, die bundesgesetzlich angegangen werden müssten und Dinge, die hier im Land Sachsen passieren, andererseits Dinge, die wir alle kostenfrei selbst tun können. Ich möchte gern nochmals auf den sachsenspezifischen Teil eingehen. Was heißt es denn eigentlich, in Gleichstellung zu investieren? Das Ganze kann zum Beispiel so aussehen – Frau Jost, Sie haben es angesprochen – wie die vor wenigen Wochen beschlossene ESF-Richtlinie zum Thema Stärkung der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen, die dafür in den nächsten Jahren 27 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Diese hat mehrere Schwerpunkte: Einerseits soll die Selbständigkeit von Frauen gefördert werden, denn sie gründen seltener. Aber vor allem gründen Frauen auch anders – seltener profitorientiert, eher im Sozialunternehmertum. Sie leisten damit auch für das Gemeinwohl einen Beitrag. Gleichzeitig haben sie es viel schwerer, sich selbstständig zu machen, und sie kommen viel seltener an Startkapital. Andererseits soll diese Richtlinie auch einen Fokus auf Frauen richten, die Schwierigkeiten haben, auf dem Arbeitsmarkt überhaupt Fuß zu fassen. Das können beispielsweise migrantische Frauen sein, Alleinerziehende – an dieser Stelle möchte ich Sarah Buddeberg für ihre Arbeit mit dem runden Tisch sehr danken – oder Frauen mit langen Erwerbsunterbrechungen. Hier soll es konkrete Beratung und Hilfe geben, um wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen oder um einzusteigen, wenn sie das wollen. Eine wichtige Frage ist aber auch, wie wir das Klischee von klassischen Männerberufen aufbrechen – ebenso das Bild von klassischen Frauenberufen. Denn letztendlich behindert das die freie Entfaltung aller Menschen in dieser Gesellschaft. Natürlich darf sich jede Frau dazu entscheiden, Erzieherin zu werden. Mir geht es nur darum, dass diese Frau das nicht deshalb tut, weil sie keine Mechatronikerin als Vorbild hat, sondern dass sie es macht, weil sie Erzieherin werden möchte. Andersherum gilt das genauso. Denn darum geht es letztendlich: Jungen Menschen zu zeigen, dass sie werden können, was sie wollen, völlig unabhängig von der Gesellschaft. Weil wir eben nicht unabhängig von der Gesellschaft sind, lautet der zentrale zweite Punkt: Die Gesellschaft und die Betriebe müssen sie auch so annehmen, wie sie sind und wie sie sich entscheiden, und sie dann auch fair, das heißt gleich, bezahlen und ihnen die Möglichkeit geben aufzusteigen. Hier, werte Abgeordnete, muss auch der Freistaat seiner Verantwortung gerecht werden. Frau Kliese hat es eben angesprochen – wir diskutieren das immer dann, wenn der Frauenförderbericht Thema im Plenum ist. Der Freistaat ist ein Arbeitgeber. Das hören wir sehr häufig, wenn es um Stellendiskussion geht. Im öffentlichen Dienst sind etwa 65 % der Angestellten Frauen. Sie sind in diesem Bereich also wirklich überproportional vertreten. Gleichzeitig jedoch sind nicht einmal 50 % in den obersten Führungspositionen. Der Anteil dort ist auch nur marginal gestiegen – seit 2009 nur um 2,1 Prozentpunkte. Das kann uns doch nicht zufriedenstellen! Hier zeigt sich diese gläserne Decke, von der wir sprechen, ganz praktisch in unseren eigenen Behörden, Ämtern und Ministerien. Hier muss ein Gleichstellungsgesetz ansetzen – aber eben nicht nur dort. Die beschriebene Lohnlücke sowie die Abwanderung von Frauen lassen sich nicht allein mit einem Gesetz für den öffentlichen Dienst in der Landesverwaltung lösen. Hier braucht es in der Fläche – vom Vogtland bis nach Görlitz – eine Sensibilisierung, ein Begreifen, dass Frauen es können und machen, eine Stärkung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ebenso wie eine Sichtbarmachung von Vorbildern. Wer sich dafür interessiert: Am Samstag wird der Gründerinnenpreis verliehen – gehen Sie dorthin! Vorbilder treffen, bekannt machen und anderen jungen Leuten, die Sie vielleicht in Ihrer Reichweite haben, davon erzählen! Es braucht eine Vereinbarkeit von Mutterschaft und Beruf, aber eben auch von Vaterschaft und Beruf. Es ist doch für uns als gesamte Gesellschaft gut, wenn auch Männer begreifen, dass ihre Rolle ebenfalls zu Hause sein kann, mit dem Kind. Das ist für Familien und das Familiengefüge gut – partnerschaftliches Aufteilen. Ich glaube aber auch, dass wir einmal schauen sollten, wenn wir schon vor einem „Rekordhaushalt“ stehen, wie wir es jetzt so häufig als Buzzword benutzen, wem dieses Geld zugutekommt. Das Handwerk stand hier am Dienstagabend zu Recht und hat gefragt: Wieviel Geld kommt denn dem Handwerk zugute? Ich glaube, man sollte auch einmal schauen: Wie viel Geld in diesem Rekordhaushalt kommt denn den Frauen zugute? (Einzelbeifall bei den LINKEN) Ich glaube, es braucht eine Anerkennung dafür, dass Gleichstellung eine Querschnittsaufgabe ist, dass die explizite Förderung von Frauen tatsächlich ein grundgesetzlicher Auftrag ist, den wir auch in Sachsen umzusetzen haben, und dass dieser mitgedacht werden muss – im Strukturwandel, in der Verkehrsplanung, in der Finanzierung von Kitaplätzen oder bei Schwangerschaftsberatungsstellen. Ich glaube, es gibt viele Ansatzpunkte, wie wir in Gleichstellung investieren sollten. Hier in dieser Debatte ging es mir darum, das sichtbar zu machen. Ich danke Ihnen allen, auch für Ihre Vorschläge. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD sowie vereinzelt bei den LINKEN – Beifall bei der Staatsregierung)

Jetzt hätte die CDUFraktion das Wort. – Sie verzichtet. Die AfD-Fraktion? – Frau Jost möchte sprechen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte gern an meinen vorigen Vortrag anknüpfen. Der Sächsische Rechnungshof hat in seinem Bericht angemahnt, dass es in Sachsen sehr viele Förderrichtlinien gibt und eine qualitative Überprüfung der Wirksamkeit nicht mehr möglich ist. Sehr geehrte Damen und Herren, damit eröffnet sich die Frage, in welche Hände diese Aufgaben gehören, die hier angesprochen worden sind – auf jeden Fall in kompetente Hände. Hier wäre zunächst einmal zu evaluieren, welche Strukturen bereits vorhanden sind, die diese Aufgabe übernehmen könnten, und zwar ganz einfach aus Sparsamkeitsgründen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – diesen Satz gibt es in Deutschland natürlich. Im Grundgesetz steht jedoch nichts von Gleichstellung, sondern von Gleichberechtigung. Frau Kliese, es gibt sehr viele Gründe, woran das liegt in der Gesellschaft. Das ist eine gesellschaftliche Entwicklung. In vielen Studien und Berichten – gerade im Frauenförderbericht – steht im Detail, wie sich das in den letzten Jahren entwickelt hat. Eigentlich waren nur positive Aspekte im Frauenförderbericht enthalten. Dass das Verhältnis in den Wahlgremien noch nicht 50 : 50 ist, liegt vielleicht auch am Wahlzeitraum. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Es ist sogar weniger geworden!) Ich sagte es schon: Wir sind in einer historischen Krise. Diese betrifft natürlich auch Frauen, vor allem alleinstehende. Aber wodurch sind wir denn in einer solch großartigen Krise? Wir hatten die Corona-Maßnahmen, die besonders alleinstehende Frauen und Frauen generell betroffen haben. Wir haben die Euro-Krise, die Inflation, die Energiewende mit exorbitant steigenden Preisen; wir haben unbezahlbaren Wohnraum; wir haben die Flüchtlingskrise und ein unsicheres Rentensystem Hier ist doch die Feststellung zu treffen, dass die Politik, die hier im Land gemacht worden ist und gemacht wird, zulasten aller Menschen geht, aber besonders zulasten der Schwachen. Schwache sind nicht nur Alleinstehende und nicht nur Frauen, ohne das jetzt einer Wertung zu unterziehen, das sind eben auch Männer. Es gibt auch alleinstehende Männer, Geringverdiener, Familien mit geringem Einkommen, kleine Handwerker, Arbeitnehmer, Friseurinnen, diese alle gehören dazu. Sie versuchen im Moment gerade ihre Familien über Wasser zu halten. Da ist es völlig egal, ob das Männlein oder Weiblein ist. (Beifall bei der AfD) Ich habe die Mittel schon erwähnt, dass man auch einmal evaluiert: Was bringt es denn überhaupt? Wir haben ein Ministerium für Gleichstellung, das hat einen Personalaufwuchs von 35 %, natürlich nicht nur in diesem Bereich; das ist schon ganz klar. Es gibt diesen äußerst positiven Frauenförderbericht des öffentlichen Dienstes. Wir haben seit 2017 ein Entgelttransparentgesetz. Wir haben Frauenbeauftragte überall. Das Gleichstellungsgesetz ist in Arbeit und ist auch noch einmal zu hinterfragen. Der Doppelhaushalt sieht doch schon Millionen für diesen Bereich vor. Alle bereits genannten Maßnahmen muss man einfach einmal daraufhin überprüfen, ob sie fruchten und ob man mit dieser Art überhaupt auf dem richtigen Weg ist. Man müsste doch bei den GRÜNEN einmal hinterfragen, ob das überhaupt der richtige Ansatz ist. Aber wir machen uns da keine Hoffnungen. In einer derartigen Krise fordern wir natürlich die Damen und Herren der Regierung auf – das haben wir gestern in vielen Debatten und Anträgen getan –, in Notsituationen den Menschen zu helfen, allen Menschen. Schluss mit unsinnigen ideologischen Projekten, und lenken wir das Geld dorthin, auch jetzt im Haushalt, wo wirklich die Not herrscht! Die wirtschaftliche Zukunft von Frauen sichern? Ja, wie wird denn die wirtschaftliche Zukunft anderer Gruppen gesichert? Männer, Kinder, Familien, Gewerbetreibende, Rentner? Keine dieser Gruppen hat im Moment eine gesicherte Zukunft. (Zurufe von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Was bedeutet dann, in mehr Gleichstellung zu investieren? Die Frage ist doch: Worin wollen Sie investieren? Neue Strukturen für Ihre sogenannte Zivilgesellschaft? Da können wir eigentlich das Geld gleich zum Fenster rauschmeißen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die AfD-Fraktion sprach Frau Kollegin Jost. Jetzt noch einmal die Fraktion DIE LINKE; Frau Kollegin Buddeberg, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann in der Kürze der Zeit jetzt nur noch auf zwei Forderungen eingehen oder diese noch einmal unterstreichen. Daniela Kuge hat vorhin gesagt, dass wir in Sachsen ja nur bedingt etwas ändern können. Das stimmt natürlich nicht im Hinblick auf das Gleichstellungsgesetz. Das haben die Kolleginnen Hanka Kliese und Lucie Hammecke schon hervorgehoben. (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) – Ja, genau. Es gibt ja einen unmittelbaren Zusammenhang, denn das Gleichstellungsgesetz regelt ja den Bereich, auf den der Freistaat unmittelbar Zugriff hat, nämlich den öffentlichen Dienst. Dabei geht es natürlich um wirtschaftliche Teilhabe von Frauen. Vielleicht sollten Sie sich noch einmal anschauen, Frau Kuge, worum es im Gleichstellungsgesetz eigentlich geht. Ich weiß, das Gleichstellungsgesetz ist versprochen, so steht es im Koalitionsvertrag, es ist in Arbeit. Aber ich möchte schon noch einmal an das erinnern, was in der letzten Legislaturperiode passiert ist. Da gab es nämlich nach langen Diskussionen, nach langem Hin und Her eine Minimalforderung durch den Gleichstellungsbeirat, die dann am Widerstand der CDU gescheitert ist. Ich möchte Sie an dieser Stelle noch einmal an den Verfassungsauftrag erinnern. Das ist nicht irgendetwas, sondern das ist ein wirksames Mittel. Wir brauchen ein starkes Gleichstellungsgesetz. Ich habe, ehrlich gesagt, keine Lust mehr auf diese Grundsatzdiskussion. Ich möchte nicht mehr darüber reden, ob es wirklich ein strukturelles Problem ist oder nicht. Wer das nicht glaubt, sollte bitte noch einmal in den Frauenförderungsbericht hineinschauen. Wer diesen schön findet, der möchte die Verhältnisse zementieren, Frau Jost. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Hanka Kliese, SPD) Wir brauchen ein starkes Gleichstellungsgesetz, das seinen Namen verdient, das familienfreundliche Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt erprobt, das den öffentlichen Dienst zum Vorbild macht und zeigt: So kann es gehen. Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz, das die Gleichstellungsbeauftragten stärkt, das modern und verbindlich ist und das Sanktionsmöglichkeiten enthält, denn ohne wird es nicht gehen. Ein zweiter Punkt: Mit der wirtschaftlichen Teilhabe, so wichtig sie ist und die Voraussetzung für vieles ist, ist der Gleichstellungsauftrag natürlich nicht erfüllt. Es geht auch um gesellschaftliche Teilhabe, um kulturelle Teilhabe, und natürlich geht es auch um politische Teilhabe. Da empfehle ich den Maßnahmenkatalog, den wir als Fachkommission zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in Wahlämtern auf den Weg gebracht haben. Denn die Vertretung von Frauen in Parlamenten ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit und nicht nur Kosmetik. Vor allem führt es dazu, die Perspektive und Lebenswirklichkeit von Frauen, von weiblich gelesenen Personen bei Entscheidungen einzubringen. Das haben wir vor über hundert Jahren beim Frauenwahlrecht gesehen. Damals kam die Diskussion natürlich durch die Frauen, so auch kürzlich erst bei der sogenannten Tamponsteuer, also bei der Frage, wie Hygieneartikel besteuert werden und ob das vielleicht Luxusprodukte sind. Das sind gute Beispiele dafür, warum es wichtig ist, dass Frauen in die Parlamente kommen. Heute um 13 Uhr ist der Kampagnenstart. Dieser Forderung schließen wir uns als LINKE erneut an und sagen: Parität jetzt! Es ist höchste Zeit! Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Hanka Kliese, SPD)

Möchte die SPD noch einmal das Wort ergreifen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Redebedarf aus den anderen Fraktionen? – Soll eine weitere Runde eröffnet werden? – Das ist nicht der Fall. Dann kommt jetzt die Staatsregierung zu Wort; Frau Staatsministerin Meier, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit der Corona-Pandemie sind wir es gewohnt, dass Termine abgesagt oder auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Zur Abwechslung möchte ich einmal auf einen Termin aufmerksam machen, der erst in Zukunft stattfinden wird und der mit hoher Wahrscheinlichkeit um maximal einen oder zwei Tage verschoben wird. Einige werden wissen, von welchem Tag ich rede, nämlich vom sogenannten Equal Pay Day, dem internationalen Aktionstag für Entgeltgleichheit. In diesem bzw. im kommenden Jahr steht er unter dem Motto „Die Kunst der gleichen Bezahlung“, um hier ganz klar auf die strukturelle Benachteiligung, auf den strukturellen Gender Pay Gap in der Kunst- und Kulturbranche, der bei 30 % liegt, aufmerksam zu machen. Denn ist das Motto des nächsten Equal Pay Days, dass gleiche Bezahlung eine Kunst ist, im eigentlichen Wortsinn keine Kunst. Denn, ehrlich gesagt, kann ich mir nichts vorstellen, was einfacher und einleuchtender sein kann als eine gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit. Um sich die Schlichtheit dieser Ungerechtigkeit vor Augen zu führen, ist es manchmal hilfreich, Kinder zu fragen. Genau das haben zwei Journalistinnen getan. Sie haben einer Gruppe von Kindern eine Sortieraufgabe gestellt. Als die Arbeit verrichtet war, wurden die Kinder natürlich auch belohnt. Allerdings haben die Jungs mehr bekommen als die Mädchen. Was die Kinder davon gehalten haben, können Sie sich vorstellen, nämlich gar nichts. Zudem konnte ihnen auch kein einleuchtender Grund genannt werden, warum dies so sein soll. Warum konnte ihnen kein Grund genannt werden? Weil es schlicht und einfach keinen gibt. Trotzdem ist es ein Fakt, und die Zahlen liegen schwarz auf weiß vor uns, und wir haben es hier schon mehrfach gehört: In Deutschland liegt die unbereinigte Lohnlücke seit Jahren mit 18 % – wir bewegen uns nur langsam vorwärts – über dem europäischen Durchschnitt. Auch in Sachsen beträgt er immer noch 7,6 %, was im Vergleich mit dem bundesweiten Wert auf den ersten Blick vielleicht darauf hindeutet, dass die Chancengleichheit im Freistaat Sachsen besser ist als im Westen der Republik. Aber wenn man genau hinschaut, erweist sich das als ein Trugschluss. Denn der bereinigte Gender Pay Gap, also wenn man genau schaut – gleiche Qualifikation, gleicher Job – liegt er in Sachsen sogar höher, und das ist ein Unterschied auch zu Westdeutschland. In Sachsen ist es so, dass 11,7 % der Frauen mit vergleichbarer Qualifikation, mit vergleichbarer Tätigkeit und mit vergleichbaren Erwerbsbiografien weniger verdienen. Das ist schlicht und einfach ein Problem. Denn die Entgeltlücke minimiert die Teilhabechancen von Frauen nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, und sie schadet uns als Gesellschaft insgesamt. Sie macht leider nur allzu greifbar, was hinter einem Begriff wie Chancenungleichheit abstrakt zu bleiben droht. Chancenungleichheit hat ganz konkrete Folgen, was wiederum mit etlichen anderen Problemen zusammenhängt, mit Lohnersatzleistungen, mit einer niedrigeren Rente, die natürlich auch zu einer Altersarmut führen kann, im Moment auch mit der Inflation und den steigenden Energie- und Verbraucherkosten. Das trifft natürlich all jene sehr viel härter, die sowieso schon weniger verdienen. Deshalb darf, wer von Entgeltungleichheit spricht, von anderen Ungleichheiten an dieser Stelle nicht schweigen. Immer noch sind es vor allem Frauen – auch das haben wir gehört –, die in Teilzeit arbeiten und unbezahlte Sorgearbeit leisten. Immer noch sind Frauen auf höheren Karrierestufen unterrepräsentiert, sogar dort, wo sie den überwiegenden Anteil der Beschäftigten ausmachen, zum Beispiel eben – auch das haben wir gehört – im öffentlichen Dienst. Solche ganz konkreten und greifbaren Probleme erfordern dann sehr konkrete und greifbare Lösungen, und zwar so schnell wie möglich. Wir können uns nicht darauf ausruhen, dass wir sagen: Es ist ganz großartig, dass wir hier in Sachsen die höchste Erwerbstätigenquote von Frauen aufweisen. Das ist natürlich ein Erfolg, keine Frage. Aber es muss uns doch umso mehr zu denken geben, dass überproportional viele Frauen in Teilzeit arbeiten, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben immer noch ein riesiges Problem ist und – auch das ist ein Problem –, dass im Freistaat Sachsen gerade mal knapp mehr als ein Drittel an Unternehmensgründungen von Frauen ausgeht. Wie wollen wir denn erklären, dass es zwar einen riesigen Arbeits- und Fachkräftemangel in unserem Land gibt und dass Frauen mehr arbeiten wollen, dass wir aber zugleich so viel Potenzial in unserem Land einfach liegen lassen? Natürlich ist eine Stellschraube die Zuwanderung. Zugleich müssen wir doch alle Hebel in Bewegung setzen, um den Anteil der Frauen an Erwerbsarbeit zu steigern. Das tun wir aber nicht in ausreichendem Maße. Frauen wird das berufliche Fortkommen im Gegenteil sogar noch erschwert. Sie bekommen weniger bezahlt. Sie können häufig nach einer Auszeit nicht so einfach in ihren alten Job zurückkehren. Sie bekommen auch ständig signalisiert: Der nächste Schritt und die nächste Beförderung sind nur drin, wenn du eine 50-Stunden-Woche akzeptierst, rigide Arbeitszeiten bekommst und die Arbeitsbedingungen nicht besser werden. Wiederum kann ich auch hier nur sagen: Der Weg aus diesem Dilemma ist keine höhere Mathematik, sondern relativ einfach zu beschreiben. Wenn wir flexible Arbeitszeitmodelle fördern, wenn wir eine schnellere Rückkehr aus der Familienzeit möglich machen, dann können auch alle gleichmäßig ihre individuellen Voraussetzungen, ihre Chancen ausschöpfen und ihre Erfahrung einbringen. Zu diesem Zweck – auch das haben wir an verschiedener Stelle schon gehört – hat das Kabinett vor wenigen Wochen die Förderrichtlinie „Gleichstellung im Erwerbsleben“ beschlossen. Bis Ende 2028 – die nächste EU-Förderperiode dauert so lange an – werden hier 27 Millionen Euro aus ESF-Mitteln zur Verfügung stehen, damit Frauen zum Beispiel in Führungspositionen kommen, damit sie als Gründerinnen ermutigt und unterstützt werden, zum Beispiel mit Netzwerkformaten, mit Mentoring- und Coachingangeboten, mit Gründerinnenprämien, mit Unterstützung für Alleinerziehende und für Gründungen für Frauen mit Migrationsgeschichte. Die Richtlinie stellt außerdem Geld für Vorhaben bereit, mit denen Geschlechterstereotypen bei der Berufsauswahl abgebaut werden. Sie fördert außerdem eine gleichberechtigte Beteiligung am Arbeitsmarkt. Solche Instrumente brauchen wir, damit endlich einmal Schluss ist mit dieser unmöglichen Zwickmühle: Unsere Gesellschaft baut andauernd auf die Bereitschaft von Frauen, mehr Erziehungs- und Pflegezeiten zu übernehmen. Wenn ihr beruflicher Werdegang dann mehr Unterbrechungen aufweist, wenn ihre Erwerbsbiografien eben nicht streng nach Drehbuch und linear verlaufen, dann werden sie auf dem Arbeitsmarkt für diese Bereitschaft und für ihren Einsatz auch noch bestraft. So, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir nicht weitermachen! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Um die Situation der Frauen in ihren Familien zu verbessern, müssen wir es ihnen ermöglichen, voll am Erwerbsleben teilzunehmen, wenn sie es möchten. Deshalb Zweite Aktuelle Klarer Kurs statt Bildungsnotstand: Kreativität Kitas stärken Antrag der Als einbringende Fraktion hat zunächst die SPD das Wort. Das Wort ergreift Frau Kollegin Friedel. brauchen wir das neue, längst überfällige Gleichstellungsgesetz für den Freistaat Sachsen, über das wir im Augenblick auf der anderen Elbseite verhandeln. Wir können es uns schlichtweg nicht länger leisten, auf ein solch modernes Gleichstellungsgesetz zu verzichten. Damit der Freistaat und unsere Kommunen leistungsfähig bleiben, müssen wir als Arbeitgeber um die besten Köpfe werben. Das geht nicht ohne zeitgemäße Arbeitsbedingungen und ohne gleichberechtigte Aufstiegschancen. Mit dem neuen Gleichstellungsgesetz werden sowohl Frauen als auch Männer bestärkt, sich bei den Familienaufgaben zu beteiligen und sich beruflich weiterzuentwickeln. Außerdem werden die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten gestärkt und besser ausgestattet. Wenn es um Vereinbarkeitsfragen und um die stärkere Mitbestimmung von Frauen in der Gesellschaft geht, muss der Freistaat Sachsen als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen, politisch, gesellschaftlich und auch wirtschaftlich. Das macht der Freistaat nicht nur aus einer Laune heraus oder um guten Willen zu beweisen, sondern – auch das haben wir gehört –: Es ist ein Verfassungsauftrag aus dem Grundgesetz und auch aus unserer Sächsischen Verfassung heraus. Sie können sich vielleicht noch an den Anfang der Rede erinnern, als ich das Beispiel mit den Kindern gebracht habe. Diese haben dann natürlich darüber diskutiert, wie sie das Problem jetzt lösen können. Die Kinder haben es so gelöst, dass die Jungs den Mädchen etwas abgegeben haben, damit alle am Ende das gleiche Geld in der Tasche hatten. Das mag für den konkreten Fall die richtige Lösung gewesen sein. Aber letztlich muss es darum gehen, dass alle Menschen, egal welchen Geschlechts, für ihre Arbeit fair und gerecht entlohnt werden. Das ist nun wirklich keine Kunst im 21. Jahrhundert. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD, des Abg. Holger Gasse, CDU, und der Staatsregierung)

Das war für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Meier. Ich schaue noch einmal in die Runde. Gibt es noch Redebedarf in dieser ersten Debatte? – Den kann ich nicht feststellen. Damit schließen wir die erste Aktuelle Debatte ab. Ich rufe auf Debatte Mit Strategie und und Schulen entwickeln Fraktion SPD

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Debatte wurde schon genannt: Klarer Kurs statt Bildungsnotstand. Natürlich ist er auch eine Reaktion auf die Kundgebung, die wir gestern vor dem Haus hatten. Ich habe lange überlegt, ob ich den jetzt folgenden Satz sagen darf oder ob ich mir das nicht trauen kann. Ich sage ihn jetzt aber, weil ich den Kontext dazu liefere. Er lautet: Wenn 10 % des Unterrichts ausfallen, dann finden 90 % des Unterrichts statt. Ich denke, wir müssen uns wieder einmal vor Augen führen, dass das, was wir in dieser Situation brauchen, eine nüchterne Analyse ist. Ich glaube, dass das Wort vom Bildungsnotstand hier zu viel Weltuntergangsstimmung erzeugt. Die braucht man nicht, denn sie lähmt. Was jetzt eigentlich nötig ist, das ist Bewegung statt Stillstand. 10 % und 90 % – wir müssen den Blick in der jetzigen Situation auf beide Seiten richten, auf die 10 % – wie bekomme ich mehr Lehrkräfte, wie mache ich aus diesen 10 % Mangel im besten Fall 5 oder 3 %? – und gleichzeitig auf die 90 % – wie schaffe ich es, dass die 90 % Unterricht, die stattfinden, wirklich effektiv werden, wie mache ich aus diesen 90 % Input 100 % Ergebnis? Bei den 10 % ist schon viel passiert. Darüber haben wir gestern gesprochen. Wir haben den Stellenmangel beseitigt, die Anzahl der Studienplätze erhöht, die Bezahlung verbessert, das Referendariat gerade im ländlichen Raum gestärkt, Seiteneinstieg und Qualifizierung verbessert. Ein Punkt ist hier noch offen. Es gilt, die Abbruchquoten im Studium dadurch zu verringern, dass wir in der Lehramtsprüfungsordnung tatsächlich auf den lehrplanrelevanten Stoff abstellen. Das ist noch ein To-do. Das führt dazu, dass momentan gerade in den Naturwissenschaften noch viele Studierende aufgeben. Hier sind die LAPO und das Kultusministerium am Zug. (Beifall der Abg. Iris Firmenich, CDU) Man muss aber auch der Realität ins Auge blicken. Wir werden in den nächsten Jahren aus den 10 % nicht 0 % machen können, weil wir Fachkräftemangel haben und weil überall Menschen fehlen: im Gesundheitssystem, im Handwerk und eben auch im Bildungssystem. Deshalb müssen wir zu den 90 % schauen. Wie effizient und effektiv arbeiten die Lehrkräfte? Da sind die Empfehlungen des Rechnungshofs aus meiner Sicht ein Irrweg, denn die einzelne Ressource Lehrkraft so auszuwringen, dass man das meiste aus ihr herausholt, ergibt zwar auf dem Papier mehr abgedeckte Stunden, aber im realen Leben keinen Lernerfolg für die Kinder und Jugendlichen. Aber das ist das, worum es in der Schule eigentlich gehen muss: Lernerfolge für Kinder und Jugendliche und sie auszustatten mit dem Wissen und Können, das sie im Erwachsenenalter wirklich brauchen. Damit sind wir wieder bei den Lehrplänen. Es geht nicht um Bagatellisierung, aber es muss uns endlich gelingen, dass lehrplanrelevanter Stoff auch lebensrelevanter Stoff ist. Davon sind wir in manchen Fächern weit entfernt. Ich will aber auch noch zu dem zweiten Punkt kommen. Bei der Schule habe ich gerade von 10 % und 90 % geredet. Bei den Kitas ist es anders. Hier starten wir nicht von 100 %. Wir haben in den letzten Jahren viel getan, um von 80 auf 90 % zu kommen. Die Grundlage dafür ist ein langfristiger Plan, von dem sich schon die letzte Koalition hat tragen lassen und den wir jetzt beharrlich Schritt für Schritt umsetzen wollen. Dieser Plan lautete: erstens die Verbesserung des Betreuungsschlüssels, zweitens die Stärkung von Ausbildung und berufsbegleitender Qualifizierung, drittens die Einführung von Vor- und Nachbereitungszeit, und als nächste Vereinbarung steht im Koalitionsvertrag, viertens, der schrittweise Einstieg in das Vorhalten von Ausfallreserven, sogenannte UKW, auf dem Plan. Das ist wichtig, denn natürlich legt die frühkindliche Bildung das Fundament für den späteren schulischen Erfolg. Je besser wir hier sind, desto einfacher ist es dann in der Schule sowohl für die Kinder als auch für die Lehrkräfte. Deshalb haben wir die Qualitätsverbesserung im Fokus. Jetzt haben wir die Chance, von den 90 %, wo wir uns mit viel Geld und Mühe in den letzten Jahren von 80 % auf 90 % hochgearbeitet haben, in Richtung 100 % zu gehen. Deshalb ist das im Haushalt noch vorgesehene Kürzen im Bereich Kita das falsche Signal. Wir haben die finanziellen Mittel. Der Bund gibt sie uns mit dem Gute-Kita-Gesetz, und wir haben eine kleine demografische Rendite durch sinkende Kinderzahlen, die wir auch einsetzen können. Außerdem haben wir die zusätzlichen Fachkräfte. Pro Jahr werden uns ungefähr 1 000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung stehen, weil wir vor zwei, drei Jahren in Sachen Ausbildung tätig geworden sind. Alles in allem heißt das: Ja, wir haben einen gravierenden Personalmangel, nein, wir haben noch keinen Bildungsnotstand. Aber ich verstehe die Angst davor, denn unser Haushalt sendet momentan noch das falsche Signal. Das muss geändert werden. Stattdessen ist es nötig, die langfristigen Strategien, die wir haben, fortzuführen und ein bisschen Kreativität in den Bereich Schule und Unterricht zu stecken. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)

Die zweite Aktuelle Debatte ist eröffnet durch Frau Kollegin Friedel. Jetzt geht es mit der CDU-Fraktion weiter. Das Wort ergreift Herr Kollege Gasse.

Vielen Dank, Herr Präsident. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Debatte beschreibt genau das, was die Bildungspolitikerinnen und -politiker der Koalition tagein, tagaus miteinander besprechen (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sind Sie sich da einig?) und gemeinsam versuchen. In der Zielstellung, dass wir das Problem lösen müssen, sind wir uns einig, wenn auch hier und da die Lösungsansätze etwas unterschiedlich sind. (Wortwechsel zwischen Staatsminister Christian Piwarz und den Abg. Luise NeuhausWartenberg und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Sinnvolle Entscheidungen basieren stets auf der Analyse des Istzustandes und vor allem auf den realistischen Möglichkeiten, diesen zu verbessern. Unsere Hauptaufgabe ist und bleibt die Unterrichtsabsicherung mit gut ausgebildeten Lehrkräften. Zu Beginn des aktuellen Schuljahres konnten etwas mehr als 1 000 neue Lehrer in sächsischen Schulen eingestellt werden, aber 500 Stellen blieben frei und konnten leider nicht mit neuen Lehrerinnen und Lehrern besetzt werden. Diese Situation trifft mittlerweile auf die meisten deutschen Bundesländer zu und ist also kein rein sächsisches Problem. Ich würde gern exemplarisch den MDR vom 23.08.2022 zitieren: Lehrermangel in Thüringen – Herr Gebhardt –, 800 Stellen vom Schulstart an unbesetzt. Von 2014 bis 2022 habe sich die Zahl der Schüler auf der einen Seite um 8 642 erhöht, die Zahl der Lehrer ist auf der anderen Seite um 408 gesunken. Diese Situation haben wir zum Glück in Sachsen noch nicht. Der RBB vom 27.07.2022: Rund 1 000 Lehrkräfte fehlen im kommenden Schuljahr in Berlin. Noch einmal zur Erinnerung: Uns fehlen aktuell nicht ganz 500 Lehrer, und die Stellen dafür haben wir im Haushaltsplan gehabt. Daran hat es also nicht gelegen. Es hat auch nichts, wie gestern unterstellt, mit einer Ausbringung von Stellen nach Kassenlage zu tun. Wenn kein Bewerber da ist, Herr Gebhardt, dann nützt auch die beste Stelle nichts. Die 2 700 bestehenden Studienplätze – – (Wortwechsel zwischen Staatsminister Christian Piwarz und Rico Gebhardt, DIE LINKE – Glocke des Präsidenten)

Ich bitte auf die Dialoge zwischen Herrn Staatsminister und Herrn Fraktionsvorsitzenden zu verzichten. Ich möchte gern, dass wir dem Kollegen zuhören können.

Die 2 700 bestehenden Studienplätze im Lehramt konnten zu Beginn des letzten Wintersemesters nicht im vollen Umfang durch Studienanfänger besetzt werden. An zu wenig Studienplätzen wird es also auch in Zukunft nicht liegen. Wenn wir uns dann noch anschauen, dass sich bei einem bundesweiten Durchschnitt von circa 10 % trotzdem circa 18 % der sächsischen Abiturienten für ein Lehramtsstudium entscheiden, dann sagt das auch etwas über die Attraktivität des Lehramtes in Sachsen aus. Daran hat es vermutlich auch nicht gelegen. Nichts ist so gut, dass man es nicht noch verbessern könnte. Wenn ich im Hinblick auf die letzten 10 %, die Kollegin Friedel angesprochen hat, einen Wunsch frei hätte, dann würde ich mir wünschen, dass sich alle am Prozess Beteiligten in die Werbung um die Gewinnung von neuen Lehrkräften einbringen. Statt die durchaus noch komfortable Lehrausstattung an Gymnasien zu beklagen, permanent über die ach so schlimmen Arbeitsbedingungen an sächsischen Schulen zu klagen und das auch noch mit einem A13-Einstiegsgehalt für alle Schularten, würde ich mich sehr freuen, wenn die GEW gemeinsam mit unserem SMK für den Lehrerberuf wirbt. Durch das ewige Klagelied werden künftige Kolleginnen und Kollegen von einem Studium und einer Betätigung in Sachsen abgehalten. (Beifall bei der CDU) Nun möchte ich noch zur Strategie und Kreativität kommen. Genau diese Strategie, darüber hat Kollegin Friedel schon gesprochen, haben wir nicht erst heute, sondern bereits 2018 mit viel Kreativität entwickelt und setzen sie seit 2019 mit dem Handlungsprogramm zur Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen mit einem Gesamtumfang von 1,7 Milliarden Euro weiterhin konsequent um. Es startete 2019 mit umfangreichen Maßnahmen im Bereich der Ausbildung, der Verbeamtung von Lehrkräften und Referendaren, Stellenanhebung zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs, Ansätzen zur Überarbeitung der Lehrpläne und Stundentafeln, Angeboten für Seiteneinsteiger und weitere Personalmaßnahmen zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte und natürlich zur Verringerung der Teilzeitquote. Ich erspare mir den Rest im Einzelnen. Wir haben all diese Maßnahmen im Hohen Haus umfassend diskutiert. Nach meinem Dafürhalten war ein wichtiger Schritt die gleiche Bezahlung in allen Schularten, insbesondere, um die Nachteile der Oberschule zu beseitigen. Leider haben wir immer noch in dieser Schulart besonders im ländlichen Raum größere Probleme, alle Leerstellen mit qualifizierten Lehrkräften zu besetzen. Aus diesem Grund ist die Entlastung der Lehrkräfte durch umfangreiche Assistenz und flächendeckende Unterstützung durch Schulsozialarbeiter eine unverzichtbare Maßnahme. Nichtsdestotrotz war die Verbeamtung von Lehrkräften und Referendaren nach meinem Dafürhalten der wichtigste Schritt, um auf dem stark umkämpften Lehrerarbeitsmarkt wettbewerbsfähig mit anderen Bundesländern zu sein, und sollte aus diesem Grund unbedingt beibehalten werden. Die Wirkung des Handlungsprogramms wird mit Blick auf die lange Studiendauer von Lehramtsstudenten in den kommenden Jahren weiter zunehmen,

Die Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege.

Allerdings, wenn wir nicht mit einer erneuten – ich komme zum Ende – Befristung der Verbeamtung wieder neue Unsicherheiten in Richtung möglicher Lehramtsstudenten senden und den Leuten permanent erzählen, –

Jetzt ist sie wirklich abgelaufen.

– wie schlimm es ist, in Sachsen ein Lehrer zu sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)

Wir hörten gerade Kollegen Gasse für die CDU-Fraktion. Jetzt spricht für die AfDFraktion Herr Kollege Dr. Weigand.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion will mit der heutigen Debatte Strategie und Kreativität bei den Kitas stärken. Ich möchte mich in der ersten Rederunde auf die Kitas konzentrieren. Sie wollen also die Kitas stärken. Ist das nicht Ihre SPD-Bundesregierung, die gerade das Kita-Sprachprogramm auf Bundesebene zusammengestrichen hat, was wir auch dringend in Sachsen brauchen? Ein Drittel der Vorschüler hat sprachliche Defizite. Das streichen Sie einfach zusammen. Das stärkt keine Kitas. Sie wollen lieber Demokratiebildung für die Erziehung, Sie wollen mehr Vereinen Tor und Tür öffnen, Sie wollen sexuelle Aufklärungsprogramme für die Kinder – so wie es die SPD in Berlin bereits jetzt fordert – wie Selbstbestimmung über das eigene Geschlecht ab sieben Jahren. Das wollen Sie als SPD. Sie schützen Kinder nicht, Sie liefern sie aus und zerstören Kinderseelen. (Sabine Friedel, SPD: Haben Sie meine Rede gehört?) Dem stellen wir uns als AfD entgegen. (Beifall bei der AfD) Wenn wir Kitas stärken wollen, müssen die Kinder erst einmal geboren werden, damit sie zukünftig in die Kitas gehen. Wir haben alarmierende Zahlen. 2016 hatten wir noch knapp 38 000 Geburten in Sachsen, wir liegen jetzt bei 32 500. Deswegen fordern wir als AfD ein starkes Nachwuchsförderprogramm. Wir brauchen erstens ein Babybegrüßungsgeld von 5 000 Euro, damit die Eltern sich für die Geburt eines Kindes entscheiden. (Beifall des Abg. Ivo Teichmann, AfD) Diese müssen natürlich zuerst zehn Jahre in Sachsen gewohnt haben, damit wir die Richtigen fördern. Es ist gerade jetzt, in dieser wirtschaftlich angespannten Situation, ein wichtiges Signal, dass wir sagen: Wir wollen, dass auch zukünftig Kinder in unsere Kitas gehen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Zweitens brauchen wir – Herr Gebhardt, jetzt werden Sie gleich überrascht sein – einen Ausbau des Landeserziehungsgeldes auf bis zu 1 500 Euro, damit wir die heimische Betreuung in den ersten drei Jahren stärken. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Damit entlasten wir parallel sogar die Kindertageseinrichtungen. Wenn sich mehr Eltern entscheiden, in den ersten drei Jahren die Kinder zu Hause zu betreuen, dann verbessern wir den Betreuungsschlüssel und entlasten damit sogar die Kitas. Das wäre ein weiterer Schritt. Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels haben sich die Erzieher dann – – (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) – Doch, wenn Sie kein Personal einsparen. Die Kinder bleiben zu Hause und Sie lassen das Personal, das wir jetzt effektiv haben, an den Kindertageseinrichtungen – – (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) – Natürlich, das ist doch reine Mathematik. – Dann verbessern Sie den Personalschlüssel an den Kitas, weil sie mehr Personal für die individuelle Betreuung der Kinder haben, die älter sind. Das haben sich übrigens die Eltern und Erzieher bei der Umfrage von vor drei Jahren gewünscht. Sie haben es aber nicht gemacht. Sie haben nur die Vor- und Nachbereitungszeiten etwas nachgebessert, aber eben nicht den Personalschlüssel. (Staatsminister Christian Piwarz: Wir haben sie eingeführt! –

Das ist dasselbe! Wissen Sie, wie das funktioniert?) Drittens brauchen wir, um Kitas zu stärken, eine Deckelung der Elternbeiträge. Das haben wir gestern hier im Hohen Haus gefordert. Das ist übrigens auch eine Forderung der GEW und der SPD. Das haben Sie von der SPD gestern abgelehnt. (Jörg Urban, AfD: Hört, hört!) Außerdem müssen wir natürlich an die Erzieherausbildung heran. Wenn wir uns die Altersstruktur anschauen, sehen wir ein deutliches Stadt-Land-Gefälle. 37 % der Erzieher in Leipzig sind über 50 Jahre alt. Im Landkreis Görlitz sind es schon 60 %, die über 50 Jahre alt sind und in den nächsten 15 Jahren in Rente gehen. Deshalb fordert die AfD als Anreizsystem eine Landerzieherprämie von 500 Euro extra pro Monat in den ersten fünf Jahren, damit junge Erzieher aufs Land gehen. (Beifall bei der AfD) Dazu braucht es natürlich zusätzlich eine Stärkung des ländlichen Raumes. Wir brauchen uns nicht wundern, dass niemand aufs Land will, wenn wir uns die Situation anschauen. Wir waren die Ersten hier im Hohen Haus, die die 100-%-Förderung des Breitbandausbaus gefordert haben. Wir waren die Ersten, die eine Landarztquote in Sachsen gefordert haben. Das haben die SPD-Ministerien in Sachsen in den letzten Jahren alles verschleppt und dann sehr langsam umgesetzt. Dazu kann man nur sagen: Einen klaren Kurs, meine Damen und Herren, im Bildungsbereich haben nicht Sie als SPD, sondern wir als AfD. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Sören Voigt, CDU)

Für die Fraktion DIE LINKE folgt nun Frau Kollegin Tändler-Walenta. Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Erzieher und Erzieherinnen in diesem Land! Euch gilt unser Dank und Respekt für eure tägliche Arbeit. Wir kennen das Problem der schlechten Rahmenbedingungen der Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern in Sachsen seit Jahren und beschäftigen uns seit Jahren damit. Eure Forderungen sind nicht nur legitim, sondern notwendig. Eure Arbeitskämpfe und Proteste, wie gestern vor dem Landtag, müssen von der Politik gehört und ernst genommen werden; denn wir stehen in Sachsen vor großen Herausforderungen. Die nahenden Altersabgänge, Überlastungen und infolge auch längerer Erkrankungen oder gar Wechsel des Berufsfeldes, die vor dem russischen Angriffskrieg flüchtenden Kinder, aber auch die Folgen der Corona-Pandemie und die Folgen von verhärteten Armutslagen von Familien haben Auswirkungen nicht nur auf den Bereich der frühkindlichen Bildung. Wisst uns bei euren Protesten, beim Erkämpfen eurer Forderungen an Eurer Seite! Der Titel der Debatte lautet, anlehnend an die gestrige Demo: Klarer Kurs statt Bildungsnotstand. – Okay, was für ein Titel. Hätten wir die Debatte beantragt, hätten wir ihn wenigstens mit einem Fragezeichen versehen. Aber so – bezieht sich die Debatte wirklich auf Sachsen? Sind die hiesigen Kindertagesstätten gemeint? Ich frage nur einmal so. (Lachen des Staatsministers Christian Piwarz und Zuruf) Mit Blick in den vorliegenden Haushaltsentwurf stellen wir fest: keine Erhöhung der Kitapauschale, keine Anschlussfinanzierung für die weggefallenen Bundesmittel für Sprachkitas, völlig unzureichende Investitionsmittel und natürlich kein Ansatz, um die Eltern angesichts der steigenden Kosten für die Essensversorgung in Kitas zu entlasten. Was genau ist denn der klare Kurs im Bereich Kindertagesbetreuung? Müsste der Titel nicht eigentlich lauten: „Klarer Kurs in den Bildungsnotstand!“? Als ich das Haushaltsbegleitgesetz gelesen habe, habe ich, ehrlich gesagt, an mir gezweifelt. Ich habe immer und immer wieder geblättert und mich gefragt, wo denn der Artikel zur Änderung des Sächsischen Kitagesetzes ist. Der war doch quasi immer in den Haushaltsbegleitgesetzen enthalten. Mindestens die Erhöhung der Kitapauschale müsste im Kitagesetz verankert werden. Ich habe eine gewisse Zeit gebraucht, um zu verstehen, dass nicht ich beim Lesen des Haushaltsbegleitgesetzes etwas verpeilt habe, sondern die Staatsregierung bei der Erstellung des Haushaltes. Doch schaut man genauer hin, stellt man mit Verwunderung fest, dass die Kitapauschale, also der Anteil der dreigliedrigen Finanzierung aus Land, Eltern und Kommunen, um 13 Millionen Euro gekürzt wurde. Begründet wird das mit sinkenden Kinderzahlen – okay. Aber die Pauschale ist nicht zweckgebunden. Verbesserungen des Betreuungsschlüssels werden darüber mitfinanziert. Ebenso logisch ist: Je höher die Pauschale ausfällt, desto weniger müssen Kommunen und Eltern zahlen. Ich kann daraus nur völlige Realitätsverweigerung ablesen. Doch ich vermute, wir werden uns schnell einig darüber sein, dass insbesondere die pädagogischen Fachkräfte in den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Sachsen einen immens wichtigen Anteil an der Entwicklung und frühkindlichen Bildung der Jüngsten haben. Doch bereits bis Juni dieses Jahres fehlten laut SSG in Sachsen rund 950 Fachkräfte. Und die Prognose ist noch erschreckender: Bis zum Jahr 2030 fehlen – wenn man freundlich rechnet – 12 000 Fachkräfte, das heißt die Anzahl der Neuzugänge müsste gegenwärtig um 61 % gesteigert werden. Die Auswertung des Länderreports 2021 formuliert es etwas drastischer: 95 % der Kinder in amtlich erfassten Kitagruppen verfügten nicht über genügend Kitapersonal. Damit hat Sachsen den zweitschlechtesten Platz im bundesdeutschen Vergleich. Doch was ist passiert? – Das Land Sachsen hat es in den vergangenen Jahren schlicht und ergreifend versäumt, für ausreichend Nachfolger(innen) in dieser Berufsgruppe mit der entsprechenden Qualifizierung zu sorgen. (Staatsminister Christian Piwarz: Das ist Unsinn!) Es sind zu wenige ausgebildet worden und die, die ausgebildet worden sind, sind in andere Bundesländer gegangen oder haben das Berufsfeld verlassen. Ich frage mich wirklich, wohin das alles noch führen soll. Doch eines ist jetzt schon sehr offensichtlich, nämlich auf wessen Schultern das alles abgefangen wird. Die Regierungskoalition hat es zwar nun endlich geschafft, das Schulgeld abzuschaffen; aber um die Attraktivität der Ausbildung zu erhöhen, reicht das alleine nicht aus. Wir fordern daher als nächsten Schritt eine angemessene Ausbildungsvergütung. Doch auch die Ausbildung in den Einrichtungen braucht zeitliche Ressourcen. Und dabei – das muss ich Ihnen sicherlich nicht sagen – existiert der Betreuungsschlüssel nur noch auf dem Papier. Wir fordern daher Transparenz über den Betreuungsschlüssel. Letztendlich fordern wir mindestens, dass die Koalition in Sachsen ihre Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag hält und die Ausfallzeiten durch Urlaub, Krankheit oder Weiterbildung bei der Berechnung des Betreuungsschlüssels berücksichtigt werden. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Das war Frau Kollegin Tändler-Walenta. Jetzt spricht zu uns für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Kollegin Melcher.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bildungssystem steht unter Druck. Die Personalnot an sächsischen Kitas und Schulen ist sicherlich groß. Es fällt Unterricht aus, die Kitagruppen sind zu groß und es gibt wenige Reserven, wenn Beschäftigte ausfallen. Ich kann die Unzufriedenheit und auch die Angst, die die Gewerkschaften sowie die Beschäftigten und die Eltern vorgetragen haben, verstehen. Ich selbst erlebe durchaus hautnah im Persönlichen wie im Beruflichen, was der Mangel mit Menschen macht. Sicherlich hat auch die Corona-Pandemie wie ein Katalysator gewirkt. Doch ich möchte betonen – das war mir gestern schon wichtig –, dass ich den Eindruck, dass die Politik, dass wir uns um nichts kümmern bzw. uns mit dem Mangel gar abgefunden haben, zurückweisen möchte. Das ist falsch. Wir wollen gute Kitas und wir wollen gute Schulen. Wir wollen, dass es dem pädagogischen Personal und den Kindern und Jugendlichen gutgeht. Ich denke, dieses Ziel eint uns im Hohen Hause: dass wir Bildungsqualität wollen statt Bildungsnotstand, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Juliane Pfeil, SPD) Wir arbeiten intensiv an kurz-, mittel- und langfristigen Lösungen, um die Personalnot zu lindern. Für mich steht fest: Im Haushaltsentwurf müssen wir insbesondere bei den Kitas noch eine ordentliche Schippe drauflegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz Beschluss des Bundesrates ist eine Fortführung der Sprachkitas noch nicht in trockenen Tüchern. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns weiter für eine Überbrückungsfinanzierung ein. Es darf bei einer so wichtigen Aufgabe wie der frühen sprachlichen Bildung keine Lücken geben. Wir brauchen ein Signal um die Sprachfachkräfte aus dem Programm zu halten, ehe sie sich beruflich neu orientieren. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Jawohl!) Das wird sicherlich auch im Rahmen der Haushaltsverhandlungen noch mal ein Thema sein. Wir drängen außerdem darauf, einen Einstieg in die Anrechnung von Fehlzeiten des pädagogischen Personals zu finden. Wir wollen zumindest die Fehlzeiten, die nicht planbar sind, zum Beispiel aufgrund von Krankheit, stärker berücksichtigen. Bei jedem Qualitätsschritt müssen wir immer im Blick haben, dass wir dazu zusätzliches Personal brauchen, um diesen Schritt zu gehen. Der Fachkräftemangel ist überall enorm und viele fischen im selben Teich. Es ist das eine, einen bestimmten Prozentsatz an Anrechnungsstunden einzufordern, und es ist das andere, die Köpfe und Hände dafür zu finden, diese Aufgaben tatsächlich zu übernehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht weniger dringlich sind die Nachbesserungen im Schulbereich. Es geht um zwei Dinge. Zunächst muss der Lehrkräftebedarf transparent ausgewiesen werden. Es muss deutlich werden, wie viele Lehrkräfte wir brauchen. Die Lehrerbedarfsprognose gehört auf den Tisch. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Sie sollte Grundlage für die Planung der Lehrerstellen sein und nicht der Finanzrahmen, wie wir es gestern gehört haben. Die zweite und noch größere Baustelle ist aber auch, diese Stellen adäquat nach Schulart, Fächerkombination und Regionen zu besetzen. Denn klar ist: Eine Bedarfsdeckung erreicht man nicht durch das Ausbringen von Stellen im Haushaltsplan. Wichtig ist uns, dass der Stellenplan ausreichende Handlungsspielräume gibt, dass keine Einstellungen von Lehr- und Assistenzkräften an einer fehlenden Stelle scheitern. Lassen Sie mich abschließend noch etwas zum Bericht des Rechnungshofes sagen. Der Sächsische Rechnungshof hat in seinem Sonderprüfbericht festgehalten, dass eine Verlängerung der Verbeamtung mit einem Konzept der Effizienzsteigerung verknüpft werden sollte. Meine Kollegin Frau Friedel hat es schon ausgeführt. Ich warne sehr eindringlich davor, jede Entlastung im System als Effizienzsteigerung zu werten. Wir warnen auch davor, bei Abminderungsstunden pauschal Einsparpotenzial zu wittern. Ein Beispiel aus dem Rechnungshof: Der Rechnungshof beklagt, dass der Einsatz von Schulverwaltungsassistentinnen und -assistenten das Lehrerarbeitsvolumen nicht spürbar erhöht hat. Ich frage mich, wie der Einsatz von 36 Vollzeitstellen, verteilt auf 76 Schulen, eine Entlastung für das Gesamtsystem generieren soll. Wenn es also nicht gelingt, ausreichend Stellen auszuweisen und zu besetzen, dann muss man zumindest bereit sein, ausreichend Geld bereitzustellen, entsprechende Tätigkeiten auch auszulagern. Das bedeutet mehr Schulassistenz, mehr Praxisberatung, mehr Schulsozialarbeit, mehr Profession an Schule. Das schafft Entlastung und Raum für pädagogische Arbeit jenseits des mühsamen Ringens um die Lehrkräfte. Ich bin heute sehr dankbar für diese Debatte, weil es zeigt, dass wir gemeinsam um Lösungen streiten und kämpfen, um den Bedarf zu decken. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD)

Mit Kollegin Melcher sind wir jetzt am Ende der ersten Rederunde. Ich frage die einbringende Fraktion, ob Sie erneut das Wort ergreifen möchte. Die einbringende Fraktion der SPD möchte das und wird es gleich durch Frau Kollegin Pfeil tun.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche einmal, einen positiven Einstieg zu finden; denn es ist durchaus positiv, was wir allein in der letzten Legislatur im Bereich Kindertagesstätten gemacht haben. Es war auch nicht einfach. Wir haben dafür lange Zeit keinen Applaus bekommen, aber auch dahinter steckte eine Strategie. Kollegin Friedel hat es vorhin schon gesagt: Mit der Schlüsselabsenkung und der Einführung der Vor- und Nachbereitungszeit kamen ungefähr 4 000 Erzieherinnen und Erzieher mehr ins System. Das war nicht einfach. Das hat zur Folge gehabt, dass wir die Kommunen entsprechend entlasten mussten. Das hatte eine Kitagesetz-Änderung zur Folge und hat unsere Haushalte ordentlich belastet, aber wir haben das gemeinsam als Strategie getragen. Das war richtig so. Es war auch wichtig, dass wir das Gesetz geändert haben. Schaut der geneigte Leser jetzt einmal in den Haushalt, sieht er, dass wir durch die Verankerung der Vor- und Nachbereitungszeit im Gesetz ohne Mittel des Bundes diese auch entsprechend im Haushalt abgedeckt haben. Also Achtung: Es freut uns an dieser Stelle sehr, dieses klare Signal zu haben. Schauen wir einmal darauf, was wir weiterhin machen wollen – Frau Friedel hat es bereits gesagt –: Uns geht es darum, diesen Schlüssel, den uns immer wieder jede Leiterin und jeder Leiter in der Kita vorrechnet, endlich ehrlich zu machen. Es ist ja auch so. Wir stehen vor den Leiterinnen und Leitern. Diese sagen uns: Soundso viele Kolleginnen und Kollegen sind da. Der Schlüssel wäre eigentlich soundso; denn die eine ist krank, die andere ist auf Weiterbildung und Urlaub hat auch noch eine. Das dürfen sie auch haben, das sollen sie auch haben. Das ist richtig so. Uns geht es darum, dass wir endlich den Einstieg in eine Ehrlichmachung des Schlüssels finden. Was haben wir uns dabei vorgenommen? Nämlich die Anrechnungszeiten von Urlaub, Krankheit und Weiterbildung. Spricht man jetzt mit den Trägerinnen und Trägern, den Leiterinnen und Leitern, dann sagen diese: Fangt doch wenigstens an, die Krankzeiten für uns herauszurechnen. Das ist das, was für uns am wenigsten planbar ist. Urlaub ist planbar. Weiterbildung ist planbar. Das bekommt man immer irgendwie hin. Was man aber nicht einplanen kann, ist, wenn die Kollegin krank wird, langzeitkrank ist etc. pp. Wir sagen dann: Wir wollen ganz klar einen Einstieg, auch jetzt mit dem Haushaltsentwurf. Das werden nicht die 15 % sein, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das schaffen wir nicht. Das schaffen wir auch personell nicht. Wir wollen einen Einstieg mit Augenmaß und mit den Fachkräften, die jährlich zur Verfügung stehen. Deshalb sagen wir momentan: Wir beginnen mit 3 % Prozent. Wir wollen das im Gesetz verankern, dann haben wir den Einstieg. Das ist auch das notwendige Signal, das die Kolleginnen und Kollegen, die gestern draußen standen, endlich brauchen. Sie brauchen das Signal, dass wir weiter an einer Strategie arbeiten, um die Qualität zu verbessern. Dabei geht es nicht um höher, schneller, weiter. Die Belastungen der Erzieherinnen und Erzieher haben natürlich zugenommen – nicht nur wegen Corona. Das sind Fragen von multikomplexen Problemlagen. Die Frage Elternarbeit nimmt einen immer größeren Raum ein. Dafür brauchen sie Zeit. Es ist auch wichtig, dass die Einrichtungen mit den Eltern gut zusammenarbeiten. Wir haben immer wieder die Diskussion, wenn wir zum Beispiel über den Kinderschutz sprechen. Deshalb ist es an dieser Stelle für uns die größte Herausforderung in diesem Haushalt. Sprechen wir einmal darüber, wie wir den Schulterschluss schaffen. Denn wenn wir über Qualität sprechen, müssen wir immer noch mindestens zwei Partner im Blick haben: die Eltern und die Kommunen. Das eine funktioniert nicht ohne die anderen. Wir wollen erstens keine Qualität verbessern, um es dann auf die Eltern umzulegen, und zweitens die Kommunen damit nicht im Stich lassen. Qualitätsverbesserung geht also nur dann damit einher, wenn wir die Kommunen entsprechend dafür ausstatten und die Eltern nicht zusätzlich belasten; denn das wäre ein fatales Signal, bei dem die Eltern jetzt schon sehr stark mit sich ringen, wie sie das Essen finanzieren und den Kitabeitrag zukünftig noch bezahlen können. Das wollen wir an dieser Stelle nicht. Noch ein Wort zu Herrn Weigand, vielleicht auch zwei: (Zuruf von der AfD: Ach nö!) Ich muss sagen, der Sprachgebrauch der AfD hat ja heute schon frühzeitig seinen Tiefpunkt erreicht. Also vom Zerstören von Kinderseelen zu sprechen, dies der SPD mit anzulasten und im Umkehrschluss den Erzieherinnen und Erziehern dann noch vorzuwerfen, dass sie mit ihrer Arbeit Kinderseelen zerstören, also ganz ehrlich, Wertschätzung sieht anders aus. (Beifall bei den SPD) Das hätten Sie gern mal draußen sagen können. Noch ein zweites Wort: Was ich auch nicht mehr hören kann, sind irgendwelche Landquoten. Denn liebe AfDFraktion, Sie sind doch der Grund dafür, dass junge Menschen nicht mehr im ländlichen Raum von Sachsen arbeiten möchten. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Dann schauen Sie doch mal, was die SPD in Berlin macht! – Unruhe und Gelächter bei der AfD) Das sind einzig Sie. Da helfen keine Quoten, da helfen nur andere Wahlergebnisse, und da hilft es, dass Sie endlich nicht mehr Teil dieses Parlaments sind. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN)

Die zweite Runde der zweiten Aktuellen Debatte ist durch Frau Kollegin Pfeil für die SPD-Fraktion eröffnet worden. Jetzt kommt die CDU zu Wort; Frau Kollegin Firmenich, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sabine, ich möchte mich bei dir für diese Debatte bedanken; denn ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir auch einmal die Gelegenheit fassen darzustellen, was wir in den letzten Jahren gemacht haben. Sicher kann man sich immer mehr wünschen. Irgendwie kann man es mit Wilhelm Busch halten und sagen: Ein jeder Wunsch, ist er erfüllt, bekommt augenblicklich Junge. So ist das in allen Bereichen. Wir haben uns bei der Erarbeitung des Koalitionsvertrages wirklich zusammengesetzt und hehre Ziele gesetzt. Wir haben damals nicht gewusst, was an Krisen auf uns zukommt. Wir haben nichts von Corona geahnt und auch die Krise, in der wir jetzt sind, war damals nicht zu ahnen. Trotzdem ist das kein Grund, von diesen Zielen, die wir uns gesetzt haben, abzurücken. Wir müssen einfach realistisch sein. Es wird langsamer gehen. Dennoch möchte ich Folgendes wiederholen: Wir haben in den letzten Jahren, gerade auch für die Kitas, die Rahmenbedingungen deutlich verbessert. Die Vor- und Nachbereitungszeiten wurden schon genannt. Wir können aber auch durch die Kita-Qualitätsmittel in das System Kita Unterstützung hineinbringen, und es war immer primär: Fachkräfte benötigen wir. Bevor wir Standards erhöhen, benötigen wir die Erzieherinnen und die Erzieher. Das wollen wir unterstützen. So haben wir uns entschieden, die Praxisanleitung zu unterstützen. Wir haben also diese Ausbildung, die es dafür braucht, finanziert. Wir haben Geld für Praxisanleiter gegeben, damit zwei Stunden pro Auszubildenden dafür freigestellt werden können. Berufsbegleitende Ausbildung ist in Kitas eine gute Möglichkeit, Personal in die Einrichtungen zu holen, das auch Lebenserfahrungen mitbringt, was ich gerade in dem Bereich frühkindliche Bildung für sehr wertvoll halte. Das haben wir unterstützt. Wir haben dabei auch die Träger unterstützt. Wir haben die Fortbildung, die Anwendung der Digitalisierung und die Kindertagespflege unterstützt. Es ist also ein ganzer Aktenkoffer voll Maßnahmen, die gelaufen sind. Was mich immer etwas ärgert, ist, wenn man dann solche Vergleiche, beispielsweise von der Bertelsmann-Stiftung, liest und Sachsen immer wieder schlecht hingestellt wird, weil unser Betreuungsschlüssel so schlecht ist. Ich möchte einfach einmal darauf hinweisen: Man muss in die Tiefe schauen und die Statistik genau analysieren, denn Bertelsmann vergleicht Äpfel mit Birnen. (Staatsminister Christian Piwarz: Sehr richtig!) Wir haben – im Vergleich zu Baden-Württemberg oder anderen Ländern – eine sehr viel höhere Betreuungsquote. (Beifall bei der CDU) Man muss auch schauen: Was ist bei uns als Fachkraft in einer Einrichtung überhaupt genehmigt? Welches Ausbildungsniveau muss jemand mitbringen, der als Fachkraft eingestellt werden darf und gezählt wird? Dabei ist die Quote der Hilfskräfte in den alten Bundesländern, die hierbei besser dastehen, wesentlich höher; und ich frage: Was ist denn Qualität? Wenn ich gut qualifizierte Leute in der Kita habe, oder wenn ich Muttis habe, die nachmittags Zeit haben und mithelfen? Bei dieser Frage muss man sich ehrlich machen. Deshalb ärgere ich mich über diese Bertelsmann-Statistiken und denke, wir sind in Sachsen besser, als wir dort dargestellt werden, und sollten uns nicht selbst schlechtreden. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Was haben wir noch? Wir haben eine ganze Reihe von Projekten in den Kitas. Wir hatten zum Beispiel ein gutes Projekt EKIZ. Leider läuft es nicht weiter; aber die Erfahrungen, die wir dort gemacht haben, müssen wir uns bewahren. Wir hatten das Projekt „KINDER STÄRKEN“. Dies alles sind Projekte, die über den ESF finanziert worden sind. Sie sollen weitergehen. Wir haben jetzt im ESF eine kleine Lücke, aber es ist geplant, dass es weitergeht; und wir wollen wesentlich mehr Einrichtungen einbeziehen und das, was an Erfahrungen gemacht wurde, weiterführen bzw. weitergeben. Das ist für mich ein Prozess, den es zu begleiten und weiterzuentwickeln gilt. Wir haben uns vorgenommen, den Bildungsplan fortzuschreiben, weil sich die Gesellschaft ändert. Die Kindertageseinrichtung ist eben keine Einrichtung, in der Kinder bespielt werden, sondern Kita ist Bildung. Kindertageseinrichtungen sind Bildungseinrichtungen, deshalb denke ich, dass es dort einen Ansatz braucht, der das Kind als – wie soll ich sagen? – jungen Menschen in seiner geistigen und körperlichen Entwicklung begleitet. Dabei geht es uns um Gesundheit, um Motorik, aber auch um die Vermittlung von Werten. Das ist für uns als CDU ziemlich wichtig. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Wir wollen die Bundesmittel, die jetzt über das Kita-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz ausgereicht werden – sie sind in Aussicht gestellt worden –, weiterhin dafür einsetzen, weitere Qualitätsverbesserungen zu erreichen. Wir wollen das, was wir bisher begonnen haben, fortführen, aber natürlich auch mit Blick in die Zukunft, die demografische Rendite nutzen, um damit die neuen Herausforderungen, vor denen die Kitas stehen, abfangen zu können. Wir wissen: Kitas werden heterogener, die Gesellschaft verändert sich, wir haben ganz verschiedene Problemlagen.

Deshalb glaube ich: Wir brauchen Entbürokratisierung, wir brauchen mehr Zeit für die Arbeit am Kind und wir müssen an alle denken. In diesem Sinne danke ich für diese Debatte und hoffe, dass wir uns über die Unterstützung einig sind. (Beifall bei der CDU)

Das war Frau Kollegin Firmenich, CDU-Fraktion. Nun ergreift erneut für die AfDFraktion Herr Dr. Weigand das Wort, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Pfeil von der SPD, einige Sätze zu Ihren Fake News: Von den 18- bis 24-Jährigen in Sachsen wählen 20 % AfD und nur 6 % SPD. Von den 25- bis 34-Jährigen wählen 26 % AfD und nur 7 % SPD. (Heiterkeit bei der SPD und den LINKEN) Von den 35- bis 44-Jährigen wählen 29 % AfD und nur 7 % SPD. Seit den Montagsdemonstrationen 2015 blüht der Tourismus in Sachsen und mehr ausländische Studenten kommen nach Sachsen. Die Menschen lieben das gesunde Sachsen, was wir gerade im ländlichen Raum erleben. (Beifall bei der AfD) Aber Sie als Sozialdemokraten schleifen dieses Land seit Jahren und bekommen keinen Fuß mehr auf den Boden. Deshalb ist das reiner Populismus, den Sie hier betreiben. Sie haben gerade einen Offenbarungseid geleistet, indem Sie sagten: Wir bekommen das nicht hin mit der Entlastung der Mitarbeiter in den Kindertageseinrichtungen, wie es im Koalitionsvertrag steht. Sie schaffen nicht, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die kleinen Eingangsklassen an den Oberschulen mit 25 Schülern. Benennen Sie doch den Koalitionsvertrag ehrlich in „Lügenvertrag“ um, meine Damen und Herren. (Unruhe bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wir haben in Sachsen um die 90 % Unterrichtsabdeckung und 10 % fallen aus. (Torsten Gahler, AfD: Traurig!) Wir haben aber § 1 im Schulgesetz, in dem steht, dass wir einen Bildungsauftrag haben. In den letzten zwei Jahren – unter Corona – wurde immer gesagt: Es gibt eine Schulbesuchspflicht, und die Kinder müssen getestet werden, getestet werden, getestet werden. Das war alles egal. Kommen Sie Ihrem Auftrag jetzt auch nach und decken Sie den Unterricht ab. Dabei brauchen wir einen genauen Fokus auf der Lehrerausbildung; denn dort machen Sie einen verfahrenstechnischen Fehler: Sie haben ein Rohr, das verstopft ist, es geht nicht genügend durch. In der Lehrerausbildung werden nur 60 % in der Regelstudienzeit fertig. Was Sie gemacht haben, ist: Sie haben das Rohr immer weiter vergrößert, aber der Durchfluss wird nicht besser. Wir wollen das verstopfte Rohr endlich freimachen, deshalb sagen wir: Erstens müssen wir bei der Lehrerausbildung mit entsprechenden Eignungstests vorher schauen, ob die Leute überhaupt geeignet sind – wie man es in MecklenburgVorpommern macht. Wir brauchen nicht noch mehr Studienplätze, die unendlich viel Steuergeld kosten, sondern wir müssen genau hinschauen, dass wir die vorhandenen gut einsetzen und „mehr hinten herausbekommen“. Das ist vernünftige Politik. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Zweitens müssen wir auch einmal in die Landesämter für Schule und Bildung schauen. Wir haben an den Oberschulen 200 Vollzeitstellen, die fehlen; gleichzeitig sind 450 Vollzeitstellen am LaSuB besetzt, Stand 2020. Man muss zum Teil wirklich sagen: Heraus aus dem warmen Schulamt und ‘ran an die Schule, dorthin, wo die Lehrer gebraucht werden. Genau das wäre eine Aufgabe, um den Lehrermangel in der Fläche zu bekämpfen. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Christian Piwarz: So ein Blödsinn!) Drittens – die Abordnung verbeamteter Lehrer in Bedarfsregionen. Wir haben aktuell 10 000 verbeamtete Lehrer in Sachsen. Der Polizist wird doch in der Bundesrepublik auch von A nach B versetzt. Tun Sie es! (Zurufe der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Sören Voigt, CDU) Wir haben es im letzten Ausschuss gefordert. Finden Sie Lösungen dafür! Denn wenn 60 bis 70 % der Lehrer weiter in Leipzig und Dresden arbeiten wollen, müssen wir schauen, dass wir die Verbeamtung auch endlich als Lenkungsmittel verstehen; ansonsten haben wir Probleme im ländlichen Raum. (Beifall bei der AfD) Viertens – die Lehrer entlasten: 1 400 Vollzeitstellen werden an Schulen durch besondere schulische Aufgaben geblockt: Inklusionsaufgaben, Aufgaben für die Beauftragten von Frauen, Gleichstellungsaufgaben. Meine Damen und Herren, entschlacken Sie doch diesen ganzen Aufgabenwirrwarr; dann hätten wir auch mehr Lehrer vor der Klasse und müssten nicht auf diesem grün-roten Narrenschiff der Gender-Gaga-Ideologie weiterschiffen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Frau Friedel von der SPD, Sie haben gesagt, Sie wollen die Lehrpläne entrümpeln. Waren es nicht Sie, die immer mehr hineingestopft haben mit politischer Bildung, mehr Kompetenz statt Fachwissen, Füllprojekte statt Wissensfülle? Sie belasten damit eigentlich die Lehrer und Schüler, anstatt den Unterricht zu entlasten. Fünftens – die Inklusion eindämmen. Uns fehlen 220 Vollzeitkräfte an den Förderschulen, gleichzeitig sind 104 Vollzeitkräfte davon an Grundschulen, Oberschulen und Gymnasien entsandt. Das zeigt doch – das hat auch die letzte Anhörung zur Änderung im Schulgesetz gezeigt –, dass der Inklusionsweg, den Sie gehen, der falsche Weg ist. Sechstens – auch das fordern wir als AfD –: Wir müssen mit der Ausbildung hinaus in die Fläche: pädagogische Hochschulen in der Fläche. Dann werden die jungen Leute dort ausgebildet, wo sie gebraucht werden, und dort werden sie dann auch später ihren Lehrerberuf aufnehmen. Ich wiederhole mich gern: Den klaren Kurs im Bereich Bildung haben wir von der AfD, dafür braucht es nicht das grün-rote Narrenschiff; und Sie von der CDU müssen sich überlegen, ob Sie zum Machterhalt weiter auf diesem Schiff mitsegeln oder ob sie es nicht endlich verlassen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU: Wir verlassen das Schiff nicht, keine Bange!)

Das war Herr Dr. Weigand für die AfD-Fraktion. Nun spricht Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg für die Fraktion DIE LINKE.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich wollte noch einmal – nicht nur, weil Herr Dr. Weigand es jetzt mitgeteilt hat, sondern da es vorhin bereits eine Rolle gespielt hat – etwas zur Lehramtsausbildung sagen. Ich bin überhaupt nicht bereit, auch nur in Ansätzen darüber zu diskutieren, ob wir hier Eignungstests einführen. Vor allem möchte ich aus Ihrem Munde wissen, welche Eignungstests das sind. Ich sorge mich eher und bin der Meinung, man kann nur dagegen sein. – Das ist das Erste. (Sören Voigt, CDU: Lehrerpranger!) Das Zweite ist – um es an dieser Stelle zu versachlichen –: Ich weiß nicht, mit wie vielen jungen Menschen Sie gesprochen haben, die eine Lehramtsausbildung begonnen haben, mittendrin sind oder abgebrochen haben – oder wie auch immer. Wir sind mit den Leuten im Gespräch, und ich kann Ihnen nur sagen: Sie teilen uns mit, dass sie von einer Sache völlig überrollt sind, nämlich, wie der Schulalltag dann tatsächlich aussieht. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das ist dann aber eine andere Frage!) – Richtig, und dann reden wir aber darüber – – (Dr. Rolf Weigand, AfD: Da müssen Sie mal vor die Klassen gehen! Gehen Sie mal in die Praxis, gehen Sie mal raus!) – Hören Sie doch – – Ich weiß nicht, wie oft wir Ihnen das noch sagen sollen: Es ist völlig egal, was Sie für Anträge stellen. – Wir werden sie immer ablehnen. Ganz einfach. (Zurufe von der AfD) Wir werden sie ablehnen; da brauchen wir nicht weiter zu diskutieren. Das hat mit Ihrem Menschenbild und Ihrem Gesellschaftsbild zu tun. Wer werden diese Anträge ablehnen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Es geht also nicht um die Sache, es geht immer um Scheuklappen!) Das ist aber nicht der Punkt. Es geht darum, dass wir schauen müssen, wie sich Praxis, Berufsorientierung und die eigentliche Praxisorientierung in das Lehramtsstudium einflechten lassen. Dazu werden wir in den nächsten Wochen und Monaten Vorschläge unterbreiten, wie wir die Lehramtsausbildung so gestalten können, dass sie erstens vom ersten Tag an einen stetigen Bezug zur Schule und zur Praxis in der Schule hat. Das Zweite ist, dass die Lehramtsausbildung auf das vorbereiten muss, was einen in der Schule erwartet, wenn man dort Lehrerin oder Lehrer ist. (Zuruf von der AfD) Es geht darum, dass wir unsere Lehrkräfte so ausbilden, dass sie auf die Zukunft vorbereitet sind, dass sie auf Krisen vorbereitet sind, dass sie auf die Digitalisierung usw. usf. – vorbereitet sind. Ansonsten möchte ich grundsätzlich sagen – das knüpft an das an, was meine Kollegin Marika Tändler-Walenta gesagt hat –: Bei all dem, was wir miteinander bereden, sind wir mitten in den Haushaltsverhandlungen, und klar ist, dass Kita, Schule, Hochschule Ländersache sind. Unser Haushalt ist Ländersache, und dementsprechend müssen wir uns verhalten. Danke schön. (Beifall bei den LINKEN)

Das war für die Fraktion DIE LINKE Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Wollen die BÜNDNISGRÜNEN noch einmal das Wort ergreifen? – Nein. Wollen wir eine weitere Rederunde eröffnen? Die einbringende Fraktion? – Auch nicht. Dann hat jetzt die Staatsregierung das Wort. Das Wort geht an Herrn Staatsminister, Kollegen Piwarz. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die aktuelle Situation an unseren Bildungseinrichtungen ist ohne Zweifel herausfordernd. Wir verfolgen aber seit Jahren erkennbar einen klaren Kurs zur Absicherung und Verbesserung der Bildungsqualität an Schulen und Kitas. Dazu haben wir hier im Hohen Haus eine Fülle an Maßnahmen beraten und auf den Weg gebracht. Auf den steigenden Personalbedarf haben wir reagiert und vor allem in die Gewinnung und Sicherung des Personals investiert, und das in nie da gewesener Höhe. Für die Sicherung der Unterrichtsversorgung ist insbesondere das 2018 beschlossene Handlungsprogramm wirksam, das auf dem Lehrer-Maßnahmenpaket von 2016 aufsetzt. Noch einmal einige Punkte daraus: Wir haben die Kapazität der Studienplätze kontinuierlich erhöht. Jetzt besteht die Aufgabe darin – und bevor Sie zum Rohrkrepierer werden, Herr Weigand, vielleicht noch einmal zuhören –, jährlich 2 700 Abiturienten für ein Lehramtsstudium zu gewinnen, diese möglichst zum erfolgreichen Abschluss zu bringen und anschließend an sächsische Schulen zu binden. Weiterhin haben wir Studienreferendare, die sich für einen Einsatz in einer Bedarfsregion in ländlichen Regionen verpflichten, mit einem Anwärtersonderzuschlag ausgestattet. Lehrkräfte erhalten zudem mit der Möglichkeit der Verbeamtung ein gutes, konkurrenzfähiges Angebot im Wettbewerb der Bundesländer. Ich habe es gestern schon gesagt: Die Verbeamtung hat die erhoffte Wirkung entfaltet. Ich will mir nicht ausmalen, wie unsere Situation wäre, wenn wir weiterhin 30 bis 40 % derjenigen, die wir ausgebildet haben, an andere Bundesländer verlieren würden. Nein, es waren zuletzt 94 %, die sich bei uns beworben haben, die wir mit einem Einstellungsangebot für den Freistaat Sachsen begeistern konnten. Wir bilden für uns, für Sachsen aus. Wir füllen nicht mehr die Lehrerzimmer in Sachsen-Anhalt oder in anderen Bundesländern. Das halte ich für einen wichtigen Erfolg, und der muss fortgesetzt werden. Ebenso – und das will ich auch in Erinnerung rufen – haben wir mittlerweile ein etabliertes Programm zur Gewinnung und Qualifizierung von Seiteneinsteigern entwickelt. Die Grundschullehrkräfte werden nunmehr nach A13 besoldet bzw. nach E13 vergütet. Wir haben die Ungleichbehandlung in den Lehrerzimmern, was die Vergütung betrifft, abgeschafft. Alle erhalten das Gleiche. Lehrkräfte erhalten vor ihrem Renteneintritt auch weiterhin ein Angebot auf Weiterbeschäftigung in unserem Programm „Seniorenlehrkräfte“. Ich will auch in Erinnerung rufen – wenn so viel über die Belastung von Lehrkräften gesprochen wird –: Lehrkräfte sind im öffentlichen Dienst die einzige Berufsgruppe, der Überstunden ab der ersten Stunde bezahlt werden und die altersbedingte Abmilderungen erhält. Ab dem Lebensalter 58 Jahre reduziert sich das Regelstundenmaß schrittweise um bis zu drei Stunden in der Woche. Weiterhin haben wir wichtige Unterstützungssysteme für die Schulen etabliert und konnten sie Stück für Stück ausbauen. Beispielsweise wurden mehr Schulpsychologen eingestellt. Ganz wichtig sind die Schulsozialarbeit an jeder Oberschule und vielen anderen Schulen und auch das Programm zur Schulassistenz. Ich bin sehr froh, dass wir mit dem neuen Haushaltsentwurf zukünftig 453 Assistenzkräfte unbefristet beschäftigen können. Das ist ein wichtiger, aber auch ein erster Schritt; denn diese Assistenzkräfte sind eine wirksame, eine wichtige Entlastung für die Lehrkräfte und die Schulleitungen, und wir brauchen mehr davon. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr, und wir brauchen eine Verstetigung, für die wir Ihre Unterstützung benötigen. Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung setzt den Kurs fort. Für den Bildungsbereich ist sogar knapp eine halbe Milliarde Euro mehr eingeplant als im Haushalt 2021/2022. Insgesamt werden wir in den nächsten beiden Jahren rund 10 Milliarden Euro für den Bereich des Kultusministeriums ausgeben. Wenn wir über Bildungsqualität und die Weiterentwicklung von Schule sprechen, müssen wir auch darüber reden, was Schule heute leisten muss. Die Forderungen der Gesellschaft an unsere Schulen sind so zahlreich und vielfältig, dass wir Gefahr laufen, das System Schule zu überfordern. Ich denke, dass wir die Grundanforderungen an Schule, also Wissensvermittlung, Kompetenzerwerb und Werteorientierung, im Verhältnis neu austarieren müssen. Wie viel und welches Wissen müssen Schüler überhaupt erwerben? Kommt es nicht vielmehr auf die Vermittlung von Kompetenzen an? Hier müssen künftige Lehrpläne neu und überarbeitet ansetzen. Diese und andere grundsätzliche Fragen werden wir im Rahmen des Strategieprozesses „Bildungsland Sachsen 2030“ zur Weiterentwicklung schulischer Bildung erörtern. Nachdem Corona den Prozess ausgebremst hat, hat die Arbeit wieder Fahrt aufgenommen. Die Fachleute aus dem Kultusministerium sitzen im Moment in einer internen Klausur zur weiteren Planung zusammen. Im Bereich der Digitalisierung hat uns die Corona-Pandemie bei allen Problemen durchaus Beine gemacht. Jetzt müssen wir den Schwung aufgreifen und die vielfältigen Möglichkeiten digitaler Werkzeuge und Medien zur Unterstützung und Organisation von Lernprozessen pädagogisch sinnvoll in den schulischen Alltag integrieren, also von der Digitalisierung hin zu einer Kultur der Digitalität. Auch hierzu laufen gerade Gespräche des Amtschefs. Im Moment ist er mit den Schulreferenten des Landesamtes für Schule und Bildung in Chemnitz. Diese werden alle Schulen dabei begleiten, im ersten Schulhalbjahr die nächsten Schritte für die Schul- und Unterrichtsentwicklung festzulegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Analyse der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben im Bereich der frühkindlichen Bildung veranschaulicht auch hier: Wir verfolgen einen klaren Kurs, der auf Qualitätsentwicklung zielt und dabei den Fachkräftebedarf im Blick behält. Deshalb haben wir die Personalschlüssel in Krippen und Kindergärten schrittweise verbessert. Wir haben ein Fachkräftemonitoring installiert, um den Steuerungsbedarf bezüglich der Ausbildung sowie den Bedarf an weiteren Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung ableiten zu können. Wir haben die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher erweitert, und angehende Erzieherinnen und Erzieher müssen kein Schulgeld mehr zahlen. In Sachsen verwenden wir die Bundessmittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz vollständig für Maßnahmen zur Verbesserung und Sicherung der Qualität der Kindertagesbetreuung. Viele Punkte wie die Vor- und Nachbereitungszeiten sind genannt worden; ich will aber darauf verweisen, dass uns das Thema der berufsbegleitenden Fort- und Weiterbildung sehr wichtig ist und dass wir die Praxisanleitung stärken, ebenso die Teamfortbildungen zu ausgewählten Themen in Kindertageseinrichtungen und vieles andere mehr. Die Aufzählung ist bei Weitem noch nicht vollständig, aber sie dokumentiert unseren Kurs. Wir entwickeln die Qualität fort, und der Fachkraft-Kind-Schlüssel wird perspektivisch weiter verbessert. Dafür braucht es genügend Fachkräfte, und hier setzen wir zuerst an. Vielleicht noch ein Wort zu den Sprachkitas, weil sie oft angesprochen wurden: Es ist selten, dass der Bundesrat in großer Einstimmigkeit einen Antrag annimmt und den Bund verpflichtet, noch einmal in sich zu gehen und geplante Kürzungen zurückzunehmen. Das, was ich beim Thema Sprachkitas so schwierig finde, ist einerseits die Kurzfristigkeit der Ankündigung der neuen Bundesregierung, aber noch vielmehr der Verweis darauf, die Länder könnten das doch mit eigenen Mitteln, die über das GuteKiTa-Gesetz zur Verfügung gestellt werden, kompensieren. Nein, das ist nicht der richtige Weg, auf der einen Seite Kürzungen vorzunehmen und dann Gelder, die für die Qualitätsentwicklung in ganz anderen Bereichen vorgesehen sind, dafür vor das Loch zu schieben. Da muss die AmpelRegierung in Berlin dringend nachbessern. Auch bei der strategischen Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung hat uns die Corona-Pandemie ausgebremst. Nach fast 20 Jahren wird es Zeit, den Sächsischen Bildungsplan zu überarbeiten. Bei aller Unterschiedlichkeit der Kitakonzeptionen und mit der Trägerverantwortung ist der Sächsische Bildungsplan dennoch die gemeinsame Richtlinie für pädagogische Fachkräfte. Ziel ist es, ihn in die neue Zeit zu überführen, was auch bedeutet, Aspekte der digitalen Bildung nicht nur inhaltlich einzubauen, sondern erlebbar in der Nutzung und Anwendung des Sächsischen Bildungsplans zu machen. Dritte Aktuelle Sachsen – das Land der Das Zukunftszentrum Europäische Transformation Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die CDU-Fraktion das Wort. Das Wort ergreift nun Herr Kollege Voigt.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn der Bund nach einem optimalen Standort für die Errichtung eines Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation sucht, dann kommt er unter objektiven Gesichtspunkten nicht an Sachsen vorbei. Mit dem Zukunftszentrum soll ein Ort entstehen, an dem die Erfahrungen der Ostdeutschen und die Leistungen der Menschen aus und in Ostdeutschland in den letzten 30 Jahren sichtbar gemacht werden. Es wird ein Ort gesucht für eine Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft; das soll erforscht werden. Lebensleistungen sollen gewürdigt werden. Plauen und Leipzig bewerben sich gemeinsam – zwei Städte, in denen die friedliche Revolution 1989 ihren Ausgang nahm. Eingebettet in die unmittelbare Nachbarschaft zu Polen und der Tschechischen Republik steht somit nicht nur ein einzelner Standort, sondern eine ganze Region für gelebte Transformation mitten in Europa. Ich bin unserem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer sehr dankbar, dass er schon vor zwei Wochen beiden Städten die volle Unterstützung der Staatsregierung zugesagt hat. Wir als CDU-Fraktion wollen uns dazu ebenfalls deutlich bekennen; das haben wir mit dieser Debatte im Sinn. Wir sollten dazu heute gemeinsam ein Zeichen der Geschlossenheit setzen. Meine Damen und Herren, für uns als Auch hier bleibt das Kultusministerium seinem Kurs treu. Wir beziehen die Adressaten und Beteiligten in die Strategieprozesse ein. Die Evaluierung und Aktualisierung wird von einem partizipativen Prozess begleitet. Ohne Zweifel ist es so: Wir werden nicht gleich alle Herausforderungen auflösen; das muss man ganz ehrlich hinzufügen. Aber alle an Bildung Beteiligten können sich darauf verlassen, dass wir konsequent Kurs halten: für starke Kitas und für gute Schule. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)

Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Piwarz. Ich sehe jetzt keinen weiteren Redebedarf mehr in dieser zweiten Aktuellen Debatte. Damit ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Ich rufe auf: Debatte friedlichen Revolution. für Deutsche Einheit und gehört nach Plauen und Leipzig Fraktion CDU CDU-Fraktion ist klar: Mit der Entscheidung für diesen Standort muss auch an die friedliche Revolution und an deren Startpunkte erinnert werden. Das, was von Plauen und Leipzig ausgegangen ist, weckt noch heute die Emotionen der Menschen und verbindet Köpfe und Herzen der Menschen miteinander. Ich kann mich selbst daran erinnern, was mir und vielen anderen damals durch die Köpfe gegangen ist, als wir bei den Demonstrationen mit dabei waren: was wir uns vorgestellt haben, wovon wir geträumt haben und was wir damit erreichen wollten. Aber wir waren „nur“ dabei. Andere in unserer Heimat haben mit Freunden, Nachbarn und Kollegen Versammlungen organisiert. Sie haben Flugblätter geschrieben und verteilt. Sie haben heimlich fotografiert. Sie haben gefilmt und das Material an westliche Medien geschmuggelt, damit überhaupt jemand zum Beispiel in Frankfurt oder anderen Städten von dieser Entwicklung erfährt. Sie haben damit private und berufliche Positionen aufs Spiel gesetzt, ja, sie haben ihr Leben riskiert – nur, um einen Prozess in Gang zu setzen, der Veränderungen überhaupt möglich macht. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, diesen Frauen und Männern speziell in Plauen und Leipzig für ihren Mut und Einsatz zu danken. Sie sind – gemeinsam mit vielen anderen in diesem Freistaat Sachsen – die wahren Helden von 1989. (Beifall bei der CDU, der SPD und des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Beifall bei der Staatsregierung) Meine Damen und Herren! Für dieses Zentrum bewirbt sich ein starkes Städte-Duo: eine wachsende Metropole Leipzig und eine mittelgroße Stadt Plauen, die eine starke Verbindung in den ländlichen Raum hat, ins Vogtland. Diese Kooperation ermöglicht es, dass wir viele Partner aus Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft erreichen und dass wir ein Netzwerk über Sachsen und Deutschland hinaus knüpfen können. Der Clou aber ist der „Zukunftszug“: die Idee, dieses Zukunftszentrum eben nicht nur an zwei festen Standorten zu etablieren. Ein „Zukunftszug“ soll im Land unterwegs sein; er soll Menschen verbinden und einfach Angebote machen, damit man mit Vertretern verschiedener Bevölkerungsgruppen in einen Dialog treten kann. Meine Damen und Herren, ich hoffe sehr, dass die Jury, die über den Standort entscheidet, erkennt: Das Zukunftszentrum gehört nach Plauen und Leipzig. Es waren die Menschen in diesen beiden Städten, die im Herbst 1989 mit Mut und Entschlossenheit dem kommunistischen System die Stirn geboten haben, die für Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, für freie Wahlen und Reisefreiheit kämpften. Der Funke, den die Plauener und Vogtländer gemeinsam mit den Leipzigern dort geschlagen haben, hat in vielen Städten ein Lauffeuer ausgelöst. Die Menschen sind mobilisiert worden, sich friedlich für Veränderungen zu engagieren. Klar ist, ohne Plauen und Leipzig hätte die deutsche Geschichte einen anderen Verlauf genommen, hätte Europa heute vielleicht ein anderes Gesicht. Das darf man bei diesem Entscheid nicht zur Seite wischen, das muss man würdigen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD)

Die Debatte ist eröffnet. Es sprach Kollege Voigt für die Fraktion der CDU. Jetzt erteile ich für die AfD-Fraktion Herrn Kollegen Thumm das Wort. (Frank Richter, SPD: Herr Präsident!) – Entschuldigung. Wir haben noch eine Kurzintervention auf das gerade Gehörte. Bitte, Herr Kollege Richter.

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Kollege Voigt! Ich bin ganz und gar der Meinung, dass Plauen und Leipzig dieses Zukunftszentrum bekommen sollten. Ich unterstütze das aus vollem Herzen. Das hat viele Gründe. Sie haben in Ihrer Rede allerdings doch sehr prononciert die Menschen in Plauen und Leipzig als diejenigen benannt, die die friedliche Revolution vorangebracht hätten usw. Da gab es aber noch andere Städte – das möchte ich nur der Vollständigkeit halber sagen –, und zwar nicht nur Dresden; darum geht es mir gar nicht in erster Linie. Das war ein flächendeckendes Phänomen. Bei aller deutlichen Hervorhebung der Leistung dieser beiden Städte: Wir wollen die anderen nicht vergessen.

Das war eine Kurzintervention. Jetzt reagiert Herr Kollege Voigt.

Herr Kollege Richter, vielen Dank für Ihre Unterstützung dieses Bewerbungsprozesses für Plauen und Leipzig. Ich habe in der Rede – wenn Sie mir genau zugehört haben – sehr deutlich gesagt, dass es die Menschen in Plauen und Leipzig waren, die damit begonnen haben. Sie haben einen Funken geschlagen, der ein Lauffeuer im ganzen Land ausgelöst hat. Viele andere Menschen in vielen anderen Städten in Sachsen sind dann natürlich genauso aktiv geworden. Insofern ist das letztlich eine gemeinsame Leistung der Menschen im Freistaat Sachsen. In Plauen und Leipzig hat das trotzdem seinen Ausgang genommen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Jetzt, Herr Kollege Thumm, haben Sie das Wort.

Vielen Dank. Sehr geehrter Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Voigt, Sie haben vollkommen recht: Die friedliche Revolution ging von Plauen und Leipzig aus. Das war der Beginn, dort haben die Montagsdemonstrationen stattgefunden. Ich sage vorweg: Auch wir würden uns freuen, wenn in Plauen und Leipzig dieses Zukunftszentrum entstehen würde. Jedoch möchte ich klar und deutlich hinterfragen, was in diesem Zentrum die „europäische Transformation“ verloren hat. Europäische Transformation – was soll das eigentlich bedeuten? Ich möchte es Ihnen verraten: Die friedliche Revolution 1989 soll als Gründungsmythos für eine Transformation in einen Superstaat Europäische Union missbraucht werden. Bei der friedlichen Revolution ging es um das Zusammenwachsen von Ost und West und um die Loslösung von Diktatur. So zu tun, als könne man einen Bogen spannen von der friedlichen Revolution zum europäischen Superstaat von morgen, das geht viel zu weit. (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Wie dieser europäische Superstaat dann aussehen soll, konnten wir ja schon vor einigen Monaten auf der Konferenz zur Zukunft Europas beobachten. Nicht gewählte Konferenzteilnehmer simulierten hier oder dort Demokratie und gaben ein Wunschkonzert für die Europäische Union von morgen zum Besten. Ihr Lieblingsschlagwort lautete Transformation oder ganz unlateinisch ausgedrückt: Umbau. Umbau will man dann aber in der Politik gar nicht sagen, weil die Menschen, gerade hier in Ostdeutschland, damit eher negative Dinge in Verbindung bringen. Der Umbau betrifft vor allem die Kompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten, etwa bei der Einberufung des Europäischen Konvents. Hier soll das vorbereitet werden, was sich viele EU-Funktionäre und -Technokraten bereits seit Langem wünschen: die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips unter den Mitgliedstaaten. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Da müssen nicht mehr alle Staaten einverstanden sein, wenn beispielsweise Sanktionen verhängt werden. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Alles andere wäre widersinnig!) Die Mehrheit entscheidet über die Außenpolitik souveräner Staaten unter Ausschluss des Staatsvolkes. Wenn die internationale Lage dann eskaliert, greift künftig eine EU-Armee ein. So zumindest nach dem Wunsch von Politikern wie Emmanuel Macron. (Zurufe der Abg. Martin Modschiedler, CDU, und Hanka Kliese, SPD) Meine Damen und Herren! Beenden wir erst einmal die deutsche Einheit. Schaffen wir hier erst einmal Einigkeit im Volk. Sorgen wir dafür, dass die wirtschaftlichen Defizite zwischen Ost und West ausgeglichen werden, bevor wir den Traum der EU-Technokraten eines neuen europäischen Superstaates vollenden. (Martin Modschiedler, CDU: Am Thema vorbei! Setzen, 5!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Was war das? (Zurufe von der CDU und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion Frau Abg. Neuhaus-Wartenberg, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich finde es erst mal gut, dass wir heute darüber diskutieren. Und ich finde es auch gut, dass es heute konkreter wird, denn: Es wird ja schon eine ganze Weile über dieses Zukunfts- und Transformationszentrum gesprochen. Dann war es zwischenzeitlich mal relativ leise, und man hatte sogar den Eindruck, dass es vielleicht beerdigt werden könnte. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung dafür Geld eingestellt hat, und es ist ordentlich viel Geld. Deshalb wünschen wir uns, dass das dann auch ordentlich gemacht wird. Ich möchte nur noch mal sagen: Das sind 250 Millionen Euro, über die wir reden – Bau, Unterhalt usw. Es ist aber in der Tat – und dann wird es spannend, wenn wir über Sachsen oder die anderen Bundesländer über ihre Bewerbung reden – kein Geld eingestellt, das an die einzelnen Bundesländer gezahlt wird, wenn sich dort für die Kampagnen usw. beworben wird; das müssen die Bundesländer selber bezahlen. Und es ist so viel Geld, dass es Stimmen gibt, die sagen, dass es vielleicht an der einen oder anderen Stelle besser aufgehoben wäre. Ich glaube, da müssen wir aufpassen, indem wir sagen: Wir müssen hierüber noch mal diskutieren und vielleicht an der einen oder anderen Stelle das Verfahren anders wählen. Denn ich bin der Meinung, dass es so, wie es bis dato gelaufen ist, eher kontraproduktiv für das Anliegen ist, gerade wenn wir in eine Debatte zur deutschen Einheit, Zukunft und europäischen Transformation einsteigen. Ich möchte noch mal daran erinnern: Es sind drei Dinge, die dort stattfinden sollen: Das Erste ist ein wissenschaftliches Institut, das Zweite ist ein Dialog- und Begegnungszentrum, und das Dritte ist ein Museum. Das ist erst mal total vernünftig. Trotz alledem schreibt die „taz“ – und darüber müssen wir wenigstens diskutieren und es bedenken –, dass es ganz schön viel auf einmal ist. Sie schreiben etwas von einer Eier legenden Wollmilchsau. Darin klingt das Zentrum sehr schillernd, aber wie der unmögliche Versuch, alle Ansprüche auf einmal zu erfüllen. Das wäre traurig, wenn die ganze Nummer dann scheitert, weil wir zu viel gewollt haben. Es gab Stimmen – die waren sogar sehr laut –, dass noch mal eine Anpassung stattfinden muss, was das Ursprungskonzept angeht, und dass dort nachgesteuert werden muss. Ich finde, dass es auf jeden Fall Debattenbedarf gibt, wie dieses Zentrum aussehen soll, gerade, wenn wir auf die Entwicklung der letzten Zeit, der letzten Monaten oder gar der letzten Jahre schauen und eigentlich auch auf die letzten 30 Jahre. Da liegt eben der Hase im Pfeffer. Deshalb noch mal meine Frage: Warum sind wir nicht mutig genug und führen eine öffentliche Debatte über das Konzept, wie es ausgestaltet wird und was alles dazugehört? Der Historiker Kowalczuk findet es unsinnig, den Standortwettbewerb einzuleiten, ohne dass gesellschaftspolitisch diskutiert worden sei, welche Ausrichtung das Zentrum eigentlich haben soll. Ich finde, dass dies das eine berechtigte Frage ist. Hinzu kommt, dass die einzelnen Bewerberstädte aus allen Bundesländern wieder in eine Konkurrenz gezwungen werden, die nicht wirklich zielführend ist. Das sollte nicht gehandhabt werden wie bei der Ansiedlung einer Fabrik irgendeines Investors auf der grünen Wiese. Entschuldigen Sie mir die Flapsigkeit. Ich sehe die Gefahr, dass eine sehr merkwürdige Hierarchie aufgemacht wird durch eine Debatte, welche Stadt, welches Bundesland nun den größten Anteil an der friedlichen Revolution von 1989 hat. Ich sage das bewusst als Leipzigerin und als Sprecherin für Ostdeutschland meiner Fraktion. Ich möchte dabei keine Konkurrenz und auch keinen Neid. Das hatten wir in den 30 Jahren schon genug und es taugt noch weniger bei einem Projekt, das dem gesamten Osten gebührt. Das müssen wir verstehen, auch wenn wir aus sächsischer Perspektive reden. Es ist eine Schnapsidee, für ein Zentrum, das sich der deutschen Einheit widmet, einen Wettbewerb auszuschreiben; denn Konkurrenzkampf bringt keine Einheit, sondern Streit und Missgunst. Die deutsche Einheit ließe sich viel besser durch eine Institution symbolisieren, die alle ostdeutschen Länder einbezieht. Das Transformationszentrum ist zudem ein gewaltiger Standortfaktor. Da geht es eben auch um viele ausfinanzierte Jobs neben dem Renommee an sich. Deshalb weiß ich, warum wir diese Debatten auch führen. Deshalb sollte man, wenn man alles zusammennimmt, eine Debatte darüber führen, ob wir es nicht zusammen hinbekommen, dass jedes ostdeutsche Bundesland auch ganz praktisch darin eingebunden werden könnte. Warum denken wir nicht darüber nach, das alles etwas zu dezentralisieren über zu schaffende Koordinationsstellen in einzelnen Bundesländern, eigene Geschäftsstellen und eigene Begegnungsorte? Die könnte man einrichten. Das Zentrum darf eben nicht zu einem Ort der unkritischen Selbstbeweihräucherung werden. Es müssen auch die Fehler und Ungerechtigkeiten aufgearbeitet werden, die es während des Prozesses der Wiedervereinigung und danach gegeben hat. Das Zentrum darf nicht zum Trostpflaster werden für die Ostdeutschen, die heute immer noch an vielen Stellen ökonomisch benachteiligt sind. Da bin ich völlig auf der Seite des Parlaments. Ganz im Sinne einer europäischen Idee geht es eben darum, unsere Demokratie zu erhalten, Zukunft zu beschreiben und Menschen zusammenzuführen anstatt zu spalten. Herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN erteile ich Frau Dr. Maicher das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation ist eine riesige Chance für die Auseinandersetzung mit den Umbrüchen und vor allen Dingen auch mit ihren weitreichenden Folgen. Es ist aber auch eine Chance für die Stärkung der Demokratie und für den Zusammenhalt in Europa. Dieses Zukunftszentrum kann sich endlich vertieft auch mit Fragen auseinandersetzen, die in den letzten 30 Jahren liegen geblieben sind. Es kann sich diesen Fragen aus verschiedenen Blickwinkeln annähern und sich mit ihnen auseinandersetzen. Ein solches Zentrum wird Sichtbarkeit schaffen für Themen, die nicht nur Ostdeutsche betreffen. Damit dieses Zentrum seinen Zweck erfüllen und möglichst viele Menschen auch aus ganz Europa erreichen kann, muss es an einem historisch authentischen Ort aufgebaut werden, der für sich steht. Das sind auch in der bundesweiten Wahrnehmung durchaus die Städte Leipzig und Plauen. Noch heute sind das Erbe der friedlichen Revolution und das Erbe der Montagsdemos in Leipzig mit seiner starken Zivilgesellschaft spürbar. Dort sind vielfältige Transformationsprozesse sichtbar – und sie dauern auch noch fort –, die das Gesicht der Stadt, der Politik, der Wirtschaft nach 1989 veränderten. Eine große Chance ist auch, mit dem Zukunftszentrum den mittel- und osteuropäischen Blick wieder in das Zentrum zu rücken. Leipzig steht dafür, auch mit seinen sehr tiefen Verbindungen, zum Beispiel nach Kiew, zu den Ereignissen auf dem Maidan, zur Oppositionsbewegung in Belarus, die dort heute sehr mutig für Freiheit und Demokratie kämpft. Auch wenn diese Perspektive bei der Aufarbeitung der gemeinsamen Geschichte Ende der Achtzigerjahre aus dem Fokus vieler Ostdeutscher gerückt ist, gilt es doch gerade in dieser Zeit, sich nicht nur beim ostdeutschen, beim sächsischen Blick aufzuhalten, sondern in Gänze Osteuropa, Mittelosteuropa und die Entwicklung einzubeziehen. Ein zweiter Punkt ist: Wir befinden uns in Zeiten multipler Krisen. Sie bewegen uns, sie werden verändern und sie werden auch weitere gesellschaftliche Transformationen nach sich ziehen, die vielleicht noch rasanter und umfassender verlaufen. Auch für diese Bewältigung braucht es den Blick zurück auf die Erfahrungen, die wir haben. Was kann also ein Zentrum Leipzig-Plauen leisten? Es kann Dialog führen, auch den, der in den letzten 30 Jahren vielleicht hätte vertiefter geführt werden müssen. Es muss Menschen erreichen. Es muss mobil sein statt zu verharren. Deshalb ist die gemeinsame Bewerbung auch mit dem geplanten Zukunftszentrumsatelliten aus meiner Sicht bestens geeignet. Es soll kein Leipzigzentrum sein, kein Plauenzentrum, sondern es geht darum, Menschen zu verbinden, Orte zu verbinden, Themen zu verbinden und über den Tellerrand hinauszublicken. Deswegen ist es gut, dass zum Beispiel auch Chemnitz mit an Bord ist. Das Zentrum muss ein Ort für Begegnung werden, in dem Menschen aus ganz Deutschland und Europa zusammenkommen und sich austauschen können. Deswegen ist die Frage, was Kunst und Kultur dazu beitragen können, um auch der jüngeren Generation, jüngeren Menschen diese Erfahrung nahezubringen und sie erlebbar zu machen, eine wichtige. Leipzig bringt mit seiner hohen Dichte an Wissenschaftseinrichtungen beste Voraussetzungen mit für eine international vernetzte Erforschung sozialer, kultureller, ökologischer und ökonomischer Transformation. Das gilt auch für die Prozesse, die wir heute erleben. Deswegen ist es auch gut, dass die Universität Leipzig dies mit ihrer wissenschaftlichen Expertise unterstützt. Dieses Zentrum muss Sichtbarkeit und Strahlkraft haben – das verdienen all die Menschen und ihre Geschichten, die sich für Demokratie und Freiheit in Europa eingesetzt haben und sich auch heute noch einsetzen. Die vielen Gelder, die dafür bereitstehen, sind eine große Chance. Sie sind aber keine Strukturwandelhilfen, sondern sie sind dafür da, dass etwas Neues entsteht. Es ist nicht dafür gedacht, Nabelschau zu betreiben und Heldentum zu bejubeln, sondern es geht darum, wie wir jetzt mit den Auseinandersetzungen, vor denen wir stehen, umgehen und was wir in den letzten Jahren seit 1989 geschaffen haben und was eben nicht ausreichend geschehen ist. Deswegen ist es wichtig, dass ein Ort entsteht, wo Wissen und Transformation sichtbar gemacht werden, wissenschaftlich aufgearbeitet wird, gleichzeitig aber auch Kultur eine Rolle spielt – zur Vermittlung, zur Auseinandersetzung, wo Diskurs, Austausch und Dialog im Vordergrund stehen. Ganz wichtig: Es ist kein Ort, der selbstreferenziell wirkt, sondern eben den mittel- und osteuropäischen Blick und die Bewegung viel stärker als in den letzten 30 Jahren einbezieht. Dafür können Leipzig und Plauen stehen. Deshalb unterstützen wir sächsischen BÜNDNISGRÜNEN hier im Landtag, aber eben auch in Leipzig, Plauen und Berlin diese gemeinsame Bewerbung. Wir freuen uns, dass das auch bei den Koalitionspartnern heute endlich angekommen ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion spricht jetzt Frau Abg. Pfeil.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte kurz mit der Symbolik der authentischen Orte Plauen und Leipzig an dieser Stelle anfangen. Denn wir merken es in unserer Stadtgesellschaft in Plauen noch heute ganz deutlich, mit wie viel Stolz damals die Menschen die Demokratisierung in der DDR vorangetragen haben und noch heute in sich spüren. In Leipzig wird es an dieser Stelle nicht anders sein. Was für mich aber wirklich der besondere Teil bei der Bewerbung dieser beiden Städte ist, ist klar die Symbolik, aber zum anderen noch viel mehr dieser Transformationsgedanke, der durch die Bewerbung dieser beiden Städte eigentlich das gesamte Land abbildet. Wir haben mit der Bewerbung von Plauen eine mittelgroße, industriell geprägte Stadt im ländlichen Raum. Mit dem Partner Leipzig haben wir die pulsierende Großstadt Leipzig, die am schnellsten wachsende Stadt in Deutschland, die somit auch das gesamte Spektrum dessen, was wir an Transformationsgeschichten und Transformationserfahrungen im Freistaat haben, wunderbar abbilden kann. Wir haben damit auch eine unglaubliche Diversität an Problemlagen, die damit beschrieben werden kann. So haben wir in Plauen zum Beispiel unglaublich viele Auspendler in den Westen: Ein Großteil von uns pendelt nach Bayern, nach Hof – das ist tatsächlich so; das ist die Lebensrealität bei uns im Vogtlandkreis. Auf der anderen Seite haben wir die Stadt Leipzig, die natürlich unglaublich viele Einpendler hat, um an diesem Wirtschaftsboom und Wissenschaftsboom, den die Stadt hat, teilhaben zu können. Wir hatten auch ganz unterschiedliche Geschichten innerhalb der letzten Jahre: So haben wir in Plauen den Wegbruch von Industriearbeitsplätzen – Stichwort PLAMAG oder MAN – erlebt, was ein herber Einschnitt war. Wir sehen auf der anderen Seite eine Stadt Leipzig, wo Wissenschaft und Wirtschaft miteinander agieren, wo der Subraum um Leipzig herum wächst. Das ist, finde ich, wirklich das Besondere an dieser Bewerbung. Wir haben sowohl tatsächlich Transformationsverlierer als auch -gewinner, die damit auch ein Bild bekommen. Das ist, glaube ich, auch sehr wichtig, um dieses ganze Thema voranzutreiben. Was mich auch besonders freut, ist, dass die Stadt Chemnitz als Kulturhauptstadt schon signalisiert hat, im Zusammenhang mit Südwestsachsen die Stadt Plauen zu unterstützen. Das zeigt doch auch, dass der Freistaat an dieser Stelle ganz klar gemeinsam dieses Vorhaben unterstützt. Was ich auch besonders finde – das hat Kollege Voigt schon erwähnt –, ist, dass der Dialog bei dieser Bewerbung in den Mittelpunkt gerückt wird. Denn wir sehen doch gerade alle auch in diesen schwierigen Zeiten, wo Demokratie immer wieder in Frage gestellt wird, wie wichtig es ist, Dialogformen und Begegnungen zu schaffen und die Menschen gemeinsam daran ein Stück weit zu erinnern, mit wie viel Mühe sie sich Demokratie erarbeitet haben. Ich glaube, das ist gut so. Ich freue mich, dass die Städte Plauen und Leipzig im Schulterschluss gemeinsam für den Freistaat in die Bewerbung gehen. Ich freue mich auch, dass ich heute hier so eine breite Unterstützung für unsere Stadt sehe. Vielen herzlichen Dank! Tragen Sie den Gedanken gerne mit nach außen! (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir beginnen wieder mit der CDU-Fraktion. Herr Abg. Nowak, bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Thumm, dass das Jahr 1989 vielfältige Transformationserfahrungen gebracht hat, ist ja wohl unstreitig. Dass man daraus auch noch heute lernen kann, mag Ihnen nicht so richtig einleuchten, macht es aber nicht weniger relevant. Ein Satz zu Frau Neuhaus-Wartenberg: Die Ausschreibung, die wir jetzt haben, ist vorhanden. Diese können wir nicht mehr ändern; wir können uns also nur noch in diesem Feld bewegen. Der Zukunftszug ist ja in diesem Zusammenhang schon angesprochen worden; ich komme noch darauf zurück. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Am 7. Oktober 1989 gab es Proteste in Dresden, in Berlin und auch in Plauen. Ich war zwei Tage später in der Schule, am 9. Oktober – das war der Tag der ersten legendären großen Demo in Leipzig. Ich war damals 14 und wohnte im Leipziger Nordosten – dort, wo heute BMW, die Neue Messe und ein großes Logistikzentrum sind. Das war damals alles unvorstellbar. An jenem 9. Oktober haben uns die Lehrer gewarnt: Geht bloß nicht in die Stadt, da ist die Konterrevolution! Das war für uns eher eine Aufforderung, dort direkt einmal vorbeizuschauen. Aber meine Mutter kam von der Arbeit, und sie musste am Hauptbahnhof umsteigen – von der einen Bimmelbahn in die andere. Dort, wo mein Vater sonst immer unseren Trabi parkte, standen Soldaten und diese hatten Bajonette auf ihren Kalaschnikows. Meine Mama war eine sehr resolute Person, aber an diesem Tag habe ich sie so erschüttert erlebt wie nie zuvor und nie wieder danach. Wir wissen alle, wie dieser Tag ausgegangen ist; und eine Woche später waren es 100 000 Leute auf dem Leipziger Ring. Damit ist eigentlich schon der Hauptgrund erzählt, warum dieses Zentrum nach Leipzig und eben auch nach Plauen gehört. Das sind einfach die authentischen Orte für eine Erinnerungskultur, die weit in die Zukunft reicht. Aber es gibt natürlich noch mehr Gründe – und das wird Sie nicht wundern, dass ich vor allem als Leipziger über meine Heimatstadt reden möchte. Seit 800 Jahren ist in Leipzig die Welt zu Hause. Heute pulsiert dank der Ereignisse im Herbst 1989 das Leben bei Kunst, Kultur und Wirtschaft. Leipzig ist immer noch die Musikhauptstadt, aber eben mittlerweile auch die Stadt von BMW, Porsche und DHL. Es ist die Stadt der Neuen Leipziger Schule, des Auwaldes, der großen Seen im Süden, die ewige Rivalin von Dresden, cooler als Berlin, nur funktionierend, international und doch Provinz erster Klasse. Es ist eine Stadt, in der es genauso ein Zwei-SterneRestaurant gibt wie die Pleißenburg, wo man nachts um drei noch Nudeln mit Wurstgulasch bekommt und wo man bisweilen unterschiedliche Leute trifft. Frau Nagel von den LINKEN und ich haben uns dort einmal getroffen, und wir waren beide recht überrascht, im gleichen Laden zu sein. Das ist Leipzig. Leipzig ist die Stadt, wo mit dem Gewandhaus das größte und älteste bürgerliche Orchester der Welt zu Hause ist, wo die über 800 Jahre evangelische Thomaskirche neben der sieben Jahre alten katholischen Probsteikirche steht, die im Leipziger Volksmund ob ihrer Architektur „Sankt Tetris“ genannt wird. In Leipzig gibt es spannende Biotech-Startups genauso wie die älteste Agrarboden-Bearbeitungsgeräte-Firma. In Leipzig sind RB-Fans genauso zu Hause wie Chemiker und Logistiker. Wir haben den größten Kopfbahnhof Europas und auch eine S-Bahn-Station direkt unter dem Markt, der übrigens der schönste in ganz Sachsen ist, (Lachen und Zurufe von der AfD und den LINKEN) und Leipzig ist nur gut eine Stunde von der Kulturhauptstadt Europas – Chemnitz 2025 – entfernt. Ich könnte jetzt noch viele weitere Gründe nennen, aber ich will auf einen Punkt besonders eingehen, was die verkehrspolitisch Interessierten hier im Hohen Hause auch nicht überraschen wird. Der charmanteste Ansatz ist der schon erwähnte Zukunftszug. Dieser Zug verbindet Leipzig und Plauen mit den Menschen in den anderen Regionen Deutschlands. Dieser Zug kann das Zukunftszentrum zu den Leuten herausbringen. Genau das trägt die Themen eben hinaus – dahin, wo die Dinge passieren. Wir können damit an jeden Ort fahren, wo es einen Gleisanschluss gibt, und die entsprechende Veranstaltung durchführen. Schon vor der Eröffnung dieses Zukunftszentrums kann der Zug losfahren. Damit nimmt das ganze Thema sofort Fahrt auf. Es passt deswegen perfekt zu Leipzig. Leipzig ist dynamisch. Letztendlich ist das auch eine Reminiszenz an den Grund, warum Leipzig solch eine Erfolgsgeschichte hat – nämlich Mobilität, Handel und geistiger Austausch. Meine Stadt entstand an der Kreuzung von Via Regia und Via Imperii, und deswegen ist die Idee des mobilen Zukunftszentrums – zusätzlich zu den Standorten in Leipzig und Plauen – so unglaublich überzeugend und macht den Ansatz in meinen Augen auch so viel überzeugender als die Bezugnahme auf rein statische Mitbewerber. Kämpfen wir also alle gemeinsam um diesen Zuschlag! Das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation gehört nach Plauen und Leipzig. Es ist die Reminiszenz an Sachsen, an alle die Orte, die um die friedliche Revolution gekämpft haben und aus denen Leute zu den großen Demos in die Städte gekommen sind. Deswegen sind wir der richtige Standort. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Abg. Ulbrich, bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was sich hinter dem nebulösen Begriff „Zentrum für Europäische Transformation“ verbirgt, ist nichts anderes als ein reines Ideologieprodukt, wie ein Blick in die Eckpunkte der Bundesregierung nahelegt. Wie zu erwarten, wird das Ganze natürlich tatkräftig unterstützt von der CDU, die sich – wie schon so oft – bei grünen Transformationsfanatikern anzubiedern versucht. Natürlich soll das Zentrum in den neuen Bundesländern errichtet werden, weil die dortigen Bewohner ja laut woken Gesinnungswächtern ganz besondere Demokratiedefizite aufweisen sollen. Scheinheilig wird versucht, die deutsche Einheit als Vorbild für eine europäische Einheit zu installieren. Das Ganze hat nur einen Denkfehler: Europa ist ein Kontinent mit verschiedenen Völkern und Nationen, verschiedenen Sprachen und Kulturen, verschiedenen Mentalitäten und Sozialisationen. Europa hat ganz im Gegensatz zu Deutschland kein eigenes Volk. (Beifall bei der AfD) Deshalb ist Europa auch für keines dieser Völker und Nationen ein Vaterland und wird es auch nie sein. (Beifall bei der AfD) Das Wir-Gefühl soll wiederbelebt werden, erfahren wir in einem weiteren Absatz. Was denn für ein Wir-Gefühl? Ein ostdeutsches? Wohl kaum. Ein gesamtdeutsches? Lassen Sie mich raten: Um Deutschland und das deutsche Volk geht es hierbei wohl am allerwenigsten. Ich vermute, das vielbeschworene Wir-Gefühl bezieht sich auf Europa. Und das sollte nicht „wiederbelebt“ werden; denn so ausgeprägt ist das Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Lissabon und Helsinki, zwischen Dublin und Zypern nun auch wieder nicht. Dieses Gefühl muss vermutlich erst geschaffen und den Völkern, vor allem dem deutschen Volk, mit Brachialgewalt eingetrichtert werden. Neben der zu erwartenden Indoktrination geht es wohl auch darum, Parteigängern und sonstigen politischen Günstlingen auf Steuerzahlerkosten zu einem Versorgungsposten zu verhelfen, wo für viel Geld heiße Luft abgesondert wird und Sie sich neue ideologische Schikanen für unser Volk ausdenken können – das deutsche Volk, das immer weniger Interesse daran hat, Eurokraten und ihre Schuldenunion zu finanzieren, sich von selbst ernannten, demokratisch nicht legitimierten Eliten Regeln und Gesetze diktieren und sich zunehmend fremdbestimmen zu lassen. (Beifall bei der AfD) Wir diskutieren hier also unter anderem über fürstlich dotierte Schwafelposten für mutmaßliche Parteigänger, während die Wirtschaft in unserem Vaterland den Bach runtergeht, Firmen in die Insolvenz getrieben werden, Bürger ihre Stromrechnungen und bald auch die Rechnungen im Supermarkt nicht mehr zahlen können und Rentner wahrscheinlich bald nicht nur Flaschen, sondern auch Lebensmittel aus dem Müll holen müssen. Hinzu kommt eine der wichtigsten Fragen: Was soll das Transformationszentrum kosten? Wenn das Projekt unter der Leitung der Bundesbauministerin von der SPD steht, rechnen wir sicherheitshalber mal mit einer Rekordsumme. Und wer zahlt überhaupt? Die EU, die zu einem Drittel mit deutschen Steuergeldern am feudalen Leben gehalten wird? Oder wird der Zahlmeister Deutschland komplett zur Kasse gebeten? Einer Regierung, die dem eigenen Volk brachiale Sparmaßnahmen aufzwingt, aber dessen erwirtschaftete Steuermilliarden in aller Welt verteilt, kommt es darauf wohl gar nicht mehr an. (Beifall bei der AfD) Dieses Zentrum für europäische Transformation ist vor allem eines: ein weiteres Argument gegen die unersättliche Krake EU. Deshalb: Nein zur Transformation! Ja zum Austritt! Dexit jetzt! Danke schön. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Möchte die Linksfraktion noch sprechen? – Das ist nicht der Fall. Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Liebscher, bitte.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmungen der heute sogenannten Wendejahre sind in den Erinnerungen vieler Bürgerinnen und Bürger, die vor über 30 Jahren dabei waren, auch heute noch sehr präsent. Ich lausche als Wahlvogtländer mit Gänsehaut den Berichten vom Herbst 1989. Es sind diese Sächsinnen und Sachsen, die unsere Geschichte geschrieben haben. Es sind jene mutigen Menschen, die es wagten, im Oktober 1989 den friedlichen Protest auf die Straße zu tragen. Ich möchte an dieser Stelle eine Zeitzeugin zu Wort kommen lassen, die die Bewegung in Plauen aktiv mitgestaltet hat, Frau Diana Zierold. Ich zitiere: „Wir haben uns damals engagiert für demokratische Reformen in einem undemokratischen Land. Die Veränderungen, die daraus geworden sind, hätten wir, glaube ich, alle so nicht erwartet. Es gab viele positive Entwicklungen, aber es gab auch negative Effekte. Transformationsprozesse sind nie geradlinig, aber oft notwendig. Das Wichtigste für mich, Demokratie und Meinungsfreiheit, haben wir erreicht, und wir müssen sie heute wieder verteidigen gegenüber Menschen, die glauben, in einer Diktatur zu leben, und die die Würde anderer infrage stellen. Gerade deshalb brauchen wir in Leipzig und Plauen das Transformationszentrum. Wir haben für die Demokratie damals einiges riskiert. Wir sind dankbar, jetzt in einer zu leben, und wir wollen aufklären über wirkliche Diktaturen.“ Werte Kolleginnen und Kollegen! Warum unterstützen wir BÜNDNISGRÜNE die partnerschaftliche Bewerbung von Leipzig und Plauen als Standorte des Zukunftszentrums Deutsche Einheit und Europäische Transformation? Neben Leipzig – der Metropole, wie Herr Nowak sehr ausführlich beschrieben hat, mit internationaler Strahlkraft – gilt Plauen als das Symbol der friedlichen Revolution. Es waren die Menschen dieser Stadt, die – wie vielerorts – den Stein ins Rollen brachten. Plauen im Vogtland liegt in direkter Nähe zur bayerischen Grenze. Hier war die Trennung unmittelbar spürbar. Die Proteste in Plauen fußten bereits auf programmatischen Forderungen wie denen der Initiative zur demokratischen Umgestaltung: Reisefreiheit, die Reform des Wahlsystems, Pressefreiheit – diese Forderungen wurden aus Plauen begleitet. Erstmalig folgten am 7. Oktober 1989 in Plauen Tausende dem Aufruf zur Demonstration. Die Stimmung an diesem 40. Jahrestag der Gründung der DDR war trotz vieler Unsicherheiten entschlossen. Dem besonderen Einsatz des damaligen Superintendenten Küttler ist es zu verdanken, dass der erste Dialog zwischen Staatsmacht und Demonstranten friedlich verlief. Bis zu den ersten freien Wahlen setzten sich die Demonstrationen in Plauen, Leipzig und vielen anderen Städten fort. Dank des Engagements dieser Menschen war konstruktiver politischer Austausch möglich. Die Gründung des Neuen Forums wurde eingeleitet. In beispielhaftem Einsatz wurden hier in der Folgezeit Bürgerforen abgehalten und Gespräche geführt. Nicht nur gelebte Demokratie, werte Kolleginnen und Kollegen, auch der europäische Geist, dessen Grundstein vor über 30 Jahren in diesem Land gelegt wurde, zeigten sich in den Verbindungen zu zahlreichen europäischen Partnerstädten der Stadt Plauen, welche heute durch bürgerschaftliches Engagement gelebt werden. Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte der Menschen in unserem Land zeichnet sich durch ihre einzigartige Stärke aus, tiefgreifende gesellschaftliche Umbrüche zu gestalten. Der Geist von 1989 war trotz der Ungewissheit über den Ausgang von Hoffnung und Mut geprägt. Die Menschen in Sachsen initiierten einen bedeutenden Transformationsprozess. Heute sind die Erinnerungen des Umbruchs vielen von uns klar vor Augen. Wir empfinden Unruhe, viele Menschen sprechen mit mir von ihrer Angst vor Einschnitten. Wir stehen erneut am Beginn einer politischen Veränderung der europäischen Welt. Ich unterstütze die partnerschaftliche Bewerbung von Plauen und Leipzig für das Zukunftszentrum Transformation mit Herz und nach Kräften. Denn ich bin überzeugt: In Plauen und Leipzig weiß man, was Umbrüche bedeuten. Hier lebt Mut, und hier lebt Demokratie. Hier, meine Damen und Herren, sind die Geschichten lebendig, die uns den friedlichen Weg des Dialogs in die Zukunft weisen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich schaue jetzt noch einmal in die Runde. Gibt es noch jemanden, der sprechen möchte? – Herr Voigt, bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was Herr Ulbrich von der AfD gesagt hat, kann man nicht so stehen lassen. Ich hatte mich schon gewundert, warum die vogtländischen Abgeordneten oder gebürtige Leipziger Abgeordnete hier nicht zu Wort kommen dürfen. Es war klar: Ihnen geht es überhaupt nicht um die Erinnerung an die deutsche Einheit und um dieses Zentrum. Es geht ihnen ganz klar darum, ihre europafeindliche Position hier darzustellen. Ihre Maske ist heute gefallen. Das, was Sie hier gemacht haben, ist denjenigen unwürdig, die 1989 in diesem Land für Frieden und Freiheit auf die Straße gegangen sind. Sie sollten sich schämen, sich eine demokratische Partei zu nennen! Das sage ich Ihnen ganz deutlich. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD –

Was ist denn das für ein Quatsch?) Ihre Hirngespinste, Herr Thumm, von einem europäischen Superstaat, der den Leuten Angst machen soll, sollen als Beleg für Ihre Behauptung herhalten, dass es in Europa offenbar keine grenzüberschreitende Zusammenarbeit gibt, (Zuruf von der AfD: Das ist völliger Quatsch!) dass die Wirtschaft keine Verbindung möchte, dass es keine Kooperation von Regionen gibt. (Zuruf von der AfD: Käse!) Sie möchten zurück zum Nationalstaat. Sie möchten die Grenzen dichtmachen. (Thomas Thumm, AfD: Nein!) Sie möchten „Deutschland zuerst“. Das ist schon gestern in den Debatten herbeigeredet worden, auch von Herrn Weigand: „Unser Land zuerst!“ Das spiegelt Ihr Bild wider. Das ist Ihre Einstellung zu dieser Geschichte. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Ihre Einstellung heißt: „Unser Land zuletzt!“) Es geht Ihnen überhaupt nicht darum, was man mit diesem Transformationszentrum und dieser Forschungseinrichtung zum Thema deutsche Einheit und friedliche Revolution am Leben halten kann. Darum geht es ihnen überhaupt nicht. Es geht Ihnen einzig und allein darum, in dieser Debatte die Dinge schlechtzureden, Erinnerungskultur auszutreten und Ihr nationalistisches Fähnchen vor sich her zu schwenken und zu sagen: Wir sind die Einzigen, die sich um dieses Land kümmern. (Zuruf von der AfD: Leider ist es so!) Das gelingt Ihnen aber nicht. Ich hoffe sehr, dass die Leute verstanden haben, was Sie hier tun. (Zuruf von der AfD: Hoffentlich!) Herr Ulbrich, es tut mir leid, aber Sie waren leider 1989 nicht auf dieser Seite unseres Landes. Sie können, glaube ich, nicht verstehen, (Jörg Urban, AfD: Herr Liebscher war auch nicht auf dieser Seite!) was hier passiert ist, weil Sie sich – und das unterscheidet Sie von Herrn Liebscher – nicht damit beschäftigt haben, weil Sie nicht mit den Leuten reden, weil Sie überhaupt nicht wissen wollen, was die Leute hier geleistet haben. Das ist bemerkenswert. Ich glaube, die Leute sollten sich genau merken, wie Sie mit diesem Thema umgehen. (Zuruf von der AfD: Es geht doch um die europäische Transformation!) Wir als CDU-Fraktion haben uns ganz klar hinter diese Bewerbung gestellt. Ich bin sehr dankbar, dass das ein großer Teil in diesem Parlament ähnlich sieht. Es gibt eine Fraktion, die das nicht will. Das sind Sie, weil Sie das Erbe der friedlichen Revolution nicht hochhalten wollen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD-Fraktion wünscht noch das Wort im Rahmen der Redezeit? – Herr Urban, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich ergreife noch einmal das Wort, weil die unsäglichen Vorwürfe von Herrn Voigt in dieser Debatte richtiggestellt werden müssen. Wenn Sie gestern Abend aufgepasst hätten – vielleicht haben Sie schon geschlafen –, dann wüssten Sie, dass wir in der Sammeldrucksache eine Diskussion darüber hatten, ob Sachsen die Erinnerung an den 17. Juni würdig begeht. Es ist schwer gewesen, das im Ausschuss überhaupt vorwärtszubringen. Jetzt lenken Sie ein. Der Freistaat will endlich aktiv werden und ein würdiges Gedenken begehen. (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Sie wüssten dann auch, dass unserer Fraktion genau diese Erinnerung sehr wichtig ist. (Beifall und Zurufe von der AfD) Wir kritisieren, dass Sie dieses Erinnern missbrauchen, (Beifall bei der AfD) um Ihre Ideologie einer Transformation hin zu einem europäischen Zentralstaat vorwärtszubringen. (Andreas Nowak, CDU: Sie missbrauchen Ihre Ideologie!) Wenn Sie sagen, dass wir zurück zum Nationalstaat wollen, dann rufe ich Ihnen in Erinnerung, dass Deutschland noch ein Nationalstaat ist. (Starker Beifall bei der AfD) Das möchten Sie wahrscheinlich gern vergessen. Aber noch sind wir ein Nationalstaat. Wir wollen das auch bleiben. Aber Sie sind wahrscheinlich gedanklich schon weg davon. (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Für Sie gibt es den Nationalstaat schon nicht mehr. Sie sind schon bei der EU angekommen. Auch diese ständige unsägliche Vermengung von Europa und Deutschland – Sie wissen genau, dass das falsch ist. (Andreas Nowak, CDU: Wer vermengt denn das hier?) Sie machen das mit Absicht. Die meisten Menschen in den Nationalstaaten lieben ihre Kultur (Andreas Nowak, CDU: Wir auch!) und sind bewusste Europäer; sie sind aber keine Eurokraten. Sie versuchen jedoch, die Eurokraten vorwärtszubringen, indem Sie das Wort „Europa“ missbrauchen. (Beifall bei der AfD) Das, was dieser Antrag zu diesem Zentrum beinhaltet, ist eben die Beschmutzung der friedlichen Revolution mit Ihren europazentralistischen Gedanken. (Andreas Nowak, CDU: Was raucht Ihr eigentlich?) Vielen Dank. (Starker Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Abg. Kliese, eine Kurzintervention? (Hanka Kliese, SPD: Ja!) – Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte mich auf den Beitrag von Herrn Urban beziehen. Zunächst finde ich es der Sache nicht angemessen, wenn wir uns hier in diesem Hause darüber streiten, wer tatsächlich betroffen sein darf, wer tatsächlich darüber sprechen darf und wer nicht. Ich würde es sogar einzelnen Personen Ihrer Fraktion abnehmen, dass sie ein ernsthaftes Interesse an dem Thema haben. (Zuruf von der AfD: Die CDU hat damit angefangen!) Es ist völlig egal, ob jemand aus Ost- oder Westdeutschland kommt; das sollte bei diesem Thema überhaupt keine Rolle spielen. Es gibt aber tatsächlich einen Unterschied zwischen uns: Die AfD ist nämlich die einzige Partei in diesem Hause, bei der ich es immer wieder erlebe, dass sie aus Veranstaltungen, bei denen es um die Opfer geht, parteipolitische Veranstaltungen macht, dass sie den Opferverbänden das Blaue vom Himmel verspricht, weil sie es nicht umsetzen muss, und dass sie diese Menschen instrumentalisiert. Das macht keine andere Fraktion außer Ihrer. Das finde ich unwürdig. Diesen Vorwurf müssen Sie sich machen lassen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der Staatsregierung und vereinzelt bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Urban, bitte.

Frau Kollegin, die Idee, die Frage aufzuwerfen, wer aus diesem Plenum überhaupt über den 17. Juni reden darf, weil er hier geboren ist oder nicht, hatte Herr Voigt. Die Diskussion darüber war auch nicht Teil meines Redebeitrages. (Sören Voigt, CDU: Wir sprachen von 1989!) Insofern war Ihre Kurzintervention ohne Bezug auf meinen Redebeitrag. Ich möchte noch hinzufügen: Der Vorwurf, dass man Dinge, die politisch diskutiert werden, für seine Partei instrumentalisiert, ist geradezu lächerlich. Selbstverständlich tragen wir bei allem, was wir hier machen, Parteipositionen vor. Was denn sonst? Die Frage, ob das anständig ist oder nicht, kann man immer wieder neu stellen. Ich sage Ihnen: Dass, was hier heute passiert – dass Sie den Versuch der Revolution von 1953 benutzen, um Ihre EUfreundliche Politik nach vorn zu bringen –, (Proteste bei der CDU) ist das parteipolitische Benutzen unserer Erinnerungskultur für Ihre Zwecke. (Beifall bei der AfD –

Thema verfehlt!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann frage ich die Staatsregierung. – Frau Ministerin Klepsch, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst doch noch ein Wort, Herr Urban, an Sie. Nachdem Sie gefragt haben, ob wir gestern Abend denn geschlafen hätten: Nein, wir haben nicht geschlafen, sondern wir haben bis zuletzt sehr aufmerksam zugehört. Vielleicht haben Sie die Worte von Oliver Fritzsche noch im Ohr, als er Ihnen ganz zum Schluss mit auf den Weg gegeben hat, das Verhältnis zu Russland zu überdenken, wenn wir schon von 1953 sprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf heute die Aktuelle Debatte im Auftrag von Staatsminister Oliver Schenk bestreiten, was ich sehr gern tue. Wir alle verbinden mit der friedlichen Revolution ganz lebhafte Erinnerungen, ganz gleich, ob auf der Straße, in einer Kirche, bei konspirativen Treffen in Wohnzimmern oder aus der Ferne vielleicht am Bildschirm. Wenn wir die Rufe auf der Straße hören, die flammenden Reden, wenn wir die Bilder der Demonstranten sehen und uns an die atemberaubende Geschwindigkeit erinnern, mit der plötzlich Veränderungen möglich waren, dann bekomme ich zumindest Gänsehaut. Man merkt, welche Kraft in den Menschen steckt, wenn sie ein Ziel haben – das damals etwas diffus war, aber es hieß Veränderung, es hieß Reisefreiheit, Pressefreiheit, Glaubensfreiheit, Meinungsfreiheit. Wenn wir uns heute an die friedliche Revolution erinnern, dann denken wir natürlich an Helmut Kohl, an Hans-Dietrich Genscher, an Willy Brandt und an den kürzlich verstorbenen Michail Gorbatschow. Sie alle und noch viele mehr haben dazu beigetragen, dass dieser Wandel möglich wurde. Wir denken aber auch an das Neue Forum und andere Bürgerbewegungen, zum Beispiel an die Gruppe der 20 in Dresden, an die mutigen Frauen und Männer, die damals für Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie auf die Straße gegangen sind und zum Teil dafür eingesperrt wurden. Viele erinnern sich an die großen Demonstrationen in Plauen mit 20 000 Teilnehmern am 7. Oktober und in Leipzig mit 70 000 Teilnehmern am 9. Oktober. Wie so eine Saat aufgehen kann, habe ich in Annaberg-Buchholz erlebt. Wir versammelten uns damals zum ersten Mal am 4. November am Emilienberg, 7 000 Menschen vor und in der Methodistenkirche. Ich weiß, dass viele zuvor in Leipzig waren und den Funken der Veränderung mitgebracht haben. Eine Tür in ein anderes Leben wurde aufgestoßen. Überall in Sachsen, aber eben gerade in Plauen und in Leipzig wurde deutlich, dass die Staatsmacht der DDR diese Massendemonstrationen nicht mehr aufhalten kann. Das war der entscheidende Unterschied zu 1953. Es rollten keine Panzer, die Macht war gebrochen, die Ohnmacht war vorbei. (Jörg Urban, AfD: Dank Russland!) Diese Erkenntnis gab den Menschen auch in Potsdam, in Halle, in Jena und im ganzen Land Hoffnung, Mut und Zuversicht. Es entwickelte sich eine Dynamik, die zum Mauerfall und zur Wiedervereinigung führte. Deswegen sprechen wir heute in Deutschland davon, dass Sachsen die Wiege der friedlichen Revolution ist. Deshalb gehören das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und das Europäische Transformationszentrum nach Sachsen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war aus meiner Sicht eine kluge Entscheidung der letzten Bundesregierung, das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit mit der europäischen Transformation zu verknüpfen. Wie wir wissen, war die friedliche Revolution in Deutschland eingebettet in eine Zeit des Wandels im damaligen Ostblock. Auch bei unseren östlichen Nachbarn gab es den Drang nach Freiheit und Demokratie. Weder bei uns noch in den anderen Ländern war diese Transformation mit der Loslösung von der Gewaltherrschaft der Sowjetunion abgeschlossen. Es folgten tiefgreifende Veränderungen, die unsere Gesellschaften bis heute prägen. Das neue Zukunftsforum bietet die Chance, unsere Transformationserfahrungen noch sichtbarer in die gesellschaftlichen Debatten und Erinnerungskultur, den demografischen Wandel oder den Strukturwandel einzubringen. Erinnerung, Transformation, Europa – die sächsische Bewerbung für das Zukunftsforum bildet all dieser Dimensionen ab und verknüpft sie mit dem Anspruch, Orte der Begegnung zu schaffen. Sie erreicht mit dem Zukunftszug Menschen in den Zentren und im ländlichen Raum. Dabei setzt sie auf ein ganz starkes Netzwerk aus Wissenschaft, Institutionen, Akteuren der Zivilgesellschaft und internationalen Partnern. Auch ich freue mich besonders darüber, dass die Stadt Chemnitz die Bewerbung von Plauen und Leipzig mit unterstützt. Sie leistet mit dem Lern- und Gedenkort Kasberg einen wichtigen Beitrag zur Erinnerung an das Unrecht. Sie steht natürlich als Stadt der Moderne beispielhaft für das Thema Transformation seit 1990. Gestatten Sie mir an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch all den anderen Einrichtungen im Freistaat Sachsen zu danken, die sich für das Thema Erinnerungskultur aus meiner Sicht großartig engagieren. Auch ihnen ein ganz großes Dankeschön dafür. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Die Bewerbung für das Zukunftsforum ist nicht nur eine Angelegenheit von Plauen und Leipzig, sondern sie wird von einem ganz breiten Bündnis getragen. Auch als Staatsregierung unterstützen wir die Bewerbung ganz ausdrücklich. Unser Ministerpräsident war bei der Pressekonferenz mit den Oberbürgermeistern dabei und hat das sehr, sehr deutlich gemacht. Es ist zweifelsohne richtig, dass Menschen in ganz Ostdeutschland zur friedlichen Revolution beigetragen haben. Nichtsdestotrotz ist die besondere Rolle von Plauen und Leipzig in den Erinnerungen der Menschen lebendig und in der historischen Forschung unumstritten. Meine Damen und Herren! In jedem Leben gibt es Zeiten und Orte, wo sich die Richtung entscheidend ändert. Das ist immer mit Risiken verbunden, aber eben auch mit Chancen für den Einzelnen und für die Gesellschaft. Für mich war ´89 eine Chance, ja ein Wunder, ein menschengemachtes Wunder. Ich weiß, dass das nicht jeder so wahrgenommen hat. Lassen Sie uns das Zukunftszentrum als Chance der Erinnerungskultur verstehen und dem Wandel einen würdigen Raum geben! Lassen Sie uns heute gemeinsam ein Signal aussenden, dass wir in Sachsen über Parteigrenzen hinweg die Bewerbung von Plauen und Leipzig unterstützen, denn hier gehört das Zukunftszentrum hin. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Ministerpräsidenten: Leistungsfähigkeit und gesellschaftlichen Danach haben wir die Möglichkeit, Fragen an den Ministerpräsidenten zu stellen. Herr Ministerpräsident, Sie haben genau fünf Minuten Zeit zur Einbringung.

Ich werde mich daran halten, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist die Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist auch die Voraussetzung für Wohlstand. Wohlstand meint nicht Luxus, meint nicht Reichtum, sondern meint die Möglichkeit, dass dieses Land und diese Menschen einen selbstbestimmten Weg gehen können, dass es eine Möglichkeit gibt, dass Bürgerinnen und Bürger ihr Leben frei gestalten können, dass der Staat den Rahmen geben kann, um Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch Kultur und Sport zu unterstützen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir in den vergangenen drei Jahrzehnten immer auf Eigenverantwortung, Freiheit, soziale Marktwirtschaft und auf ein Wachstum der Wirtschaft gesetzt haben, das uns in die Lage versetzt hat, die Zukunft zu gestalten und den Menschen die Möglichkeit zu geben, dieses selbstbestimmte Leben zu führen. Dieser furchtbare Angriffskrieg, dieses völkerrechtliche Verbrechen Russlands in der Ukraine hat vieles infrage gestellt. Es ist beeindruckend zu sehen, wie groß die Solidarität in Sachsen und in Deutschland war, wie Bürgerinnen und Bürger geholfen haben und wie sich Gräben, die in den vergangenen zwei Jahren, während der Corona-Zeit und auch in den Jahren davor aufgebrochen sind, auf einmal geschlossen haben – wie Menschen gemeinsam geholfen haben. Dieses Unrecht durfte nicht unwidersprochen bleiben. Diesem Unrecht wollte man etwas entgegenstellen. Es war großartig, wie viel Nächstenliebe wir in unserem Land gesehen haben. Ich habe in diesen Monaten immer wieder dafür geworben, nicht nur die Ukraine zu unterstützen, sondern auch im Blick zu behalten, wie diese Maßnahmen tatsächlich Wirkung entfalten. Sanktionen, meine Damen und Herren, müssen dort eine Wirkung entfalten, wo sie hingehören: nämlich bei dem Aggressor; der muss getroffen werden. Man muss immer aufpassen, dass die Rückwirkung auf das eigene Land nicht stärker ist als die Wirkung, die man entfesseln will.

Als wenn wir hier etwas zu entscheiden hätten!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Damit ist die dritte Aktuelle Debatte beendet. Ich kann den Tagesordnungspunkt schließen und rufe jetzt auf Staatsregierung Wohlstand erhalten – wirtschaftliche Zusammenhalt sichern Es ist richtig, wenn man betont, dass die wirtschaftliche Kraft der Bundesrepublik Deutschland extrem wichtig ist, um tatsächlich die Leistungen zu erbringen, anderen helfen zu können und die großen Transformationen von Klimawandel, Demografie, aber auch der Digitalisierung meistern zu können. Wenn wir wirtschaftlich schwach werden, sind wir verletzlich – und das darf nicht passieren. Deshalb, meine Damen und Herren, habe ich immer wieder betont: Auf 1 000 Terawattstunden Gas kann man nicht einfach verzichten. Diese Menge haben wir aus Russland erhalten. Deshalb habe ich bei der Frage der Sanktionen und der Art, wie wir uns engagieren, sehr dafür geworben, diesen Weg nicht zu beschreiten. Wir wissen heute, dass Sanktionen und Gegensanktionen eine Spirale ausgelöst haben und wir genau in dieser Situation angekommen sind. Das ist bedauerlich, aber es ist eine Realität; und jetzt geht es darum, mit dieser Situation umzugehen. Auch in dieser wirtschaftlich extrem schwierigen Situation gibt es Perspektiven. Wir werben sehr dafür, diese zu ergreifen, dass wir Wege finden, die uns durch diese schwere Zeit bringen. Die extreme Mangellage an Gas hat zu explodierenden Preisen geführt. Wir als Bundesrepublik Deutschland können dieses Gas einkaufen, andere auf dieser Welt nicht. Deshalb ist es aus meiner Sicht immer noch richtig und notwendig zu sagen: Es muss einen Waffenstillstand geben. Wir brauchen Frieden. Das Sterben muss enden. Dieser Weg, der die Welt zunehmend ins Chaos stürzt, muss angehalten werden. Für uns in Deutschland geht es darum, dass wir eine Zeit von vielleicht ein bis zwei Jahren mit diesen extrem hohen Gaspreisen zu überbrücken haben. Darum ist es richtig, wenn Minister Habeck überall auf der Welt engagiert unterwegs ist, um dort neue Gasvorkommen zu erschließen. Ich habe ihn an dieser Stelle von hier aus schon einmal unterstützt. Das ist eine Möglichkeit, um das Aufkommen, das Volumen an verfügbarem Gas zu erhöhen und die Gaspreise zu senken. Wenn wir uns einig sind, auch eigene Gasvorkommen nutzen zu wollen, werden wir einen Beitrag dazu leisten können, diese Energiepreise zu senken. Wenn wir uns eine Perspektive von ein oder zwei Jahren geben und davon ausgehen können, dass dieser furchtbare Krieg dann ein Ende hat und wir wieder zu Rohstofflieferungen kommen, haben wir eine Möglichkeit und eine Perspektive, diese zwei Jahre zu überbrücken. Allerdings müssen wir diesen Weg mit Kraft gehen. Die Entlastungspakete der Bundesregierung, die derzeit vorliegen, sind zu kleinteilig. Sie sind nicht überzeugend. Sie setzen nicht bei der Ursache an und müssen deshalb dringend nachgebessert werden. Auch dazu wollen wir sogleich miteinander sprechen. – Das als Einstieg in diese Debatte. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Ich beginne mit der CDU-Fraktion. Herr Hippold, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Ministerpräsident, Sie haben die Auswirkungen der letzten Wochen und Monate beschrieben. Mich würde interessieren, wie Sie die derzeitige Leistungsfähigkeit der Wirtschaft – Sie führen sicherlich viele Gespräche mit der sächsischen Wirtschaft – im Allgemeinen einschätzen mit Blick auf diese von Ihnen eben beschriebenen Auswirkungen.

Die Auswirkungen sind dramatisch. Was wir im März/April vorausgesehen haben, was mit ökonomischem und technischem Verstand sichtbar war, nämlich die beginnende Inflation in diesen Monaten von 7, 8 bis zu 9 % für Deutschland, wirkt jetzt. Viele Existenzen sind akut gefährdet. Es gibt Bäckereibetriebe, die schließen müssen. Ich bin sehr dankbar, dass gerade aus Sachsen heraus eine Wortmeldung erfolgt ist, die eine deutschlandweite Debatte angestoßen hat. Wir sehen, dass Wertschöpfungsketten gerade im Bereich der Grundstoffindustrie, Chemie, Stahl und in anderen Bereichen vor dem Schließen stehen. Daher droht ein Dominoeffekt in andere Bereiche hinein. Deshalb ist eine Forderung, im Bereich der Industrie einen systemischen Ansatz zu bringen, richtig. Wir müssen verhindern, dass diese Wertschöpfungsketten zusammenbrechen. Ich habe das Bild einer Brücke bzw. eines Tunnels durch eine schwere Zeit des Gasnotstandes gebracht. Damit verbinden wir eine konkrete Vorstellung, wie diese Dinge möglich sind. Nur dann kann dieses Land seine Leistungsfähigkeit behalten. Insgesamt fehlt es an einer klaren Systematik der Entlastungen. Diese müssen aus meiner Sicht natürlich zunächst bei den Bürgerinnen und Bürgern ansetzen. Niemand darf in einer kalten Wohnung sitzen. Dass wir diese Frage überhaupt diskutieren in einem Land wie Deutschland, in einem solch reichen Industrieland, ist schon per se ein riesiges Problem. Das Zweite müssen Arbeitsplätze sein. Wir müssen uns darum kümmern, dass diejenigen, die ihre Arbeitsplätze aufgebaut haben, die arbeiten, dass diese Wertschöpfungsketten erhalten bleiben. Natürlich muss es auch um Zusammenhalt gehen, um Identität. Ich werbe sehr dafür, dass klar ist: In der Weihnachtszeit wollen wir hier leuchtende Pyramiden, Weihnachtssterne und Schwibbögen sehen. (Beifall des Abg. Ulrich Lupart, AfD) Diese Zeit darf keine dunkle Zeit sein, meine Damen und Herren. In diesen Kontext gehören auch Sport, Kultur und andere Bereiche hinein, beispielsweise der medizinische Bereich. Wenn man die Kette durchgeht, wer nun alles betroffen ist – ich glaube, die SPD-Landtagsfraktion hat dazu ein sehr gutes Papier erarbeitet –, stellt man fest: Es sind alle Bereiche betroffen, und es wird vermutlich nicht funktionieren, diese Bereiche mit einzelnen Programmen zu adressieren, sondern wir brauchen diesen systemischen Ansatz. Alles beginnt an dieser extremen Gasmangellage, diese muss angegriffen werden. Beim Strom geht es um die deutliche Ausweitung der Kapazitäten. Alles, was derzeit verfügbar ist, muss nutzbar gemacht werden. Doch das setzt voraus, meine Damen und Herren, dass man miteinander das Verständnis hat, dass diese Energiepreise zu hoch sind, dass sie toxisch sind, dass unser Wohlstandsniveau und unsere Wirtschaft nur funktionieren werden, wenn wir sie deutlich senken. Wenn wir diesen Willen gemeinsam haben, werden wir auch entsprechende Wege finden, um diese Ziele zu erreichen. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Nord Stream 2 aufmachen!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD-Fraktion; Herr Urban, bitte.

Vielen Dank Frau Präsidentin. Herr Ministerpräsident, Sie haben sehr schön eingangs gesagt, dass die Funktionsfähigkeit unserer Wirtschaft die Grundlage ist für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für einen bescheidenen Wohlstand in diesem Land und überhaupt für die Möglichkeit, aus Deutschland heraus Hilfe leisten zu können. Wir wissen, dass unsere Wirtschaft derzeit mit den Energiepreisen – sowohl Strom als auch Gas – nicht wirtschaften kann und dort die Alarmglocke läutet. Sie haben jetzt beschrieben, was aus eigener Kraft möglich wäre. Deutschland bemüht sich weltweit um zusätzliche Gaslieferungen. Wir haben Gasvorkommen in Deutschland, die man erschließen könnte. Das ist jedoch absehbar – darin können Sie mir recht geben oder nicht –, in den nächsten Monaten nicht leistbar. Auf der anderen Seite hören wir von Verbänden wie dem DEHK, dass die Defizite sich jetzt im dreistelligen Milliardenbereich befinden, das heißt die Differenz der Energiepreise. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Urban, Sie müssen sich bitte an die Fragezeit halten.

Ich komme zur Frage; ich habe sie etwas anmoderiert, damit der Ministerpräsident die Gelegenheit hat, zu wissen, wohin ich will. (Sabine Friedel, SPD: Na, ja! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE –

Moderieren tun die Präsident(inn)en!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ja, aber es gibt Vorgaben für die Frage.

Wenn wir es nicht schaffen, innerhalb der nächsten Monate diese fehlenden Gasmengen bereitzustellen – würden Sie dann sagen, wir brauchen ein finanzielles Hilfspaket vom Bund, welches diese Hunderte Milliarden Euro aufbringt, um den Preis herunterzunehmen? Oder würden Sie auch in die Richtung des Angebots aus Russland gehen, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen – das ist ja erst vor Kurzem erneuert worden –, damit wir eine Entlastung für diesen Winter haben? – Vielen Dank.

Das aktuelle Problem ist nicht in allererster Linie die Menge an Gas – wie wir alle wissen, sind die Gasspeicher zu einem großen Teil gefüllt –, sondern es sind die extrem hohen Preise für Gas. 20 Euro die Megawattstunde waren es – heute haben wir einen Handelspreis für Europa von 200, auf Spotmärkten von 300 Euro. Das ist toxisch. Wir werden in der aktuellen Situation, nach dem aktuellen Kriegsverlauf, keine Lieferungen aus Russland erwarten können, und die Angebote, die gemacht wurden, sind alle vergiftet. Es braucht Maßnahmen, um die Menschenleben zu schützen, aber auch, um insgesamt dem Chaos, das durch diesen Krieg auf der Welt derzeit herrscht, entgegenzuwirken. Meine Damen und Herren, wir sitzen in Deutschland und sehen nur einen kleinen Ausschnitt von dem, was passiert. Was ist gerade Realität in Afrika, in Lateinamerika, in den Ländern des globalen Südens, in denen Nahrungsmittelmangel herrscht? Deshalb müssen wir versuchen, diesen furchtbaren Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Ich bin jemand, der in der Folge sagt: Wir brauchen auch weiterhin die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesem Land, und diese Perspektive sollten wir uns offenhalten. In der aktuellen Phase gibt es sie gerade nicht. Deshalb müssen wir eine Zeit von ein bis zwei Jahren überbrücken. Wir müssen dafür sorgen, dass Unternehmen, die in diesem Land arbeiten, und Verbraucherinnen und Verbraucher sich auf einen Gaspreis einrichten können, der mit großer Wahrscheinlichkeit mit Veränderungen am Weltmarkt und mit einer anderen Befriedung der Situation wieder erreichbar ist. Da sind wir nicht bei 200 Euro, und da werden wir nicht bei 20 Euro sein. Der Gaspreis lag vor dem Krieg in China, LNG-getrieben, bei ungefähr 70 bis 80 Euro. Das ist ein Niveau, das sicherlich auch eine ganze Reihe wirtschaftlicher Aktivitäten beenden wird, aber auf jeden Fall die Perspektive lässt, sehr viele Wertschöpfungsketten in diesem Land zu behalten. Um dies zu überbrücken, braucht man hohe Milliardenbeträge. Aber, meine Damen und Herren, das ist die Perspektive für neue Investoren, hier in diesem Land neu anzufangen, für Betriebe, weiter in moderne Technik zu investieren, und für uns die Möglichkeit, den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu sagen: Ihr werdet entlastet, und das nicht mit einzelnen Programmen, sondern verlässlich. Es besteht die Perspektive, die Preise wieder nach unten zu bekommen. Wir sind in Deutschland aus meiner Sicht zu spät dran. Andere Länder um uns herum haben diese Entscheidungen schon getroffen und sich Dinge überlegt, die hochkomplex sind. Sie sind mit Sicherheit wirkungsvoller, als mit diesen Einzelprogrammen und kleineren Beträgen die Menschen zu entlasten. Diese 65 Milliarden Euro sind ja nicht die Lösung, sondern sie sind ein kleiner Teil. Das spüren alle, dass es das noch nicht gewesen sein kann. Ich würde eher diesen systemischen Weg gehen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion, bitte; Frau Abg. Schaper.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Der Thementitel enthält ja auch „gesellschaftlichen Zusammenhalt“, und Sie haben richtigerweise gesagt, dass neben der Wirtschaft zum Beispiel das Gesundheitswesen, Vereine, Verbände in Kultur und Sport, aber vor allem diejenigen, die schon lange Pflichtaufgaben für den Staat übernehmen, ein großer Teil des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind. Wir haben auch viel über Gasmangel geredet, aber die Frage ist ja: Wer soll das Gas, was da ist, im Moment bezahlen? Sie haben vorhin auch eingehend gesagt, dass in diesem Land Menschen frieren, aber – mit Verlaub – das gibt es schon lange, auch in Deutschland. Deshalb haben wir die Tafel und deshalb haben wir Kältebusse, aber diese Situation wird sich verschärfen. Meine Frage lautet: Ist der Härtefallfonds, wie in Thüringen oder Berlin, für Sie als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen ein möglicher Weg, den Sie kurzfristig beschreiten können, um gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter zu stabilisieren? Wie denken Sie in solch einer Zeit über die Schuldenbremse? Wenn der Bund jetzt nicht die Möglichkeiten aufmacht, auf die Sie warten, glauben Sie dann nicht, dass es an der Zeit wäre, im Freistaat Sachsen einen eigenen Weg zu gehen? Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Entschuldigung, Herr Ministerpräsident. – Ich bitte darum, dass die Zeit von einer Minute für die Frage – (Susanne Schaper, DIE LINKE: Ich habe es so gemacht wie die Vorgänger!) auch mit Rücksicht auf weitere Abgeordnete, die gern noch fragen möchten – weitgehend eingehalten wird. Das ist meine Bitte. – Herr Ministerpräsident, bitte.

Frau Schaper, vielen Dank für die Frage. Ich will es noch einmal ganz deutlich sagen: Wir haben keine Zeit. Wir reden nicht über Monate. Die Entlastung, über die wir sprechen, darf nicht – wie es jetzt vorgesehen ist – irgendwann im Jahr 2023 passieren. Die Entscheidungen, die wir treffen, dürfen nicht in irgendeiner Sitzung im Dezember gefällt werden, sondern jetzt. Wir sind schon viel zu spät dran. Hier geht es um wirkliche Existenzen, die, wenn sie einmal weggebrochen sind, auch nicht wiederkommen. Wir alle miteinander erleben in unserem Bekanntenkreis, Freundeskreis, bei den Bürgern, die uns kontaktieren, die große Angst und Sorge, und dabei geht es nicht um Luxus; das habe ich auch ganz deutlich gesagt. Es geht nicht um den zweiten Urlaub auf Mallorca im Jahr, sondern es geht darum, dass die Leute zu wenig Geld haben, um die Stromund die Gasrechnung zu bezahlen. Das ist die Realität. Darauf muss dieses Land unmittelbar – jetzt! – eine Antwort finden. Wir sind mit der Bundesregierung im Gespräch. Es sei deutlich gesagt, dass das vom Umgang und vom Handling her falsch ist. In Corona-Zeiten haben wir Ministerpräsidenten und die Bundesregierung alle zwei, drei Wochen zusammengesessen. Wir haben gesagt, wir sind jetzt dazu ebenfalls bereit. Wir wollen die kommunale Familie dabeihaben. Es braucht einen Krisenstab im Kanzleramt, der dieses komplexe Thema – das ja wirklich auch schwierig ist; das muss man auch sagen und das kann man niemanden zum Vorwurf machen –, mitbearbeitet und mit klärt. Selbstverständlich wird der Freistaat Sachsen seinen Beitrag dazu leisten; das ist überhaupt keine Frage. Nur müssen wir erst einmal wissen, in welchem Rahmen wir uns bewegen. Von den 65 Milliarden Euro, die jetzt vorliegen, sind ungefähr 20 Milliarden Euro für die Länder. Wir haben also ungefähr eine Milliarde für den Freistaat Sachsen und seine Kommunen und wir sehen, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen. Wir gehen in die Beratungen mit der klaren Aussage, dass wir eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel von der Bundesregierung verlangen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass beim ÖPNV jetzt nicht gekürzt wird. Das ist jetzt die Realität. Man braucht nicht über ein 9- oder 49-EuroTicket zu reden, wenn diese eigentliche Frage nicht geklärt wird. Wir sind uns, glaube ich, einig, dass die Einrichtungen der Krankenversorgung, des Gesundheitssystems gestützt werden müssen – auch das ist eine klare Forderung – , und wir sind bei dem Thema Wohngeld der Meinung, dass etwas passieren muss. Aber es ist vollkommen klar: Der Vorschlag kommt vonseiten der Bundesregierung, das heißt, der Bund muss diese Kosten auch tragen. Es ist eine riesige Aufgabe, eine dreimal so hohe Anzahl von Menschen in den Wohngeldbezug hineinzubringen, ihnen diese Gelder zuzuschreiben und die Bescheide zu erstellen. Das bedeutet dreimal so viel Personal, wie jetzt vorhanden ist. Das ist eine gewaltige Aufgabe, vor der wir stehen. Wir sind dazu bereit, das gemeinsam hinzubekommen. Ich sage Ihnen zu, natürlich auch über Härtefälle zu sprechen. Aber erst einmal muss das Ganze geklärt werden, und das lieber morgen als übermorgen. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN, bitte; Herr Dr. Gerber.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sicher haben Sie gestern die Information zur Teilmobilmachung von 300 000 Soldaten durch Wladimir Putin mitbekommen. In der gleichen Rede hat er auch seine Drohung wiederholt, im Notfall Russland auch mit Atomwaffen gegen die Ukraine und seine Verbündeten – also auch uns, wenn ich das anmerken darf – zu verteidigen. Sie haben in der Vergangenheit davon gesprochen, den Konflikt einzufrieren. Eine Erklärung, wie das jetzt umgesetzt werden soll, entzieht sich meiner Kenntnis. Es gab Beifall von Frau Wagenknecht, der AfD und der russischen Botschaft. Herr Melnyk hatte eine Einladung zurückgezogen. Die Bundes-CDU steht hinter den Sanktionen. Hat sich jetzt angesichts dieser Teilmobilmachung und der atomaren Drohung Ihre Meinung bezüglich dieser Botschaft verändert? Halten Sie es nicht für sinnvoll, dass wir in der Krisenzeit eine einheitliche gemeinsame Botschaft senden?

Ich finde, eine einheitliche Botschaft ist, dass Waffen schweigen müssen, dass Krieg keine Lösung ist, dass dieser bewaffnete Konflikt so schnell wie möglich enden muss und dass man die Menschen, die die Verantwortung dafür tragen – vor allem Russland –, an den Verhandlungstisch zwingen muss. Das ist die Botschaft, die ich für richtig halte. (Einzelbeifall von der CDU) Alles, was Sie aufgezählt haben, ist aus meiner Sicht eine Zuspitzung des Konflikts. Wir sind in der Hoffnung, dass es nicht dazu kommt und dass es irgendwie gutgeht. Das kann auch so sein, aber in der Situation, die Sie beschrieben haben, ist Hoffnung ein bisschen zu wenig. Ich sage es noch einmal: Das, was Sie in den armen Ländern auf diesem Kontinent derzeit erleben, ist so viel Elend und so viel Verlust. (Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE: Vorher auch!) – Ja, vorher auch, aber diese Länder hatten eine Perspektive. Diese Botschafter kommen alle zu mir und erzählen, was los ist. Wir können das Gas aufkaufen und wir können die Steinkohle aufkaufen – alles kein Problem. Sie können es nicht mehr. Sie werden jetzt im Zweifel abhängig von Russland, weil die ihnen das Öl, die Steinkohle und das Gas geben. Ob das so richtig ist, ist auch eine Frage. Wir haben eine Verantwortung für das Ganze. Das Problem vor diesem Krieg war das riesige Thema der Lieferketten. Das hat schon sehr viel durcheinandergebracht und für sehr viel Wohlstandsverlust gesorgt. Durch diesen Krieg sind wir jetzt mit einer Inflation von 7, 8, 9 % konfrontiert, sodass die Bevölkerung sagt: So geht es nicht; in dieser Situation ist dringend zu handeln. Deshalb sollten wir das auch tun. Es ist unsere Verantwortung, und die Aufgaben sind gewaltig. Frau Schaper hat nach der Schuldenbremse gefragt. Ich denke, dass es richtig ist, wenn wir versuchen, so lange wie möglich nicht die Verfassung zu ändern; denn die nächsten Generationen, die kommen, haben gewaltige Aufgaben. Was ist mit dem Klimaschutz? Was ist mit der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme? Was ist mit der Leistungsfähigkeit dieses Landes im Bereich Innovation oder Infrastruktur? Dieser Krieg ist furchtbar, und er sorgt gerade dafür, dass sehr viele Dinge in den Hintergrund treten, aber sie sind nach wie vor vorhanden. Wenn wir dieses Land stark halten wollen und unsere westlichen Werte von Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung mit Kraft in die Welt tragen wollen, dann dürfen wir uns nicht so sehr schwächen. Dann müssen wir jetzt einen Ausweg aus dieser toxischen Energiesituation finden. Ich habe ihn beschrieben und halte ihn für machbar. Ich habe mehrfach beschrieben, wie die Situation bei Friedensverhandlungen ist. Ich sehe nicht, dass der Krieg auf dem Schlachtfeld gewonnen werden darf. Der russische Präsident hat das ins Spiel gebracht und Joe Biden hat neulich vor dem Einsatz von Atomraketen gewarnt. Ich habe diese Drohszenarien, diese Horrorvarianten immer vermieden auszusprechen. Andere tun es jetzt. Von daher sollten wir uns jetzt engagieren, dass genau das nicht passiert. (Beifall bei der CDU Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die SPD-Fraktion; Frau Abg. Friedel.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Ministerpräsident, ich komme wieder zurück zur Landespolitik. Sie haben die Einrichtungen vorhin angesprochen: Kitas, Schulen, Sportstätten, Kultur, Krankenhäuser und Pflegeheime brauchen Unterstützung. Sie haben auch heute wieder bekräftigt, dass es vollkommen klar ist, dass der Freistaat Sachsen sich hierfür engagieren muss. Mir ist noch nicht ganz klar, welche Pläne die Staatsregierung hat. Sie sagen zu Recht: Wir haben keine Zeit. Wir haben keine Zeit! Andere Bundesländer – wie Bremen, Berlin und Niedersachsen – signalisieren: Wir sehen, dass keine Zeit ist, und deshalb sorgen wir vor. Welche konkreten Pläne hat die Staatsregierung, um die Einrichtungen hierbei zu unterstützen?

Beispielsweise kostet die Erhöhung des Wohngeldes 4 Milliarden Euro. Normalerweise gilt bis jetzt eine Teilung von 50 zu 50. Wenn diese 4 Milliarden Euro zur Hälfte vom Freistaat Sachsen, zu seinem jeweiligen Anteil, getragen werden müssen, ist ein hoher Millionenbetrag nicht mehr vorhanden, den wir einsetzen können, aber vielleicht auch nicht einsetzen müssen, weil die Entlastung schon an anderer Stelle passiert ist. Deswegen ist es die dringende Voraussetzung, dass wir uns jetzt mit der Bundesregierung über unsere Hilfsmaßnahmen verständigen. Ich will es noch einmal sagen: Ich denke, dass der Weg über einzelne Programme – das war der Weg bei Corona – jetzt nicht zielführend ist. Wir brauchen eine Perspektive, um der Bevölkerung sagen zu können: Es wird nicht zu diesen extremen Kostensteigerungen kommen. Das, was jetzt an Vorauszahlungen angekündigt wurde, wird so nicht realisiert oder wird sich zu Beginn des kommenden Jahres ändern. Unternehmen müssen die Möglichkeit haben, in neue Technologien zu investieren. Die Unternehmen, die zu uns kommen und hier investieren wollen, können damit leben, dass der Energiepreis etwas höher ist als der aktuelle. Aber sie können überhaupt nicht damit leben, wenn sie nicht wissen, auf welchem Niveau wir uns einfinden. Deshalb muss dieser Weg aus meiner Sicht besprochen werden. Damit ist auch klar, an welchen Stellen eine besondere Unterstützung notwendig ist. Wir leben in einem föderalen Land. Wir haben eine Aufgabenteilung bei Bund, Ländern und Kommunen. Dementsprechend werden wir dann unsere Entlastungspakete gestalten müssen. Aber das setzt voraus, dass die Bundesregierung sortiert ist. Sie hat uns gebeten, über ein Paket mit 65 Milliarden Euro zu sprechen. Dazu haben sich die verschiedenen Fachminister geäußert. Ich habe über die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV gesprochen. Wir haben über das Thema Krankenhaus und die gesamte Gesundheitsversorgung gesprochen. Diese Kaskade wird man dann eines nach dem anderen durchgehen müssen, und am Ende werden wir auch zu einer Lösung kommen. Ich wünsche mir diese Lösung sehr, sehr schnell. Ich glaube, dass auch die Bevölkerung und die Wirtschaft sich immer mehr dazu – auch öffentlich – äußern. Das ist auch richtig, denn in einem demokratischen, pluralistischen Land muss es diese Wortmeldungen geben. Ich habe sie im März, April und Mai immer wieder eingefordert: Bringt euch in die Debatte ein! Sagt, wie unmöglich das ist, auf diese 1 000 Terrawatt-Stunden zu verzichten! Erklärt der Politik, dass das zu extremen Kostensteigerungen führen wird und dass es nicht der richtige Weg ist! Jetzt haben wir diese Diskussion. Jetzt müssen wir sie mit der Bundesregierung führen und dann werden wir auch zu dem Ergebnis kommen. Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir als Freistaat Sachsen helfen werden. Aber es ist vollkommen klar und logisch, dass zunächst entschieden werden muss: Was ist der gesamtdeutsche Rahmen, in dem wir hier agieren werden? Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die CDU-Fraktion, Herr Abg. Ritter.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Ministerpräsident! Das Thema Zeit spielt noch einmal eine Rolle bei meiner Frage. Sie haben gesagt: Die Hilfspakete sind auf dem Weg. Aber konkret wird von Handwerkern und Industrie ja immer wieder ein Datum gefordert. Können Sie den Bürgern in Sachsen gegebenenfalls schon konkreten Zahlen nennen oder sagen, welcher Zeithorizont vorgesehen ist, wenn zum Beispiel der Gasdeckel oder die Strompreisbegrenzung kommt? Ist dafür schon irgendetwas geplant?

Leider nein – ich halte das auch für ein großes Manko. Es ist wohl für alle auch verständlich, dass der Freistaat Sachsen nicht die finanzielle Kraft hat, um einen Gaspreis- oder Strompreisdeckel finanziell zu stemmen. Das können Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam tragen und verantworten. Es ist eine gewaltige Aufgabe. Ich denke, dass wir diesbezüglich möglicherweise über einen dreistelligen Milliardenbetrag sprechen. Ich bin bereit, diesen Weg zu gehen, und vertrete ihn auch mit, gemeinsam mit einigen anderen Kollegen aus der Ministerpräsidentenkonferenz; allerdings immer nur unter der Voraussetzung, dass wir uns miteinander einig sind, dass wir niedrige Gaspreise und Strompreise anstreben und uns auch über die Instrumente einig sind. Das bedeutet, Gas aus anderen Regionen für einen langen Zeitraum – 15 bis 20 Jahre – vertraglich zu binden. Das bedeutet den Aufschluss deutscher Gasvorkommen. Das bedeutet in der Perspektive, sich deutlich klarzumachen, dass die wirtschaftlichen Verbindungen mit Russland wieder möglich sind, wenn dieser Krieg ein Ende hat. Das bedeutet, dass wir im Bereich des Stroms alle verfügbaren Ressourcen dafür nutzen, dass 2038 das Ende für die Braunkohleverstromung gilt, damit auch diese Unsicherheit genommen ist, und dass wir die verschiedenen anderen Energieträger einsetzen. Wir haben eine Mangelsituation, die man nur durch zusätzliche Ressourcen klären kann. Für den Gasbereich braucht man eine Brücke oder einen Tunnel, den wir gemeinsam schaffen müssen. Es ist für Handwerker, für die verarbeitenden Betriebe und genauso für die Verbraucher extrem wichtig, dass sie schnell eine Antwort darauf erhalten. Dieses Thema ist komplex. Wir haben es in Spanien gesehen. Dort wird so etwas derzeit gemacht, zum Teil auch mit Verwerfungen. Wir sehen bei unserem tschechischen Partner, dass dieser Weg gegangen wird. Wir müssen die Dinge dazu klar besprechen und genau überlegen. Das ist zunächst Aufgabe der Bundesregierung. Wir treten dafür ein. Bis jetzt gibt es dazu keinen Vorschlag. Der einzige Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, sind die 65 Milliarden Euro. Darin sind in der Tat viele Gruppen nicht adressiert, beispielsweise das Thema Arbeitsplätze in der Wirtschaft und Menschen, die Angst um ihre Existenzen haben. Es handelt sich nicht um den Betrag, der zur Verfügung steht, um energieintensive Unternehmen zu unterstützen. Er ist viel zu klein, um tatsächlich erfolgreich sein zu können. Wir müssen diese Unsicherheit nehmen und Klarheit schaffen, damit wir eine Perspektive für die nächsten Jahre haben. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD-Fraktion; Herr Abg. Urban.

Vielen Dank. Herr Ministerpräsident, Sie haben öffentlich geäußert: Die Energiewende ist gescheitert. – Das ist zunächst eine große Überschrift. Wir erleben momentan eine heftige Diskussion darüber, wie es mit der Energiewende, gerade in der jetzigen Mangelsituation, überhaupt weitergehen soll, und wir erleben eine Diskussion um den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke, vor allem im Bundestag. Mich interessiert, wie sich die Sächsische Staatsregierung in die Diskussion einbringt. Konkret gesagt: Wie lange sollen die noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke weiterlaufen? Gibt es dafür ein Enddatum? Gibt es eine Positionierung, welche Rolle die Atomkraftwerke überhaupt in der zukünftigen Energieversorgung von Deutschland spielen sollen?

Dazu sage ich: Man muss raus aus dem Klein-Klein und aus parteitaktischen Überlegungen. Man muss auch Dinge, die in der Vergangenheit gewesen sind, ein Stück weit hinter sich lassen. Wir hatten ein Konzept für die Energiewende, über das der eine oder andere Ingenieur gesagt hat: Das ist ambitioniert. Die Ökonomen haben gesagt: Das ist teuer, aber machbar. Es beruhte darauf: Ausstieg aus der Atomenergie, Ausstieg aus der fossilen Braunkohleverstromung und Steinkohleverstromung, mit einer Backupstruktur von Kraftwerken und 50 bis 60 großen Gaskraftwerken. Das war die gemeinsame Vereinbarung, und alle politischen Kräfte haben daran mitgewirkt. Sie sehen am Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung, dass sie den Ausstieg von 2038 auf 2030 vorziehen wollte und von daher all diese Aspekte mit akzeptiert hat. Das Hochlaufen der Wasserstoffwirtschaft trägt in sich auch eine Logik, weil man aus diesem Erdgas Wasserstoff hätte produzieren können – und man kann es immer noch. Damit baut man erst einmal eine Wasserstoffwirtschaft auf, die später durch erneuerbare Energiequellen abgelöst wird. Diese Möglichkeit besteht so nicht mehr. Es ist ein wesentlicher Pfeiler der Energiewende weggebrochen, nämlich die Backupstruktur Gas. Es geht nicht ohne eine Speicherkapazität, und es geht nicht ohne eine Backupstruktur. Deshalb wäre mein Weg, dass wir – ähnlich wie bei den anderen großen gesellschaftlichen Fragen und ökonomischen Konflikten – diese Frage in einer parteiübergreifenden Kommission, die die Gesellschaft abbildet, diskutieren. Dabei wird der eine oder andere über seinen Schatten springen müssen. Welche dann am Ende die Ergebnisse sind, das muss man jetzt nicht vorwegnehmen. Fakt ist eines: Es geht nicht ohne Grundlastfähigkeit. Die Speicherkapazitäten sind zu gering, um ein Land wie Deutschland sicher mit Energie zu versorgen. Aber ich finde, das Thema Energie ist so zentral, es ist so sehr die Achillesferse und es hängt so sehr der Wohlstand unseres Landes davon ab, dass man versuchen muss, es etwas zu entpolitisieren. Deshalb muss es eine Kommission geben, und mit dem Ergebnis muss man dann bereit sein zu leben. Das wäre mein Weg. Die Stärke der Bundesrepublik Deutschland war immer – und sie muss es auch in der Zukunft sein –, dass wir Konflikte nicht immer weiter zuspitzen, nicht eskalieren lassen und immer mehr auf die Spitze treiben, sondern dass wir diese Konflikte mit Kompromissen entschärfen, um dann zu einer Lösung zu kommen, mit der vielleicht nicht alle glücklich sind, aber mit der man gemeinsam in die Zukunft gehen kann. Das hatten wir beim Atomausstieg. Ich hatte eine andere Meinung. Ich habe das danach immer vertreten, weil ich der Meinung war, es ist ein Kompromiss. Wir haben es beim Braunkohleausstieg. Auch dazu habe ich immer gestanden – bis 2038 –, sobald es ein Kompromiss war. Diese ganze Arbeit muss neu angegangen werden. Das meine ich mit „Der bisherige Weg ist gescheitert“. Dass wir auf erneuerbare Energien setzen müssen, dass das Ganze CO -frei sein muss, weg von den Fossilen, das ist ja wohl klar, meine Damen und Herren. Der Klimaschutz ist nicht verhandelbar, sondern es ist unsere Existenzgrundlage, über die wir dabei reden. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion; Herr Brünler.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident! Ich würde gern noch einmal auf die Preisgeschichte zurückkommen, denn Sie haben es am Anfang selbst gesagt, auch wenn wir jetzt wieder über Energie gesprochen haben. Wir haben ja aktuell noch gar keine Energieknappheit, weder beim Strom – auch wenn die Diskussion in der Öffentlichkeit manchmal etwas anderes zeigt – noch beim Gas. Es mag sein, dass das über den Winter anders wird, aber im Moment haben wir ja noch keine Knappheit. Wir haben einfach nur Preise, die niemand mehr bezahlen kann. Das haben Sie zu Recht gesagt, und Sie haben auch darauf verwiesen, dass Sie erwarten, dass der Bund in irgendeiner Art und Weise einspringt. Nun frage ich mich aber: Was passiert, wenn es der Bund nicht macht? Sie haben selbst gesagt: Wir haben einen gewissen Handlungsdruck. Wir können nicht bis Dezember oder bis sonst irgendwann warten. Sie haben auch gesagt: Ja, klar, wenn der Bund es macht, würde sich Sachsen auch beteiligen. Mir fehlt im Moment die Information, was denn eigentlich der konkrete Beitrag von Sachsen dazu sein würde. Insbesondere interessiert mich, wie wir das finanzieren, denn im jetzigen Doppelhaushaltsentwurf spielt das alles ja noch gar keine Rolle. Nun haben wir bei Corona einen Sonderfonds aufgelegt, den wir auch gesondert finanzieren. Ich will mit Ihnen gar nicht über Schuldenbremse und Tilgungsfristen reden. Können Sie sich aber grundsätzlich vorstellen, dass der Freistaat Sachsen auch in diesem Fall ein Sondervermögen schafft, womit man vor Ort konkret hilft, die Leistungen des Bundes ergänzt oder diesen möglicherweise auch zuvorkommt?

In Ihren Reden ist zu viel „wenn“, „könnte“, „möglicherweise“. Diese Frage ist so wichtig, dass man wirklich Klarheit erzeugen muss. Sie haben ja absolut recht: Die Gasspeicher sind gefüllt, und trotzdem steht dieses Land wirtschaftlich vor einem riesigen Desaster und viele Bürger und Verbraucher können die Stromrechnungen nicht bezahlen, weil wir dieses Gas natürlich zu enormen Preisen eingekauft haben. Wir haben ja auch nicht die Situation, dass wir sagen können, jetzt sei es voll und ab Januar seien die Preise wieder niedrig, sondern wir sind auf einem sehr hohen Niveau eingefroren. Deshalb geht es nicht nur um die verfügbare Menge. Ich finde auch diese Aussagen nicht richtig: Wenn wir alle sparen und wenn wir etwas Glück beim Wetter haben, dann kommen wir vielleicht durch diese schwere Zeit. – So geht das nicht. So kann man ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland nicht führen. Es hat am Ende auch etwas mit dem Preis zu tun. Der Preis ist entscheidend. Deshalb müssen wir da herunter. Es ist schon makaber, wenn man jetzt von allen möglichen Leuten Bauernregeln erzählt bekommt, weil sie darüber nachdenken, ob dieser Winter jetzt besonders hart wird oder nicht. Ich meine, wenn es nicht so schlimm wäre, müsste man darüber lachen; aber es ist wirklich sehr ernst. Noch einmal sei gesagt: Wir werden zu unserer Verantwortung stehen. Sie wissen, wo die Aufgaben der Länder im Rahmen des Föderalismus beim Thema Schule, beim Thema Kindergarten und in den sozialen Bereichen sind. Wenn Sie mit Sozialhilfeträgern sprechen, den Landkreisen und den kreisfreien Städten, und hören, was sie gerade erleben und was vor ihnen steht, dann ist das nicht nur die Verdreifachung des Wohngelds und die riesige Administrationsaufgabe, sondern ein immer größerer Anteil der Leute in den Pflegeheimen kann beispielsweise nicht mehr die Gelder bezahlen. Das kommt auf die Sozialversicherungsträger zurück. Die Kosten explodieren in allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe. Deswegen braucht es hierfür einen systemischen Ansatz. Das ist es, was ich immer wieder sage: Man muss das Ganze an der Ursache anpacken. Vor zwei, drei Monaten haben wir vielleicht noch andere Optionen gehabt, als ich sagte, wir dürfen nicht Kriegspartei werden. Damit ist klar: Auch in einem Wirtschaftskrieg dürfen wir nicht drin sein. Das ist jetzt ganz offensichtlich der Fall. In diesem Punkt werden wir jetzt keine schnelle Veränderung erreichen. Also müssen wir versuchen, gemeinsam einen Konsens zu bilden, wie wir möglicherweise durch diese schwierigen Jahre kommen. Aber wir haben keine Zeit mehr und müssen schnell handeln. Dann entscheidet sich auch, über welchen Weg das Ganze passiert. Wir haben einen großen Haushalt, in dem viele Dinge möglich sind, und dann muss man schauen, wie man diese organisiert. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Dr. Gerber, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Ministerpräsident! Sie haben gerade wieder das Märchen von der Grundlast erzählt. Das ist einfach in einem EEE-System nicht mehr – –

Bitte, was habe ich erzählt? (Zurufe von der AfD: Lauter!)

Sie haben wieder von der Grundlast erzählt. Das ist jedoch in den zukünftigen Energiesystemen einfach nicht notwendig. Aber das ist gar nicht der Punkt, sondern ich möchte gerne noch einmal auf die erste Frage zurückkommen. Sie haben gesagt: Der Krieg muss so schnell wie möglich aufhören. Das ist, denke ich, ein Punkt, worin wir uns alle einig sind. Da kann niemand irgendetwas anderes behaupten. Die Frage ist – die sich ja auch aus diesem Punkt heraus stellt –: Wie bekommen wir es hin, dass Russland an den Verhandlungstisch geht? Macron hat es probiert, der UN-Generalsekretär hat es probiert, der deutsche Bundeskanzler hat es probiert. Gefolgt ist die Reaktion der Teilmobilmachung und die Wiederholung der atomaren Drohung. Wie bekommen wir Russland an den Verhandlungstisch?

Zu vermuten ist, dass ein Beschluss des Sächsischen Landtags nicht reichen wird. (Heiterkeit im Saal) Man kann sich jetzt auch nicht einfach hinstellen und sagen: das Märchen von der Grundlastfähigkeit. Alle Analysen und Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland für diese Energiewende setzen darauf, dass wir eine grundlastfähige Energiestruktur haben. (Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE: Nein!) – Da können Sie nicht „nein“ sagen. Das sind die Beschlüsse, und jetzt fällt ein Teil weg. Deswegen muss man darüber sprechen, wie das geht. Natürlich gab es eine Erwartung hinsichtlich eines Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft, eines deutlichen Zubaus der erneuerbaren Energien, wofür ich übrigens sehr eintrete. Windenergie, Fotovoltaik – ich habe ja die Debatte gestern verfolgt. Es ist notwendig. Wir werden, wollen und müssen dafür mehr tun. Aber, meine Damen und Herren, die Frage, die die Ingenieure sich gestellt haben, war immer: Wenn wir das alles tun, kann es sein, dass man später auf das Gas nach und nach verzichtet, weil Wasserstoff so günstig geworden ist und wir einen Überschuss an Erneuerbaren haben? Ob man das erreicht, ist eine Frage. Die Frage stellt sich aber nicht heute, nicht morgen und nicht übermorgen, sondern irgendwann 2030, 2035 oder 2040. Vorher geht es sowieso nicht, weil man die Kapazitäten gar nicht hat. Selbst wenn man morgen sagen würde, wir haben alle Flächen, wir wollen alles mit Windanlagen vollbauen, wissen wir nicht, wie die Lieferzeiten usw. sind. Deswegen braucht es eine sehr grundlegende Verständigung, wie das Energiesystem der Bunderepublik Deutschland aussehen soll. Das sage ich auch noch einmal: Die Voraussetzung dafür, dass hier Investitionen stattfinden und Unternehmen keinen Riesenbogen um Deutschland machen, ist eine verlässliche Energieversorgung. Wir haben es gerade gesehen: Es geht nicht nur um die Quantität, wie viel da ist, sondern insbesondere um den Preis. Wir hatten 20 Euro pro Megawattstunde Gas. China hat mit einem ganz anderen Sozialsystem, mit ganz anderen Umweltstandards mit 70 Euro konkurrenzfähig gearbeitet. Wenn wir jetzt sagen, unser Weg sind diese 70, 80 Euro mit unseren hohen Standards, dann ist das eine riesige Aufgabe. Dann wäre das ein richtig großer Erfolg. Wir würden verhindern, dass Produktion in Länder abwandert, in denen nicht CO -neutral und nicht mit so hohen Sozial- und Umweltstandards produziert wird. Also müssen wir diesen Weg gehen. Dazu müssen wir uns aber verständigen. Man hat den Eindruck, wenn man das jetzt alles verfolgt, dass der eine oder andere der Meinung ist, dass diese hohen Energiepreise schneller eine Transformation ermöglichen. Wir wollen dabei überhaupt nicht grundhaft oder langfristig eingreifen. Das ist aus meiner Sicht ein Riesenfehler. Wir müssen diese Energiepreise für die Verbraucher, für die Industrie, für die Wirtschaft herunterbringen. Nur dann werden wir auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein können. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Abschließend spricht die SPD-Fraktion. Frau Friedel, bitte.

Vielen Dank. Herr Ministerpräsident, Sie haben auf die Frage, was der Freistaat Sachsen tun wird, gesagt, es sei vollkommen klar und logisch, dass erst einmal der bundesweite Rahmen stehen muss. Auf der anderen Seite sagen Sie, wir haben keine Zeit. Ich verstehe noch nicht, warum Sachsen nicht schafft, was Bremen, Niedersachsen, Berlin oder Thüringen schaffen. Warum schaffen wir es nicht, zumindest erst einmal das Signal zu senden, dass wir helfen werden?

Ich glaube, wir beide haben an der gleichen Koalitionsausschusssitzung teilgenommen. Wenn ich die Diskussion zusammenfassen kann, war es so: Wir sind uns einig, dass wir das tun wollen. Wir müssen aber erst einmal wissen, was die Bundesregierung machen will und machen wird. Eine Milliarde Euro für den Freistaat Sachsen ist eine ziemlich sportliche Zahl. Damit ist auch eine ganze Reihe von Bereichen adressiert. Wir werden uns miteinander in die Augen schauen müssen, wie wir das mit einer Milliarde Euro machen, die uns dann fehlt. Von daher muss diese Diskussion zuerst folgen. Ich bin mit Ihnen sehr schnell wieder einverstanden, wenn Sie sagen: Das dauert mir alles zu lange. Ich habe mir diese Diskussion vor drei oder vier Wochen gewünscht. Wir haben am Freitag in der Ministerpräsidentenrunde noch einmal darüber gesprochen, dass wir das schneller haben wollen. Wir sind nicht damit einverstanden, dass wir nach der MPK nächste Woche auseinandergehen, und dann beginnt ein Vermittlungsverfahren und dann wird man einmal schauen. Der Schuss muss jetzt sitzen, weil in der Tat sehr viel davon abhängt, viele Existenzen und das Vertrauen in der Bevölkerung. Wir sehen die Demonstrationen von Menschen, die sich ernsthaft Sorgen machen. Wir sehen diesen radikalen Populismus, der alles wieder miteinander vermengt, der die Ursachen und die Wirkung verwechselt. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die wirklich zu diesem Land stehen, die für die Demokratie stehen, die anständigen Menschen in diesem Land, nicht ihre Zuflucht bei denjeniTagesordnungspunkt Land-, Forst-, Ernährungswirtschaft schulischen Bildung im Freistaat Drucksache 7/10404, Prioritätenantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, Die Fraktionen können wie immer Stellung nehmen. Es beginnt die CDU, dann folgen BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun der CDU-Fraktion das Wort, Frau Firmenich, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich eine Herausforderung, nach dem ernsthaften Thema dieser Fragerunde, die wir gerade hatten, so einen Themenwechsel hinzubekommen, wie ich es jetzt vorhabe. Ich halte dieses Thema aber nicht für weniger wichtig. Meine Enkeltochter ist vor Kurzem in die Schule gekommen. Vor einigen Tagen kam sie sehr traurig nach Hause und erzählte mir, dass eine Mitschülerin sie ausgelacht habe. Die Mitschülerin habe zu ihr gesagt: Du stinkst. Die anderen Mitschüler haben dann natürlich mitgemacht. Was war passiert? Das Mädchen hatte ihren Mitschülern nur erzählt, dass sie auf einem Bauernhof wohnt, auf dem es Hühner, Kaninchen und Ziegen gibt. Das allein war schon der Grund für andere Kinder, sie zu ärgern und zu rufen: Bauernhof, das ist doof! Mir tat meine Enkeltochter in diesem Moment sehr leid; denn sie ist ein aufgewecktes und freundliches Kind. gen finden, die genau dieses Land nicht mehr haben wollen. Das ist unsere Aufgabe, dafür arbeite ich, dafür arbeiten wir gemeinsam. Deshalb sollten wir an dieser Stelle zusammenbleiben, auch wenn wir vielleicht an der einen oder anderen Stelle eine unterschiedliche Haltung haben, wie man so einen Krieg beendet. Die Frage, ob Russland der Aggressor ist, ob nichts von diesem Land Russland gehört, ob diese ganzen Abstimmungen null und nichtig sind und ob wir natürlich die Forderung haben, dass dieses Land wieder frei und als Ukraine in ihrer Gänze sein muss, ist doch wohl geklärt. Die Frage ist jetzt, in welcher Art und Weise wir uns engagieren, wo wir Grenzen setzen, wie wir die Dinge organisieren. Das sollten wir aber nicht miteinander vermengen und uns diesbezüglich gegenseitig keine falsche Dinge unterstellen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Vielen Dank an den Ministerpräsidenten für die Beantwortung der Fragen. Damit kann ich diesen Tagesordnungspunkt beenden. Ich rufe auf und Gartenbau in der Sachsen authentisch vermitteln der Fraktionen CDU, mit Stellungnahme der Staatsregierung Gleichzeitig habe ich mich sehr darüber geärgert, dass die Erzieherin dieses Thema nicht aufgenommen hat und lediglich die Kinder aufgefordert hat, damit aufzuhören. Für sie war das erledigt. Die anderen Kinder wissen offensichtlich auch nicht Bescheid, wer dafür sorgt, dass in unserem Land immer genügend Lebensmittel zu kaufen sind. Hier wäre eigentlich ein Anknüpfungspunkt gewesen, dieses Vorkommnis zum Anlass zu nehmen und über die Bauern und deren Arbeit, über ihre wichtigen Leistungen für unser täglich Brot aufzuklären. Aber weder die Erzieherin noch der Klassenlehrer haben das aufgegriffen. Leider ist Mobbing von Bauernkindern kein Einzelfall. Hier haben wir wohl Handlungsbedarf. Unser Antrag zielt genau darauf ab, das Wissen über die Herkunft unserer Lebensmittel und deren Entstehung sowie über die Menschen, die Tag für Tag dafür fleißig arbeiten, in die Schulen zu tragen. Wir wollen, dass ein realistisches Bild von unserer Landund Forstwirtschaft gezeichnet wird, dass Kinder und Pädagogen gleichermaßen in Kontakt mit der Praxis kommen, sich im Stall und auf dem Feld, im Wald und im Gewächshaus umschauen und sich von Bauern, Förstern und Gärtnern über ihren Beruf berichten lassen. Das Kultusministerium hat sehr ausführlich zum Antrag Stellung genommen. Dafür sei herzlich gedankt. Zur Verankerung der Themen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie Gartenbau im Lehrplan geben die verschiedenen Anlagen Aufschluss. Darin habe ich erfreulich oft die Auseinandersetzung mit Wald- und Forstwirtschaft gefunden. Auch Boden, Düngung, Klima, Ernährung und Nachhaltigkeit sind in verschiedenen Fächern und Jahrgangsstufen im Lehrplan vorgesehen. Der Schulgarten spielt eine bedeutende Rolle. Gern arbeiten die Schulen mit dem Staatsbetrieb Sachsenforst zusammen, nutzen Waldjugendspiele, Waldschulheime und Wanderungen mit Förstern. Die EU-Schulprogramme für Obst, Gemüse und Milch werden von vielen Schulen in Anspruch genommen. All das sind gute Ansätze. Allerdings – und das stimmt mich bedenklich – findet sich in den Lehrplänen wenig zur Landwirtschaft allgemein und wenn, dann am ehesten bei den Förderschulen. Es liegt darüber hinaus im Ermessen der Pädagogen, ob und in welcher Weise sie die Themen im Unterricht umsetzen. Nun kann man nicht erwarten, dass sich die Lehrkräfte in allen Facetten des Ackerbaus und der Viehzucht auskennen, aber sie könnten sich entweder fortbilden oder – besser noch – externe Fachkompetenz an die Seite holen. Fortbildungsangebote gibt es ja laut Stellungnahme der Staatsregierung in ausreichendem Umfang. Bei der Einbeziehung externer Partner ist jedoch noch Luft nach oben. Der Besuch der Zooschule reicht dafür nicht aus. Hier wäre es wichtig, die Partner so auszuwählen, dass den Schülerinnen und Schülern dieses realistische Bild von unserer Landwirtschaft vermittelt wird. Der Familienbetrieb, der ökologisch produziert, gehört genauso dazu wie die Agrargenossenschaft mit mehreren Tausend Hektar Ackerfläche nebst Milchviehhaltung und Fleischproduktion. Projekte wie „Bauer für einen Tag“ oder „Tag des offenen Hofes“ bieten sich an. Dort würden die jungen Menschen und die Lehrkräfte aus erster Hand nämlich erfahren, dass die Landwirtschaft genauso wie die Forstwirtschaft in den vergangenen 30 Jahren eine atemberaubende Entwicklung durchlaufen hat, dass im Stall, auf dem Feld und auch im Wald mit hochmoderner Technik gearbeitet wird und die Digitalisierung längst Einzug gehalten hat. Sie würden erkennen, dass der Beruf des Landwirts ausgesprochen anspruchsvoll ist; denn Landwirte müssen Generalisten sein. Sie müssen Tierzucht und Pflanzenbau beherrschen und sich mit dem Boden und der Düngung auskennen. Die moderne Technik müssen sie nicht nur bedienen, sondern möglichst auch noch reparieren können. Die zahlreichen Vorschriften zum Umwelt- und Naturschutz müssen sie kennen und beachten, das Beantragen von diversen Fördermitteln verstehen und den Betrieb kaufmännisch erfolgreich führen. Das trifft übrigens auf beide zu: auf Großbetriebe und Familienbetriebe gleichermaßen; alle sorgen auf ihre Weise, jeden Tag – und ich meine wirklich jeden Tag – dafür, dass die Regale in den Lebensmittelgeschäften gut gefüllt sind. Aber nicht nur das: Land- und Forstwirte betreiben aktiv Natur-, Klima- und Umweltschutz; denn einerseits sind der Boden und der Wald ihre Produktionsgrundlagen, und andererseits gelten für sie ganze Reihen von Programmen und Vorschriften, die den Natur-, Umwelt- und Klimaschutz zum Ziel haben; und schließlich hat das Prinzip nachhaltigen Wirtschaftens mit Carl von Carlowitz seinen Ursprung in Sachsen. Wenn das alles so bekannt und auch bewusst wäre, würde man die Leistungen der Land- und Forstwirtschaft, aber auch der Ernährungswirtschaft und des Gartenbaus mehr wertschätzen und den Menschen, die in diesen grünen Berufen tätig sind, mehr Achtung entgegenbringen. Vielleicht liegt es daran, dass wir immer alles verfügbar haben, die meisten von uns nie wirklich Mangel an Lebensmitteln kennengelernt haben, dass unser hoher Lebensstandard so selbstverständlich ist, dass sich viele überhaupt keine Gedanken mehr über die Herkunft machen. Stattdessen gerät der Berufsstand in die Kritik, weil Erntemaschinen mal bis in die Nacht zu hören sind oder es nach Land riecht, wenn der Mist aufs Feld gefahren wird. Viel schlimmer aber sind Medienberichte über Missstände in Tierhaltungsbetrieben, die völlig zu Recht kritisiert werden und unverzüglich abgestellt werden müssen. Solche schwarzen Schafe gibt es leider immer mal wieder, und sie verderben das Image für eine ganze Branche; denn Bilder von geschundenen Tieren bleiben bei den meisten Menschen haften. Auch hier kann man mit der Vermittlung von Wissen über Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft sowie Gartenbau etwas tun: die Zusammenhänge zwischen dem Preis für das Produkt und der Art und Weise der Produktion erklären und die richtigen Schlussfolgerungen daraus ziehen. Haltungsformen, die dem Tierwohl entsprechen, sind aufwendiger, und diese Produkte sind dann auch entsprechend teurer. Man kann den höheren Preis ausgleichen und weniger Fleisch – dafür aber bessere Qualität und aus artgerechter Haltung – auf den Tisch bringen. Hierbei geht es darum, junge Menschen zu befähigen, Verbraucherbewusstsein zu entwickeln. Auch Saisonalität und Regionalität sollten beim Kauf von Lebensmitteln Beachtung finden. Damit können Verbraucher die hiesigen Produzenten stärken und darüber hinaus einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten. Alles zusammen versteht man am besten am praktischen Beispiel. Also, nutzen wir doch die Möglichkeiten, die wir haben! Nutzen wir GTA und Projekte an außerschulischen Lernorten, um Einblicke in grüne Berufe zu ermöglichen. Ermutigen wir die Schülerinnen und Schüler, ihre Schülerpraktika in einem Betrieb der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft oder im Gartenbau zu absolvieren. Laden wir ausdrücklich auch die Branche ein, sich offensiv an Initiativen zur Berufs- und Studienorientierung zu beteiligen, und zwar nicht nur mit einem Infostand in der Ausstellungshalle zwischen einem Pflegedienst und der Sparkasse, sondern draußen vor der Halle mit moderner Technik und ihren Produkten zum Anschauen, Anfassen und Probieren. So kann man junge Menschen für diese Berufe begeistern und gewinnen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN, Frau Abg. Melcher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juli stellte der Bürgerrat Bildung und Lernen der Montag Stiftung seine Empfehlungen für ein Sofortprogramm im Bildungsausschuss vor. Ganz oben auf der Liste der meist jungen Botschafter(innen) des Bürgerrates stand: Wir wollen eine lebensnahe Schule. Wir wollen mehr Praxis, mehr Beteiligung, mehr Einblicke in das echte Leben. – Genau hier setzt das Gesamtkonzept Bildung für nachhaltige Entwicklung an. Es geht um Handlungswissen. Landwirtschaft und Ernährung, der Schutz und die Nutzung natürlicher Ressourcen sind dabei wichtige Themenbereiche. Das Ziel ist, Kindern und Jugendlichen ein umfassendes Verständnis für die wirtschaftliche Nutzung natürlicher Ressourcen zu vermitteln. Auch soll ihr Bewusstsein für einen sorgsamen, nachhaltigen und respektvollen Umgang mit Natur und Umwelt geschärft werden. Deshalb gehören die Themen Land-, Forst-, Ernährungswirtschaft und Gartenbau fest zur schulischen Bildung, denn es geht nicht zuletzt um unsere Lebensgrundlagen. Sachsen ist mit seiner Landesstrategie Bildung für nachhaltige Entwicklung, dem BNE-Portal, und einer Vielzahl von Programmen, Projekten und Materialien gut aufgestellt. Auch wurde BNE in den Lehrplänen als überfachliches Ziel in allen Schularten verankert. Damit ergeben sich zahlreiche Anknüpfungspunkte, im Unterricht über Umweltschutz und Ernährung, Ackerbau, Viehwirtschaft oder auch die Auswirkungen des Klimawandels auf den Wald zu sprechen. Der Bericht der Staatsregierung zeigt zudem auf, wie vielfältig die Kooperationen mit außerschulischen Partnern bereits sind. Dies reicht von Schulgärten und grünen Klassenzimmern über Ganztagsangebote zum Imkern bis hin zu den jährlich stattfindenden Waldjugendspielen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, die Umweltbildung weiter zu stärken und die Natur in der Schule stärker erfahrbar zu machen. Wir haben verabredet, wald- und umweltpädagogische Angebote weiterzuentwickeln und die Träger und Maßnahmen der Umweltbildung zu unterstützen. Auch sollten die Themen Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft in den Fortbildungen der Lehrkräfte stärker berücksichtigt werden. Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehe ich, gemessen an den Zielsetzungen des Koalitionsvertrags und des vorliegenden Antrags trotz vielfältiger Maßnahmen und Programme einige Herausforderungen. Zunächst: Am Dienstag startete das 3. Sächsische Waldpädagogik-Forum. Beim größten Netzwerktreffen von Waldpädagoginnen und -pädagogen wurde deutlich kommuniziert, dass die Nachfrage nach wald- und umweltpädagogischen Veranstaltungen das Angebot oft deutlich übersteigt. Das liegt zum einen an einem hohen Interesse am Wald, zum anderen aber auch an den Folgen der Corona-Pandemie. Freiberuflich tätige Waldpädagoginnen und -pädagogen sind teilweise in andere Berufsfelder gewechselt und fehlen nun in der Waldpädagogik. Auch Aufenthalte in einem Waldschulheim sind oft lange im Voraus ausgebucht. Hierbei sollten wir darauf achten, dass der Zugang zu diesen Angeboten niedrigschwellig bleibt und möglichst viele junge Menschen davon profitieren können. Dafür ist es – zweitens – wichtig, bei der Umsetzung der Landesstrategie BNE die Empfehlungen zur Strukturentwicklung aufzugreifen. Es ist gut und richtig, dass die Landesstiftung Natur und Umwelt in ihrer Arbeit als Landeskoordinierungsstelle gestärkt wird; dafür wurden im Haushalt bereits Mittel eingeplant. Nachbesserungsbedarf sehen wir allerdings bei der Ausstattung der regionalen Servicestellen. Sie sind wichtig, um die BNE-Arbeit weiter zu professionalisieren, aber auch, um konkret vor Ort schulische und außerschulische Akteure zusammenzubringen. Dafür braucht es einen angemessenen finanziellen Rahmen; diesen wollen wir mit dem Haushalt schaffen. Drittens. Wir BÜNDNISGRÜNEN begrüßen, dass BNE inzwischen in der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte verankert ist. Der Fortbildungskatalog enthält eine ganze Reihe von Veranstaltungen im Bereich Ernährungswirtschaft. Gerade in der universitären Phase der Lehramtsausbildung plädieren wir aber für eine weitere Stärkung jenseits von freiwilligen Angeboten und Fortbildungen. Zudem stößt auch das Fortbildungsangebot, etwa im Bereich Waldpädagogik, an personelle Grenzen, wie auch die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme eingeräumt hat. Es bleibt also weiterhin genug zu tun. Was gut ist, kann immer noch besser werden. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die SPD verzichtet. Die AfD ist jetzt vorgesehen. Herr Dr. Weigand, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bildungshütte in Sachsen brennt lichterloh, und unsere Schulen sind am Limit. Wir haben nach zwei Corona-Jahren immer noch Bildungsrückstände. Wir haben Unterrichtsausfall in Größenordnungen. Vor zwei Wochen war eine Schule aus Chemnitz im MDR zu sehen: kein Chemie, kein Physik und Mathe nur einmal in der Woche. Wo brennt es noch? Wir haben überfüllte Schulbusse. Morgens erlebt man zum Teil Schüler, die sich wie Ölsardinen in die Schulbusse pressen. Wir haben vollgestopfte Schulklassen – die Zielmarke der Koalition, an den Oberschulen die Eingangsklassen auf 25 zu verkleinern, liegt in weiter Ferne –, und wir haben explodierende Essenpreise an den Schulen. Bildung wird immer teurer. An diesem Punkt kommen Sie, werte Koalition, mit einem Prioritätenantrag zu Land-, Forst- und Ernährungswissenschaften sowie Gartenbau um die Ecke. (Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Verstehen Sie mich nicht falsch: Ernährung, Umwelt- und Tierschutz sind wichtig; aber wissen Sie, was ich mich frage: Wozu braucht es diesen Antrag in Größenordnungen? Sie fordern in diesem Antrag Dinge, die es bereits gibt – mein Kollege Prantl wird in der zweiten Runde dazu ausführen –, und Sie wollen unter Punkt 1 wissen, wo im Lehrplan Land-, Forst- und Ernährungswissenschaften sowie Gartenbau zu finden sind. Geben Sie einfach einmal in die Suchmaschine „Lehrplan Datenbank Sachsen“ ein, und dann suchen Sie im Portal die Schlagworte „Landwirtschaft“, „Forstwirtschaft“, „Ernährungswissenschaft“ oder „Gartenbau“, und schon haben Sie alles beieinander. Das nennt man Recherche, und dafür braucht es diesen Antrag nicht. Weiter wollen Sie Auskunft zum Schulprogramm Obst, Gemüse und Milch. Dazu empfehle ich Ihnen meine Kleinen Anfragen. Ich hoffe, Sie wollen es auch ausweiten. Das zeigt die Antwort auf meine letzte Kleine Anfrage. Das kostet in Sachsen 11 Millionen Euro. Wir können wirklich etwas für unsere Kinder tun, indem wir gesunde Ernährung an den Grund- und Förderschulen ermöglichen. Trotz der Kritik musste ich beim Lesen Ihres Antrags schmunzeln. Sie erkundigen sich und fordern Gartenbau mit dem Fokus auf praktische Tätigkeit. Herzlichen Glückwunsch zu der Erkenntnis, dass Gartenbau praktisch erfolgt! Unsere jahrelange Forderung nach mehr Schulgärten trägt nun langsam Früchte. Haben wir dann bald die Goldmarie in jeder Grundschule? Das überrascht mich; denn als wir das als AfD immer wieder gefordert haben, gab es Worte wie – ich zitiere –: „Einmal mehr beschäftigen wir uns heute mit einer eher rückwärtsgewandten Initiative der AfD-Fraktion“, so Herr Kollege Gasse von der CDU. Oder Frau Friedel, Sie haben wegen unserer Forderung nach mehr Schulgärten, (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) was auch mit Gartenbau zu tun hat, große Sorge gehabt, dass wir das Kultusministerium mit Dingen beschäftigen, die nun wirklich nicht zur Unterrichtsqualität beitragen. (Zuruf von Staatsminister Christian Piwarz) Oder: Frau Melcher von den GRÜNEN bezeichnete unsere Schulgartenidee vor zwei Jahren noch als „ideologisches Zwangsprogramm“. Nun heißt es in Ihrem Antrag, dass die Leistungen des Gartenbaus – ich zitiere – „wertschätzend zu vermitteln“ sind. Wenn auch nur zaghaft: Gartenbau und Schulgarten werden nun endlich an Sachsens Schulen gestärkt. Da kann man nur sagen: AfD wirkt. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD fordern mehr Praxis in den Schulen. Die Schüler sollen sich die Hände schmutzig machen, gerade im Schulgarten. Sie sollen lernen – für die GRÜNEN ganz wichtig –, dass man CO für das Pflanzenwachstum braucht, genauso wie den Mist vom Bauern, damit etwas gedeiht. So schlägt man bereits in der Schule mit Wissenschaft ganz einfach links-grünen Klimawahn. (Beifall bei der AfD) Aber – und darin muss ich Ihnen widersprechen, Frau Firmenich von der CDU – eben nicht nur freiwillig im GTA, sondern Praxis für alle! Ich denke, damit schaffen wir einen großen Wurf, wenn es alle Kinder erleben, wenn die Kinder – und das wissen wir alle, die wir Kinder in Grundschulen haben – nicht nur ankreuzen müssen, GTA machen und dann leider welche hinten herunterfallen. Ich denke, gerade die Grundschule mit dem Schulgarten sollte man im Lehrplan nachschärfen und ausbauen. Wir werden jedenfalls dranbleiben. Ja, wir wollen mehr Praxis im gesamten Schulverlauf. Wir fordern eine Technische Oberschule, in der die Schüler gemeinsam bis zur 8. Klasse lernen und mit den regionalen Betrieben stärker zusammenarbeiten. Das ist ein wirklich wichtiger Beitrag zur Nachwuchsgewinnung für das Handwerk und hilft gegen den zunehmenden Akademisierungswahn, den wir hier erleben. Auch wenn wir hier durch Ihren Antrag einen zaghaften Versuch haben, mehr Gartenbau, mehr Landwirtschaft, mehr Forstwirtschaft zu haben, brennt die Bildungshütte weiter. Packen Sie das endlich richtig an und bekämpfen Sie den Lehrermangel; denn ohne Lehrer auch kein Schulgarten und kein Gartenbau. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Sabine Friedel, SPD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Friedel, eine Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege Weigand, ich hatte zufällig gerade das Protokoll unserer Debatte von vor zwei Jahren auf. Sie haben sowohl Herrn Gasse, Frau Melcher als auch mich zitiert. Ich glaube, es ist ganz gut, immer den Kontext zu kennen. Mich haben Sie damit zitiert, dass ich mir Sorgen machte, dass wir das Kultusministerium mit einer relativ sinnlosen Aufgabe überfordern wollten. Gerade haben Sie nahegelegt, dass das die Koalition jetzt mit ihrem Antrag selbst wolle. Sie haben damals etwas anderes beantragt. Sie haben damals beantragt, dass die Anzahl und der Zustand aller sächsischen Schulgärten erfasst werden solle. Das ist aus unserer Sicht tatsächlich eine ziemlich sinnfreie Aufgabe; denn das Kultusministerium hat wirklich etwas Besseres zu tun. Wenn es aber darum geht, einmal einen systematischen Aufschlag zu machen und zu schauen, an welchen Stellen im Bildungssystem, sowohl im Unterricht als auch im Ganztagsbereich, landwirtschaftliche Bildung, forstwirtschaftliche Bildung eine Rolle spielt, sind wir in einem Bereich, wo wir sagen: Da kann das Kultusministerium tätig werden. Das Schöne an der langen Stellungnahme ist: Man sieht, es ist tätig. Die 28 Seiten, die wir bekommen haben und die groß und breit ausführen, was in Sachsen schon alles passiert und demnächst noch verbessert werden kann – das Stichwort „Umsetzung der BNE-Strategie“ ist gefallen –, sind, glaube ich, eine gute Grundlage, sodass Ihr Redebeitrag sehr detailorientiert und irreführend war. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Dr. Weigand.

Vielen Dank. Frau Kollegin Friedel, wir haben – da muss ich Sie korrigieren – in dem Antrag auch gefordert, dass wir mehr Geld für die Schulgärten in Sachsen zur Verfügung stellen, dass wir nicht – das entnehmen wir auch Ihrem Antrag – nur diesen Wettbewerb haben, sondern dass Geld zur Verfügung gestellt wird. Dafür ist der Einsatz von Geld wichtig. Wir müssen nämlich immer schauen, dass wir Steuergeld – jedenfalls wir als AfD wollen das nicht so hinausschleudern wie Sie – vernünftig ausgeben; mein Kollege Barth ist da immer hinterher. Dazu müssen wir eine Istzustandsanalyse machen. Die Istzustandsanalyse bekomme ich nur hin, wenn ich schaue, wie viele Schulgärten ich in Sachsen habe. Wir brauchen über das Thema Gartenbau nicht zu reden, wenn es keinen Schulgarten gibt. Wenn Sie kein regionales Unternehmen um die Ecke haben, was Sie im städtischen Raum oftmals haben, dann werden Sie Gartenbau nur verankern können, wenn Sie einen Schulgarten haben. Also macht es in dem Kontext wirklich Sinn, zu schauen, wo Schulgärten vorhanden sind. Dann steuern wir nach, nehmen die 1 Million Euro – so viel wird das nicht kosten – in die Hand, haben das flächendeckend, und dann kann überall an allen Grundschulen Gartenbau betrieben werden. Dann haben wir die Praxis, bei der wir übereinstimmen. Aber das haben Sie eben auch wieder aus dem Kontext gerissen. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion Frau Abg. Mertsching.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Der Prioritätenantrag der Koalitionsfraktionen lautet: „Land-, Forst-, Ernährungswirtschaft und Gartenbau in der schulischen Bildung im Freistaat authentisch vermitteln“. Was aber heißt „authentisch“? „Authentisch“ heißt glaubhaft, stimmig. Wenn das der Anspruch ist, verstehe ich nicht, was dieser Antrag soll. Im ersten Teil lassen Sie sich vom Stand der Dinge berichten. Sie können das Ergebnis im EDAS nachlesen. Im zweiten Teil greifen Sie zum mildesten Mittel und ersuchen bzw. bitten die Staatsregierung, sich doch dafür einzusetzen, dass Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft und der Gartenbau wertschätzend vermittelt werden sollen. Im Begründungsteil erfährt man dann auch das Ziel. Ich zitiere: „Durch das Aufgreifen der Themen Land-, Forst-, Ernährungswirtschaft und Gartenbau in Verbindung mit Umwelt- und Klimaschutz soll ein breites Verständnis für die wirtschaftliche Nutzung natürlicher Ressourcen erreicht, das Bewusstsein für einen sorgsamen, nachhaltigen und respektvollen Umgang mit Natur und Umwelt geschärft und die Wertschätzung für die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte erhöht werden.“ Dann hört es auch schon auf. Aber was vermittelt tatsächlich Wertschätzung für unser täglich Brot? Ich zitiere: „Bei der Erziehung ist das Beispiel die Hauptsache, ohne dieses hilft alles Belehren und Zureden nichts.“ Und in diesem Fall ist es ganz simpel das praktische Beispiel: dass man sich um ein Beet beständig kümmern muss, dass Bärchenwurst nicht aus Bären gemacht wird, dass Tomaten und Erdbeeren nicht im Winter wachsen oder dass jeden Tag Fleisch essen einfach ungesund und ökologisch schädlich ist. Wenn Kinder und Jugendliche also erfahren könnten, wie lange es dauert, bis etwas gewachsen und erntereif ist, welchen Aufwand man betreiben muss, damit Obst, Gemüse und Getreide wachsen, wie Tiere gehalten, gemolken und geschlachtet werden, was die Zubereitung von Essen bedeutet, dann könnten wir tatsächlich von authentischer Vermittlung sprechen. Für all das bräuchte man Schulküchen und Schulgärten. Wenn Sie Ihr Anliegen ernst nehmen würden, stünde etwas davon im Antrag. Aber dazu habe ich leider nichts gefunden. Es ist eher das Gegenteil der Fall, wie eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Luise Neuhaus-Wartenberg zeigte: Die Staatsregierung weiß nicht einmal, wie viele Schulen über eine eigene Schulküche verfügen. Ich zitiere: „Es wird statistisch nicht erfasst, ob die Mittagsversorgung von Schulküchen, Essenausgaben, Cateringfirmen oder von den kooperierenden Kindertageseinrichtungen abgesichert wird.“ Auf diese Weise findet witzigerweise eine authentische Vermittlung statt, allerdings wahrscheinlich zum Gegenteil hin. Auch an Schulen wird also mit geringster Wertschätzung für regional produzierte Nahrungsmittel täglich Essen serviert, das nicht einmal den Gesundheitsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entspricht. Dabei wird weder die Bedeutung des saisonalen Aspekts noch Wertschätzung für die harte und komplexe Arbeit der Nahrungsmittelproduktion und -zubereitung vermittelt. Also eigentlich alles in bester Ordnung? Oder wollten Sie mit Ihrem Antrag etwas anderes erreichen? Vielleicht so etwas wie mehr Interesse an grünen Berufen? Dieses entsteht zwar sicherlich, wenn man schon in jungen Jahren mit ihnen in Kontakt kommt, richtig. Ob aus Interesse aber auch eine konkrete Umsetzung wird, hängt doch von einem anderen Umstand ab, nämlich: Welchen Stellenwert haben denn diese Berufe in unserer Gesellschaft? Dass sie unsere Lebensgrundlage organisieren, steht außer Frage. Doch welchen Stellenwert geben wir Nahrungsmitteln und ihren Produzentinnen und Produzenten? Wie kann es sein, dass regional produziert teurer ist als von weit importiert – und dass die Produzentinnen und Produzenten hier wie drüben trotzdem darunter leiden? Wie kann es sein, dass ich an der Supermarktkasse selbst entscheiden darf, ob ich Schokolade mit oder ohne ausbeuterische Kinderarbeit kaufe – und sich andererseits heutzutage immer mehr Menschen fragen, welches Essen sie sich überhaupt noch leisten können? Es läuft etwas gewaltig schief in der Herstellung unseres täglich‘ Brots und unserer Versorgung. Der Beruf des Landwirts oder der Gartenbauerin ist ein Knochenjob, über Subvention organisiert und immer wieder mit massiven Kapitalinvestitionen konfrontiert. Von einer EU-Landwirtschaftspolitik, die sozialversicherungspflichtige Jobs fördert statt Flächenbesitz, sind wir weit, weit entfernt. Wir können Ihren Antrag nicht ablehnen, weil er keinen Schaden anrichtet. Wir können ihm aber auch nicht zustimmen; dazu müsste er die Forderung nach Schulgärten und Schulküchen enthalten. Er müsste ein für alle Kinder kostenloses Mittagessen fordern, das im besten Fall mit den Kindern in den Schulen nach DGE-Standards gekocht wird, aus regionaler Produktion oder fair gehandelt. Doch davon sind wir noch viel weiter entfernt. Wir werden uns daher enthalten. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Mertsching sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun die Frage von mir: Wird eine zweite Rederunde gewünscht? Ich frage CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD, ob Redebedarf besteht. – Das sehe ich nicht. Dieselbe Frage an die AfD. – Da gibt es Redebedarf. Kollege Prantl, bitte schön.

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! September-Plenum: Sommerschlussverkauf. Alles muss raus! Die Kenia-Koalition lädt ein zum parlamentarischen Schaufensterbummel. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Ja, der Berichtsantrag hat ein gutes Etikett und hört sich in weiten Teilen auch sehr vernünftig an. Aber wo ist der Mehrwert dieses Berichtsantrags gerade jetzt? Mit Ziffer 2 a fordern Sie eine wertschätzende praxisnahe Vermittlung unter Einbeziehung externer Partner. Aber Schulen und Landwirte arbeiten doch schon seit Jahren zusammen; das hat glücklicherweise gute Tradition. Dabei denke ich an die jährliche Bergwiesenmahd der Klassenstufe 11 eines beruflichen Schulzentrums in Annaberg, an Pflanzaktionen von Feldhecken mit Schulen in Crottendorf oder – wie Sie es unter Ziffer 2 bei Schülerpraktika fordern, die auch schon sehr gut laufen – an Schülerpraktika im Milchviehstall Neugrumbach oder gut nachgefragte Ferienjobs in der Landschaftspflege im mittleren Erzgebirge. Ich bin mir sehr sicher, dass ähnliche Projekte in ganz Sachen ebenfalls gut laufen. Ihr Antrag verspricht Authentizität. Sie wollen glaubwürdig herüberkommen und mit Echtheit überzeugen. Doch Vorsicht – Etikettenschwindel! Aus Anlage 2 grüßen den Leser die Kakaoanbauer-Genderstern-innen und die Konsument-Genderstern-innen. Werte Koalition! Wie authentisch, also wie echt ist denn für Sie das Menschenbild südamerikanischer Kakaoanbauer-Genderstern-innen? Und welchen konkreten fachlichen Anspruch wollen unseren Schülern damit eigentlich vermitteln? Glauben Sie wirklich, dass die armutsgebeutelten Kleinbauern auf den Kakaoplantagen der Elfenbeinküste keine drängenderen Probleme haben, als jeden Morgen vor der Arbeit ihre 60 sozialen Geschlechter neu zu konfigurieren? (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) Ich bin mir irgendwie sehr sicher: Hier wie dort hat das hart arbeitende Volk – zu dem Sie nicht gehören, Frau Mertsching – (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Aber Sie, oder was? Also wirklich!) an Ihrem Genderquark kein Interesse. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Apropos Gendersternchen, werte CDU: War da nicht einmal etwas mit einem Genderpositionspapier zum Thema Gendersprache, Juli 2021? (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Entschlossen forderte die CDU, erfolgreiche Bildung und wissenschaftlicher Fortschritt basierten auf einem einheitlichen Sprachgebrauch, dieser sei in allen Bildungseinrichtungen konsequent umzusetzen. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Unter Punkt 8 vermerkten Sie: Gendersterne lehnen wir ab. Ich bin noch bei den Kakaoanbauer-Genderstern-innen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Als die AfD die CDU-Fraktion am 5. Mai 2022 mit einem Antrag beim Wort genommen hat, ihr großspuriges Lippenbekenntnis in den Ministerien dann auch wirklich umzusetzen, verkündete Frau Susan Leithoff von der CDUFraktion – was genau? Zitat: „Es braucht ihren Antrag nicht, (Susan Leithoff, CDU: Richtig!) deswegen lehnen wir ihn ab. Wir als CDU stehen zu unserem Positionspapier.“ (Susan Leithoff, CDU: Genau!) Die Konsument-Genderstern-in (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) in Ihrem Antrag sagt uns, dass der Ankündigungsweltmeister CDU eben nicht zu seiner hoch und heilig versprochenen Ablehnung gegenüber der Genderideologie steht. Schön, dass wir das hier noch mal festgestellt haben. (Beifall bei der AfD) In der Stellungnahme der Staatsregierung finde ich unter Ziffer 2 a „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Das klingt gut, ist es auch – aber wieder nur zu einem Teil. Denn neben Fach- und Sachthemen finden wir wieder fachfremde, brotlose Künste wie Geschlechtergerechtigkeit, Multikulti-Quatsch und Klimaschutz-Klimbim. Was hat das mit dem hohen fachlichen Anspruch von Ackerbau, Tierhaltung, Baumschulwesen, Obstbau, Gemüsebau, Zierpflanzenbau und Forstwirtschaft (Marco Böhme, DIE LINKE: Umweltschutz!) zu tun? Sie sagen es: gar nichts; richtig, Frau Mertsching. (Beifall bei der AfD –

Das betrifft alle Geschlechter!) – Alle 64, genau. Auf der Kakaoplantage. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage an Mikrofon 4?

Selbstverständlich. Bitte schön. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Kollege Voigt.

Herr Präsident! Herr Prantl, ich habe eine Frage. Ich habe mir den Antrag, über den wir sprechen, jetzt noch einmal angeschaut – Drucksache 7/10404. Könnten Sie mir bitte sagen, wo dort von Kakao gesprochen wird? Ich habe das nicht gefunden. Ich weiß nicht, worüber wir heute reden. Vielleicht können Sie das kurz beantworten.

Das kann ich auch ausführlich beantworten. Es gibt zu diesem Antrag ja eine Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung, (Sören Voigt, CDU: Ah!) und es gibt Anlagen zu diesem Antrag. Diese stelle ich Ihnen umgehend zu. (Ah! von der CDU – Unruhe) Der Vollständigkeit halber sollten wir das schon hinzufügen. Ich habe von einem Antragsetikett gesprochen, ein Antragsetikett, das einen einigermaßen bodenständigen – – (Sören Voigt, CDU: Ist gut, hat sich erledigt!) – Nein, nein. Lassen Sie mich doch bitte ausreden. Sie haben doch eine Frage gestellt. Wollen Sie eine Antwort, ja oder nein? (Zuruf der Abg. Sören Voigt, CDU, und Marco Böhme, DIE LINKE) – Ach, Sie wollen keine. Ich schicke Ihnen – – (Unruhe) Herr Voigt, machen wir es kurz: Ich schicke Ihnen die Unterlagen zu und wünsche Ihnen viel Vergnügen beim Lesen Ihres Buchstabensalats. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Ich jedenfalls, liebe Frau Mertsching, habe zwei Jahrzehnte lang im Naturschutz gearbeitet und sage Ihnen eines: Unsere grünen Berufe haben es nicht verdient, von fachfremden Pseudothemen ideologisch verzerrt zu werden. (Beifall bei der AfD) Werte CDU-Fraktion, lieber Herr Voigt, werte GRÜNE, werte SPD: Was nützt denn überhaupt der schönste Unterricht, wenn der Arbeitsalltag grüner Berufe politisch unerträglich gemacht wird? Wäre es nicht viel mehr der Schlüssel zum Erfolg, dass Sachsens Regierung endlich dafür sorgt, dass grüne Berufe wieder attraktiver werden? Unseren Bauern, Förstern und Gärtnern nutzen lauwarme Lippenbekenntnisse und Berichtsanträge überhaupt nichts, wenn gleichzeitig fachfremde grüne Landwirtschaftsminister – in Berlin der Sozialpädagoge Özdemir, in Dresden der Kunsthistoriker Günther – den Landnutzern den Arbeitsalltag mit ideologischen Umweltauflagen unerträglich machen und die politisch verursachten Nöte unserer Bauern partout nicht verstehen wollen, weil sie es nicht können. (Beifall bei der AfD) Grüne Ideologie und grüne Minister, das ist derzeit das größte Problem für grüne Berufe. Das beheben Sie nicht mit Berichtsanträgen und Absichtserklärungen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Noch einmal: Wohlklingende Lippenbekenntnisse haben sich unsere Bauern und Förster lange genug angehört. Was grüne Berufe wirklich brauchen, ist die konsequente Unterstützung durch gute Fachpolitik, bezahlbare Energie, bezahlbaren Diesel und Rückendeckung gegenüber praxisfremden Green-Deal-Verboten aus Brüssel. (Beifall bei der AfD) Zurück zum Antrag: Ihre fachlich qualifizierten Ansätze – das möchte ich noch einmal betonen –, Schülern Landwirtschafts-, Natur- und Umweltthemen besser zu vermitteln, finden wir absolut richtig. Bauen Sie diese Felder weiter aus. Die ideologische Zersetzung grüner Berufe lehnen wir konsequent ab. Deswegen werden wir uns enthalten. Für Ihren nächsten Antrag, Herr Voigt, noch einen kleinen Merksatz zum Einpauken: Mit grünen Ideologen kommen grüne Berufe niemals auf einen grünen Zweig. Vielen Dank. (Beifall und Heiterkeit bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Prantl sprach für die AfD-Fraktion. Ich frage die Fraktion DIE LINKE: Gibt es noch Redebedarf? –

Nein. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Okay. – Jetzt allgemein in die Runde: Gibt es Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich das Wort an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Piwarz. Bitte schön, Herr Staatsminister.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die sächsischen Lehrpläne bieten vielfältige Möglichkeiten, sich dem Anliegen des Antrags zu stellen, sowohl in fachspezifischen als auch in überfachlichen Zielstellungen. Dass hier bereits eine Menge an den Schulen passiert, dokumentiert die umfassende Stellungnahme, die Ihnen bereits vorliegt. Die Schule soll die Heranwachsenden zum zukunftsfähigen Denken befähigen und ihre Bereitschaft zu sozialem und nachhaltigem Handeln wecken. Dabei agieren die Schulen und die Lehrkräfte eigenverantwortlich, sprich: Die konkrete Umsetzung von Lehrplaninhalten und -themen, die Art und Weise der Vermittlung von Wissen, Kompetenzen und Werten sowie deren Gewichtung und Differenzierung unterliegen der pädagogischen Verantwortung der Lehrkräfte – eine Verantwortung, der Sachsens Lehrkräfte mit viel Engagement und hoher fachlicher wie didaktischer Kompetenz nachkommen. Dazu gehört auch, das entsprechende Wissen aus den Bereichen Land-, Forst-, Ernährungswirtschaft und Gartenbau authentisch zu vermitteln, und dabei gehen die Schulen sehr unterschiedliche Wege. Begeistert hat mich beispielsweise das spezifische Schulprofil der Schule am Palmengarten in Leipzig, die gerade mit dem Sächsischen Schulpreis ausgezeichnet wurde. Mit ihrem Projekt „Klasse(n)kochen“ widmet sich das Gymnasium dem Themenfeld Ernährung in besonderer Weise. Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 6 bis 9 wirken lehrplanbezogen und fachübergreifend unter der Leitung eines Catering-Unternehmens und mit Unterstützung von Lehrkräften und Eltern bei der Vor-, Zu- und Nachbereitung der Speisen und einem Imbissangebot in der schuleigenen Mensa mit. Ganzheitlich werden nicht nur Lehrplaninhalte verschiedenster Fächer aufgegriffen, wiederholt und vertieft, sondern auch die Berufsorientierung und die Wirtschaftlichkeit in den Fokus gerückt. Ein anderes Beispiel ist das Berufsschulzentrum für Agrarwirtschaft und Ernährung Dresden. Das ist eine von derzeit 27 Klimaschulen in Sachsen und hat mit ihrem großartigen Garten der Nachhaltigkeit bereits im Jahr 2018 den Sächsischen Schulpreis erhalten. Diese zwei Beispiele illustrieren, wie individuell sich Schulen mit diesem breiten Themenfeld befassen. Nicht jede Schule muss sich gleich ein schulspezifisches Profil in einem der Themenschwerpunkte oder im Bereich der Nachhaltigkeit erarbeiten. Sinnvoll und wichtig sind aber ohne Frage unterrichtsergänzende Projekte, Exkursionen oder Veranstaltungen zu ökologischen Fragestellungen. Wir unterstützen gemeinsam mit Partnern die Schulen und Lehrkräfte mit vielfältigen Anregungen und Impulsen bei der Umsetzung des Bildungsauftrages. Überdies steht für die Vermittlung von Einblicken in ökologische Themen sowie grüne Berufe ein großes regionales und überregionales Informations- und Fortbildungsangebot zur Verfügung. Einige Fortbildungsangebote verzahnen die Themenbereiche miteinander, beispielsweise der Workshop „So schmeckt nachhaltige Ernährung“ oder das Seminar „Bildung für nachhaltige Entwicklung und globales Lernen, Ernährung und Klimawandel“. Diese sind besonders für Schulen interessant, die ihr Schulprofil unter dem Schwerpunkt der Bildung für nachhaltige Entwicklung und der Agenda 2030 ausrichten möchten. Mit Projekten zur klimafreundlichen Ernährung treffen die Schulen besonders das Interesse der Jugendlichen. Das hat die letzte, bereits dritte Jugendklimakonferenz gezeigt. Durch den Einsatz für die Förderung der gesunden Ernährung durch das EU-Schulprogramm und den Blick auf die Verwendung saisonaler und regionaler Obst-, Gemüse- und Milchprodukte leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu. Und natürlich beschäftigt viele Schülerinnen und Schüler, was in ihrer Schulküche wie verarbeitet wird, wo die Produkte und Zutaten herkommen und nicht zuletzt, was es kostet. Hier wünsche ich mir, dass noch mehr Aktivitäten an Schulen stattfinden. Ich denke beispielsweise an Schülerfirmen, die in vielen Schulen bereits wichtige Bildungsimpulse setzen oder die Kooperation mit außerschulischen Partnern. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesamten Angebote und Aktivitäten zur Vermittlung der Themenfelder darzustellen, würde meine Redezeit um ein Vielfaches überschreiten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Perfekt!) Exemplarisch möchte ich noch einige wichtige benennen. Erstens. Im Bereich der Forstwirtschaft können wir auf langjährige erfolgreiche Kooperation zwischen dem Staatsbetrieb Sachsenforst und dem Kultusministerium zurückblicken. Aktuell wird beispielsweise ein neu erarbeitetes Lehr- und Fortbildungskonzept zum Thema „Mathe im Wald“ getestet. Bewährte Maßnahmen, wie der Betrieb von drei Waldschuleinrichtungen, waldpädagogische Tageseinrichtungen, die Durchführung der Waldjugendspiele oder der Zertifizierungslehrgang Waldpädagogik bleiben auch in Zukunft fester Bestandteil der Kooperation. Sie erfreuen sich allesamt großer Beliebtheit. Zweitens nutzen viele Schulen eigene Schulgärten oder grüne Oasen auf dem Schulgelände als praktische Lernorte, nicht nur an Grundschulen im Rahmen des Sachunterrichts oder im Wahlbereich. Ebenso können sie auch an weiterführenden Schulen, zum Beispiel im Rahmen von Projekten, im fachübergreifenden oder fächerverbindenden Unterricht oder in Ganztagsangeboten genutzt werden. „AUS GRAU MACHT GRÜN“ ist das Motto des Sächsischen Schulgartenwettbewerbs. Er unterstützt und motiviert bereits – Herr Dr. Weigand, aufpassen – seit 1993 bei der Gestaltung der Natur- und Bewegungsräume. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ja, als Wettbewerb!) Drittens. Der Lernort „Lernen in der Landwirtschaft“ wird mit Mitteln des Freistaates Sachsen gefördert und von der Servicestelle „Lernen in der Agrarwirtschaft“ bei der gemeinnützigen Bildungsgesellschaft des Sächsischen Landesbauernverbandes umgesetzt. Beeindruckende 1 500 Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche werden von den teilnehmenden Betrieben durchgeführt. Dabei wird auch ein wichtiger Beitrag für die Berufsorientierung und Öffentlichkeitsarbeit für die grünen Berufe geleistet. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulen sollen das vielfältige Angebot externer Partner noch stärker nutzen können. Die über das eigens aufgebaute BNE-Portal veröffentlichten Informationen und Angebote mit klarem Bezug zur Bildung für nachhaltige Entwicklung stehen den Schulen entweder kostenfrei zur Verfügung oder können mit den Mitteln des Qualitätsbudgets genutzt werden. Finanziell kann die Einbeziehung externer Partnerinnen und Partner in schulische Angebote sowie für die Schul- und Unterrichtsentwicklung weiterhin durch die bewährten Instrumente schulisches Qualitätsbudget, GTA und die VWV-Schulfahrten unterstützt werden. Die authentische Vermittlung von Themen der Land-, Forst-, Ernährungswirtschaft und des Gartenbaus war, ist und bleibt Bestandteil der schulischen Bildung. Unser gemeinsames Ziel ist es, sie flächendeckend in allen Schulen zu verankern. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Holger Gasse, CDU, steht am Mikrofon) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Piwarz sprach für die Staatsregierung. Ich sehe am Mikrofon 4 Herrn Kollegen Gasse. Darf ich nach dem Begehr fragen?

Ich würde gern noch eine Kurzintervention zu dem Redebeitrag des Ministers machen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gern. Bitte schön.

Herr Prantl hat vorhin angesprochen, dass die Staatsregierung Gendersternchen benutzen würde. (Zuruf von den LINKEN) Ich wollte klarstellen, dass es um einen Beitrag oder ein Zitat der Seite bne-sachsen geht, die nicht die Staatsregierung zu verantworten hat, die aber nur in der Stellungnahme zitiert wurde. Insofern stimmt der Vorwurf nicht. Die Staatsregierung hält sich daran. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Minister, möchten Sie reagieren? – (Zuruf von den LINKEN) Keine Reaktion. Dann übergebe ich für das Schlusswort an Frau Kollegin Firmenich. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das war nicht zulässig! – Unruhe)

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich ein bisschen enttäuscht über diese Debatte, das muss ich ganz ehrlich sagen. Ich hatte mir sehr viel mehr Sachlichkeit gewünscht, (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) und auch, dass man sich wirklich mal – – Herr Dr. Weigand, hören Sie einfach mal zu. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das fällt ihm schwer!) – dass man sich wirklich mal mit dem Thema befasst. (Beifall bei der CDU) Was haben Sie denn gemacht? Sie haben stereotyp wieder in das Thema hineingedroschen, dass wir zu wenige Lehrer haben. Das haben wir nun schon x-mal diskutiert. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Irgendwann müssten Sie es begriffen haben. In der Schule würde man jetzt Ihren Beitrag mit “Thema verfehlt, setzen” bewerten. Nur Negatives. Sie kommen aus dem ländlichen Raum. Ich hatte mir eigentlich erhofft, dass Sie hier Ihren Beitrag bringen, in dem Sie wieder die Lisa und den Max zitieren, (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ich muss doch mal andere Figuren nehmen als die, die immer erwartet werden!) mit denen Sie dann irgendwo auf dem Feld gewesen sind und dort geschaut haben, was der Mähdrescher macht und am Ende vielleicht den Kindern beigebracht haben, welche Getreidearten wir haben, und die das dann auch können. Das wäre top gewesen. Leider haben Sie das heute verpasst. (Heiterkeit des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich muss ganz ehrlich sagen: Mir ist es auch spanisch, warum wir eigentlich dieses Thema “Primärproduktion. Wo werden unsere Lebensmittel überhaupt produziert, wo kommen sie her – Stall, Feld, Wald, Gärtnerei?” auf Schulgarten, Küche, gesunde Ernährung und BNE reduzieren. Das ist viel zu wenig. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung –

Das findet schon statt!) – Ja, eben, das findet schon statt. Nein, wir müssen uns wirklich mal an die Basis begeben und bis dorthin gehen, wo vielleicht viele gar nicht wissen, dass es von dort kommt, (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Ins Stadthaus!) weil die Kühe nicht lila sind und die Milch doch nicht aus dem Kaufland kommt. Frau Mertsching, Sie haben sich hier darüber empört, dass wir in unserem Antrag geschrieben haben „wir ersuchen“ und „wir bitten“. Entschuldigung, aber das ist einfach ein höflicher Umgang. Das ist unser Stil. Wenn Sie diesen nicht beherrschen, ist das wirklich peinlich. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Ist das Ihre einzige Kritik? Das ist dann ein bisschen wenig!) Herr Prantl, zum Thema Etikettenschwindel: Das, was Sie hier zitiert haben mit den Gender-Sternchen usw., ist aus dem BNE-Portal. Ich habe darin geblättert und mir die Angebote genauso angeschaut: Da sind viele Angebote dabei, die mit unserem Antrag hier wenig bis nichts zu tun haben. Es sind aber zwei dabei, die wirklich gut sind – und zwar die von Acker e. V., Ackerracker und Ackerdemie. Wenn man diesen Link dorthin schreibt, dann heißt das nicht, dass alles, was in diesem Katalog steht, relevant ist, sondern eben nur die einschlägigen Dinge. Diese sind dabei und die sind gut, und deshalb ist das dort in Ordnung. Zum eigentlichen Thema haben Sie allerdings auch nicht viel gesagt, sondern nur wieder ideologisch herumgemault; aber das bringen Sie ja ständig. – Egal. Ich bin sicher, die grünen Berufe haben Zukunft; grüne Berufe sind systemrelevant. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist zu Ende.

Deshalb brauchen wir ausgebildeten Fachkräftenachwuchs – auch akademischen. Ich glaube: Damit das für die kleine Anna nicht so tragisch ist, werde ich ihre Schulklasse einmal auf den Bauernhof einladen und ihr alles erklären, sodass die Kinder hinterher wissen, worüber sie reden und niemanden mehr mobben. Es gibt viele solcher Beispiele. Ich bitte um Zustimmung! (Beifall bei der CDU) Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Weiterentwicklung des Drucksache 7/10618, Gesetzentwurf Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die Fraktion DIE LINKE. Herr Kollege Brünler, bitte. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Frau Kollegin Firmenich mit dem Schlusswort. Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 7/10404 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit und einigen Stimmenthaltungen angenommen worden. Der Tagesordnungspunkt 3 ist damit beendet. (Dr. Rolf Weigand, AfD, steht am Mikrofon) Nun sehe ich Herrn Kollegen Weigand am Mikrofon. Was begehren Sie?

Herr Präsident, ich möchte gern eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgeben. (Zurufe: Der Tagesordnungspunkt ist doch schon beendet!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ja, das ist richtig – der Tagesordnungspunkt ist schon beendet.

Es wurde doch abgestimmt. Ich kann doch erst nach der Abstimmung meine Erklärung abgeben, Herr Präsident. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ich werde mich einmal ganz kurz rückversichern. Bleiben Sie bitte kurz am Mikrofon. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Bitte bleiben Sie in der Leitung! – Vereinzelt Lachen bei den Fraktionen DIE LINKE und AfD) Ich habe noch einmal rekapituliert: Ich habe tatsächlich den Tagesordnungspunkt beendet und Sie erst danach aufgerufen.

Schade, Herr Präsident. Dann aber beim nächsten Mal! (Unruhe im Saal – Zuruf von der Staatsregierung: Beim nächsten Mal eher aufwachen, Herr Dr. Weigand!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen jetzt zu des Entwurfs Vergaberechts im Freistaat Sachsen der Fraktion DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast auf den Tag genau vor vier Jahren debattierte der Landtag das letzte Mal über ein modernes Vergabegesetz – auch damals als Entwurf zuerst vorgelegt von den LINKEN. Ich möchte nicht verschweigen, dass es kurz danach fast zeitgleich auch einen Entwurf der Fraktion BÜNDNISGRÜNE gab, der in einzelnen Detailfragen, etwas anderen Schwerpunkten, aber inhaltlich auch vielfach deckungsgleich mit unserem Vorstoß war. Wenn ich mir nun anschaue, wie der praktische Fortschritt in dieser Sache ist, dann könnte ich eigentlich fast die gleiche Rede meines Kollegen Tischendorf von damals halten. Denn das Vorhaben steht – wie damals – auch heute im Koalitionsvertrag. Auch diesmal kann von einem in der Koalition abgestimmten Entwurf nach der Hälfte der Legislaturperiode keine Rede sein. Ich weiß durchaus, dass es dabei zwei Koalitionspartner gibt, die das ärgert, die selbst interne Vorstellungen für einen eigenen Gesetzentwurf vorbereitet haben. Ich weiß aber auch, dass es einen dritten Koalitionspartner gibt, der hier auf der Bremse steht und sich seinerseits darüber ärgert, dass es überhaupt im Koalitionsvertrag steht. Im Ergebnis ändert das nichts, denn dank der Untätigkeit der Koalition in Summe hat sich an den grundlegenden Problemen in Sachsen nichts geändert. Wir sind immer noch Schlusslicht, was die Tarifbindung angeht. Das hat Auswirkungen auf Arbeitszeiten, Löhne und Arbeitsbedingungen. Sächsinnen und Sachsen arbeiten pro Jahr eine Woche länger als der deutsche Durchschnitt. Auch wenn die Löhne in Sachsen dank kämpferischer Beschäftigter in den letzten Jahren gestiegen sind, steht Sachsen mit den Löhnen immer noch auf dem drittletzten Platz im deutschlandweiten Vergleich. Mit dem Erzgebirgskreis und dem Landkreis Görlitz liegen zwei der Landkreise mit den niedrigsten Löhnen Deutschlands in Sachsen. Laut DGB-Index „Gute Arbeit“ sind die emotionalen und körperlichen Anforderungen sowie die Arbeitsintensität in Sachsen deutschlandweit am höchsten. Das gilt besonders für die Baubranche, auf die ein Vergabegesetz natürlicherweise am meisten Einfluss hätte. Wer wie ich vor zwei Wochen auf der Betriebsrätekonferenz der IG BAU war, konnte die Stimmung mitbekommen – auch, welche Erwartungen die Beschäftigten haben, dass nach vielen Jahren endlich etwas passiert. Jetzt, meine Damen und Herren von der CDU, kommt der große Knüller: In der Diskussion sagte der Vertreter des Arbeitgeberverbandes, dass es durchaus auch ein Gewinn für die Unternehmen sei, wenn bei Ausschreibungen nicht nahezu gesetzmäßig immer der billigste, sondern der nachhaltig wirtschaftlichste und beste zum Zuge käme. Wie Sie sehen: Die Diskussion draußen im Land ist viel weiter als hier. Sie können herunterkommen von Ihrer Bremse! Es geht überhaupt nicht darum, einseitig die Kosten der Unternehmen in die Höhe zu treiben. Im Gegenteil: Diese sollen – genauso wie die Mitarbeiter – für vernünftige Leistungen auch vernünftig entlohnt werden. Wir müssen in der öffentlichen Vergabe verstehen, dass Qualität nicht nur ihren Preis, sondern auch ihren Wert hat. Öffentliche Aufträge dürfen eben nicht Vorschub für Dumpingwettbewerbe zulasten Dritter werden. Wir sollten nie vergessen: Der Staat ist der größter Auftraggeber der Wirtschaft. In Sachsen betrifft das ein Volumen von über einer Milliarde Euro jährlich. Dann reicht es eben nicht aus, wenn wir wie bisher als Staat das Interesse von einzelnen wirtschaftlichen Akteuren austarieren, so wie es im Grundsatz die CDU sieht. Erste Aufgabe des Staates und der Wirtschaftspolitik ist es, Effekte unternehmerischen Handelns auf unsere ganze Gesellschaft im Blick zu halten und zu regulieren. Man möchte die Abgeordneten der CDU durchaus hin und wieder ermuntern, sich hin und wieder einmal genauer mit Ludwig Erhard zu beschäftigen, und das nicht nur mit famosen Sonntagsreden, sondern tatsächlich auch inhaltlich. Erhard ordnete von Anfang an das Wirtschaftliche dem gesellschaftlichen Zusammenhang unter. Darum geht es in unserem Gesetz. Das, was wir aufgeschrieben haben, machen viele im Grunde im privaten Leben bereits längst vor. Viele der Kriterien, die wir ansetzen, spielen im privaten Bereich selbstverständlich eine Rolle: Wie viel Energie verbraucht das Produkt, wie lange hält es, wurden bei der Herstellung Öko- oder gar Fair-Trade-Standards eingehalten? usw. Das hat viele Hersteller inzwischen dazu bewogen, Gütesiegel-Systeme zu befolgen und teilweise ihre Produktion umzustellen. Die Lebenswirklichkeit zeigt, wie es funktioniert. Nur das aktuelle Sächsische Vergabegesetz schützt vor, es gäbe das nicht. Dabei ist die Vergabe ja auch jetzt schon stark bürokratisiert, in vielen Punkten unnötig stark. Denn die derzeitige Realität ist auf dem Papier zwar ein völlig freies Spiel der Kräfte auf der Basis niedrigster Angebotspreise. In der Praxis aber besteht daneben ein Wust an Vorgaben, Regulierungen und Einschränkungen für die einzelnen Produkte und Dienstleistungen zur Bereinigung oder Verhinderung von Fehlentwicklungen, die letztlich oftmals in ihrer aktuellen Gültigkeit nur schwer zu durchschauen sind. Im Bereich der Vergabe liegt im Freistaat also vieles im Argen. Ein modernes Vergabegesetz ist dringend notwendig. Darum versuchen wir es hier heute noch einmal. Wir legen einen neuen, überarbeiteten Entwurf für das Vergabegesetz in Sachsen vor. Auch wenn das nicht unser vordergründiges Motiv war, freuen wir uns, dass wir uns dabei in den meisten Punkten mit den Grundsätzen des DGB und seiner Einzelgewerkschaften in Übereinstimmung befinden. Ich will schlagwortartig einige Stichpunkte nennen: Die Festschreibung einer Tariftreueregelung und als Auffanglinie ein Vergabemindestlohn, angelehnt am Tarifvertrag Öffentlicher Dienst; keine Schlechterstellung von Leiharbeitern; Festschreibung der ILO-Kernarbeitsnormen; Berücksichtigung von Nachhaltigkeit zu Umweltaspekten; Begrenzung der Zahl von Subunternehmen und die Festschreibung der Vergabebedingungen auch für diese; Entbürokratisierung; Förderung und Unterstützung von Zertifizierungen sowie Einführung eines Präqualifikationsverzeichnisses. Meine Damen und Herren! Ich freue mich auf die Debatte mit Ihnen dazu in den Ausschüssen und hoffe, dass unser Gesetzentwurf der Koalition hilft, in diesem wichtigen Punkt endlich voranzukommen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf „Gesetz zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen“ an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Beschleunigung der auf Zuwendungen im Zuwendungsbeschleunigungsgesetz Drucksache 7/10914, Gesetzentwurf Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die Fraktion DIE LINKE. Herr Kollege Brünler, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte fast sagen: Da bin ich wieder. Wir beschließen als Parlament regelmäßig die unterschiedlichsten Hilfs-, Förder- oder Entwicklungsprogramme. Diese werden bisweilen direkt aus dem sächsischen Haushalt finanziert, bisweilen auch aus EU- oder Bundesgeldern. Die Programme richten sich an jede nur denkbare Art von Empfängern und haben die unterschiedlichsten Motivationen und Stoßrichtungen. Dabei gibt es Programme, die wir als LINKE falsch finden, und es gibt Programme, die wir richtig gut finden. Manchmal, wenn auch zugegebenermaßen selten, fließen auch Anregungen der Opposition dabei ein. Aber unabhängig davon haben alle diese Programme eines gemeinsam: Wir als Landtag haben sie mehrheitlich beschlossen und dafür Gelder zur Verfügung gestellt. Wir haben damit Erwartungen geweckt, und wir haben diese Gelder in dem Willen zur Verfügung gestellt, dass sie auch im vorgesehenen Sinne eingesetzt werden, und das möglichst zügig. Ich möchte jetzt gar nicht darüber reden, dass es bisweilen Monate dauert, bis die Verwaltung überhaupt Förderrichtlinien erlassen hat und diese zu bearbeiten beginnt. Das wäre noch einmal ein eigenes Thema. Mir geht es darum, wie kompliziert und für Nicht-Verwaltungsbeamte oftmals nahezu unverständlich Förderrichtlinien sind, wie Antragsverfahren, Verwendungsnachweise und entsprechende Bearbeitungszeiten immer komplexer werden. Das führt nicht nur dazu, dass eigentlich Antragsberechtigte – ich erinnere daran: wir als Parlament wollten, dass Verkehr zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an den Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Gibt es nicht. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Damit ist der Überweisung einstimmig zugestimmt worden, und die Überweisung ist damit beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf des Entwurfs Entscheidungen über Anträge Freistaat Sachsen (Sächsisches – SächsZuwendBeschleunG) der Fraktion DIE LINKE die Anspruchsberechtigten Zugriff auf die Fördergelder haben, sonst hätten wir es nicht beschlossen – sich gar nicht erst um Zuwendungen bemühen, weil sie den Aufwand und das Risiko scheuen, einen Fehler zu machen. Jeder, der mit Menschen im Wahlkreis spricht, egal ob in der Wirtschaft oder in der Zivilgesellschaft, wird diese Gespräche kennen, und dann versprechen wir, für Bürokratieabbau zu kämpfen. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass dieses Versprechen oft folgenlos ist. Manchmal geht es wirklich schnell, aber allzu oft erleben Antragsteller, dass, wenn man im Vertrauen auf das Förderprogramm dann doch einen Antrag gestellt hat, die Bearbeitung und die endgültige Bescheidung der Anträge viel zu oft quälend lange dauern. Diese Verwaltungs- und Zuwendungspraxis führt nicht selten zu großen Problemen. Bei Vereinen oder Verbänden bedroht das oft deren Arbeitsfähigkeit, teilweise sogar deren Existenz. Mit einer zielgerichteten Änderung des Zuwendungsverfahrens in der Sächsischen Haushaltsordnung soll die Behördenpraxis der Zuwendungsbewilligung vereinfacht und beschleunigt werden. Dass eine sorgfältige Prüfung oder Sammlung der Anträge nun einmal so lange dauert, wie sie dauert, ist kein Argument. Wenn Verfahrensabläufe zu lange dauern, dann funktioniert die Förderrichtlinie nicht. Dann sind die Prüfverfahren nicht sachgerecht, dann ist das Verwaltungsverfahren nicht anforderungsgemäß. Dass Verwaltungsabläufe nicht zeitgemäß funktionieren, gilt in solchen Fällen erst recht in Zeiten einer fortschreitenden Digitalisierung. Sie funktionieren weder im Sinne der Antragsteller noch in unserem Sinne, die wir als Parlament damit Dritten helfen wollen. Sie funktionieren auch nicht im Sinne der Mitarbeiterinnen in SAP und Verwaltung, die ja eigentlich helfen wollen. Eine erhebliche Vereinfachung des Zuwendungsverfahrens soll mit unserem Gesetz durch zwei Maßnahmen erreicht werden: Wir wollen eine Bewilligungsfrist von maximal sechs Wochen für vollständig eingereichte Anträge festlegen. Im Ausnahmefall wollen wir die Möglichkeit einräumen, dass diese Frist bei Vorliegen triftiger Gründe und mit entsprechender Begründung einmalig um maximal vier Wochen verlängert werden kann. Zum Zweiten wollen wir eine Bewilligungsfiktion einführen, dass nach Verstreichen der gesetzlichen Bewilligungsfrist die jeweils beantragte Zuwendung als bewilligt gilt, ohne dass die Bewilligungsbehörde darüber weiter zu entscheiden hat. Durch die angestrebten Gesetzesänderungen ist zu erwarten, dass die beteiligten Stellen der Exekutive, namentlich die Bewilligungsbehörden und die Sächsische Aufbaubank, im Interesse der zügigen Bearbeitung der Zuwendungsanträge ihre bisherige Bewilligungspraxis und die dafür geschaffenen Abläufe, insbesondere die Förderrichtlinien, entsprechend anpassen. Eine Zustimmung zu unserem Gesetz wäre somit nicht nur im Interesse der potenziellen Antragsteller, sondern wäre ein echter Schritt zum Bürokratieabbau. Wir haben als Parlament keinen Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung von Förderrichtlinien. Das ist oft schade, sind doch nicht selten Verwaltungsrichtlinien die eigentlichen Ursachen für Politikverdrossenheit. Was wir aber machen können, ist, die Grundlage zu schaffen für einen Paradigmenwechsel, weg von einem Kontroll- und Gestattungsgrundsatz, hin zu einem Geist der Ermöglichung und Ermutigung. Ja, wir sind uns sicher, dass weniger Kontrolle an bestimmten Stellen und mehr Fehlertoleranz insgesamt zu besseren und erfolgreicheren Fördervorhaben führen werden und vor allem kleine Unternehmen und Vereine davon profitieren werden. Dabei wollen wir nicht Fördergelder völlig unhinterfragt ins Land werfen. Es geht aber sehr wohl um die Frage, ob Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Nachholung gesetzlicher (Sächsisches Ersatzfeiertagsgesetz Drucksache 7/10915, Gesetzentwurf Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die Fraktion DIE LINKE. Kollege Gebhardt, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Belgien tut es, Großbritannien auch, Spanien ebenso, Australien und Luxemburg und auch viele andere sind dabei: Weltweit insgesamt 85 Länder haben eine Regelung, die festhält: Das Nachholen eines Feiertages ist eine gute Sache. Meine Linksfraktion und ich sehen das genauso. Deshalb fordern wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf genau Verwaltungsaufwand und ausgezahlte Summe immer in einem auch für den Freistaat betriebswirtschaftlich sinnvollem Verhältnis stehen. Aus diesem Grunde nehmen wir größere Fördermaßnahmen aus den beschleunigten Verfahren ja auch gezielt aus. Wir wollen die Regelungen entsprechend auf eine Antragssumme von bis zu 150 000 Euro beschränken. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt klarstellen. Es geht hier überhaupt nicht um Mitarbeiter(innen)schelte in Richtung der SAP oder der Verwaltung. Die meisten von ihnen sind fleißig und geben täglich ihr Bestes. Das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen einfache Verfahren erreichen, die alle am Verfahren Beteiligten entlastet. In diesem Sinne hören wir auf, immer nur von Bürokratieabbau zu reden. Schaffen wir Beschlüsse, die das auch zwangsläufig zur Folge haben müssen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf „Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz – SächsZuwendBeschleunG)“, Drucksache 7/10914, an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an den Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Gegenstimmen und Stimmenthaltungen gibt es nicht. Damit wurde der Überweisung einstimmig zugestimmt, und damit ist diese beschlossen. Damit ist Tagesordnungspunkt 5 beendet. Ich rufe auf des Entwurfs Feiertage im Freistaat Sachsen – SächsErsatzFG) der Fraktion DIE LINKE das: Fallen gesetzliche Feiertage auf einen Sonnabend oder Sonntag, wird für jeden dieser Tage am nächstmöglichen Wochenarbeitstag in der jeweiligen Folgewoche ein arbeitsfreier Tag gewährt. Bisher ist mir in den von mir genannten Ländern nicht zu Ohren gekommen, dass explizit diese Entscheidung zu einer wirtschaftlichen Vollkatastrophe geführt hätte. Wäre es also nicht gerecht, dass Feiertage, die auf einen Sonnabend oder Sonntag fallen, nachgeholt werden dürfen? Wäre dies nicht nach all dieser Zeit, gerade nach den letzten wirklich schweren Jahren mit Corona angemessen? Gesetzliche Feiertage dienen ja nicht allein dem kulturellen Gedenken, sondern vor allem auch der Erholung und damit der Reduzierung von Stress. Jeder verlorene gesetzliche Feiertag, insbesondere für die Beschäftigten, bedeutet mehr Stress und weniger dringend benötigte Erholung von den ständig steigenden Belastungen durch die Arbeit. Wie wir alle wissen, gibt es für die meisten gerade Stress genug. Überall liest man von den übermäßigen Arbeitsbelastungen, mehr Arbeitszeit, mehr Arbeitsdruck, und das jeden Tag – egal welche Branche, egal wen es betrifft, ob Pflegerinnen und Pfleger, Lehrerinnen und Lehrer, Betreiber(innen) von Hotels, Restaurants und Kneipen, Handwerkerinnen und Handwerker, Eltern, Kinder, Alleinerziehende und noch viele mehr. Wir finden, dass das Nachholen eines Feiertages gerade jetzt ein wichtiges Signal der Politik wäre. Es geht nicht zuletzt auch um den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und deren Familien. Keine Frage, es ersetzt mitnichten das, was eigentlich notwendig wäre: bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung in ganz vielen Bereichen und Branchen. Aber wir finden, es ist auch eine Frage der Anerkennung und der Wertschätzung, wenn man das Nachholen ermöglicht. Jedoch ist es seit über 30 Jahren mit CDU-geführten Regierungen nicht so leicht mit der Anerkennung, wenn allein deren Chauvinismus regiert. Es wäre schön, die CDU würde an der Stelle einmal dazulernen, zumal Sie dann, liebe Kolleginnen und Kollegen der Christlich Demokratischen Union, wenn der Feiertag auf einen Sonntag fiele, Ihre Sonntagsruhe sogar zwei Tage genießen könnten. Es wäre vor allem eine Wertschätzung dafür, dass die Leute in den letzten Jahren durchgehalten haben – und es an vielen Stellen immer noch tun, obwohl sie eigentlich nicht mehr können. Vor allem die Berufe aus dem Gesundheitsund dem Bildungsbereich haben seit der Pandemie eine viel höhere Belastung. Gleiches gilt für Kinder und deren Eltern, die an ein paar freien Tagen mehr eine wichtige Verschnaufpause hätten. Damit tragen freie Tage auch ganz wesentlich zu unserem Wohlbefinden und unserer Gesundheit bei. Nicht nur die Gesundheit, sondern ein weiterer, ganz wesentlicher Aspekt dieses Gesetzentwurfs ist der Fakt, dass er sowohl das kulturelle Leben als auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land stärkt. Wir alle wissen, wie wesentlich dies ist. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hat die Mehrheit der Deutschen das Gefühl, es gehe nicht gerecht zu, weder bei der Verteilung von Gütern und Vermögen noch zwischen den Generationen. Tagesordnungspunkt Sächsische Drucksache 7/10900, Antrag der Fraktionen Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, BÜNDNISGRÜNE, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir wissen auch, welche Konsequenzen dieses Gefühl für hat: Nimmt diese gefühlte Ungerechtigkeit weiter zu, schwindet auch der gesellschaftliche Zusammenhalt. Das kann nicht das Ansinnen dieses Parlaments sein, auch nicht das von Herrn Lippmann. Deshalb, liebe Koalition, wäre es gut, Sie würden sich einen Ruck geben. Um gleich noch den Druck zu erhöhen, kann ich ja sagen, wer das noch alles gut findet: Das sind – unabhängig von anderen linken Politikern – die GRÜNEN im Bundestag, die SPD im Bundestag, die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, die SPD in Baden-Württemberg und noch einige mehr. (Sören Voigt, CDU: Die CDU nicht, Herr Kollege!) – Die CDU ist wie immer hintendran, Herr Voigt. Aber Sie werden vielleicht einmal Spitzenreiter, wenn Sie hier mitmachen. Zum Schluss möchte ich noch einmal auf das zurückkommen, was ich bereits gestern in unserer Aktuellen Debatte gesagt habe. Wir brauchen die Entlastung der breiten Bevölkerung, nicht die Belastung. Wir brauchen soziale Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt. Dazu trägt auch ein Ersatzfeiertagsgesetz bei. Der Gesetzentwurf ist kurz, gut und notwendig. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf eines Gesetzes zur Nachholung gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ersatzfeiertagsgesetz) an den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an den Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Damit ist der Überweisung einstimmig zugestimmt worden. Die Überweisung ist beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Sportstättenstatistik CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD SPD, AfD, DIE LINKE, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an Herrn Kollegen Rost von der CDU-Fraktion. Herr Kollege, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sachsen ist Sportland. 650 000 mehr oder weniger aktiv Sporttreibende in über 4 400 Sportvereinen im Freistaat machen diesen Anspruch lebendig. Der Sport in seiner Gesamtheit – von Breitensport bis Leistungssport – nutzt dafür eine Vielzahl von Sportstätten für die verschiedensten Sportarten des Sommer- und des Wintersports. Diese Sportstätten befinden sich im Wesentlichen im Eigentum von Kommunen, Vereinen und Landkreisen, einzelne auch im Privatbesitz. Eine umfassende Übersicht, welche Daten für diese Sportstätten im Freistaat vorhanden sind, gibt es gegenwärtig nicht. Gemeinsam haben sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die investive Sportförderung auf hohem Niveau auf Basis der kommunalen Sportstättenentwicklungskonzepte fortzuführen. Um eine solide Einschätzung dieser Entwicklung zu ermöglichen, ist eine valide Datenbasis über die Sportstätten ein sinnvolles Instrument. Aus diesem Grund wollen die Koalitionsfraktionen die Staatsregierung mit diesem Antrag ersuchen, die bestehenden Datenbestände von Kommunen, Landkreisen, dem Landessportbund sowie von weiteren Behörden und Institutionen im Freistaat zu erfassen und aufzubereiten. Darüber hinaus sind auch Projekte auf Bundesebene zu berücksichtigen, welche mit Blick auf Sachsen potenziell spezifische Daten enthalten können. Im Besonderen zählen hierzu der Sportstättenatlas des Bundesinstituts für Sportwissenschaft und das Projekt „Schätzverfahren zu Deutschen Sportstätten“. Im Ergebnis dieser Erhebung geht es darum, die Daten zunächst zusammenzustellen und zu prüfen, ob diese auf Dauer als Informationsquelle dienlich sein können. Wichtig ist auch, mit welchem Aufwand die Weiterführung und Pflege dieser Datensammlung verbunden ist. Es ist die Frage zu beantworten, wie wir langfristig mit den gewonnenen Erkenntnissen umgehen und ob eine dauerhafte Erhebung und Aufarbeitung der Daten mit dem Ziel der Erstellung einer Sportstättenstatistik für ganz Sachsen möglich ist. Zur Erstellung einer solchen Übersicht und zur Beantwortung der daraus resultierenden Fragen ist es notwendig, die fachliche Expertise von Verbänden und Kommunen einzubeziehen. Daher wird in unserem Antrag um eine Fachveranstaltung mit Kommunen, deren Spitzenverbänden, dem Landessportbund Sachsen und den Kreissportbünden ersucht, die darüber hinaus Expertisen aus Wissenschaft und Praxis einbindet. Mithilfe dieser Übersicht ist im Idealfall ein umfassender Überblick über den Bestand und die Nutzung der Sportstätten im Freistaat Sachsen gegeben. Damit ist eine Vielzahl von Informationen und Anwendungen möglich. Unsere Kommunen können zusätzlich davon profitieren, da sie die eigenen Sport- und Sportstättenentwicklungsplanungen auf soliden Daten aufbauen können. Herausforderungen wie die demografische Entwicklung können hier besser einkalkuliert werden. Zusätzlich kann ein umfassender Überblick durch die Bestandserhebung für die Kommunen auch zu Synergieeffekten bei überregionalen Bedarfen führen. Die Möglichkeiten für die gemeinsame Nutzung von einzelnen Sportstätten können übersichtlicher dargestellt werden. Das kann die Zusammenarbeit vereinfachen und verbessern. Das Konzept einer öffentlich einsehbaren Sportstättenstatistik, über die wir hier sprechen, ist nicht neu. Unser Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt hat bereits Erfahrungen mit einem solchen Projekt unter dem Titel „Sportatlas 2.0“ gemacht und ist somit zum Vorreiter geworden. Das dort 2016 aufgelegte Programm wurde seitdem weiterentwickelt und kontinuierlich ergänzt. Das Resultat ist durchaus beachtlich. Im Internet kann jeder auf eine Übersicht zugreifen. Der Sportatlas enthält dort zu jeder Sportstätte umfassende Informationen wie Standort, Art der Sportstätte inklusive Ausstattung, Barrierefreiheit, Nutzung, Veranstaltungen, Erreichbarkeit durch ÖPNV und sogar entsprechende Belegungspläne. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einem möglichen Sportstättenatlas in Sachsen. Wenn die Ergebnisse vorliegen, ist eine inhaltliche Diskussion zu führen, mit welchen konkreten Instrumenten und mit welchem personellen Einsatz eine vollständige Erhebung, Systematisierung und Bereitstellung in Form eines Sportstättenatlasses leistbar ist. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Rost sprach für die CDU-Fraktion. Frau Kollegin Kummer spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum eigentlichen Antrag komme, lassen Sie mich noch ein paar Sätze zur aktuellen Situation im Breitensport sagen. Wir haben gestern und auch heute ausführlich über die Herausforderungen gesprochen, vor denen unsere Gesellschaft und auch unsere Sportlandschaft in Sachsen steht. Ich wiederhole es an dieser Stelle gern: Es genügt nicht nur, zu warten, was der Bund macht, sondern wir müssen hier in Sachsen auch Verantwortung übernehmen und ein Maßnahmenpaket vorbereiten. Sachsen muss Sportland bleiben, auch in Krisenzeiten. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Unsere Sportvereine brauchen, genau wie soziale oder kulturelle Strukturen, Unterstützung. Meine Kollegin Franziska Schubert hat in der gestrigen Debatte unsere bündnisgrünen Vorstellungen dazu klar formuliert. Der DOSB, der Dachverband des organisierten Sports, hat aber schon selbst die Initiative ergriffen und sich das Ziel gesetzt, 20 % Energie einzusparen. Mit den Empfehlungen zur Energiereduktion für Sportvereine vom 6. September dieses Jahres hat der DOSB aus meiner Sicht einen praktikablen Dreistufenplan für Sportstätten vorgelegt. Neben begleitenden Maßnahmen wie Änderungen des Nutzungsverhaltens und kurzfristige Umrüstungen, werden auch langfristige Umrüstungen für Sportstätten vorgeschlagen. Um genau zu wissen, wo welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, welche finanziellen Herausforderungen daraus hervorgehen, welche Förderkriterien in diesem Zusammenhang zukünftig sinnvoll und notwendig sind, braucht es eine landesweite Übersicht über den Zustand unserer sächsischen Sportstätten, eben eine Sportstättenstatistik. Mit dem Ihnen vorliegenden Antrag verfolgt die Koalition das Ziel, in nicht allzu ferner Zeit ein strategisches Planungsinstrument für das Sportland Sachsen in der Hand zu haben. „Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sächsische Sportstättenstatistik“ klingt vielleicht erst einmal trocken und langweilig. Allerdings ist die Erstellung einer solchen alles andere als trocken und langweilig. Das haben schon die vielen Vorgespräche deutlich gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2021 standen 20,5 Millionen Euro für investive Sportförderung zur Verfügung, im Jahr 2022 sind es 21,78 Millionen Euro. Das klingt viel, trotzdem haben wir Sanierungsstau bei unseren Sportstätten. Im Umkehrschluss reichen die im Haushalt eingestellten Mittel nicht aus, um alle Bedarfe zu erfüllen. Wir haben im Moment keinen Überblick darüber, wo der Sanierungsbedarf am dringendsten ist. Wir haben aktuell auch keinen Überblick darüber, wie sich das Sportverhalten der sächsischen Sportlerinnen und Sportler entwickeln wird. Wir müssen uns die Frage stellen, wo in fünf, zehn und 20 Jahren welche Sportstätten gebraucht werden. Welche Sportstätten müssen am dringendsten saniert werden, und wo müssen wir in ein paar Jahren mit Baumaßnahmen rechnen? Die sächsische Bevölkerung altert, und damit ändert sich auch das Sportverhalten der Menschen. Das heißt zum Beispiel, dass Sportanlagen für ältere Menschen gut erreichbar und zugänglich sein müssen. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist in diesem Zusammenhang Nachhaltigkeit ein großes Thema. Nicht nur den Herausforderungen des Klimawandels ist zu begegnen, auch Energieeffizienz muss bei Neubau und Sanierung von Sportstätten zwingend mitgedacht werden. Nachhaltigkeit heißt auch, Ressourcen effizient einzusetzen. Angesichts der enormen Summen, die investiert werden müssen, wäre es nicht mehr zeitgemäß, wenn zwei nebeneinanderliegende Kommunen große Mehrzweckhallen bauen, die nur zur Hälfte ausgelastet sind. Sportstätten müssen für Mehrfachnutzung zugänglich sein und sind als multifunktionale Bewegungsräume zu verstehen. Turnhallen für den Schulsport könnten am Nachmittag und am Abend auch für den Vereinssport genutzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen valide Daten, um all diese Fragen – und viele weitere – beantworten zu können. Wir brauchen valide Daten, um ein genaues, flächendeckendes Bild über den Bestand und den Zustand der Sportstätten in Sachsen zu erhalten. Dazu ist es notwendig, alle im Freistaat befindlichen Sportstätten zu erfassen, welche Sportarten dort ausgeübt werden, welche Nutzergruppen die Sportstätte tangieren, wie Kapazitäten und Bedarfe aussehen. Enorm wichtig ist dabei die Erfassung des baulichen Zustandes. Diese Daten helfen den Kommunen bei ihrer Sportstättenentwicklungsplanung, also genau der Planung, die die eben von mir aufgeworfenen Fragen beantworten soll. Diese Daten sollen in Zukunft Grundlage für Förderentscheidungen sein. Sie helfen zu erkennen, welche Projekte die größte Relevanz haben, wo der Bedarf oder der Sanierungsstau am größten sind. Damit schaffen wir die Grundlage für faire und transparente Förderentscheidungen. Uns BÜNDNISGRÜNEN sind eine gendergerechte Verwendung von Fördermitteln und eine gendergerechte Nutzung von Sportstätten dabei genauso wichtig wie die Frage, ob Sportstätten nachhaltig gebaut und inklusiv nutzbar sind. Mit dem Antrag für eine sächsische Sportstättenstatistik legen wir heute den Grundstein. Der Antrag sieht in einem ersten Baustein vor, vorhandene Daten zu Sportstätten bei den Kommunen und Landkreisen, dem Landessportbund sowie den Behörden des Freistaates systematisch zu erfassen und aufzuarbeiten. Mitgedacht haben wir dabei, inwieweit diese Daten bereits verschiedenen Nutzergruppen zur Verfügung gestellt werden können. Eine Fachkonferenz wird der zweite Baustein sein. Zusammen mit der kommunalen Ebene und mit Experten soll erörtert werden, welche weiteren Parameter notwendig sind, damit wir die Ziele „Sportstättenentwicklungsplanung“ und „bedarfsgerechte Förderentscheidung“ erreichen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Helfen Sie mit, den Sport in Sachsen zukunftssicher, krisenfest und nachhaltig aufzustellen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Kummer sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollege Pallas spricht nun für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben bereits erfahren, wie die Koalitionsfraktionen einschließlich der SPD-Fraktion sich eine solche Sportstättenstatistik für Sachsen vorstellen. Ich möchte unser Werben für diesen Antrag um zwei weitere Punkte ergänzen: Erstens. Die Sportstättenstatistik verbessert die langfristige Planung von Investitionsbedarfen. Zweitens. Die Statistik liefert valide Daten zur Überprüfung der derzeitigen Förderpraxis des Freistaates Sachsen. Zum ersten Punkt: Wir haben zwar im jetzt noch laufenden Haushalt 2021/2022 die Fördermittel für investive Förderungen von kommunalen und Vereinssportstätten deutlich erhöht. Wir wollten damit für einen guten Neustart des Sports nach der Zeit der pandemiebedingten Einschränkungen sorgen. Der aktuelle Entwurf für den Haushalt der Staatsregierung sieht dagegen eine Verringerung dieser Investitionsmittel vor. Wir schauen uns zwar gerade an, welche Spielräume wir im Haushalt noch haben; doch das ist angesichts der finanziellen Herausforderungen durch die Energiekrise alles andere als einfach. Diese starken Schwankungen bei den Investitionsmitteln, das möchte ich an dieser Stelle besonders hervorheben, sind äußerst schädlich für den Erhalt unserer Sportlandschaft, gerade für den Sport als gesellschaftlichen Kitt während und nach den Hochzeiten der Pandemie. Die Entwicklung zeigt, dass die Mittel für die investive Sportförderung strukturell regelmäßig zu gering sind, um die bis dato aufgelaufenen Investitionsbedarfe von Kommunen und Vereinen zu decken. Die Decke ist an allen Seiten zu kurz. Wir müssen also entscheiden, in welche Richtung wir sie ziehen, und Prioritäten bei der Sportstättenförderung setzen. Der Blick auf die einzelnen Bedarfe ergibt aber kein Gesamtbild, in welchem Zustand sich die sächsischen Sportstätten befinden und wie die Dichte an Sportstätten in den Landkreisen und den kreisfreien Städten in Relation zur Bevölkerung eigentlich ist. Dadurch fällt es schwer, diese Prioritäten nach objektiven Gesichtspunkten zu setzen. Wir brauchen daher eine Bestandsaufnahme und eine Übersicht über die Investitionsbedarfe. Zum zweiten Punkt, den Daten über die Förderpraxis. Die Verwaltung muss sich permanent selbst überprüfen, ob das Verwaltungshandeln, in dem Fall die Sportförderung, wirksam, effizient und korrekt ist. Das gilt auch für die aktuelle Förderpraxis bei Investitionen in Sportstätten mit Landesfördermitteln. Im vergangenen Jahr beklagten sich immer wieder Kommunen und Vereine, dass beantragte Fördermittel für Mehrbedarfe bei bereits geförderten Projekten durch das Innenministerium abgelehnt wurden. Diese Mehrbedarfe ergaben sich aus den gesteigerten Baukosten, Bauverzögerungen durch die Pandemie usw. usf. Eine Ablehnung solcher Mehrkosten mag zwar dem ursprünglichen Förderbescheid entsprechen, sie bedeutet jedoch für das Ziel der Sanierung oder den benötigten Neubau einer Sportstäte häufig das Aus. Die Mehrbedarfe können von den Vereinen und Kommunen oftmals nicht selbst zu 100 % aufgebracht werden. Bis dahin geflossene Mittel und Sanierungen sind im Extremfall schlussendlich nicht erfolgreich eingesetzt. Wir haben dann vielleicht Geld verbrannt – aber keine Sportstätten. Auch hierfür brauchen wir den Überblick einer Sportstättenstatistik, um die Fördermittel priorisiert, transparent und damit wirksam zu verteilen. Gestatten Sie mir, noch auf den Punkt der Energiekostenkrise einzugehen. Der organisierte Sport hat sich dazu geäußert, nicht nur auf nationaler Ebene. Auch der Landessportbund hat sich dazu geäußert und dafür sensibilisiert, dass viele Vereine durch die steigenden Energiekosten in eine existenzielle Notsituation geraten. Deshalb ist es richtig – was wir heute und gestern an einigen Stellen bereits diskutiert haben –, dass das nun auch passiert. Dass der Bund die Maßnahmen des Entlastungspaketes III ausbuchstabiert und definiert, was von Bundesseite passiert, und dass das Land in die Lücken hineingeht, die der Bund nicht schließen kann. Dabei sehe ich natürlich auch den Erhalt unserer Ehrenamtslandschaft, der vielfältigen Sportlandschaft im Freistaat Sachsen. Auch hier könnte eine Statistik – wenn sie denn jetzt schon vorliegen würde – helfen, zu erkennen, wie die Bedarfe sind, welchen Bedarf wir im Bereich der steigenden Energiekosten haben. Doch das nur am Rande; das ist Zukunftsmusik, meine Damen und Herren. Wenn wir die investive Sportförderung im Freistaat Sachsen weiterhin nicht nur finanziell auf einem hohen Niveau halten wollen, sondern die Mittel auch effektiv und nachhaltig einsetzen wollen, brauchen wir Transparenz und Verlässlichkeit für Fördermittelgeber und Sportstättenbetreiber(innen). Alle Beteiligten haben doch ein Interesse an einem möglichst objektiven Überblick, um Prioritätensetzung bei der Sportförderung nachvollziehen zu können. Vereine und Kommunen für die eigene Planungssicherheit, aber auch die Staatsregierung für objektive Förderentscheidungen und der Landtag, um bessere Budgets aufstellen zu können. All dies packen wir mit dem heutigen Antrag für die Schaffung einer sächsischen Sportstättenstatistik an. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Für die AfD- Fraktion spricht nun Kollege Hentschel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die AfD-Fraktion wird dem Antrag der Regierungsfraktionen zustimmen. Wir finden es durchaus zielführend, dass der Freistaat Sachsen sich bemüht, die Datenbestände verschiedener Institutionen zu sichten und dabei in Erwägung zieht, die Daten zukünftig an einer Stelle innerhalb der Sportstättenstatistik vorzuhalten. Eine kritische Anmerkung möchte ich allerdings gleich zu Beginn machen: Der Antrag der Regierungsfraktionen kommt ziemlich spät. Es ist nur schwer verständlich und nachvollziehbar, dass es nicht längst einen zentralen und aktuellen Datenbestand im Bereich der sächsischen Sportstätten gibt. Dass man erst im Jahr 2022 das Vorhaben angeht, zeigt gleichzeitig, dass die Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen das Thema Digitalisierung eher gemächlich angehen. Getreu dem Motto „Besser spät als nie“ werden wir uns diesem Vorhaben aber nicht verweigern, sondern begrüßen ausdrücklich die durch den Antrag gezeigten Intentionen. Gleichfalls hoffen wir, dass die Erstellung eines zentralen Sportstättenregisters nicht an den finanziellen Mitteln scheitert und dass man die zusammengetragenen Daten nicht mehr per Faxgerät übermittelt. Im Übrigen: Es macht durchaus Sinn, über eine Basis zentraler Daten zu prüfen, wie viele Sportstätten wir Freistaat Sachsen überhaupt haben und in welcher Ecke unseres Freistaates der entsprechende Bedarf eventuell nicht gedeckt ist. Wie wir alle wissen, waren die sächsischen Sportstätten im Jahr 1990 in Gänze ein großer Sanierungsfall. In 32 Jahren ist nicht nur viel Wasser die Elbe heruntergeflossen, sondern es ist auch viel Geld in die Hand genommen worden, um die Situation zu verbessern. Leider trifft es aber auch zu, dass heute niemand genau sagen kann, wie viele Sportstätten in Sachsen in einem wirklich schlechten Zustand sind. Hier erhoffen wir uns zukünftig deutlich mehr Übersichtlichkeit. Gleichzeitig ist es aber auch von Bedeutung, dass man zukünftig Auskunft darüber bekommt, wo die Staatsregierung in den vielen Jahren wie viel Geld investiert hat, um dann in der Folge zu ermitteln, inwieweit öffentliche Gelder zielführend, transparent und gleichberechtigt verteilt werden. Wir würden es sehr begrüßen, wenn bei der Investition in den sächsischen Sportstätten nicht nur die Verwendung der öffentlichen Gelder aufgezeigt wird – in der Gesamtbetrachtung aller angebrachten Leistungen sollten auch die Eigenleistungen, zum Beispiel die Sanierungsleistungen und eigene Investitionen der vielen Ehrenamtlichen in der Übersicht Eingang finden. Diese Übersicht würde auch das herausragende Engagement der Sportvereine zeigen, die immer dann fleißig Hand anlegen, wenn die öffentliche Hand ein Vorhaben nicht oder nicht gänzlich finanzieren kann. Wir sind uns sicher: In der Gesamtbetrachtung ergäbe dies eine riesige Investitionssumme, die bei der Auswertung von Zahlen und Fakten nicht unter den Tisch fallen sollte. Gleichzeitig gibt eine gut aufbereitete Übersicht natürlich auch der Politik Handlungsempfehlungen, um eine zukünftige Mittelverwendung besser zu planen. Was den Trainings- und Wettkampfbetrieb angeht, so sind die Herausforderungen für die gedeihliche finanzielle Ausstattung im Winter natürlich deutlich höher. Dies könnte zur Folge haben, dass das Angebot in diesem Zeitraum erheblich eingeschränkt ist. Deshalb sollte man aus den Daten unter anderem Schlussfolgerungen zu beispielsweise folgenden Fragen ziehen: Wo sind die Chancen auf Hallenzeiten besonders schlecht und wo kann das Angebot zumindest zufriedenstellend erfüllt werden? Wie sind wir im Freistaat im Bereich der Kunstrasenplätze aufgestellt? Hierbei interessiert sowohl die Anzahl als auch die Verteilung im Land. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion ist der Auffassung, dass der vorgelegte Antrag bei entsprechender Umsetzung einen guten Überblick über die sportliche Infrastruktur im Freistaat Sachsen geben kann. Wir sehen das Maßnahmenpaket als gutes Hilfsmittel für zukünftige Entscheidungen; vor allem in der Frage, wo wichtiger Investitionsbedarf besteht. Die AfD-Fraktion verbindet mit der Zustimmung am heutigen Tage allerdings auch die klare Erwartung, dass die aktuelle sowie die zukünftigen Staatsregierungen aus den Daten die richtigen Schlüsse ziehen. Das bedeutet in letzter Konsequenz: Dort, wo es nötig ist, müssen die Mittel für mutige Investitionen in unserer sächsischen Sportinfrastruktur auch im Haushalt bereitgestellt werden. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hentschel sprach für die AfD-Fraktion. Kollegin Tändler-Walenta spricht nun für die Fraktion DIE LINKE.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als sportpolitische Sprecherin meiner Fraktion sind mir die Schwachstellen der sächsischen Sportlandschaft natürlich bestens bekannt: Mitgliederschwund, zunehmende mangelnde motorische Fähigkeiten bei Kindern und Jugendlichen oder auch der bundesweite Investitionsstau in Milliardenhöhe. Damit, meine Damen und Herren, stoßen wir auch schon auf das Kernproblem des Sports: Spezifisch für den Freistaat Sachsen könnte ich den Investitionsstau gar nicht mit aktuellen Zahlen benennen. Es schweben immer 500 Millionen Euro im Raum. Ich persönlich halte das für arg untertrieben. Auch Baujahre von Sport- und Vereinsräumen, kleinere und größere Bau- und Sanierungsmaßnahmen oder medientechnische Erschließungen sind, wenn überhaupt, schlecht dokumentiert und schon gar nicht allgemein verfügbar. Egal ob Bund, Land oder kommunaler Akteur – jedem effizienten Engagement, dem stetig wachsenden Investitionsstau bei Sportstätten zu begegnen, wird so neben bürokratischen Herausforderungen auch noch die Suche nach den passenden Förderprogrammen erschwert. Wir als Linksfraktion wollen den Antrag von CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNEN unterstützen. Eine sächsische Sportstättenstatistik fehlt. Was wir uns von unserer Unterstützung erwarten: ein schonungslos ehrliches Bild über den Zustand kommunaler Sport- und Vereinsstätten. Die Zeit des Schönredens ist für uns vorbei. Die Hilferufe der Vereine und Kommunen sind uns allen zur Genüge bekannt. Wer mit offenen Augen durch unsere Landschaft fährt, dem fallen natürlich die Leuchttürme auf, der sieht aber auch viel Elend. Es ist daher an der Zeit, zu beobachten und auf eine valide Datenbasis zu stellen. Wir erwarten aber auch, zu erfahren, in welchen Kommunen welcher finanzielle Aufwand betrieben werden muss, um eine zeitgemäße Instandsetzung und Nutzung der Sportstätten langfristig gewährleisten zu können. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns allen nützt es jedoch nichts, wenn wir mit großem Aufwand statistische Daten erheben und die Ereignisse dann in der Schublade oder, schlimmer noch, im berüchtigten Giftschrank landen. Wir fordern Sie also auf, dass den blumigen Worten in Ihrem Antrag auch Konsequenzen folgen. Was nützt uns ein Überblick über die Sportstätten in Sachsen sowie deren Erhaltungszustand, wenn wir nicht handeln? Handeln heißt nun einmal: Geld lockermachen – also, verehrte Staatsregierung, genau das Gegenteil von dem, was Sie im aktuell vorliegenden Haushaltsentwurf tun. Hier zeigt sich in gewisser Hinsicht eine Schizophrenie, die ich nicht verstehen kann: Die Koalitionsfraktionen scheinen ja die Problemlagen erkannt zu haben. Der Innenminister, der auch Sportminister ist, sieht wiederum keinen Handlungsdruck, wenn ich mir die Sportinvestmittel ansehe. So ändert auch das durchaus begrüßenswerte Investitionsprogramm für Wintersportstätten nichts an dem Umstand, dass die investive Sportförderung mit rund 8,5 Millionen Euro jährlich im wahrsten Sinne des Wortes einbricht. Kommt es hierbei nicht noch zu Verbesserungen, dann gilt das Einbrechen nicht nur monetär, sondern auch für einen Teil unserer Hallen. Und verweisen Sie bitte nicht auf die Olympiastützpunkte. Unser Rückgrat ist der Breitensport in der Fläche. Konsistente Politik aus einem Guss, meine Damen und Herren, sieht anders aus. Wir haben in Bezug auf die Sportstätteninfrastruktur leider schon viel zu viel vergeudet. Wir müssen nun mit ansehen, wie es zukünftig noch schwerer wird, den Sanierungsstau in Sachsen aufzuholen. Bevor meine Redezeit gleich wieder verstrichen ist, möchte ich noch kurz den Moment nutzen und auf die Pressemitteilung von Innen- und Sportminister Schuster in Kooperation mit relevanten Vertretern des LSB, der sächsischen Landkreise sowie der kommunalen Ebene vom 17.09.2022 eingehen. Achtung: Wir stimmen dem Innen- und Sportminister voll und ganz zu. Auch die Linksfraktion zeigt sich enttäuscht, dass es vonseiten des Bundes keine Entlastung zum Erhalt der bundesweiten Sportlandschaft gibt. Aber: Die Verantwortlichkeit für Lösungen ausschließlich beim Bund zu suchen, ist trotzdem zu kurz gedacht und im Sinne der Eigenverantwortlichkeit der Länder ungenügend. Ziel muss sein, möglichst viele Vereine und deren Mitglieder halten zu können. Sportförderung muss gerade in Zeiten der Krise im Blickfeld politischen Handelns bleiben. Auch durch Inflation gestiegene Preise entschuldigen nicht für marode Sportstätten aus den Sechziger- und Siebzigerjahren. Den Bezug des Zustandes der Sportstätten zu mangelnder Wertschätzung des Ehrenamtes muss ich sicherlich nicht erläutern, sehr verehrte Damen und Herren. Fakt ist, dass der organisierte Sport gegenwärtig Unterstützung braucht, da die Inflation Rücklagen aufzehrt und das Wirtschaften erschwert. So sind die Vereine zusätzlich belastet und können bestimmt keine höheren Eigenanteile für Investitionsprojekte schultern. Von den vollmundigen Bekundungen beim Amtsantritt des Innen- und Sportministers Schuster ist also im Sportbereich nicht mehr viel geblieben – schade eigentlich. Danke. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Kollegin Tändler-Walenta sprach für die Fraktion DIE LINKE. Damit haben wir die erste Rednerrunde absolviert. Gibt es vonseiten der Fraktionen Bedarf an einer zweiten Rederunde? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Piwarz. Bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich übernehme die Rede gern für den erkrankten Kollegen Schuster. Nur wer weiß, worüber er redet, kann effizient handeln. Deshalb findet die Staatsregierung die Idee einer sächsischen Sportstättenstatistik wichtig und richtig. Warum sage ich das? Wenn fast 650 000 Menschen in unseren über 4 400 Sportvereinen eingetragen sind, dann ist das ein Ausrufezeichen hinter dem Satz: Sachsen kann zusammenhalten! Denn genau das ist die entscheidende, die essenzielle Kraft, die dem organisierten Sport innewohnt. Wir als Staatsregierung sind in der Pflicht, alles dafür zu tun, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Das wird vor dem Hintergrund der Lockdowns der vergangenen beiden Jahre und angesichts neuer Herausforderungen wie der Energiekrise nicht leicht. Umso wichtiger sind jetzt zwei Dinge. Erstens. Wir müssen die Stoßrichtung bei der aktuellen Sportförderung, den starken Förderansatz der aktuellen Haushaltsperiode beibehalten. Zweitens. Wir müssen unsere Fördermaßnahmen und Investitionen zielgenau dorthin lenken, wo sie am dringendsten gebraucht werden. An dieser Stelle kommt der vorliegende Antrag ins Spiel. Für dessen Erarbeitung danke ich den einbringenden Fraktionen. Eine sächsische Sportstättenstatistik kann uns dabei helfen, konkrete Bedarfe vor Ort besser festzustellen. Das ist wichtig; denn egal ob Breiten- oder Leistungssport, für die allermeisten Sportarten braucht es eine vernünftige Infrastruktur. Kanuten brauchen Bootshäuser, Schwimmer entsprechende Hallen, Turner gute Geräte und Fußballer vernünftige Rasenplätze. Meine Damen und Herren! Doch um was geht es bei dem Vorhaben konkret? Die Statistik soll Daten zu sächsischen Sportstätten aus einem breiten Fundus zusammentragen. Dazu gehören insbesondere der Landessportbund, das Statistische Landesamt, die Kommunen und Landkreise, das Innenministerium sowie weitere Institutionen wie die SAB. Zudem soll genau geschaut werden, wie der „Sportstättenatlas des Bundesinstitutes für Sportwissenschaft“ und das Projekt „Schätzverfahren zu Deutschen Sportstätten“ ebenfalls in die Statistik einfließen können. Für das weitere Vorgehen ist es sehr wichtig, eng mit den betreffenden Partnern zusammenzuarbeiten. Schließlich kann eine solch umfassende Statistik nur mit finanziellem Aufwand und daher gemeinsam erfolgreich sein. Noch in diesem Jahr wird deshalb gemeinsam mit den Kommunen, den kommunalen Spitzenverbänden, dem LSB, den Kreissportbünden und unter Einbeziehung der Expertise aus Wissenschaft und Praxis eine Fachveranstaltung durchgeführt. Ich freue mich, dass der Landessportbund hierfür sowie für die dauerhafte Pflege einer Sportstättenstatistik bereits Interesse signalisiert hat. Uns allen muss aber bewusst sein – und das gehört zur Wahrheit dazu –, dass eine solche Statistik kein einmaliges Projekt ist. Die geplante Sportstättenstatistik muss gepflegt und auf dem aktuellsten Stand gehalten werden. Das ist mit Kosten verbunden, die in den kommenden Haushalten berücksichtigt werden müssen, unabhängig davon, wer eine solche Statistik künftig pflegt oder betreut. Das ändert jedoch nichts daran, dass eine solche Statistik sinnvoll und erforderlich ist; denn nur so erkennen wir künftige Investitions- und Sanierungsbedarfe. Meine Damen und Herren! Die Staatsregierung empfiehlt daher, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Piwarz sprach für die Staatsregierung. Nun die Frage an die einbringenden Fraktionen bezüglich des Schlusswortes. – Frau Kollegin Kummer, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die soeben stattgefundene Aussprache hat noch einmal sehr verdeutlicht, dass wir eine Sportstättenstatistik brauchen. Wenn wir unsere Sportstätten und unsere sächsische Sportlandschaft zukunftssicher, krisenfest und nachhaltig auf die Beine stellen wollen, brauchen wir eine valide Datenbasis. Welche Kriterien als Datengrundlage dienen sollen, darüber müssen wir uns mit den bereits erwähnten Partnerinnen und Partnern in einem – nun hoffentlich beginnenden Tagesordnungspunkt Wiedereinstiegsprogramm Kernenergie Drucksache 7/10888, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. – Ich übergebe nun an Herrn Kollegen Zwerg von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! „Die Behauptung, mit der Energiewende und dem Kohleausstieg werden die Lichter in der Lausitz ausgehen, ist unredlich.“ Dies sagte Minister Günther im – intensiven und konstruktiven Diskussionsprozess verständigen. Wir brauchen eine valide Datenbasis als Grundlage für eine sächsische Sportstättenstatistik, um transparente Förderentscheidungen zu treffen, die langfristig wirken. Dafür müssen wir wissen, welche Bedarfe die Vereine, die Sportlerinnen und Sportler haben. Dafür müssen wir auch wissen, welche Sportstätten gebaut oder saniert werden müssen; wir haben uns ja gerade dazu verständigt. Ich wiederhole: Wir brauchen also eine sächsische Sportstättenstatistik. Mir ist an dieser Stelle sehr wichtig, dem Landessportbund und insbesondere Herrn Steffen Richter zu danken: dafür, dass er uns bei diesem Vorhaben unterstützt hat, uns kritisch aus der Praxis heraus begleitet hat und für seine Bereitschaft, an der Erstellung der Statistik weiterhin mitzuwirken. Diese Unterstützung hat mich, hat uns als Koalitionspartner im Prozess der Entwicklung des Antrages immer wieder bestärkt. Bestärkt vor allem deshalb, weil uns immer wieder gespiegelt wurde – auch gerade wieder –, wie wichtig eine solche Datenerhebung ist, wie wichtig eine Sportstättenstatistik für Sachsen ist. Den Grundstein dazu können wir heute legen, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, unserem Antrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei den LINKEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Ich stelle nun den Antrag in der Drucksache 7/10900 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist dieser Antrag einstimmig beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt ist beendet. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Meine Damen und Herren, ich rufe auf – Eine echte Chance für die Lausitz Antrag der Fraktion AfD Januar dieses Jahres. Den Kohleausstieg will man am liebsten auf 2030 vorziehen; aber Anspruch und Wirklichkeit sind zwei Paar Schuhe. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: So ein Unfug!) Die Lichter wären jetzt schon aus, wenn nicht Kohlekraftwerke hochgefahren würden. Der Strom der hochgepriesenen Überbrückungstechnologie Gaskraft kostet derzeit an der Strombörse bis zu einen Euro pro Kilowattstunde ohne Umlagen und Steuern – Rekordpreise, die jetzt erst beginnen, bei Bürgern, Wirtschaft und Kommunen wie eine Bombe einzuschlagen. Die Gaskraft als einzige verbliebene und noch nicht von der CDU verbotene Grundlasttechnologie fällt als Lückenbüßer für die instabilen erneuerbaren Energien nun auch aus. In einer Gaskrise baut niemand Gaskraftwerke. Die Energiewende, meine Damen und Herren, ist tot. (Beifall bei der AfD) Grüner Wasserstoff ist keine Lösung. Um eine Kilowattstunde Strom herauszubekommen, müssen vier Kilowattstunden hineingesteckt werden. Das würde die Strompreise noch einmal verteuern. Grüner Wasserstoff aus Windkraft und Solar als Speichergas samt Elektrolyse und Wasserstoffkraftwerken wären der Ruin des Wirtschaftsstandorts Sachsen. Warum Strom erzeugen, in Wasserstoff speichern und dann wieder verstromen? Das Kernkraftwerk liefert punktgenau die Strommenge, welche im selben Augenblick verbraucht wird. Die Uhr tickt. Um die Kohleverstromung zu ersetzen, sollten 23 Gigawatt Gaskraft entstehen – das entspricht etwa 50 Großkraftwerken –, sonst droht eine gewaltige Stromlücke. (Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) Aber das Rückgrat unserer Stromversorgung, der Kohlekraftwerkspark, altert. Eine neue Flotte von Großkraftwerken entsteht nicht über Nacht. Planung, Genehmigung und Bau dauern manchmal Jahrzehnte. Wir müssen über Lösungen debattieren, sonst schlittern wir in eine noch viel größere Energiekrise als jetzt. Jetzt ist auch die Zeit, darüber nachzudenken, warum fast alle anderen Staaten dieser Welt einen völlig anderen Weg einschlagen als Deutschland. Die Weltenergiebehörde stellt fest: Ohne Kernenergie wird der Aufbau nachhaltiger Energiesysteme schwieriger, riskanter und teurer. Die EU will die Kernkraft fördern, und selbst ihr hochgelobter Weltklimarat empfiehlt den Bau neuer Kernkraftwerke. Damit die Versorgung auch zukünftig gesichert ist, damit der Wohlstand erhalten bleibt und die Umweltbelastung sinkt, planen die sieben größten Wirtschaftsnationen neue Kernkraftwerke – außer Deutschland. Nur in Deutschland ist Atomkraft eine Hochrisikotechnologie. Nur hier gilt sie als teuer, und nur hier macht man ein Spektakel im Umgang mit nuklearen Reststoffen. 40 Jahre grüne Panikmache, medialer Dauerbeschuss und die Wankelmütigkeit der CDU haben zum größten energiepolitischen Fehler der Bundesrepublik und zum Verlust der Technologieführerschaft bei der Kernenergienutzung in Deutschland geführt. Objektiv betrachtet ist die friedliche Kernenergienutzung eine Niedrigrisikotechnologie, in vielen Statistiken sogar die sicherste. Gemessen an der Energieproduktion hat sie die wenigsten Opfer, selbst wenn man die Langzeitfolgen von Tschernobyl und Fukushima einrechnet. Also, nicht die Kernkraft ist das Hochrisiko für die Bürger unseres Landes, sondern die Hochrisikopartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, (Beifall bei der AfD) die mit Wirtschafts- und Energieminister Habeck unsere Wirtschaft an die Wand fährt und in Sachsen die CDU am Nasenring durch die Manege führt. (Zurufe von der CDU: Ach!) Kernkraftwerke erzeugen konkurrenzlos günstigen und CO -freien Strom. (Widerspruch des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Mittlerweile werden rund um den Planeten neue Kernkraftwerke geplant und gebaut: in Asien, Amerika, in Afrika und auch in Europa. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Über zehn Jahre und kostet am Ende immer das Doppelte!) Nur in Deutschland hält man diese Technologie für nicht beherrschbar. Sachsen ist Energieland – aufgrund der Braunkohle, nicht aufgrund der Erneuerbaren. Die Braunkohleverstromung ist seit Jahrzehnten der Wirtschaftsmotor in der Lausitz. Die Braunkohle garantiert Arbeitsplätze; die Braunkohle schuf und bewahrt den bescheidenen Wohlstand der Lausitz. Mit dem politisch verordneten Kohleausstieg werden 8 000 gut bezahlte Arbeitsplätze und Hunderte Unternehmen mit Tausenden indirekt Beschäftigten wegfallen. Die KohleMilliarden werden nicht zum Strukturwandel, sondern zum Strukturbruch führen, wenn sie weiter so verplempert werden; denn Behördenansiedlungen, Infrastrukturprojekte, der Ausbau von Tourismus- und Freizeitangeboten und Forschungsprojekte sind zwar wünschenswert, ersetzen aber nicht die wertschöpfende Kohleindustrie. Im Gegenteil: Wenn das Kohlegeld alle ist, erzeugen sie enorme Folgekosten. Es braucht langlebige Wertschöpfung in der Lausitz und für die Lausitz. Außerhalb produziert, von überregionalen Firmen montiert und gewartet, bringen auch Erneuerbare kaum regionale Arbeitsplätze. Sowohl bei der Kohle- als auch bei der Kernenergienutzung ist das anders: Die Wertschöpfung entsteht während der gesamten Betriebsdauer. (Beifall bei der AfD) Das führt zu hohen Beschäftigungseffekten vor Ort. Moderne Kraftwerke, wie der Europäische Druckwasserreaktor, sind für 60 Jahre und mehr ausgelegt. Die Energieinfrastruktur in Sachsen ist durch die jahrzehntelange Kohleverstromung geprägt. Diese zentralisierte Struktur ist grundsätzlich auch für die Kernenergie geeignet. Kernkraftwerke in der Lausitz bringen hundert Jahre gut bezahlte Arbeitsplätze. Damit Sachsen Energieland bleibt, damit in der Lausitz das Licht an bleibt, braucht es Terawattstunden an Strom. Das können erneuerbare Energien eben nicht liefern. Nach mehr als 20 Jahren massiver Subventionierung tragen Wind und Sonnenenergie nicht einmal 3 % zur Energieerzeugung in Sachsen bei. (Marco Böhme, DIE LINKE: Der Staat zahlt nichts für erneuerbare Energien, aber Milliarden für fossile Subventionen! –

Gehen Sie noch mal in die Schule!) Ihre Energiedichten – – Herr Böhme, hören Sie doch einmal bei Physik und bei Energiedichte zu! Wahrscheinlich haben Sie da gepennt. Vielleicht waren Sie da gerade Kreide holen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Ihre Energiedichten sind viel zu gering, Herr Böhme. Die Flächen dafür sind in Sachsen einfach nicht vorhanden. Kernenergie braucht tausendmal weniger Fläche als Windkraft und 200-mal weniger als Fotovoltaik. Übrigens: Mit nur 4 Gramm Uran-235 könnte der gesamte Energiebedarf jedes sächsischen Bürgers – also Heizen, Mobilität und Strom – für ein ganzes Jahr gedeckt werden. Nehmen wir einmal Isar 2, das Kernkraftwerk in Bayern: Wenn Sie das mit Ihren Windrädelchen ersetzen wollen, brauchen Sie ein Quadrat von circa 16 mal 16 Kilometern. Was ist das für eine sinnvolle Sache? Überhaupt keine. Die Kernforschung spielt kaum noch eine Rolle in Sachsen. In den letzten zehn Jahren hat der Freistaat für Forschungsprojekte an Hochschulen im Bereich Kerntechnik nicht einen einzigen Euro übriggehabt. Dabei hat Sachsen die besten Voraussetzungen: Trotz des jahrelangen Kompetenzabbaus besitzt die TU Dresden einen der modernsten Forschungsreaktoren Europas. Hier werden nicht nur internationale Kerninspekteure und Wissenschaftler im Rahmen der Europäischen Atomgemeinschaft ausgebildet, sondern auch Forschungs- und Entwicklungskooperationen zu neuen Reaktortypen, wie zum Beispiel dem DualFluid-Reaktor, ausgebaut. In der nächsten Runde geht es weiter. Jetzt sind Sie dran. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Zwerg sprach für die AfD-Fraktion. Kollege von Breitenbuch spricht nun für die Fraktion CDU, bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kernkraft in Sachsen, am besten in der Lausitz: Wenn wir uns Kernkraftwerke vorstellen – wo stehen die eigentlich? Der Fluss ist meist zu klein. Viele Länder bauen sie ans Meer, England zum Beispiel oder Japan – wir wissen das von Fukushima –, weil man die Kühlung gewährleisten muss. Ihren Ansatz, zu sagen, die Lausitz sei der allerbeste Standort, halte ich für gewagt und gefährlich. (Beifall bei der AfD) Sie senden damit in einer Situation, in der es vielleicht doch sein kann, dass es dazu kommt, das Licht auf die Lausitz: Wenn es um Atomkraft geht, dann geht es auch um Endlagerung usw. Wenn Sie das wollen – Sie werden in den Wahlkreisen dort gewählt, das heißt, die Bevölkerung findet Sie ganz toll –, dann ist das ein Signal, über das ich mich wundere. Sie sagen das an dieser Stelle so eindeutig. Ich aber halte das Thema für die Lausitz nicht für geeignet, sondern es muss zumindest in ganz andere Grundsatzentscheidungen eingebunden sein: Wie geht man in Zukunft in Deutschland mit Kernkraft um? Welche Technologien gibt es etc.? Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Wir halten es für die Lausitz für sehr gewagt und gefährlich, was Sie mit dieser Debatte heute anstellen. Das will ich deutlich sagen. Die Kernenergie beschäftigt mich seit Kindertagen. Ich bin in Göttingen groß geworden, wo an jedem zweiten Studentenfenster der Aufkleber „Atomkraft? Nein danke!“ hing. (Sebastian Wippel, AfD: Mein Beileid!) Insofern musste man sich als junger Mensch damals in den Schulklassen damit beschäftigen, welche Positionierung man eingenommen hat. (Thomas Thumm, AfD: Bei uns hat man gelernt, wie Kernkraftwerke funktionieren!) – Wir haben das auch gelernt. – Es gab die Sichtweise aus Süddeutschland, wo mit dieser Kernenergie das Wirtschaftswunder verlängert wurde, das erst einmal auf Kohle aus dem Ruhrgebiet, dem Saarland etc. basiert hatte und mit Kernkraftwerken in Süddeutschland – ebenso wie die Industrialisierung – intensiv weitergelaufen ist. Dies hat zu dem Wohlstand geführt, den Bayern und Baden-Württemberg bis heute mit preiswerter und verlässlicher Energie aufbauen konnten. Dann ist die Gegenbewegung entstanden. Sprich: Es gab über Wackersdorf, Gorleben und den Schnellen Brüter die Gegenbewegung, sodass das alles nicht mehr möglich war. Man hat sich also in Deutschland viel eher mit dem Ausstieg aus der Kernenergie beschäftigt als erst nach Fukushima. Es war ein schleichender Prozess, der über lange Zeit gelaufen ist. Jetzt ist die Frage, was die Technologie bringt. Wir als CDU-Fraktion sind in der Regel technologieoffen. Wir glauben, dass man als Menschheit mit einer Vielfalt, einer Vergleichbarkeit und einer Risikostreuung an Entwicklung und Forschung gut gefahren ist. Insofern ist die Frage, welche neuen Erkenntnisse es zur Kernkraft gibt. Hoffnungsvoll hat mich dabei gestimmt, dass ich einmal während eines Fluges neben einem Studenten aus der TU Dresden saß, der hier Kernenergie studiert hat und mir als junger Mensch sehr deutlich gemacht hat, für wie solide er diese Technologie hält. Das heißt, ich glaube, wir sollten dieses Thema offenhalten. Wir haben eine Gesetzeslage, die zurzeit so ist, dass wir uns im Bund nach 2011 von der Kernkraft verabschiedet haben. Die Risiken wurden als sehr hoch bewertet. Wir wissen aber heute, in diesen unsicheren Zeiten, dass die Kernenergie mit ihrer verlässlichen Grundlast für diese Gesellschaft vielleicht wichtig ist und eventuell wieder in eine andere Bewertung kommen muss, als wir sie in den vergangenen zehn Jahren gemacht haben. Ich glaube, das Pendel geht hin und her. Wir müssen darüber intensiver mit unseren eigenen Wissenschaftlern ins Gespräch kommen. Diese Diskussion ist irgendwann beerdigt worden. Wir sollten das unvoreingenommen und mit einer natürlichen Skepsis bezüglich der Risiken tun. Wenn wir über Kernenergie und die Lagerung reden, ist es so, dass wir nicht nur über die nächste Generation sprechen, sondern über die Menschheit, darüber, wie die Menschheit mit dieser Technologie im Risiko umgehen kann. Ich glaube, wir sollten dort sehr vorsichtig hinschauen, aber hin- und nicht wegschauen. Das ist die Botschaft von hier. Ihren Antrag, die Lausitz so einseitig in den Mittelpunkt zu stellen, halten wir für die Lausitz für gefährlich. Wir lehnen ihn ab. Danke. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege von Breitenbuch sprach für die CDU-Fraktion. – Kollegin Mertsching spricht nun für die Fraktion DIE LINKE.

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! „Wiedereinstiegsprogramm Kernenergie – Eine echte Chance für die Lausitz“. – Ich bin vor Lachen fast nicht in den Schlaf gekommen. (Zurufe von der AfD) – Am besten, Sie ziehen ein Streichholz, wer mich vollbrüllt, weil ich es sonst nicht verstehe. – Ich zitiere: „Ohne die Kernenergienutzung ist eine souveräne, emissionsfreie Energiewirtschaft in Industriestaaten unmöglich.“ Seit wann interessiert Sie eigentlich Emissionsfreiheit? Klimaerhitzung ist doch laut Herrn Zwerg nur eine Hypothese von ein paar Tausend Wissenschaftlern, die sich immer treffen, um die AfD intellektuell herauszufordern. (Zurufe von der AfD) Aber die Atomkraft ist nicht emissionsfrei. Bei der Atomkraft – oder: Kernenergie – fallen circa 33 CO -Äquivalente pro Kilowattstunde an. Das ist zwar weitaus weniger als bei der Braunkohle, aber immer noch mehr als dreimal so viel wie bei der Fotovoltaik zum Beispiel. Also schon einmal keine CO -Einsparung durch Kernenergie. Ein weiteres Problem ist der Atommüll. Es gibt immer noch keine gute Lösung für radioaktiven Müll. Laut Antrag wollen Sie den zwar so gering wie möglich halten, aber ich empfehle Ihnen einmal die Dokumentation „Into Eternity“. Sie wurde 2009 über das Endlager Onkalo gedreht, das Herr Zwerg gestern ansprach, in dem der Atommüll für 100 000 Jahre gelagert werden soll. Wissen Sie, was die Kernfrage dieser Dokumentation ist? Ob und wie man ein solches Endlager überhaupt kennzeichnet, damit es in 100 000 Jahren niemand ausbuddelt und den ganzen Schrott dort findet. (Jörg Urban, AfD: Das spricht nicht für Seriosität!) Dazu gibt es sogar eine Wissenschaft, die sich „Atomsemiotik“ nennt, um darüber zu philosophieren, wie man das machen kann. (Zurufe von der AfD) Kernenergie kann also keine Grundlage für eine souveräne Energiewirtschaft sein. Dann kommen Sie auch noch damit an, ein Kernkraftwerk in die Lausitz setzen zu wollen. Aber zum Thema Wasser finden wir nichts in Ihrem Antrag. Durch den Braunkohleabbau haben wir schon eine Milliarde Kubikmeter Grundwasserdefizit. Seit 1990 wurden circa 6 Milliarden Kubikmeter Wasser zur Sanierung benötigt, und doppelt so viel brauchen wir jetzt für die Rekultivierung. Wie wollen Sie also für die Kühlung sorgen? Selbst pusten? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Pusten!) Windenergieanlagen aufstellen? Das wird gar nicht erwähnt. Wir haben in Frankreich gesehen, dass über den Sommer mehr als die Hälfte der 50 Atomkraftwerke mangels Kühlwasser wegen zu niedrigem Pegelstand der Flüsse nicht betrieben werden konnten. Deshalb ist es falsch, dass die Kernenergie sicher sei, um eine tragende Säule der Energiepolitik zu stellen. Dann kommen Sie mit dem Argument von höheren Beschäftigungseffekten. Nur einmal so: Aus der Braunkohle auszusteigen, ist auch eine Antwort auf den demografischen Wandel; denn die Arbeitskräfte gehen nicht nur wegen des Braunkohleausstiegs verloren, sondern weil die Leute dann schlicht und einfach nicht mehr da sein werden. Zwei Drittel der jetzigen Braunkohlebeschäftigten sind bis 2030 sowieso in Rente. (Zurufe von der AfD) Also sind erneuerbare Energien sowieso viel sinnvoller, weil sie vorrangig Planungs- und Bauphasenpersonal brauchen. Sie behaupten auch noch, dass die Kernenergie für günstigere Strompreise sorgen würde. Von wegen! Eine Kilowattstunde Atomstrom kostet 14 bis 19 Cent, die von Fotovoltaik nur 2 bis 4 Cent, die von Windkraft 4 bis 8 Cent. Die erneuerbaren Energien ermöglichen also viel günstigere Preise, und sie belasten uns auch nicht mit den Folgekosten, wie wir sie durch die Braunkohle oder durch die Kernenergie haben. (Holger Hentschel, AfD: Das Zauberwort heißt Grundlast!) Dann scheint es irgendwie so ein männliches Ding zu sein, dass man immer große Anlagen und rauchende Schornsteine in die Landschaft pflanzen will. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Hauptsache irgendwie Industrie. Ich verstehe das nicht. (Zurufe von der AfD) Wir brauchen eine Dezentralisierung der Energieproduktion und der Versorgung. Jedem Dorf sein Blockheizkraftwerk! Das ist doch mal eine Antwort. Wir brauchen eine Kommunalisierung der Energieproduktion und -versorgung. Erneuerbare Energien sind die Zukunft. (Zurufe von der AfD) Für die Lausitz wurden Potenziale auf Tagebauflächen in Höhe von 1,9 Gigawatt Wind und 8,8 Gigawatt Fotovoltaik ermittelt. Werden die Flächen hybrid, also für beide genutzt, kommt man selbst mit der konservativen Schätzung auf 18 Gigawatt. Das ist die Hälfte dessen, was die Braunkohle 2019 produziert hat. Das würde circa 1 000 Arbeitsplätze schaffen und 122 Millionen Euro regionale Wertschöpfung in die Region bringen. Das reicht für unsere Region und darüber hinaus. Wir müssen nicht für den Strom für die energieintensive Industrie in Süddeutschland sorgen. Das würde auch dem entsprechen, was die Lausitz ist: ein ländlicher Raum, in dem wir uns auf regionale Kreisläufe konzentrieren sollten und müssen, sowohl was die Energieproduktion angeht als auch die Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe. Hier liegt die Zukunft und nicht in Ihrem Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vorgestern. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Mertsching sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun spricht Kollege Dr. Gerber für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe in diesem Sommer im Fahrradurlaub einen Physiker aus Dresden kennengelernt und mich abends am Zelt mit ihm unterhalten. Es war eine spannende Diskussion. Lustiger Zufall. Aber ich würde mich in meinen Ausführungen vielleicht trotzdem lieber an den Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung orientieren, welches das Märchen von der weltweiten Renaissance der Kernkraft einmal ein bisschen in den Kontext gestellt hat. Was dabei herausgekommen ist, entspricht etwa der Bevölkerungspyramide in Sachsen. Es ist wohl so, dass man in den nächsten zehn Jahren weltweit mit der Abschaltung von 200 Atomkraftwerken rechnet und den Neubau von lediglich 46 Atomkraftwerken gezählt hat. Das hat insgesamt also nichts mit einer Renaissance zu tun. Ich wollte eigentlich mit dem Satz anfangen: Und ständig grüßt das Murmeltier. (Zuruf von den LINKEN: Ja!) Schon wieder ein AfD-Antrag mit dieser Zombie-Debatte. Aber gut, mich stört das eigentlich nicht. Ich kann alte Redebeiträge recyceln und sozusagen die neuesten Horrormeldungen aus den AKW-Bauprojekten hinzufügen. (Heiterkeit der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Was ich an dieser Diskussion allerdings nicht ganz verstanden habe – Frau Mertsching hat es gerade schon angedeutet –: Warum brauchen wir überhaupt Atomkraftwerke? In Ihrem Paralleluniversum gibt es im Prinzip ja keinen Klimawandel; dann brauche ich auch keinen Kohleausstieg. Warum also neue AKW? (Marco Böhme, DIE LINKE: Das frage ich mich auch!) Wollen Sie uns mit dem Uran und den Brennstäben eventuell in eine neue Abhängigkeit von Russland bringen? Es ist offensichtlich so, dass Russland weltweit bei dem Bau von neuen Atomkraftwerken gerne mal die Kosten komplett übernimmt, weil sonst gar nichts passiert. (Zuruf von der AfD: Was war denn das für eine Aussage?) Warum eigentlich genau ein Kraftwerk? Wenn man die Leistung aus Lippendorf und Boxberg zusammenrechnet, kommt man irgendwie auf einen ziemlich großen Fehlbetrag, selbst wenn ich Boxberg anschaue mit 2 600 Megawatt. Da müsste ich schon ein ganz schönes Gerät in die Lausitz zimmern, wenn ich diese Leistung ersetzen will. Also für mich klingt das hier nach Blackout. Das können wir so nicht unterstützen. Das Kernargument Ihres Antrags ist – wir haben versucht, das auszuführen – die steile These, dass Kernenergie eine günstige und zuverlässige Technologie für die Energieversorgung der Zukunft wäre. Das würde ich gerne ein bisschen genauer anschauen. Zum ersten Punkt, den Kosten: Die Stromgestehungskosten wurden gerade schon angesprochen; bei AKW liegen sie irgendwo zwischen 13 und 20 Cent pro Kilowattstunde. Das kann auch eine kleine PV-Anlage auf meinem Dach mit 12 Cent pro Kilowattstunde. (Jörg Urban, AfD: Ohne Speicher! Immer wieder dasselbe! – Zuruf von der AfD: Speicher! Grundlast!) Eindrücklicher wird diese Kostenfrage, wenn man sich die konkreten Projekte mit neuen Reaktoren in Europa anschaut; um die geht es hier ja auch. Der neuste Reaktor in Finnland: geplante Bauzeit vier Jahre, 3 Milliarden Euro. Das klingt eigentlich ganz gut. Fertigstellung dann mit 13 Jahren Verspätung und einem Budget von 11 Milliarden Euro. Ein Block wurde währenddessen aus Kostengründen abgebaut. Das klingt nicht mehr ganz so gut. Dann schauen wir nach Großbritannien. Dort wird aktuell das Kraftwerk Hinkley Point C gebaut. Die Kosten wurden zum vierten Mal innerhalb von fünf Jahren angepasst und werden jetzt auf ungefähr 30 Milliarden Euro geschätzt; geplant waren einmal 19 Milliarden Euro – wobei sich in den fünf Jahren, die das jetzt noch dauern soll, hier und da noch etwas ändern kann. Um überhaupt in die Wirtschaftlichkeit zu kommen, um zu gewährleisten, dort überhaupt hinzukommen, hat der Betreiber EDF staatliche Subventionen in Form eines garantierten Stromabnahmepreises zur Bedingung gemacht. (Zurufe von der AfD) Wenn man das hochrechnet, dann kommt man über die Lebensdauer der Kraftwerke auf staatliche Subventionen – und das war ja, was Sie immer angekreidet haben, meiner Meinung nach – in Höhe von 100 Milliarden Euro. Gleiches Spiel in Flamanville in Frankreich. Dort sind die Baukosten gestiegen – von 12,4 Milliarden auf 19 Milliarden Euro; die Inbetriebnahme wurde wieder verschoben. Klingt, wie ich finde, eigentlich gar nicht mehr so günstig. Wenn ich diese 60 Milliarden Euro Baukosten der drei von mir herausgegriffenen Projekte stattdessen in Windkraftanlagen stecken würde, bekäme ich 10 000 Anlagen der neusten 6-Megawatt-Klasse und hätte noch nicht einmal staatliche Subvention gezahlt. Zur Zuverlässigkeit: Diese Behauptung scheint mir angesichts der aktuellen Situation der europäischen bzw. französischen Kraftwerke eigentlich ziemlich zynisch. Die Hälfte dieser Kraftwerke steht still: technische Probleme, zu wenig Kühlwasser. Das alles wurde schon angesprochen. Wo dieses Wasser dann in Zukunft in der Lausitz herkommen soll, haben Sie in Ihrem Antrag leider nicht erwähnt. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Die französische Regierung hat ihren Bürgerinnen und Bürgern übrigens schon mit geplanten Stromabschaltungen, also mit Blackouts gedroht – oder: sie haben nicht gedroht, sondern darauf vorbereitet. (Zuruf von der AfD: Das war Herr Merz!) Selbst bei den deutschen laufenden AKW scheint das ja irgendwie komisch zu sein, wenn da plötzlich eine Leckage auftritt, obwohl Markus Söder dort vorstellig war und sich das angeschaut hat. Obwohl es dazu TÜV-Gutachten gab, ist es dort plötzlich der Fall, dass einfach ein Leck auftritt. Kernenergie ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie. Sie ist in Deutschland am Ende, und das ist gut so. Wir würden auch keinen Betreiber mehr finden, der hier selbst, auf eigene betriebswirtschaftliche Verantwortung, so ein Kraftwerk bauen würde. Zum Schluss würde ich Ihnen gern noch ein Zitat von Richard Garwin mitgeben, einem renommierten Kernphysiker aus den USA, über dessen Zitat ich in diesem Kontext gestolpert bin: „Ein durchschnittliches Atomkraftwerk produziert täglich“ – täglich! – „so viel Radioaktivität wie vier Hiroshima-Atombomben.“ Das brauchen wir in Zukunft nicht mehr. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD sowie des Staatsministers Wolfram Günther) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Dr. Gerber sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht Kollege Winkler für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin (Zuruf von der AfD: Entsetzt! –

Begeistert!) auch wiederholt gerne bereit, sachlich – begeistert weniger, aber sachlich – über diese Problematik zu diskutieren. Ich möchte ein paar Fakten zusammenfassen, die schon genannt wurden, und noch ergänzen, um einmal mit dem Mythos aufzuräumen, dass es eine weltweite Renaissance der Kernenergie gebe. (Marco Böhme, DIE LINKE: Die gibt es nämlich gar nicht!) – Bitte zuhören. – Die von der Kernenergie weltweit bereitgestellte Strommenge schwankt um einen Wert von 2 500 Terawattstunden jährlich – berichtigen Sie mich, wenn Sie etwas anderes wissen. Der Anteil an der weltweiten Stromversorgung sank von 17,5 % im Jahr 1996 auf 10 % im Jahr 2020 und im letzten Jahr sogar auf unter 10 %. Das Alter der heute weltweit in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke beläuft sich im Durchschnitt auf 30 Jahre, dabei sind über hundert Reaktoren sogar älter als 40 Jahre. Hier sehen wir schon einem Ende der existierenden Reaktorflotte entgegen. Neubauten finden sich vor allem in China, Indien, Russland und Südkorea. (Zuruf von der AfD: Komisch, nicht?) In den westlichen Industrieländern sind momentan – es wurde schon genannt – gerade einmal fünf im Bau: zwei in den USA, zwei in Großbritannien und eines in Frankreich. Bei den 63 in den letzten zehn Jahren weltweit ans Netz gegangenen Reaktoren lag die durchschnittliche Bauzeit bei 9,9 Jahren. (Jörg Urban, AfD: Das geht ja noch!) Fazit: Schon deshalb ist ein signifikanter zusätzlicher Beitrag der Kernenergie zur weltweiten Stromerzeugung praktisch unmöglich. Das sind Fakten, und daran sollten wir uns alle erst einmal messen lassen und diese auch ins Kalkül ziehen, wenn wir etwas tun. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN sowie des Staatsministers Wolfram Günther) Meine Damen und Herren, es ist schon interessant, von der AfD zu hören, dieser Antrag und das, was Sie da vorhaben, sei eine echte Chance für die Lausitz. Sie knüpfen damit an Ihre ehemalige Parteichefin Frauke Petry an. Sie hat das schon einmal hier im Hohen Hause versucht und hatte diesen „genialen“ Einfall, ein Atomkraftwerk in der Lausitz zu bauen. Ich habe damals schon von dieser „genialen“ Idee des regionalen Wirtschaftskreislaufs gesprochen: Uranabbau im Erzgebirge, Kernkraftwerk in der Lausitz und dann noch ein Endlager irgendwo in Nordsachsen, weil dort die Bedingungen augenscheinlich sehr gut sein sollen. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist in Deutschland nach wie vor Beschlusslage. Das ist erst einmal wichtig für uns. Das ist die Basis, an der wir uns entlanghangeln, auch wenn wir gerade darüber reden, die verbleibenden Atomkraftwerke nicht nur als Notreserve vorzuhalten, sondern erforderlichenfalls auch am Netz zu belassen. Das ist eine Sache, über die man diskutiert und worüber man politisch eine Entscheidung trifft – korrekt. Der Stresstest hat aber gezeigt, dass Atomkraft nicht die gewünschte Generallösung ist – ich habe schon einige Fakten genannt –, vor allem dort, wo Windenergie und Stromnetze seit Jahren nicht ausgebaut wurden, auch das muss man ins Kalkül ziehen, wo Energiepolitik vor allem Verhinderungspolitik war. (Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) Wie auch in Sachsen. Ich meine, Sie ziehen hier falsche Schlussfolgerungen. So haben es laut ARD DeutschlandTrend im August 2022 41 % der Bevölkerung begrüßt, den Betrieb um einige Monate zu strecken. Ebenfalls 41 % fänden es sinnvoll, Atomenergie langfristig zu nutzen. Das mag eine Momentaufnahme sein, aber für den Ausstieg aus dem Ausstieg reicht das nicht. (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Würde die Bevölkerung in der Lausitz gefragt werden, ob sie gerne ein AKW vor der Haustür hätte, wie würde die Antwort denn wohl aussehen, Herr Urban? (Jörg Urban, AfD: Fragen Sie doch mal!) Ein Fingerzeig dafür sind die Diskussionen um das Atommüllendlager jetzt in Deutschland, insbesondere in BadenWürttemberg, wo sich der Protest gegen ein geplantes Endlager auf schweizerischer Seite formiert. Das Nimby-Prinzip, also „nicht in meinem Hinterhof“, regiert aller Orten, nicht nur bei Windrädern, Stromtrassen und Funkmasten, sondern auch bei Atomkraftwerken. (Zuruf des Abg. Thomas Prantl, AfD) Hier kehrt sich um, was sich die AfD bei den Erneuerbaren gerne zu Nutze macht: wissenschaftsferne Halbwahrheiten und Fake News. Diese Saat geht oft auch an anderer Stelle auf, damit muss man dann rechnen. (Beifall der Abg. Hanka Kliese, SPD) Selbst wenn wir als SPD den oben beschriebenen Weg eines zeitlich begrenzten Streckbetriebes mittragen würden, so ist und bleibt der Atomausstieg für uns immer noch beschlossene Sache. Ergänzend möchte ich an dieser Stelle auch die dafür wichtigsten Punkte noch nennen. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Der Betrieb von Atomkraftwerken ist aufgrund der Risiken am Markt nicht versicherbar. Der Staat bleibt in Haftung. Die Herstellung von im Bau befindlichen AKW zieht sich teils schon seit Jahrzehnten hin. Das in Flamanville, Frankreich, geplante AKW geht mindestens 11 Jahre später in Betrieb als geplant, wenn überhaupt. Die Kosten für den Bau von AKW sind überall explodiert. Kollege Gerber hat das schon genannt, wie sich das auch am Beispiel des in Frankreich in Bau befindlichen Atomkraftwerkes zeigt. Hier rechnet man im Jahr 2023 mit der Inbetriebnahme und mit Kosten in Höhe von 20 Milliarden Euro. Die Kosten für den Neubau eines konventionellen Atomkraftwerkes liegen bei 130 bis 200 Euro pro Megawattstundeleistung. Bei Fotovoltaik sind es etwa 29 bis 42 Euro und bei Windkraft zwischen 26 und 54 Euro, Tendenz: fallend. Die von Ihnen im Antrag genannten Reaktorgenerationen XY sind teils nur wieder aufgewärmte Ideen gescheiterter Typen. Beispielsweise sei nur der Schnelle Brüter in Kalkar oder der Superphénix in Frankreich genannt, die heute als vierte Generation angeboten werden. Selbst wenn es in den EU-Nachbarländern Bestrebungen gibt, diesen Weg zu gehen, so muss der nicht richtig sein. Es bleibt alles offen. (Sebastian Wippel, AfD: Auch der deutsche Weg muss nicht der richtige sein!) Auch die Aufnahme in die EU-Taxonomie ist nur durch politischen Druck aus Frankreich zustande gekommen und in der Ausgestaltung an einen engen Korridor über die Übergangszeit bis zur größtmöglichen Umsetzung der Energiewende mit Erneuerbaren geknüpft. Das darf man auch nicht vergessen. (Zuruf von der AfD) Das gehört zur Wahrheit. Wir lehnen den Weg zentralistischer und für den Staat und den Bürger gigantisch teurer und gefährlicher Energieversorgung ab und setzen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, die sich auch dezentral nutzen lassen und unter anderem Geld in die Kassen von Kommunen und Bürgern spielen. Das würde der Lausitz helfen und eine im übertragenen Sinne strahlende Zukunft bringen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Danke. (Beifall bei der SPD, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Winkler sprach für die SPD-Fraktion. Wir beginnen jetzt mit der zweiten Rednerrunde und ich übergebe das Wort an Herrn Kollegen Zwerg von der AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Von der Seite habe ich da nicht so viel erwartet. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Ja, ja, ist klar!) Von der CDU hätte ich ein bisschen mehr Mut erwartet. Aber okay, machen wir mal weiter. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Ja! –

Eigentor!) Frau Mertsching, das mit dem Wasser, das rechnen Sie noch mal durch. Vielleicht können Sie auch noch mal verschiedene Kühlsysteme und -türme googeln. Die Kernenergienutzung erfordert eine umfassende Infrastruktur und eine neue Generation von gut ausgebildeten Arbeitskräften mit einem Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein – von der Anreicherung, der Herstellung von Brennstäben, der Stromproduktion bis zur Wiederaufbereitung. Die Urangewinnung verteilt sich heute auf viele Länder: Kasachstan, Kanada, die USA, Australien und weitere. Der Rohstoff Uran ist für viele Hundert Jahre verfügbar. Mit einem Brennstoffkreislauf und der Nutzung von Thorium kann die Reichweite der Uranvorkommen enorm erhöht werden. Die Endlagerthematik ist kein K.-o.- Kriterium. Dass von radio-toxischen Substanzen eine grundsätzlich andere Gefahr ausgeht als von chemisch-toxischen steht klar im Widerspruch zum Stand des Wissens und der Forschung. Das Inventar der chemischen Untertagedeponie Herfa-Neurode stellt ein erheblich größeres chemisch-toxisches Potenzial dar als jemals durch die in Deutschland angehäuften radio-toxischen Reststoffe erreicht werden kann. Überdies zerfallen radio-toxische Reststoffe nach gut bekannten naturgesetzlichen Regeln, während bei chemisch-toxischen Abfällen die Haltbarkeit zum großen Teil unbegrenzt oder unklar ist. Parallel zur Lagerung von nuklearen Reststoffen müssen Alternativen erforscht werden. Das Ziel muss die Wiederverwertung nuklearer Reststoffe sein, sodass ein geologisches Endlager nicht mehr nötig ist. Frankreich erzeugt bereits jetzt mehr als 12 % seines Stroms aus recyceltem Atommüll, dank Wiederaufbereitung. Atommüll birgt natürlich ein großes Gefahrenpotenzial, wenn er in der Biosphäre freigesetzt wird. Dieses Potenzial beträgt allerdings nur ein Zwanzigstel der Zeitspanne, die in Deutschland gesetzlich festgelegt ist, nämlich eine Million Jahre. Wahrscheinlich wurde deshalb in Schweden und Finnland ein Endlagersicherheitsnachweis von nur 100 000 Jahren gesetzlich festgeschrieben. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Nur 100 000 Jahre!) Die Forderung nach einer Lagersicherheit von einer Million Jahre ist wissenschaftlich nicht begründbar. Die Endlagerung funktioniert so: Die Sorgfalt beginnt mit der Verpackung des Atommülls. Was nicht recycelt wird, verbrennt im Drehrohrofen. Die Asche wird dann mit flüssigem Gas vermischt, das in Kupferzylindern erstarrt. Diese werden dicht verschweißt und kommen in wasserdichte Endlagergebinde, die ihrerseits dann im Endlager in 800 Meter tiefe Schächte – weit unter dem Grundwasserspiegel, Frau Mertsching –, in wasserdichte Tonzylinder eingebracht werden. Sie können auch gern in 800 Meter Tiefe ein Hinweisschild anbringen: Vorsicht, dort liegt was! Die einzelnen Gänge werden dann auch noch mit Ton verfüllt. Warum haben Sie ein Problem mit einem Endlager? Noch heute wird Kernenergie von den Vertretern der Altparteien auf dem technischen Stand der Siebzigerjahre erklärt. Die Welt steht nicht still. Die Kernenergieforschung hat enorme Fortschritte gemacht. Die Kernenergie wird heute von fast allen hochentwickelten Ländern als Zukunftstechnologie gesehen. Deutschland war einst Technologieführer bei der zivilen Kernenergienutzung. Der Abstieg begann mit dem Aufstieg der GRÜNEN. (Beifall bei der AfD) Ja, die Kernenergienutzung verlangt ein Höchstmaß an Verantwortung, ganz klar. Offenbar trauen das GRÜNE, SPD, LINKE und die CDU Deutschland nicht mehr zu. Heute entscheiden nicht mehr Spitzenwissenschaftler, Ingenieurskunst über Deutschlands Zukunft, heute entscheiden die Parteizentralen. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Wurde Deutschland vor nicht langer Zeit für seine Technologieführerschaft der friedlichen Kernenergienutzung – (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Was ist daran friedlich?) – vom Ausland bewundert, wird es heute bemitleidet und verspottet. Presseartikel, wie „Hat Deutschland die dümmste Energiepolitik der Welt?“, sprechen Bände. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Wenn Sie fragen, wo genau der Standort für ein Kernkraftwerk sein soll, frage ich: Wem wollen Sie alternativ 2 000 Windräder vor die Nase setzen, und woher soll die Energie bei Windflaute kommen? Herr Dr. Gerber, auch wenn es 6 Megawatt sind; wenn kein Wind weht, dann passiert dort auch nichts. Deutschland hat die höchsten Sicherheits- und Umweltstandards. Das wollen wir festhalten. Es ist bekannt für sein Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein. Wenn in Afrika, Asien, Amerika die Kernenergie genutzt wird, können wir das auch. Ehemalige Schwellenländer wie China und Indien sind, was Forschung und Entwicklung neuester Reaktordesigns betrifft, längst an uns vorbeigezogen. Deshalb wollen wir hier eine Machbarkeitsstudie, liebe Kollegen. Es geht nicht darum, dass wir jetzt ein Herkules'sches Kernkraftwerk als Leichtwasserreaktor oder so in der Lausitz installieren wollen, – (Marco Böhme, DIE LINKE: Hier steht: „Kernenergie – Eine echte Chance für die Lausitz!“) – an die CDU gerichtet. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was Sie hier erzählen!) Die Wissenschaftler vom Institut für Festkörperphysik Berlin, welche das Forschungsprojekt Dual-Fluid-Reaktor betreiben – hören Sie zu Herr Gebhardt –, mussten in Kanada das Unternehmen Dual Fluid Energy gründen, um die Technologie zur kommerziellen Reife führen zu können. Kanada fördert solche Projekte – nur die Deutschen sind zu doof dazu, ihre eigenen Ingenieure zu fördern. (Jörg Urban, AfD: In Kanada gibt es auch keine BÜNDNISGRÜNEN!) Meine Damen und Herren, ich denke, das können wir so nicht stehen lassen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, wie wir bei Forschung und Entwicklung – das geht in Richtung CDU – in puncto Kernenergie-Kraftwerkstechnik einen großen Schritt nach vorn machen. Ein erster kleiner Schritt wäre die Zustimmung zu unserem Antrag. Danke. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege Zwerg sprach für die AfD-Fraktion. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU, steht am Mikro 5.) Herr Kollege von Breitenbuch, bitte.

Herr Zwerg, es braucht keinen Mut dazu, um hier zu debattieren. Wir versuchen, Ihre sachlichen Anregungen so aufzunehmen, dass es zu einer würdigen Debatte kommt – in der Regel schaffen wir das auch. Ich denke, es ist hier Nachdenklichkeit im Raum gewesen, um mit diesem Thema umzugehen. Das war mein Ziel. Herzlichen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Jetzt frage ich in die Runde: Gibt es weiteren Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Redebedarf seitens der AfD-Fraktion? (Zuruf von der AfD: Nur das Schlusswort!) – Ja, das Schlusswort dann auf jeden Fall. Jetzt übergebe ich an die Staatsregierung. Herr Staatsminister Günther, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ja, es wurde schon einmal gesagt – täglich grüßt das Murmeltier. Wir haben es auch dieses Jahr schon wiederholt hier diskutiert. Eigentlich ist es müßig, immer wieder die gleichen Vorlagen herauszuholen. Es ist auch ein wenig schwer nach dieser Debatte, denn alles, was wir jetzt schon gehört haben – etwa die fabulierten Atomkraftwerke der neuen Generation –, gibt es schlichtweg nicht. Klimawandel und Energiewende haben wir aber jetzt. Deswegen können wir uns irgendwas ausdenken, aber die Energieversorgung unserer Wirtschaft muss heute gesichert werden. (Jörg Dornau, AfD: Sie sind ein astreiner Realitätsverweigerer!) Auch Ihre Märchen zur Taxonomie der EU – ja, das ist auch dort ein Auslaufmodell. (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Man kann, muss es aber nicht gut finden, dass das überhaupt hineingerutscht ist. Aber auch dort ist ganz klar: Das ist keine dauerhafte Lösung für die Zukunft. Auch zu Ihrer fabulierten Renaissance wurden jetzt schon viele Zahlen gebracht. Das sind alles Fakten – nehmen Sie diese einfach einmal zur Kenntnis. Die Atomkraft ist weltweit ein Auslaufmodell; dafür gibt es gute Gründe. Am Rande haben Sie vorhin von der Seite hereingerufen; ich weiß gar nicht mehr, welche Debattenrednerin oder welchen Redner Sie da gestört haben mit dem Begriff „Grundlast“. Auch das nur am Rande: Der Begriff Grundlast gehört zu dem Energiesystem der Vergangenheit. Beschäftigen Sie sich einmal mit dem Begriff Residuallast. Aber das kriegen Sie vielleicht alleine hin, wenn es gut läuft. (Proteste und Lachen bei der AfD) – Ja, es gibt keine Grundlast mehr im neuen Energiesystem. Nehmen Sie es mir nicht übel; so ist es einfach. Ich kann Ihnen da nicht helfen. (Unruhe bei der AfD) Aber wir können ja auch einmal mal so tun, als würde man solch einen Antrag überhaupt ernst nehmen. Dann können wir einmal schauen, wie der Einstieg der Kernkraft – Sie wollen es ja auch noch ganz konkret machen – in der Lausitz sein würde. Natürlich ist das absolut absurd. (Zurufe von der AfD) – Ihr Problem ist, dass Sie nie zuhören. Sie können immer nur senden und senden, aber nie zuhören. Wenn Fakten genannt werden, dann ist es bei Ihnen gleich aus; dann wird laut geschrien, damit man die Fakten eben nicht hören muss. (Thomas Thumm, AfD: Sie erzählen Unsinn!) Tut mir leid: Die Fakten sind nun einmal so, wie sie sind. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei der SPD – Zurufe von der AfD) Schon allein rechtlich sieht es so aus: Wir wissen, dass der Ausstieg im Atomgesetz festgeschrieben ist. Deswegen können wir in Sachsen auch auf- und niederspringen, aber Ihr erträumtes Atomkraftwerk ist nicht mehr genehmigungsfähig. (Ivo Teichmann, AfD: Aber Forschung ist doch zulässig!) Weil es sich dabei um Bundesrecht handelt – wir wissen: es gibt nirgendwo Mehrheiten auf Bundesebene, jemals daran wieder etwas zu ändern –, kann man einen Haken daran machen. Das wird nicht mehr kommen. Es gab gute Gründe, warum man sich 2011 so entschieden hat. Eines wurde auch schon ausgeführt; ich will das jetzt gar nicht mehr im Detail nachrechnen: Kernenergie ist einfach verdammt teuer. Sie ist unwirtschaftlich. Das erkennt man ganz einfach: Es gibt kein Atomkraftwerk, das irgendein privater Energieversorger haben wollte. Das ist also nicht nur so, dass in Deutschland jemand sagen würde „no way“, sondern es gibt weltweit keinen Gedanken daran. Dort, wo Kernenergie erzeugt wird, wird massenhaft öffentliches Geld versenkt. Das aber haben wir nicht, da wir nämlich eine andere Technologie haben. Die Erneuerbaren rechnen sich marktwirtschaftlich – da müssen wir nicht irgendetwas danebenstellen. (Zurufe von der AfD – Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das hat enorme Folgekosten!) Wir haben es auch schon hier gehört: Ja, wir stecken mitten im Klimawandel. Gerade in der Lausitz ist das Thema Kühlung sehr problematisch. Rechtlich geht dort ein AKW nicht; es ist auch sonst vieles absurd. Aber stellen wir uns einmal vor, wir würden es dennoch dort hinstellen – dann ist gerade die Lausitz mit der absurdeste Gedanke. (Widerspruch bei der AfD) Das hat etwas mit dem dortigen kontinentalen Klima zu tun, das wir gerade hier im Osten haben im Vergleich zu dem deutlich maritimeren in anderen Regionen. Das Wasser fehlt; wir haben Probleme mit den Folgen der Bergbaulandschaft. Wenn man sich nur einmal ein kleines bisschen damit beschäftigen würde, würde man wissen, dass gerade die Wasserverfügbarkeit eine Achillesferse in der Lausitz ist. Das gilt auch für die von uns allen gewollte Wiederansiedlung von mehr Industrie, als wir es in den Systemen vor der Braunkohle dort hatten. Wir wissen auch: Kernenergie ist eine Risikotechnologie. Es ist ein unbeherrschbares Risiko. Doch das ist reine Wahrscheinlichkeitsrechnung. Wenn über eine bestimmte Zeitdauer etwas läuft und auch an mehreren Stellen, dann werden alle Risiken irgendwann eintreten. Das erleben wir ja schon, seit die Kernkraft – ob friedlich oder nicht friedlich – genutzt wird. Vor allen Dingen ist die Entsorgung problematisch, denn ein gespaltener Urankern bleibt nun einmal gespalten, für immer. Er ist hochradioaktiv und hinterlässt Folgen für mehrere Generationen. Die Zahl wurde auch schon genannt: 100 000 Jahre. Das heißt, wir produzieren irgendwas, irgendein Strohfeuer für unseren täglichen Verbrauch; für irgendetwas brauchen wir Energie. Puff, das ist weg. Aber die Folgen sollen Generation über 100 000 Jahre ertragen, die nichts davon haben. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, wie viel Zeit das ist. Denken Sie einmal 100 000 Jahre zurück. Da gab es hier noch Neandertaler; da gab es hier noch nicht einmal den modernen Menschen. (Thomas Thumm, AfD: Da wollen Sie ja wieder hin!) 100 000 Jahre – wie viel ist das? Nur damit Sie einmal ein Gefühl für diese Dimension bekommen: Vor 12 000 Jahren ist die letzte Eiszeit zu Ende gegangen. Beginn unserer Zeitrechnung: Christi Geburt rund 2 000 Jahre – das erscheint uns wahnsinnig lange. Setzen Sie das einmal ins Verhältnis zu 100 000 Jahren. Die Vorgeschichte hier bei uns in Sachsen endet vor 1 000 Jahren. Vor 1 000 Jahren lichten sich die Nebel, dass wir langsam eine geschriebene Geschichte bekommen. Nun sind es aber nicht nur tausend, sondern 100 000 Jahre, in denen wir Folgegenerationen so etwas überlassen wollen. Das ist doch kompletter Wahnsinn und hat nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun – vor allen Dingen nicht, wenn Technologien zur Verfügung stehen, die genau diese Generationenfolgen nicht haben. Auch ein anderer Punkt wurde schon angesprochen – die Frage des Endlagers. Ja, das erleben wir gerade, wie hier Landkreise und Kommunen jetzt schon festlegen wollen: „bitte überall anders, aber nicht bei uns zu Hause“. Herzlich willkommen in der Diskussion, denen solch ein hochgefährliches Atomkraftwerk vor die Nase zu setzen. Also: Es braucht ihren Antrag nicht. Es braucht auch nicht die Weiterverfolgung dieser Energieform. Es braucht auch keine Forschungsvorhaben; dieses Geld brauchen wir an anderer Stelle. Die öffentlichen Haushalte sind immer knapp. Es wäre kompletter Wahnsinn, das zu tun. Selbst wenn man sich dem Gedanken annähern würde – die Lausitz ist wirklich völlig absurd. Geben wir der Lausitz eine Chance als Energiestandort mit erneuerbaren Energien! Machen wir dort unsere Investitionen, auch in Industriearbeitsplätze mit Zukunft! Übrigens liefert die Kernenergie heute schon nur noch 6 % des Strombedarfs in Deutschland. In Sachsen spielt sie überhaupt gar keine Rolle. Das wird auch für immer so bleiben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –

Sie können ja dafür in der Lausitz schön die Biotope vernichten!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Günther. (Jörg Urban, AfD, steht an Mikro 5.) Herr Urban, bitte.

Herr Staatsminister, ich möchte zumindest drei Dinge ansprechen, die Sie aus meiner Sicht falsch bewertet haben in Ihrer Rede. Das Erste ist die Aussage, es gäbe keine Reaktortypen der neuen Generation. Bitte schauen Sie über Ihren Tellerrand! Ich muss das wirklich so sagen. In China ist vor zwei Jahren ein Thorium-Salzkristall-Reaktor ans Netz gegangen. Dieser arbeitet und funktioniert. Das ist neueste Technologie, und sie steht am Rande der Wüste Gobi, weil dieser Reaktor eben wenig Wasser braucht – so gut wie gar keins. Bitte schauen Sie einfach einmal über Ihren grünen Tellerrand! (Beifall bei der AfD) Sie sagen: Kernenergie ist die Technologie der Vergangenheit. Ich frage mich: Was macht denn die EU? Sie stuft die Kernenergie als klimafreundliche, förderungswürdige Technologie ein. Das hat doch mit Vergangenheit nichts zu tun. Sind die alle wahnsinnig, bloß weil sie nicht verstanden haben, wie unser grüner Energieminister tickt? (Proteste und Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Dann sagen Sie natürlich, und das ist der Gipfel von allem: Grundlast ist ein Thema von gestern. Wir haben jetzt über die Energiesicherheit debattiert, wir stehen vor dem Blackout. Manche Landesregierungen machen Blackout-Planungen, weil die Grundlast nicht gegeben ist. Also: Das Einzige, was hier wirklich von gestern ist, das ist Ihre Partei, Herr Günther. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich würde das jetzt als Kurzintervention einstufen, Herr Urban. Herr Günther, möchten Sie darauf reagieren? – Das ist nicht der Fall. In Ordnung, dann war es eine Kurzintervention, und wir kommen jetzt zum Schlusswort. Für die AfDFraktion Herr Zwerg, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Dann habe ich Sie ja hier wieder ganz schön getriggert. Wenn Sie sich einmal mit Energieerzeugung beschäftigen würden, und zwar ernsthaft, dann würden Sie darüber nachdenken, dass die Kernenergie Ihnen beim Ausbau Ihrer Erneuerbaren ganz schön zur Seite stehen könnte. Denken Sie einmal darüber nach oder lesen Sie es nach. Aber alles schmiere ich Ihnen natürlich nicht aufs Brot. Erwartungsgemäß wurde Frankreichs Energiekrise – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Weil Sie keine Ahnung haben!) – Also, Herr Lippmann, dass Sie keine Ahnung haben, das weiß aber jeder hier im Saal, oder? (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN) Erwartungsgemäß wurde Frankreichs Energiekrise als Gegenargument hervorgebracht. Aber liegt das an der Kernenergie selbst? Einerseits erlauben behördliche Auflagen keinen Volllastbetrieb bei langanhaltender Trockenheit. Übrigens muss ein Kernkraftwerk nicht unbedingt (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wenn Wasser zur Verfügung steht! – Weiterer Zuruf: Zum Thema!) über einen Nasskühlturm – jetzt sind wir beim Thema – verfügen. Alternativ könnte es auch ein Hybrid- oder Trockenkühlturm sein. Bei Flüssigsalzreaktoren ist das Thema eh erledigt. Also: Die Entwicklung wird voranschreiten, und wir alle sind positiv gestimmt, dass dabei etwas Gutes herauskommt. Übrigens, für Tesla hat das Wasser auch gereicht. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den LINKEN) Andererseits wurde bei Überprüfungen in Frankreich auch Verschleiß festgestellt. Aufgrund des Gleichteilebaus der französischen Kraftwerksflotte taucht der Verschleiß natürlich dann bei vielen Reaktoren auf. Die Kernenergie als Technologie abzuschreiben, ist aber Blödsinn. Das ist das Gleiche, wie wenn man nach einer VW-Rückrufaktion nicht nur beschließt, nie wieder VW zu fahren, sondern nie wieder Auto zu fahren. Wir fordern hier weder, dass heute oder morgen ein Kernkraftwerk gebaut wird. Wir reden immer noch über eine Machbarkeitsstudie. Wir fordern Machbarkeitsstudien, ob die Voraussetzungen für die friedliche Nutzung der Kernenergie in der Lausitz erfüllt werden, und fordern einen Brennstoffkreislauf, der die Wiederverwertung und nicht die Endlagerung priorisiert. Dafür nehmen wir uns die entsprechende Zeit und schauen einmal, was dabei herauskommt. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Lassen Sie einmal die Ingenieure machen! (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Der Ingenieur sind nicht Sie, Herr Lippmann! Sofern die Machbarkeit gegeben ist, entscheiden die Bürger, die Politik, die Institutionen und Experten zusammen über den Standort, an dem ein Kernkraftwerk entstehen könnte. Werte Kollegen von der CDU, stimmen Sie unserem Antrag zu oder lassen Sie es wieder sein, weil dieser von der AfD kommt – Ihre Entscheidung. Aber machen Sie sich unseren Antrag wenigstens zur Vorlage und entwickeln Sie dann etwas Ähnliches. Dann kommt es von Ihnen, wir stimmen zu, und das Land Sachsen übernimmt eine Vorreiterrolle für die Zukunft der Kernenergie in Deutschland. Seien Sie doch einmal mutig, es lohnt sich! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Zwerg mit dem Schlusswort für die AfDFraktion. Wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle die Drucksache 7/10888 zur Abstimmung. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit der Stimmen dagegen ist dieser Drucksache nicht entsprochen worden und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Energiearmut verhindern: Energiepreisdeckel, Maßnahmen ergreifen – Drucksache 7/10818, Antrag Für die einreichende Fraktion Marco Böhme, bitte, ansonsten die gewohnte Reihenfolge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt im Hohen Haus zwei Tage über die Energiepreiskrise gesprochen. Jetzt kommt am Ende des Tages noch einmal die Linksfraktion und belästigt Sie alle noch einmal mit dem Thema. Das können einige anstrengend finden. Aber ich muss ganz deutlich sagen: Die Auswirkungen des Themas Energiepreiskrise sind so tiefgreifend, dass eigentlich niemand hier dieses Thema anstrengend finden sollte; denn es geht in alle Sprecherbereiche, alle Bereiche der Gesellschaft, von Sport bis Kultur, von Kita bis Uni, von der Privatwohnung bis zu den Unternehmen, die alle gerade vor wirklich großen Herausforderungen stehen. Deswegen finden wir, dass wir nicht oft genug darüber sprechen können und jetzt erstmalig nach zwei Tagen Debatte auch darüber abstimmen. Wir legen Ihnen also heute wieder einen Antrag vor. Mittlerweile das vierte Mal seit Oktober letzten Jahres versuchen wir, Maßnahmen durchzusetzen und die Regierung zum Handeln aufzufordern. In der Vergangenheit wurden diese immer abgelehnt, was wir sehr bedauern. Was wir gestern erlebt haben, zeigt eigentlich, dass ganz dringend gehandelt werden muss. Denn wir hatten gestern Morgen eine, wie ich finde, sehr unsägliche Debatte. Es zeigte sich, dass diese Landesregierung im Grunde überhaupt nicht handlungsfähig ist. Wenn Sie sich so in der Öffentlichkeit zerfleischen, wie Sie es gestern hier im Plenum gemacht haben, dann frage ich mich: Wie reden Sie eigentlich miteinander in den wichtigen Sitzungen, wo im Vorfeld Entscheidungen getroffen werden, wo man also intern, hinter verschlossenen Türen, miteinander redet? Da frage ich mich, wie Sie dort zu Entscheidungen kommen, wenn es doch so große Unterschiede gibt. Dabei kann keine Alleinerziehende, kein Bäckermeister, keine Rentnerin und auch keine Vierer-WG-Wohnung etwas dafür, dass der Irre im Kreml einen Krieg in Europa begonnen hat und dass Europa nicht wegschaut, wenn Söldner Menschen foltern und ermorden und Städte zerbomben. Daraus gibt es Auswirkungen auf Europa, und das führt dazu, dass der Staat handeln muss. Wenn die Auswirkungen so sind, dass die Energiepreise, insbesondere die Gaspreise, so stark steigen, dann muss der Staat auch handeln. Deswegen versuchen wir hier das vierte Mal mit einem Antrag zu kommen, damit auch die Landesregierung handelt, wenn schon im Bund nichts vorangeht. Übergewinnsteuer, Energiekontingente jetzt! Landeseigene Kommunen nicht im Stich lassen! der Fraktion DIE LINKE Sie finden hier drei Forderungskataloge. Das eine ist ein Forderungskatalog, in dem es um die Bundesregierung geht. Ich wiederhole die Forderungen, die wir gestern schon hatten. Es geht also darum: Wenn Preise für viele Kommunen und Privathaushalte um 400 bis 1 000 % steigen, dann muss es einen Preisdeckel geben, so wie ihn andere Länder in Europa durchgesetzt haben; denn wir haben ja grundsätzlich kein Versorgungsproblem in Europa. Wir beziehen schon seit mehreren Wochen kaum noch Gas aus Russland, sondern aus Nord- und Westeuropa, und die Gasspeicher werden trotzdem sehr gut gefüllt. Wir haben vielmehr ein Preisproblem, ein Problem auch des Kapitalismus. Wir finden, da muss der Staat eingreifen, da braucht es Regeln. In diesem Fall sind wir dafür, einen Preisdeckel einzufordern, womit die Menschen auf Vorkrisenniveau weiterhin Strom und Gas bezahlen können und nicht mit solchen horrenden Erhöhungen. Das heißt, dass der Staat auch selbst Geld in die Hand nehmen muss, um Mehrkosten beim Einkauf von anderen Anbietern ausgleichen zu können. Dafür braucht man natürlich Einnahmen. Wir sehen: Wer 100 Milliarden Euro für neue Waffen und Krieg hat, wer mal eben solche Ausgaben machen kann, der muss auch Geld ausgeben, um Preise zu deckeln. Wir haben auch die Möglichkeit, neue Steuern einzuführen, die eigentlich keinem wehtun, Stichwort Übergewinnsteuern. Das sind Steuern, die Übergewinne einfrieren und dem Staat zur Verfügung gestellt werden, weil sie eben ungerechtfertigt sind. Wir haben mittlerweile die x-te Debatte zum Merit-Order-Prinzip. Es ist in der Gesellschaft mittlerweile bekannt, warum einige Strom- und Ölkonzerne gerade massiv Gewinne erzeugen, weil immer das teuerste und zuletzt gebrauchte Kraftwerk den Preis diktiert und alle anderen den Strom zu diesem Preis verkaufen können, obwohl sie gar nicht die entsprechenden Kosten haben. Dieses Geld können wir abschöpfen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat vor Monaten errechnet, dass die Strom- und Ölkonzerne in den letzten Wochen und Monaten über 100 Milliarden Euro eingenommen haben. Dieses Geld wollen wir abschöpfen, um die Preise zu deckeln. (Beifall bei den LINKEN) Drittens wollen wir natürlich auch, dass diese unsägliche Gasumlage, die ab 1. Oktober in Deutschland eingeführt wird, wieder abgeschafft wird bzw. gar nicht erst kommt. Herr Habeck als Bundeswirtschaftsminister hat sie aber gestern wieder verteidigt, obwohl die Sinnhaftigkeit mittlerweile wirklich von vielen Expertinnen und Experten bezweifelt wird. Deshalb fordern wir Sie auf, hier aus Sachsen ein Signal zu senden, damit diese Gasumlage – die ja faktisch neben der privatwirtschaftlichen Verteuerung, die gerade stattfindet, noch einmal eine staatliche Verteuerung bedeuten würde –, die extra obendrauf kommen soll, nicht beschlossen wird. So etwas finden wir extrem unsozial. Es ist eine Politik für die Konzerne. So etwas lehnen wir ab, und wir würden uns freuen, wenn Sie das heute auch ablehnen. (Beifall bei den LINKEN) Aber genug zum Bund. Wir brauchen natürlich auch landeseigene Maßnahmen. Auch da sind wir in der Lage, zu handeln. Ich hatte es gestern schon gesagt: Es gibt viele Bundesländer wie Thüringen, Berlin oder Bremen, die eigene Maßnahmen umgesetzt haben. Dort regiert zum Beispiel auch DIE LINKE. Wir erleben in Bremen, dass es dort schon einen Gaspreisdeckel gibt. Wir erleben in Berlin, dass 360 Millionen Euro eigenes Landesgeld gerade dafür zur Verfügung gestellt wird, um die kommunalen Betriebe vor den höheren Heizkosten zu retten, damit eben auch der Sportverein, der Friedhof und die Abwasseranlage weiter finanziert und betrieben werden können. Wir finden, was in Bremen und Berlin geht, das muss auch in Dresden gehen. Es gibt außerdem noch die Idee, dass Strom- und Gassperren in den Bundesländern verboten werden, damit Menschen nicht im Dunkeln sitzen. Auch so etwas kann der Freistaat umsetzen. Wir haben Sie schon mehrfach aufgefordert, das zu machen. Wir haben weiterhin die Idee, dass es einen Härtefallfonds für Sachsen geben sollte. Das ist der konkrete Vorschlag im Antrag. Das heißt, Sie sollen Ihr eigenes Landesgeld in die Hand nehmen. Wir haben eigenes Landesgeld. Wir sind ja das reichste und wohlhabendste Land in Ostdeutschland, wie uns die CDU immer darstellt. Wir haben sogar noch etwas von den Krediten für Corona übrig. Das heißt, das Geld wäre da, um einen Härtefallfonds für Sachsen einzuführen, mit dem zum Beispiel Menschen unterstützt werden, die aus eigener Kraft ihre Strom- und Nebenkosten allein nicht mehr begleichen können und denen eine Kündigung droht. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kollege Böhme, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich glaube, wir haben alle genug Redezeit. Sie können die Debatte nachher fortführen, Herr Barth. Weiterhin wollen wir Anreize für die Kommunen setzen und das finanziell hinterlegen, damit zum Beispiel die eigenen Stadtwerke der Kommunen Leipzig, Dresden oder Chemnitz Sozialtarife anbieten. Wir haben nicht erst seit der Strompreiskrise das Problem, dass sich viele Menschen ihren Strom nicht mehr leisten können, sondern hatten dieses Problem auch schon vorher, weil so eine große Armut in Deutschland herrscht. Es leben hier übrigens 15 Millionen Menschen in Armut. Wir wollen die kommunalen Versorger ermutigen, Sozialtarife einzuführen, ähnlich wie es das zum Beispiel bei den Verkehrsbetrieben in den Großstädten gibt. Das wollen wir auch bei Strom. Dabei sollen Kontingente angeboten werden, die einen Mindestverbrauch ermöglichen, was aber gleichzeitig nicht zum Energieverschwenden animieren soll. Wir wollen außerdem dafür werben, dass die Staatsregierung einen runden Tisch zum Thema Energiearmut einberuft. Wir haben das als Linksfraktion schon vor ein paar Wochen gemacht. Der nächste runde Tisch ist am 28. Oktober. Dazu laden wir wieder Sozialverbände, Mietervereine, Gewerkschaften, Energieversorger und die kommunalen Spitzenverbände ein und setzen uns gemeinsam an einen Tisch. Das jüngste Treffen war wirklich für viele Beteiligte ein Aha-Erlebnis. Wenn die Mieterin dem Energieversorger von ihren Nöten erzählt und wiederum der Energieversorger der Mieterin darstellen kann, dass er auch nur ein Getriebener ist, weil er höhere Einkaufskosten hat, dann ist am Ende natürlich die Quintessenz, dass bei so einer Problemlage, bei der keiner der Beteiligten schuld ist, weil Krieg herrscht, der Staat handeln muss. Genau das wollen wir der Regierung mitgeben, damit sie das auch von den Betroffenen hört und gemeinsam Lösungen gefunden werden. Wir wollen als dritten Punkt, dass Rettungsschirme für jetzt schon in Not geratene Betriebe geschaffen werden. Wir denken an Wohnungsgenossenschaften, aber auch an kommunale Energieversorger, an Verkehrsunternehmen. Wir haben gerade das Problem, dass viele Verkehrsunternehmen von den Gewinnen der Energieversorger leben, also zum Beispiel die Fahrkartenpreise halbwegs stabil halten können, weil die Stadtwerke um die Ecke in der Vergangenheit Millionengewinne gemacht haben. Die fehlen jetzt. Die Kosten steigen. Wir werden erleben, dass nach dem 9- Euro-Ticket, sollte die Bundesregierung jetzt nicht vorankommen, enorme Fahrkartenpreise verlangt werden müssen. In Leipzig wird gerade darüber diskutiert, ob eine Einzelfahrt 5 Euro kosten soll. Das sind Dimensionen, die das gesellschaftliche Leben nicht nur unattraktiv, sondern auch unbezahlbar machen. Genau das muss verhindert werden. Das fordern wir hier in dem Antrag, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Deshalb fordere ich Sie zum Abschluss noch einmal auf, dass Sie sich – auch wenn Sie unseren Antrag ablehnen; aber gestern haben Sie von CDU, GRÜNEN und SPD sich jedoch mehrheitlich für einen Energiepreisdeckel ausgesprochen – dafür einsetzen, dass dieser von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wird. Das wäre wirklich eine wichtige Sache. Ich freue mich auf die Debatte. Wie gesagt, das Geld zur Finanzierung ist da. Eine Übergewinnsteuer kann genutzt werden. Wer 100 Milliarden Euro für Waffen hat, der muss auch Geld haben, um die soziale Daseinsvorsorge in Deutschland abzusichern. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Böhme, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, weil ich fertig bin. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Barth.

Ich möchte eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Böhme machen. Sehr geehrter Herr Böhme, Sie mischen hier alles durcheinander. Sie sagen einerseits: Es ist sehr viel Geld da. Dann sagen Sie: Wir brauchen dringend Rettungsschirme. Das will ich gar nicht bezweifeln. Sie sagen aber nicht, wie Sie die Rettungsschirme finanzieren wollen. Wollen Sie Stellen im Haushalt einsparen? Wollen Sie bestimmte Programme des Doppelhaushalts zurückfahren? Was wollen Sie eigentlich machen? Wir reden hier ja über sächsische Hilfsprogramme. Sie verweisen dann immer auf eine Übergewinnsteuer, die vielleicht die EU oder der Bund einnimmt. Was hilft uns das aber in Sachsen dafür, einen Rettungsfonds zu etablieren? Diese Antwort bleiben Sie uns einfach schuldig. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das stimmt doch gar nicht!) Sie nehmen zwar die ganzen Worte in den Mund. Das klingt alles sehr süß, sehr verlockend und sehr wohlfeil. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wo stand das Geld denn bei Ihrem Antrag über die Atomkraft?) – Ich rede jetzt nur über Ihren Antrag, Herr Gebhardt. – Deshalb sage ich, dass die Debatte, die Sie hier anstoßen, natürlich wichtig ist, aber von Ihnen mit total scheinheiligen Argumenten befeuert wird. Sie haben jedoch keine wirklichen Lösungsvorschläge in der Tasche, weil Sie keine Gegenfinanzierung anbieten. (Antje Feiks, DIE LINKE: Dann hören Sie mal zu!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kollege Böhme, Sie können jetzt reagieren; bitte schön.

Es wurde hereingerufen: „Dann hören Sie mal zu!“ Die letzten Jahre haben wir nie Vorschläge gemacht, die einfach so aus der Luft gegriffen und nicht finanzierbar gewesen wären. (Proteste bei der AfD) Wir hatten gerade eine Debatte über die Atomkraft, bei der ich mich frage: Woher nehmen Sie eigentlich die Milliarden, die für Atomkraftwerke gebraucht werden? Die wurden nämlich in der Vergangenheit hoch subventioniert, und zwar im Gegensatz zu erneuerbaren Energien, bei denen der Staat nichts gezahlt hat. (Beifall bei den LINKEN – Zurufe bei der AfD) Natürlich muss der Staat in einer Krisensituation – die haben wir eindeutig, da werden Sie mir zustimmen – investieren. Wenn es dem Staat gut geht, muss er Geld einnehmen, Geld sparen, Geld zurücklegen, Schulden abbauen. Aber wenn wir eine so katastrophale Krise haben, in der ganze Wirtschaftszweige kaputtgehen, in der die soziale Daseinsvorsorge zusammenbricht, da können Sie doch nicht sagen: Wir haben kein Geld, um den Leuten zu helfen und das alles zu retten. (André Barth, AfD: Das habe ich doch gar nicht gesagt!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Barth, lassen Sie ihn ausreden.

Das heißt, wir müssen, wenn wir selbst als Staat kein Geld haben, im Zweifel Kredite aufnehmen. Bei der Coronakrise wollten wir Kredite von bis zu 6 Milliarden Euro aufnehmen. Ausgegeben haben wir bisher 3 oder 3,5 Milliarden Euro, soweit ich gerade informiert bin. Das wissen Sie vielleicht sogar noch besser. Aber ich weiß, dass zumindest 2 Milliarden Euro übrig sind. Das heißt, wir hätten Geld, um es in der aktuellen Energiepreiskrise einzusetzen. Wenn ich mir den jetzigen Landeshaushalt anschaue, dann lese ich darin nichts zur Krisenrettung. Er liest sich so, als ob alles in Ordnung wäre, als ob wir keine Krise hätten. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Deshalb fordern wir mit dem Antrag die Staatsregierung auf, wie andere Länder eigenes Geld in die Hand zu nehmen, weil der Bund nicht oder zu spät handelt und weil der Bund nicht in jedem Bereich handeln wird, sondern von den Ländern verlangen wird, zu handeln. Das Thema Übergewinne wird auch in anderen Ländern gerade diskutiert. Dort gibt es ähnliche Entwicklungen, wo Stromkonzerne – Achtung, das Wort, das Sie hassen, Herr Barth – umsonst Geld verdienen oder – wie sagten Sie das letzte Mal? – ungerechtfertigte Gewinne erzielen. (André Barth, AfD: Unverdiente!) Also unverdiente Gewinne. Diese unverdienten Gewinne wollen wir natürlich abschöpfen. Allein dafür kann der Staat Milliarden bekommen, die den Leuten gegeben werden müssen, die gerade wirklich Probleme haben. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Reaktion von Herrn Kollegen Böhme auf die Kurzintervention von Herrn Barth. Jetzt spricht Herr Kollege von Breitenbuch für die CDU-Fraktion.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Böhme, die Debatte gestern fand ich überhaupt nicht unsäglich. Hier müssen diese Themen diskutiert werden, und auch wenn es schwerfällt und einmal rumpelt, müssen die Dinge auf den Tisch. Dafür ist dieses Plenum da, dass es genau hier besprochen wird (Beifall bei der CDU) und dass sich die Bürgerinnen und Bürger ein Bild davon machen können, was im Lande los ist. Das gehört zur Demokratie und zum Parlamentarismus dazu. Dafür steht unsere CDU-Fraktion. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Es muss rumpeln?) Wir als Sächsische Union haben einen Zehn-Punkte-Plan geschrieben. Auch die CDU-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz hat sich damals für einen Energiepreisdeckel ausgesprochen, für Rettungsschirme für Stadtwerke und für eine Unterstützung von Kommunen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das haben Sie uns gestern schon erzählt!) Die Kommunen sind gerade bezüglich der Unterstützung der Flüchtlinge von der Regierung in Berlin im Regen stehengelassen worden. Die Entlastungspakete kommen immer stückweise und lassen große Lücken, die dann wieder mit dem nächsten Entlastungspaket chaotisch gefüllt werden und natürlich nicht alles abdecken, weil das immer erst danach auftaucht. Aber bei der Energieversorgung, beim Umgang mit den Folgen der Preisexplosion müssen wir selbstverständlich die Systematik, die Struktur im Land erhalten. Insofern muss der Staat hier auch ran. Entsprechend ist es so, dass wir hier nur die Spitze des Eisbergs sehen; denn viele Teuerungen kommen durch langfristige Verträge erst 2023 oder 2024 an die Oberfläche. Der Energiepreisdeckel hält Energie bezahlbar, schafft Planungssicherheit, entlastet kurzfristig und erhält den Konsum und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Insofern halten wir diesen Deckel für sinnvoll. Gerade Härtefälle in der Wirtschaft gilt es zu verhindern. Eine Preisobergrenze muss deswegen eingeführt werden, und zwar so, dass sie vernünftig ist, keine zu großen Mitnahme-Effekte zur Folge hat und gleichzeitig unsere Wirtschaft am Laufen hält; denn sowohl bei Mittelständlern als auch beim Handwerk liegen die Nerven blank. Wir haben es ja gesehen. Wir haben jetzt die „tolle“ Entscheidung mit Uniper und der Gasumlage. Die Gasumlage soll bleiben, Uniper wird trotzdem verstaatlicht. Ich halte das für falsch. Uniper hätte man gleich verstaatlichen sollen. Man hätte den breiten Rücken des Staates nutzen müssen, um diese Struktur offenzuhalten. Aber gleichzeitig die Bürger mit einer chaotischen und auch ungerechten Gasumlage zu belangen, halte ich für falsch. (Beifall bei der CDU) Der eine muss zahlen, weil er Gas bezieht. Der andere hat zufälligerweise Öl, das ist unfair. Wir sind eine Solidargemeinschaft, die anders funktionieren muss. Insofern haben wir als CDU von Beginn an das Konstrukt der Gasumlage insgesamt abgelehnt. Ihr Thema Kontingentierung klingt sehr nach Planwirtschaft, nach Mangel, nach der Zeit nach dem Krieg, nach Lebensmittelmarken usw. All dieses Kontingentieren lehnen wir ab. Wir versuchen trotzdem, einen Marktmechanismus aufrechtzuerhalten, der hoffentlich seinen Beitrag für ein steigendes Angebot leistet. Die Übergewinnsteuer halten wir für ein hoch bürokratisches System, weil der eine Betrieb dann plötzlich die richtige Mischung hat und der andere nicht, aber trotzdem systemrelevant ist und Vorsorge treffen muss. Wie lange soll es dauern, bis das von einer Finanzverwaltung durchdrungen und geregelt ist? Das halte ich für falsch. Wir müssen an das Preissystem Merit-Order heran. Sie haben das angesprochen, Herr Böhme. Das ist richtig. Hier laufen falsche Anreize in diesem Preissystem, das für den Aufwuchs der erneuerbaren Energien gedacht war und jetzt völlig ins Gegenteil umschlägt. Es ist die Aufgabe, die wir gemeinsam bewältigen müssen, das zu verändern. Uns ist die angemessene Lastenverteilung von Bund, Ländern und Kommunen wichtig. Hier muss es Gespräche geben, und wir müssen einbezogen sein. Die Ministerpräsidentenkonferenz muss eingesetzt werden, um die Länder entsprechend zu vertreten, damit akzeptable und in diesen Zeiten auch schwere Entscheidungen gemeinsam geschultert werden können. Mehr will ich dazu nicht sagen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr von Breitenbuch für die CDU-Fraktion. Nun Herr Barth für die AfD-Fraktion. Herr Barth, bitte.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen der Linksfraktion! „Make America great again“ – ein völlig irres, aber zu dieser Bundesregierung passendes Konzept, stellte Frau Sahra Wagenknecht leicht ironisch letztens im Bundestag fest. Man könnte diesen Kreis auch noch um einige andere kriegsliebende Staaten, beispielsweise Aserbaidschan, ergänzen. Aber des Pudels Kern ist doch: Was diese Staaten reich und groß macht, nämlich hohe Energie- und Rohstoffpreise, das ruiniert uns und unsere Wirtschaft ganz offensichtlich. Bei diesem riesigen Problemkreis hilft uns der Antrag der LINKEN leider nur bedingt aus der Klemme. Deshalb gleich vorweg: Es gibt wie immer einen ganz fundierten Änderungsantrag unserer AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Völlig richtig ist zunächst, Herr Gebhardt, dass die finanziellen Folgen der enormen Gas- und Energiepreissteigerungen nicht nur den sozialen Frieden in unserem Land, sondern auch die Existenz vieler Sachsen bedrohen. Deshalb ist es absolut richtig, wenn Sie fordern, die Gasumlage, die handwerklich schlecht gemacht und aus verschiedenen Gründen politisch nicht vermittelbar ist, erst gar nicht das Licht der Welt erblicken zu lassen. Deshalb ist es genauso nachvollziehbar, für eine gewisse Zeit einen Energiepreisdeckel einzuführen und kurzfristig landespolitische Maßnahmen wie die Errichtung eines Energiehärtefallfonds für Sachsen zu fordern. Diese Maßnahmen federn zumindest für kurze Zeit die größten finanziellen Belastungen der sächsischen Bürger ab. Was uns maßgeblich von den LINKEN unterscheidet: Wenn wir so etwas wie einen Fonds auf Landesebene nicht nur unterstützen, sondern selbst einfordern würden, dann wären bei uns auch die Kosten für so einen Fonds sowie die Gegendeckung genannt. Das ist der qualitative Unterschied zwischen den Anträgen der AfD-Fraktion und den Anträgen der LINKEN. Was uns in Sachsen gar nicht hilft, sind Forderungen nach Übergewinnsteuern – oder, Herr Böhme, wie Sie es noch besser ausdrücken, nach „unverdienten bereits versteuerten“ Gewinnen; ich will mich da Ihrem Sprachgebrauch gern anschließen – oder Ratschläge aus der Politik zum Energiesparen. Auch dann nicht, wenn diese Tipps ausgelagert werden und als Energiesparberatungsstelle daherkommen. Gern will ich Ihnen auch erklären, warum das nicht hilft und mittlerweile viele Bürger allergisch auf solche Vorschläge reagieren, egal ob beispielsweise Herr Kretschmann von den GRÜNEN weiß, wie man einen Waschlappen benutzt oder ob Herr Sarrazin, immer noch in der SPD, bereits 2008 wusste, dass ein dicker Pulli gegen hohe Heizkosten hilft. Ratschläge von Personen, die Armut mittlerweile allenfalls vom Hörensagen kennen, sind bestenfalls abgehoben und in den genannten Fällen an Trivialität nicht zu überbieten. In Zeiten knapper Kassen und hoher Kosten braucht es im Winter jedenfalls keine warmen Worte, sondern vielmehr warme Wände. Da hilft auch keine Energieberatungsstelle, vor allem dann nicht, wenn energiesparende Produkte entweder nicht mehr vorhanden oder nicht mehr bezahlbar sind. Ich möchte jedem von Ihnen einen Baumarktbesuch empfehlen. Von Auswahl und Preisen möchte ich aber gar nicht sprechen. Auch die hier angestoßene Debatte zu Über- und Zufallsgewinnen – oder: „unverdienten Gewinnen, die bereits versteuert wurden“, wie es Herr Böhme zu sagen pflegt; egal, wie wir das Kind – ändert nichts an der Lebensrealität der Sachsen. Was würde passieren, wenn es so eine Steuer gäbe? Zuerst würde wahlweise die EU oder der Bund diese Steuer kassieren. Dann passiert in der Regel gar nichts, und irgendwann wird mit dem Geld irgendwo ein Verwaltungsapparat aufgebaut. Im günstigsten Fall werden Not und Hilfe neue Abhängigkeiten schaffen. Der Bürger wird zum Bittsteller, der Unternehmer zur Zahlstelle. So eine Situation wollen wir nicht. Deshalb ein klares Nein zu Übergewinnsteuern. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das ist doch mal eine Aussage!) Wir wollen stattdessen einen funktionierenden Markt mit günstigen Preisen für Verbraucher und Unternehmen. Dafür brauchen wir vor allem mehr Angebot. Mehr Angebot durch Kernenergie. Mehr Angebot durch Braunkohle. Mehr Angebot durch eine Abkehr von der „Sanktionitis“. (Beifall bei der AfD) Vielleicht auch ein neues Strommarktdesign, aber eben keine Schaffung neuer Abhängigkeiten. Wenn wir diesen Weg gehen, kommen wir ein ganzes Stück weiter – jedenfalls viel weiter als mit Ihrer lebensfernen Idee, dass runde Tische etwas an Energiepreisen, galoppierender Inflation oder dem Energiemangel ändern könnten. Zwar würden diese Runden vermutlich viel heiße Luft produzieren, doch aufgrund der geringen Energiedichte und fehlender Transportmöglichkeiten hat der Verbraucher in Sachsen jedenfalls nichts davon. (Zurufe der Abg. Marco Böhme und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Auch deshalb lehnen wir diese Art der verfassungsrechtlich bedeutungslosen Quasselrunden ab. Werte Kollegen! Lieber Herr Gebhardt! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir reden mit den Menschen!) Insgesamt enthält der Antrag der LINKEN etwas Licht und viel Schatten. Und um ihn zustimmungsfähig zu machen, braucht es wie immer unsere Unterstützung. (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Diese bieten wir Ihnen heute erneut mit einem Änderungsantrag an. Dabei ist uns vor allem eines wichtig: dass Lösungen für die Ursachen der hohen Kosten genannt und eingefordert werden. Andernfalls können wir Milliarden von Euro in Form von immer neuen Hilfspaketen auch gleich an Drittstaaten überweisen und unsere Bürger von Strom, Sprit und Heizkosten freistellen lassen. Das kann sich aber keine Volkswirtschaft – auch Deutschland nicht – auf Dauer leisten. Deshalb noch einmal im Detail: Wir brauchen Kernenergie, und zwar im Netz- und nicht im Steckbetrieb. Wir brauchen Energie aus der Kohle, aber keinen Kohleausstieg; denn Braunkohle ist unverändert der einzig fossile Energieträger in Deutschland, den wir nicht importieren müssen. Er ist reichlich vorhanden und kann – ganz nach dem Geschmack unserer Partei – ohne Subventionen gewonnen werden. Wir fordern zudem die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) und ein Ende der wirtschaftshemmenden Maßnahmen gegenüber Russland. Mittlerweile wird unsere Forderung auch von einer breiten Front wie den Konsumgenossenschaften bis hin zum Bäckerhandwerk unterstützt. Wie wollen wir jemals wieder zu besseren Preisen kommen, wenn beispielsweise vorgestern der niedersächsische Ministerpräsident in Aussicht stellt, dass nie Gas durch Nord Stream 2 nach Deutschland fließen wird – auch nicht nach einem Ende von Wladimir Putin –, weil der Vertrauensverlust so fundamental sei, dass es nie wieder eine Situation geben wird, in der eine deutsche Bundesregierung auf Energie aus Russland setzen kann? Werte Kollegen! Mit solchen apokalyptischen Äußerungen führt man unsere Volkswirtschaft und seine Bürger ins Verderben. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Und fundamental ist allenfalls der Wahrnehmungsverlust bei Herrn Weil. Wer wollte denn kein Gas mehr aus Russland abnehmen? Das waren doch DIE GRÜNEN um den bekannten Insolvenzrechtler Robert Habeck. (Heiterkeit bei der AfD und Beifall) Dessen Logik war im März 2022: Besser Gas aus Katar, als aus Russland. Vertrauenlos? – Ja; aber von den Roten und Grünen herbeigeführt. Unfassbar! Ein letzter Gedanke, der Preise am Energiemarkt, namentlich am Strommarkt, deutlich senken könnte: Befassen Sie sich mit dem Strommarktdesign! Schaffen Sie das MeritOrder-Prinzip ab! Stellen Sie die Vergütung auf die tatsächlichen Angebotspreise um und beenden Sie dabei die Vorrangeinspeisung der erneuerbaren Energien! Sonst klappt das natürlich nicht. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, zum Schluss will ich nur sagen: Wenn wir Fonds aufgrund hoher Energiepreise auflegen und Hilfspakete schnüren müssen, dann müssen wir trotzdem dafür Sorge tragen, dass Angebot und Nachfrage zueinanderpassen und das Geld nicht bei irgendwelchen Energieriesen versickert. Diesem Gedanken folgend, leistet unser Änderungsantrag mit seinen mehr als durchdachten Forderungen (Lachen bei der SPD und bei den LINKEN) einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Energiepreise. Daher bitten wir auch hier um Ihre Zustimmung. Denn besser Licht an als Blackout. Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Barth für die AfD-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Kollege Liebscher, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche es einmal auf Englisch: We stand with Ukraine. Im Frühjahr erklang diese Formel einmütig und parteiübergreifend. In deutlicher Klarheit verurteilten wir auch im sächsischen Parlament den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Und wer einen Stopp der Sanktionen fordert, unterstützt den russischen Angriffskrieg, um das einmal klar und deutlich zu sagen. (André Barth und Mario Beger, AfD: Völliger Quatsch! – Weitere Zurufe von der AfD) Ich habe noch ein paar andere Zitate. Die Bundes-CDU rührte damals wortstark die Trommel mit Forderungen nach einem Gas-Embargo. Oder noch besser: Man solle hierzulande „den Gürtel enger schnallen“, so CDU-Vorsitzender Merz. Heute, sieben Monate später: Die Gasspeicher sind trotz wiederholtem Lieferstopp durch Russland zu 90 % gefüllt, (Dr. Rolf Weigand, AfD: Und wie viele Monate reicht das? – Zwei, wenn es ein milder Winter wird!) die Füllstände liegen damit aufgrund schneller Reaktionen der Bundesregierung über dem Mittel der letzten fünf Jahre. Es sieht so aus, als ob wir doch durch den Winter kommen würden. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Mit viel Hoffnung! – Zuruf von der AfD: Falsche Hoffnung! – Weitere Zurufe von der AfD) Die Versorgung scheint gewährleistet. Doch heute, wo der Winter bevorsteht, spielt Russland mit Spaltung und Verunsicherung der westlichen Verbündeten mit der Ukraine. In den kommenden Monaten soll unsere Solidarität und Geschlossenheit auf die Probe gestellt werden. Und so appelliere ich an alle Akteure in Sachsen – ich meine wirklich alle – zu Seriosität statt Angstmache. Um die europäische Gemeinschaft solidarisch durch den Winter zu bringen, braucht es freilich mehr als guten Willen und warme Worte. Wir notierten im August eine Teuerung von 7,9 %. Ich habe in den vergangenen Wochen mit vielen Menschen gesprochen, die mir ihre Gasabschläge im Büro zeigten. Wir haben Unternehmen besucht und stehen im Gespräch mit Betrieben, die nun in Sorge sind. Daher ist unsere Position als BÜNDNISGRÜNE: Wir müssen hier als Freistaat in Abstimmung mit der EU und mit dem Bund tun, was wir können, um zu entlasten. Wir werden in Sachsen offene Bedarfe ermitteln, wenn die Ausgestaltung der Entlastung im Bund und die Maßnahmen auf europäischer Ebene ausdekliniert sind. Als BÜNDNISGRÜNE setzen wir uns dafür ein, Bundesmaßnahmen landesseitig mit einem eigenen Krisenprogramm zu flankieren. Werte Damen und Herren! Um aber in dieser und in der kommenden Krise handlungsfähig zu bleiben, ist umgehend eine Überarbeitung der Schuldenbremse notwendig. Die dogmatische Versteifung auf die bisherigen, kurzen Tilgungsfristen führt bereits jetzt, im Zusammenhang mit der Coronakrise, zu scharfen Einschnitten. Damit erschweren wir die Inanspruchnahme von sogenannten Notstandskrediten unnötig. In Krisensituationen müssen aber alle Werkzeuge anwendbar sein. Der Freistaat muss die Schuldenbremse anpassen und sich dadurch den Spielraum erschließen, der in anderen Bundesländern bereits genutzt wird. Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag fordert, sich im Bund für die Abschaffung der Gasumlage einzusetzen. Die Gasumlage ist im Bund verabschiedet worden, um die insolvenzgefährdeten Gasversorger zu erhalten und die Versorgung Hunderter Stadtwerke abzusichern. Die erneute Schließung von Nord Stream 1 macht eine Überarbeitung des Stabilisierungspaktes notwendig. Der Bund wird nun Mehrheitseigner von Uniper. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wird die Gasbeschaffungsumlage aber weiterhin zur Stabilisierung von Gasimporteuren als notwendig erachtet. Ich finde es allerdings gut, dass nun eine rechtliche Prüfung stattfindet und hoffentlich bald umgesetzt wird, wie mit der Gasumlage für staatseigene Betriebe – die wir dann haben – umzugehen ist. Aus BÜNDNISGRÜNER Sicht ist es von höchster Relevanz, diese Umlage durch soziale Ausgleichsleistungen zu begleiten. Im ersten Schritt soll die Zufallsgewinnabgabe europaweit für Strom eingeführt werden und mit einer Stromkontingentlösung auf nationaler Ebene umverteilt werden. Die Preisdeckel- oder -sockeldiskussion hat einen 80-prozentigen, historischen Durchschnittsverbrauch unterstützt. Das dritte Entlastungspaket sieht gleichzeitig weitere Direktzahlungen sowie zahlreiche Reformen vor. Das Bürgergeld ist nun unter Hochdruck verabschiedet worden und auch vom Wohngeld sollen mehr Menschen profitieren. Die Maßnahmen werden derzeit konkretisiert, um im Winter zielgerichtet zu greifen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich erkenne deutlich die Absicht des vorliegenden Antrages, hier im Freistaat nach Kräften zu helfen. Das Anliegen teile ich prinzipiell. Wir als BÜNDNISGRÜNE setzen uns – wie ich soeben erläutert habe – dafür zielgenau ein. Auch unterstützen wir landesseitig Bemühungen, die Kosten für den ÖPNV in Form einer Anschlusslösung für das erfolgreiche 9 Euro-Ticket dauerhaft zu senken. Dennoch kann ich einige Aspekte des vorliegenden Antrages nicht unterschreiben. So ist das Land schlicht weder rechtlich noch finanziell in der Lage, im Alleingang einen landesweiten Strom- und Gaspreisdeckel einzuführen. Ebenso ist es angesichts der Dringlichkeit der Situation schlicht fahrlässig, ohne Abstimmung mit Maßnahmen des Bundes voranzupreschen. Daher lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Liebscher von den BÜNDNISGRÜNEN. Nun spricht Herr Henning Homann für die SPDFraktion; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Energiekrise verlangt von uns eine gemeinsame Kraftanstrengung. Das bedeutet, dass wir eine kluge Zusammenwirkung von Bund, Ländern und Kommunen brauchen. Hierbei funktioniert es nicht – und das ist die Interpretation dessen, was ich aus dem LINKEN-Antrag herauslese –, dass man fordert: Alle müssen allen helfen. Ich glaube, dieses Prinzip ist nicht effektiv, wenn es darum geht, diesen Gaspreisen zu begegnen. Wir brauchen vielmehr ein kluges, abgestimmtes Handeln zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der Bund hat mit den ersten drei Entlastungspaketen einiges auf den Weg gebracht mit dem Fokus auf kleine und mittlere Einkommen: 3,2 Milliarden Euro Entlastung durch die Absetzbarkeit von Rentenbeiträgen, 432 Euro pro Jahr mehr Kindergeld für eine Familie mit zwei Kindern und Direktzahlungen für Seniorinnen und Senioren sowie Studierende. Wir wissen heute, dass das nicht reicht. Die Gaspreise müssen runter. Wir brauchen einen Energiepreisdeckel. Wir brauchen zusätzliche Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen. Da sind wir als SPD sehr klar in unseren Vorstellungen, was wir wollen. Gleichzeitig müssen wir – und so ist es in einem föderalen Staat – schauen, was die sächsische Aufgabe ist. Wir sind zuständig für Bildung. Also ist klar, dass wir uns als Freistaat Sachsen darauf vorbereiten müssen, dass die Klassenzimmer warm sind. Das bedeutet: Wir müssen zusätzliche Kosten übernehmen. Das Gleiche gilt für Kitas, für Sport, für Vereine, Jugend und das gesamte Ehrenamt. Es ist wichtig, dass wir jetzt schon die Vorbereitungen dafür treffen. Deshalb machen wir als SPD-Fraktion an dieser Stelle sehr konkrete Vorschläge und fordern die Staatsregierung jetzt schon zum Handeln auf. Klar ist aber auch eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung. Das bedeutet, dass enorme Kosten anfallen. Das bedeutet, dass wir eine solidarische Lösung brauchen, die zumindest einen Teil der Kosten für die Allgemeinheit wieder organisiert. Eine Übergewinnsteuer oder eine Übergewinnabgabe ist deshalb ein sinnvolles Instrument. Es gibt gerade Energiekonzerne, die verdienen Geld an Stellen, an denen sie das überhaupt nicht geplant hatten. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg:– Ich bitte um etwas mehr Ruhe im Saal. Wir sind im Prinzip in der Schlusskurve, deshalb halten Sie noch einen Moment aus. Es wäre angemessen. Ich verstehe kaum das Wort. – Herr Henning Homann; bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Eine Übergewinnsteuer ist ein sinnvolles Instrument, da gerade bei Energiekonzernen Einnahmen einfallen, mit denen die überhaupt nicht gerechnet haben, die exorbitant sind, die unverschämt sind, die überhaupt nicht reinvestiert werden sollen. An dieser Stelle zu sagen: Liebe Leute, es gibt Krisengewinne, die wollen wir zurückhaben, ist doch ein sinnvolles Instrument. Ich kann das Nein von CDU und AfD an dieser Stelle nicht verstehen. Auch Ursula von der Leyen schlägt etwas anderes vor. Sie will europaweit 120 Milliarden Euro über eine Übergewinnsteuer mobilisieren. Wir sind diesbezüglich etwas härter und konsequenter. Wir wollen allein 100 Milliarden Euro in Deutschland über die Übergewinnsteuer als SPD mobilisieren. Wir glauben, dass natürlich auch in einer Situation, in der alle etwas beitragen müssen, wo für alle etwas dabei ist, was sie leisten müssen, um diese Krise zu bestehen, an dieser Stelle dieses starke Signal der Solidarität, dass die Starken mehr leisten müssen als die Schwachen, auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt extrem wichtig ist. Deshalb an dieser Stelle ein klares Bekenntnis zur Übergewinnsteuer. Dieser Antrag lässt aber auch die Möglichkeit, noch einmal auf die Ideen der AfD einzugehen. Ich würde das gern an dieser Stelle noch einmal sagen. So richtig die Streckung der Atomkraft ist, so richtig ist es, übergangsweise alle Braun- und Steinkohlekraftwerke, die man aktuell für die ganz akute Phase mobilisieren kann, ans Netz zu bringen, so falsch und trügerisch ist die Forderung, langfristig wieder in die Atomkraft einzusteigen. Das macht schlicht keinen Sinn und kostet die Bürgerinnen und Bürger unendlich viel Geld. Ich nenne einmal ein Beispiel: Für die Durchführung der Atomkraft wurden bis heute deutschlandweit über die Strompreise hinaus über 250 Milliarden Euro an Subventionen gezahlt. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD –

Steuergeld!) Das ist Geld, das die Gemeinschaft den großen Atomkonzernen dafür geschenkt hat, dass sie die Atomkraftwerke zur Verfügung stellen. Wenn Sie das noch einmal machen wollen, wenn Sie in die Atomkraft wieder einsteigen wollen, dann bedeutet das, dass Sie den Atomkraftwerkbetreibern, die eigentlich gerade viel lieber Windräder bauen wollen, noch einmal 250 Milliarden Euro schenken wollen, um in 15 Jahren sicheren Strom aus Atomkraft zu haben. Das macht doch keinen Sinn. Das sieht doch jeder Blinde mit dem Krückstock. (Widerspruch von der AfD) Das Zweite, meine sehr geehrten Damen und Herren: (Zuruf des Abg. Lars Kuppi, AfD) Sie fordern, dass man Nord Stream 2 wiedereröffnen soll. Sie suggerieren damit der Öffentlichkeit, dass wir im nächsten Jahr die Nord-Stream-2-Pipeline wieder öffnen müssten, dann würde Wladimir Putin uns wieder Erdgas schicken. Das ist Quatsch. Wir haben eine funktionierende Pipeline, das ist Nord Stream 1. (Marco Böhme, DIE LINKE: Und zwei weitere!) – Und zwei weitere. Wladimir Putin möchte uns kein Gas schicken, weil er unser Land in eine Krise stürzen möchte, und dem versuchen wir gerade entgegenzuwirken. (Zuruf des Abg. Holger Hentschel, AfD) Die einzige Möglichkeit, um Putin davon abzubringen, bedeutet, dass wir uns von der Solidarität mit der Ukraine abwenden. Das bedeutet, dem Kriegsverbrecher, dem Mörder Putin nachzugeben. Das kommt nicht in Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Das bedeutet: Nord Stream ist überhaupt keine Lösung. Es ist eine Pseudolösung, weil Wladimir Putin uns kein Gas schicken wird; sonst würde er es schon tun. Ich möchte noch ein zweites Argument hinzubringen. Russland ist im letzten Jahr der zwölftwichtigste Handelspartner der Bundesrepublik Deutschland gewesen. Wenn man die Energie herausrechnet, sind wir ungefähr auf Platz 80. Die 79 davor sind mit Ausnahme von China die internationale Allianz gegen Putin. Wenn wir uns jetzt neutral erklären würden und auf einmal Putin nachgeben würden, was würden denn dann die USA sagen? Was würde Frankreich sagen? Was würde Großbritannien sagen? Das sind die großen Volkswirtschaften, die heute unsere Produkte kaufen. (Empörung bei der AfD – Zuruf des Abg. Lars Kuppi, AfD) Die würden sich von uns abwenden. Das bedeutet auch hier: Nord Stream 2 zu öffnen, würde uns aufgrund des Vor-den-Kopf-Stoßens der internationalen Allianz gegen Putin wirtschaftlich isolieren, politisch isolieren, dieses Land in die Vergangenheit führen. Deshalb sind Ihre Vorschläge Pseudolösungen. Zugegeben: Es gibt Menschen, die fallen darauf herein, aber sie machen dieses Land damit nicht stärker, sondern schwächer, und deshalb lehnen wir das ab. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Herr Homann. Gibt es Bedarf für eine zweite Runde? – Für die einreichende Fraktion gibt es keine zweite Runde. Dann bitte ich die Staatsregierung. Herr Staatsminister Günther, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir hatten jetzt bereits zwei Tage lang miteinander sehr viele Gelegenheiten, über diese Fragen zu diskutieren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie haben damit angefangen und hören damit auf!) Und selbstverständlich ist es auch so, dass DIE LINKE einen Antrag dazu einbringen soll, um hier ein Zeichen zu setzen. Ich bitte trotzdem ein wenig um Verständnis. Ich hatte gestern eine Dreiviertelstunde Zeit für eine Fachregierungserklärung, in der ich mich sehr ausführlich dazu äußern konnte. Dann gab es die Aktuelle Debatte zum Entlastungspaket 3. Es gab den Antrag der Koalition zur Vorbildfunktion des Freistaates bei Solar und PV. Überall dort sind schon sehr viele Argumente vorgetragen worden. Ich möchte auch Rücksicht auf Sie alle nehmen, (Heiterkeit bei den LINKEN) damit Sie nicht innerhalb von zwei Tagen drei- bis viermal dasselbe hören; daher schaue ich einmal, ob ich hier einige Punkte herausziehen kann. Ich stelle einmal das Gemeinsame an den Anfang. Wir alle sehen, vor welche Herausforderungen die steigenden Preise uns als Gesellschaft stellen und welche Ungleichgewichte dabei entstehen. Deshalb ist es unser gemeinsames Anliegen, dem gegenzusteuern. Das ist auch das Anliegen, das Sie mit Ihrem Antrag versuchen zu erreichen. Deshalb zunächst völliger Konsens – das wollen wir auch. Gleichwohl muss man darauf hinweisen – das ist auch bei den Vorrednerinnen und Vorrednern bereits ein wenig angeklungen –, dass man schon ein wenig schauen muss, wie das Zusammenspiel ist zwischen dem, was wir hier im Land tun können, dem, was bei der EU möglich ist, was aber auch schon passiert, und dem, was im Bund passiert. Denn nur ein Instrumentenmix führt am Ende dazu, dass wir diese Lage halbwegs steuern können. Und ja – auch das habe ich gestern schon gesagt –, es beginnt bei den Ursachen: Das sind die extrem hohen Preise, und dies hat etwas mit dem Merit-Order-System zu tun. Wenn wir das in den Griff bekämen, hätten wir sehr viele Folgeprobleme nicht. Auch dazu habe ich gestern bereits ausgeführt, wie der Stand der Diskussion ist, und auch meine Haltung: Ja, das muss passieren. Man könnte jetzt noch etwas dazu sagen. Die Gasumlage wurde angesprochen. Im Übrigen finde ich es gut, dass auch die Bundesebene dies erkennt. Auch dabei ging es um juristisch schwierige Fragen: Wen bezieht man ein, wen nicht? Was funktioniert dort politisch? Jeder weiß, dass man alle Instrumente, die zu einem Eingriff führen, unter normalen Umständen nicht hätte. Das heißt, sie haben immer Nachteile, sie haben immer auch schlechte Wirkungen. Wenn man es dann macht, kommen sie zum Tragen. Auch zu Punkt I.3 Ihres Antrags, zur Übergewinnsteuer, wurde bereits ausgeführt. Ich teile das. Auch Henning Homann hat es gerade noch einmal gesagt: Dort fallen in Bereichen bei Energieunternehmen im Moment Zufallsgewinne in einer Dimension an, die diese niemals einkalkuliert haben, die sie nicht brauchen, denen nichts Reales entgegensteht, und auf der anderen Seite gibt es die Riesenprobleme bei allen anderen. Deshalb teile ich die Forderung, dass man dort herangehen muss. Im Übrigen hat die EU-Kommission am letzten Mittwoch, dem 14. September, dazu ihren Vorschlag vorgelegt. Man kann immer sagen, es sei nicht ausreichend, aber genau das ist die richtige Richtung: dass man dort die Überschussgewinne abziehen will. Es geht dort um die Gewinne, die im Jahr 2022 angefallen sind und 20 % über dem durchschnittlichen Gewinn der vorangegangenen drei Jahre liegen. Ich halte das für einen vernünftigen Ansatz, denn das ist das Ziel: Wir müssen bei all den Eingriffen, die wir jetzt vornehmen – um einmal die Parameter zu benennen –, die Preissignale, sparsam mit dem Gut Energie umzugehen, erhalten und gleichzeitig die schädlichen Wirkungen bei all jenen, die sie nicht tragen können, ausgleichen und dürfen nicht zulassen, dass dort Gewinne anfallen, die in keinerlei Verhältnis zu dem stehen, was ein Unternehmen dafür aufgebracht hat – bei solchen Schäden. Man kann jedem jeden Gewinn gönnen, aber es geht nicht, wenn eine Volkswirtschaft gerade einen Riesenschaden davon hat. Auch das ist vorgesehen: die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer an besonders schutzbedürftige Haushalte, stark betroffene Unternehmen und energieintensive Branchen weiterzugeben. Es ist geplant, dass noch Ende September ein Beschluss kommt und dieser im Oktober in Kraft tritt. Also, es passiert etwas genau in dieser Richtung, wie Sie gerade vorgetragen haben. Einen anderen Punkt nehme ich einmal heraus – denn auch das hatte ich gestern in zwei Debattenbeiträgen angesprochen –: was wir in puncto Energieberatung tun können. Es gibt Projekte des Bundes: den Deutschen Caritasverband und den Bundesverband der Verbraucherzentralen; Energieberatung und Energieeinsparberatung werden dort koordiniert. Sie unterscheiden sich auch: Bei der Energiesparberatung „Stromspar-Check“ geht es vor allem um die Bezieher von Sozialleistungen nach SGB II und SGB XII. Im Bedarfsfall werden auch Energiesparartikel an diese Haushalte verteilt. Die Energieberatung der Verbraucherzentralen richtet sich grundsätzlich an alle Haushalte. Außerdem haben wir den Ausbau der Energieberatungsstellen in Sachsen im Blick, vor allem auch mit dem Sozialministerium, und wir schauen jetzt, wie wir dort noch mehr Ressourcen hinbekommen, sodass die Verbraucherzentrale ihr Angebot auch bei uns ausweiten kann. Wir schauen auch, wie wir bei der Landesdirektion bisher nicht verbrauchte Gelder für das Angebot zur Energieberatung umwidmen können. Also, auch wir auf Landesebene handeln hier. Rückmeldungen haben wir noch nicht, aber wir sind auf dem Weg. Eigentlich spricht man ungern über ungelegte Eier, aber wir stecken in einem Prozess, bei dem man das auch einmal sagen muss. Natürlich ist auch die Sächsische Energieagentur SAENA, die letztlich auch eine Tochter des Freistaates ist, eine sachsenweite Anlaufstelle – das ist ihr Job – für alle Bürgerinnen und Bürger. Auch Kommunen und Unternehmen sind Anlaufstellen für die Bereiche Energie und Klimaschutz. Außerdem haben wir seit dem 16. September das neue Informationsportal der Staatsregierung, www.energieversorgung.sachsen.de, das online gegangen ist. Hierbei ist unser Ziel, gesicherte, aktuelle und vor allem für Sachsen gut passende Informations- und Beratungsangebote bereitzustellen. Das Portal haben wir übrigens in Zusammenarbeit mit den anderen – also nicht nur mit der Staatsregierung, sondern ressortübergreifend auch mit der Verbraucherzentrale, mit den Verbänden und sozialen Beratungseinrichtungen – eingerichtet. Auch das ist sehr wichtig, damit alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ein zentrales Portal haben und nicht vielleicht noch ganz unterschiedliche Meldungen darüber bekommen, was nicht funktioniert, und es selbst sortieren müssen. Das sind ganz praktische Dinge. Was mir am Herzen liegt, sind vor allem drei Aspekte: Wir müssen jetzt die aktuellen Preisbildungsherausforderungen, die Nebenfolgen, in den Griff bekommen; dazu habe ich gerade etwas gesagt. Wir müssen aber auch schauen, wie wir aus dieser Krise zu einer neuen Stärke kommen. Das war im Übrigen auch genau die Überschrift unseres Beschlusses, den wir als Energieministerinnen und Energieminister in der letzten Woche in Hannover beschlossen haben. Wir müssen außerdem schauen, dass wir die jetzigen Lasten zielgenau und fair verteilen und nicht das Gießkannenprinzip walten lassen. Manchmal ist das Gegenteil von gut nicht schlecht, sondern gut gemeint, und viele Vorschläge, die diskutiert werden, führen eben genau dazu. Das wollen wir nicht. (Jörg Dornau, AfD: Die Zeit!) Wir müssen schauen, wie wir uns jetzt mit unserem Wirtschaftsstandort Sachsen für die Zukunft rüsten; das haben wir gestern schon sehr ausführlich debattiert. Das heißt, wir müssen die Energiewende mit einem Höchstmaß an Geschwindigkeit voranbringen, insbesondere auch mit dem Blick auf die heimische Solar- und Wasserstoffindustrie, die wir hier hochfahren bzw. wiederhochfahren müssen. Einen weiteren Punkt – trotz aller Kritik am Entlastungspaket – möchte ich noch anführen: die Erhöhung des Kindergeldes um 18 Euro, also ein Schritt in Richtung Kindergrundsicherung, die Erhöhung des Regelsatzes aus dem alten System von Hartz in Richtung Bürgergeld zum 1. Januar auf über 500 Euro – das hat es in dieser Höhe noch nie gegeben –, (Dr. Rolf Weigand, AfD: Wahnsinn, das ist eine Entlastung! 500 Euro!) die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Rentner(innen), Studierende sowie Fachschüler(innen) werden nochmals einmalig um 200 Euro entlastet; die Wohngeldreform, die den Kreis der Berechtigten deutlich ausweitet, und die Maßnahmen im Energierecht, die dafür sorgen sollen, dass Sperrungen von Strom und Gas verhindert werden. (Unruhe) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich bitte um etwas mehr Ruhe.

Das ist eine Palette, auch von sozialpolitischen Maßnahmen, wie wir sie in so kurzer Zeit in einer solchen Dimension in der Bundesrepublik noch nie erlebt haben; das darf man nie vergessen. Gleichwohl wissen wir, welche großen Preissteigerungen dem entgegenstehen. Das heißt, wir sind hier auf dem Weg, wir sind noch nicht fertig. Den Stand der Diskussionen habe ich dargestellt. Wir haben dieselbe Zielrichtung wie Ihr Antrag, aber – ich habe es dargestellt – so, wie der Antrag ist, kann ich dem Hohen Haus nicht empfehlen, ihm zuzustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Günther. Nun kommen wir zum Schlusswort. Für die einreichende Fraktion Marco Böhme, bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Günther, ich dachte am Beginn Ihrer Rede, dass Sie sie zu Protokoll geben; das hatte sich kurz so angehört. Aber nein, deshalb danke ich für die ausführliche Antwort. Abgesehen von dem unsäglichen AfDBeitrag danke ich auch für die Debatte von allen Fraktionen, die, denke ich, gezeigt hat, dass es ein guter Abschluss ist, einen solchen Antrag am Ende des Plenums zu behandeln, nachdem wir gestern mit diesem wichtigen Thema begonnen haben. Ich würde noch etwas zu dem von den Kolleginnen und Kollegen Ausgeführten sagen: Herr Homann, Sie sagten, Sie können unserem Antrag deshalb nicht zustimmen, weil wir mit ihm allen pauschal helfen würden. Ich sehe das nicht so. In unserem Antrag steht, dass wir genau den Leuten helfen wollen, die nicht mehr aus eigener Kraft dazu in der Lage sind, die Rechnungen zu bezahlen, ob das eine Nebenkosten-, eine Gas- oder eine Stromrechnung ist. Insofern ist das unser Fokus. Herr von Breitenbuch, Sie haben genauso wie wir die Gasumlage abgelehnt. Dass sie jetzt doch nicht kommen soll, finden wir super. Insofern können Sie zumindest diesem Punkt zustimmen. Eine Sache noch: Sie haben gesagt, die Kontingente wären etwas Falsches, weil man damit Dinge begrenzen würde oder das nach Essenmarken austeilen klingt. Ich will klarstellen, vielleicht haben Sie es nicht richtig gelesen: Es geht darum, die Preise pro Haushalt auf ein Vorkrisenniveau zu beschränken und das zu kontingentieren. Das heißt, dass jemand, der 1 000 Kilowattstunden verbraucht hat, diese 1 000 Kilowattstunden zum alten Preis, zum Beispiel vom letzten Jahr, bezahlen und benutzen kann. Wenn er 2 000 oder 5 000 Kilowattstunden verbraucht, finden wir es auch gerechtfertigt, dass man mehr bezahlt. Das kann gleichzeitig ein Anreiz zum Energiesparen sein, indem man günstige Grundkontingente hat. Das war das Ziel dahinter, damit man überleben, etwas zu essen kochen kann, Licht im Dunkeln hat usw. Zur AfD: Herr Barth, sorry, ich habe von Ihnen überhaupt nichts gehört, wie Sie den Menschen helfen wollen. Der einzige verstrahlte Vorschlag war: länger und mehr Atomkraft. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Die Debatte hatten wir eben, und Sie haben sich explizit als Partei der kleinen Leute, wie Sie sich immer darstellen, gegen die Übergewinne ausgesprochen. Das heißt, Sie machen hier Politik für Konzerne und nicht für die Menschen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Das haben Sie gerade explizit dargestellt und keine eigenen Vorschläge gemacht. (Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Das finde ich echt krass. Selbst die CDU redet mittlerweile schon von der Einführung von Übergewinnen. Das finde ich bemerkenswert. Auch das Merit-Order-Prinzip, das wir schon vor einem halben Jahr kritisiert haben, als es um die Abschaffung ging – das wäre Kommunismus, sind wir beleidigt worden –, fordern Sie heute auch. Die CDU fordert heute eine Übergewinnsteuer und die Abschaffung des Merit-Order-Prinzips. Insofern, wenn wir so beieinander sind und SPD und GRÜNE vielen Punkten zustimmen, können Sie sich heute einmal einen Ruck geben und diesem Antrag zustimmen, um an die Bevölkerung ein Zeichen zu setzen, dass sich Sachsen im Bund einsetzt und eigenes Landesgeld in die Hand nimmt, meine Damen und Herren. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Böhme für die Fraktion DIE LINKE mit dem Schlusswort. – Uns liegt ein Änderungsantrag von der AfD-Fraktion vor. Wer möchte ihn einbringen? (André Barth, AfD: Ist eingebracht!) Okay. Gibt es zu dem Änderungsantrag Redebedarf? (Marco Böhme, DIE LINKE: Ist schon abgelehnt!) Dann stelle ich den Änderungsantrag als erstes zur Abstimmung. Das ist der Änderungsantrag mit der Nummer Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Ihnen liegen die eingereichten Fragen der Mitglieder des Landtags als Drucksache 7/10916 vor. Die Fragen sind der Staatsregierung übermittelt und bereits beantwortet worSchriftliche

Landesschwimmmeisterschule Sachsen e. V. (Frage Nr. 1) Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie bewertet das SMI die Schließung der Schwimmmeisterschule Freistaat Sachsen e. V. insbesondere vor dem Hintergrund des Personalmangels in sächsischen Schwimmstätten von circa 50% der Stellen für Bäderpersonal sowie dem hohen Nichtschwimmerstand im Freistaat Sachsen? 2. Wie möchte die Staatsregierung die Anzahl der Absolventen der Landesschwimmmeisterschule Sachsen e. V. in Rabenberg in den kommenden drei Jahren kompensieren, um ausreichend Fachkräfte für Bäderbetriebe in Sachsen garantieren zu können? 7/10964. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich – – Einen Moment, bitte. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Stimmen Sie einfach zu!) Ich habe Ihnen die falsche Nummer gesagt. Bitte entschuldigen Sie. Es ist der Änderungsantrag mit der Nummer 7/10818. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich – – (Dr. Rolf Weigand, AfD: Was ist denn jetzt?! Um die Zeit schon durcheinander?!) Änderungsantrag 10964. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ist das die richtige Nummer?) – Es ist die richtige Nummer. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen für den Änderungsantrag und einer Mehrheit dagegen ist der Änderungsantrag 7/10964 abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Nummer 7/10818. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einigen Stimmen dafür, einer Mehrheit dagegen und Stimmenthaltungen ist der Antrag abgelehnt und dieser Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf 7/10916 den. Die Fragesteller haben sich damit einverstanden erklärt, dass sie mit der schriftlichen Beantwortung sehr zufrieden sind. Deshalb ist dieser Tagesordnungspunkt ebenfalls beendet. Beantwortung der Fragen

Vorbemerkung: Die Landesschwimmmeisterschule Freistaat Sachsen e. V. bot in der Vergangenheit Vorbereitungslehrgänge für die Abschlussprüfung zur/m Fachangestellten für Bäderbetriebe sowie für die Fortbildungsprüfung zum/zur Geprüften Meister/in für Bäderbetriebe an. Diese Vorbereitungslehrgänge sind keine Zulassungsvoraussetzung für die jeweilige Prüfungsabnahme durch die Landesdirektion Sachsen (LDS) als zuständige Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG). Die Berufsausbildung der Fachangestellten für Bäderbetriebe erfolgt dual in den Ausbildungsbetrieben und der Berufsschule, die Auszubildenden nehmen an keinen Vorbereitungslehrgängen teil. Lediglich die sogenannten externen Prüfungsteilnehmer nach § 45 Abs. 2 BBiG nehmen regelmäßig an den Vorbereitungslehrgängen teil, da sie als Berufsfremde in den Schwimmbädern tätig sind und somit nur über berufspraktische Zeiten verfügen. Hierbei handelte es sich bisher um jährlich fünf bis sechs Kursteilnehmende aus Sachsen. Die Prüfungsteilnehmenden für die Fortbildungsprüfung zum/zur Geprüften Meister/in für Bäderbetriebe nehmen ebenfalls an den entsprechenden Vorbereitungslehrgängen teil. Dies waren bisher jährlich ein bis zwei Kursteilnehmende aus Sachsen. Zu Frage 1: Die Schließung der Landesschwimmmeisterschule Freistaat Sachsen e. V. liegt nicht im Verantwortungsbereich des Staatsregierung oder der LDS. Der Vorstand der Landessschwimmmeisterschule hat beschlossen, keine Vorbereitungslehrgänge für die sogenannte Externenprüfung und für die Fortbildungsprüfung zum/zur Geprüften Meister/in für Bäderbetriebe mehr anzubieten. Der Landesschwimmmeisterschule e. V. wäre es nach wie vor möglich, entsprechende Vorbereitungslehrgänge durchzuführen; die Schule wurde nach dem Kenntnisstand der Staatsregierung weder geschlossen noch hat sich der Verein aufgelöst. Die Entscheidung des Vorstandes der Landesschwimmmeisterschule kam sowohl für die Staatsregierung als auch für die LDS überraschend, da in den letzten zwei Jahren zahlreiche Gespräche zwischen der LDS und dem Leiter der Landesschwimmmeisterschule geführt wurden, um die Vorbereitungslehrgänge an der Landesschwimmmeisterschule fortzuführen. Auch in einem gemeinsamen Termin mit dem Geschäftsführer der Sportschule Rabenberg, auf dessen Gelände sich die Landeschwimmmeisterschule befindet, wurde geprüft, ob und unter welchen Bedingungen eine Fortführung der Landesschwimmmeisterschule an der Sportschule umsetzbar wäre. Diese Bemühungen waren bisher nicht erfolgreich, werden aber fortgesetzt. Sowohl die LDS als auch der Sportpark Rabenberg sind an einer Fortsetzung des Lehrgangsangebotes interessiert und suchen derzeit nach Möglichkeiten, um dies zu gewährleisten. Wie in der Vorbemerkung bereits dargestellt, nahmen an den entsprechenden Vorbereitungslehrgängen der Landesschwimmmeisterschule Freistaat Sachsen e. V. in der Vergangenheit jährlich bei den Meistern ein bis zwei und bei den Fachangestellten fünf bis sechs Kursteilnehmende aus Sachsen teil. Demgegenüber stehen allein im Jahr 2022 bisher 22 sächsische Fachangestellte für Bäderbetriebe mit erfolgreicher Abschlussprüfung (18 mit dualer Berufsausbildung und vier mit externer Vorbereitung). Die Anzahl der Absolventinnen und Absolventen wird noch steigen, da am Ende des Jahres eine weitere Abschlussprüfung stattfindet. Zu Frage 2: Aus der Antwort auf die Frage 1 ist ersichtlich, dass es sich um eine relativ geringe Anzahl von externen Absolventinnen und Absolventen mit Vorbereitungslehrgängen an der Landesschwimmmeisterschule im Vergleich zur Anzahl der Absolventinnen und Absolventen mit abgeschlossener Berufsausbildung handelt. In Sachsen bilden derzeit circa 40 Ausbildungsbetriebe Fachangestellte für Bäderbetriebe aus. Aufgrund vermehrter Anfragen an die LDS ist ein Interesse an der Ausbildung bei weiteren Bädern erkennbar. Die LDS bietet daher im Januar 2023 zwei Ausbilderschulungen an, um die Fachkräfte in den Bädern bei der Ausbildung von Nachwuchsfachkräften zu unterstützen. Zudem führt die LDS weiterhin unverändert zwei Abschlussprüfungen jährlich und bei Bedarf auch Fortbildungsprüfungen zum Geprüften Meister für Bäderbetriebe (zum Beispiel im ersten Halbjahr 2023) durch. Die Teilnahme an den Vorbereitungslehrgängen, die an der Landesschwimmmeisterschule Freistaat Sachsen e. V. angeboten worden sind, sind keine zwingende Zulassungsvoraussetzung für die Prüfungsteilnahme. Daher besteht nach wie vor auch für Bedienstete in den Bädern, die keinen Berufsabschluss als Fachangestellte für Bäderbetriebe besitzen, die Möglichkeit, sich als externe Teilnehmende nach § 45 Abs. 2 BBiG für die Abschlussprüfung anzumelden (ggf. auch nach Teilnahme eines Vorbereitungslehrganges bei einem Bildungsträger in einem anderen Bundesland). Gleiches gilt für die Fortbildungsprüfung zum/zur Geprüften Meister/in für Bäderbetriebe, die darüber hinaus vom Freistaat Sachsen mit einem Meisterbonus für erfolgreiche sächsische Absolventinnen und Absolventen in Höhe von 1 000 Euro gefördert wird.

Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab dem 01.10.2022 in Sachsen (Frage Nr. 2) Ab dem 01.10.2022 müssen zum Vorliegen des vollständigen Impfschutzes nach § 22 a IfSG drei statt bislang zwei Einzelimpfungen vorliegen oder zwei Einzelimpfungen und zusätzlich eine Genesung. Das Land Bayern kündigte an, in Bezug auf die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, diese Anforderung nur auf neue Beschäftigungsverhältnisse anzuwenden. (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/137301) Frage an die Staatsregierung: Inwieweit wird die oben genannte zum 01.10.2022 in Kraft tretende Anforderung zum vollständigen Impfschutz in Sachsen auf bestehende Beschäftigungsverhältnisse und auf Neubeschäftigungen umgesetzt und welche Absprachen oder Weisungen existieren hierzu oder sind geplant?

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die mündliche Anfrage wie folgt: Neubeschäftigte müssen ab dem 1. Oktober 2022 einen Nachweis in der oben beschriebenen Form erbringen. Bestandsbeschäftige sind ausweislich des § 20 a Abs. 4 Satz 1 IfSG verpflichtet, für den Fall des Ablaufs der Gültigkeit des bisherigen Nachweises der Leitung der Einrichtung oder des Unternehmens innerhalb eines Monats einen neuen Nachweis vorzulegen. Demnach sind die Mitarbeitenden verpflichtet, den Nachweis eines vollständigen Immunschutzes zu erbringen. Eine Pflicht der Organisationen und Einrichtungen, auf die Mitarbeiter zuzugehen und sich entsprechende Informationen einzuholen, ist nicht im § 20 a IfSG verankert. Mit Ablauf des 30. September 2022 laufen Impfnachweise von Personen, die nur zwei Impfungen in Anspruch genommen haben (oder in den Fällen des § 22 a Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes [IfSG] nur eine), aus. Neben dem Nachweis über einen vollständigen Impfschutz gelten ein Genesenennachweis nach §22 a Abs. 2 IfSG, ein ärztliches Zeugnis über das Vorliegen einer Schwangerschaft im erstem Trimenon oder ein ärztliches Zeugnis über das Vorliegen einer medizinischen Kontraindikation gegen Impfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Mit diesem Vorgehen folgt der Freistaat Sachsen den Einschätzungen des Bundesministeriums für Gesundheit.

Ansiedlung Großforschungszentren (Frage Nr. 3) Ich frage die Staatsregierung: 1. Wer genau zeichnet sich im Wissenschaftsministerium verantwortlich für die Verhandlungen mit dem Bund über die Entscheidung zur Ansiedlung der Großforschungszentren in den beiden sächsischen Revieren? 2. Welche Zielstellungen verfolgt das Ministerium gegenüber dem Bund hinsichtlich der Ansiedlung der Großforschungszentren?

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Es handelt sich um ein wissenschaftsgeleitetes Verfahren. Die Amtsspitze vertritt das Wissenschaftsressort in den Verhandlungen mit dem Bund. Dabei wird selbstverständlich auf die Expertise aus der Fachabteilung Forschung sowie die Einschätzung der Experten aus der Begutachtung zurückgegriffen. Zu Frage 2: Die mit der Ansiedlung verbundenen Zielstellungen ergeben sich maßgeblich aus der Richtlinie zur Förderung von Vorhaben im Rahmen der Initiative „Wissen schafft Perspektiven für die Region!“, die die Grundlage für die Ausschreibung und Gründung der Großforschungszentren bildet. Es sollen zwei neue Großforschungszentren mit internationaler Strahlkraft entstehen, die exzellente Forschung betreiben und herausragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt anziehen. Durch die enge Vernetzung mit regionalen Hochschulen und Unternehmen sowie durch ihre strukturelle und thematische Ausrichtung soll die langfristige Stärkung der Regionen befördert werden und damit zur Sichtbarkeit Sachsens als Wissenschafts- und Innovationsstandort beitragen. Dabei sollen die Zentren den Strukturwandel in der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen Revier mitgestalten und zu deren Akteuren werden. Um das wirtschaftliche Wachstum und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu fördern, soll der Fokus der neuen Forschungszentren in besonderem Maße auf dem Transfer und der Förderung des Innovationsgeschehens liegen. Für die Auswahl der Vorhaben werden daher vielfältige Kriterien auf der Basis der Förderrichtlinie zugrunde gelegt, so zum Beispiel: die Exzellenz und Innovationskraft der Gesamtstrategie des künftigen Großforschungszentrums; die wissenschaftliche Exzellenz der Forschungsmission einschließlich der entsprechenden Expertise der Antragsteller und beteiligten Partner sowie Kohärenz und Originalität der vorgeschlagenen Forschungsschwerpunkte und -methoden; das Potenzial, international wettbewerbsfähig Zukunftstechnologien mitzugestalten und damit Beiträge zur technologischen Souveränität Deutschlands zu leisten; das Innovationspotenzial für den Wissenschaftsund Wirtschaftsstandort Deutschland, insbesondere mit Blick auf neue Wege der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft; die Qualität der vorgeschlagenen Kooperationsstrukturen; die grundsätzliche Relevanz und das Potenzial der Forschungsmission für eine Überführung in Anwendungen sowie die Qualität des konkreten Transferkonzeptes; Qualität und Originalität des Standortentwicklungskonzepts, sowie dessen Passfähigkeit zum Gesamtkonzept; die Tragfähigkeit und der strukturelle Mehrwert der vorgeschlagenen Organisationsstruktur; der zu erwartende langfristige Beitrag zum Strukturwandel in der Region. Das SMWK legt besonderes Augenmerk insbesondere auf die langfristige forschungspolitische Relevanz und Passfähigkeit für Sachsen, das Innovationspotenzial zur Generierung von Wertschöpfung sowie die Erzielung unmittelbarer und langfristiger Effekte in den Strukturwandelregionen.

Geplante Geltungsdauer der SächsCoronaSchVO und Überprüfung der Grundrechtseingriffe (Frage Nr. 4) Die Staatsregierung plant nach eigenen Angaben eine Corona-Schutz-Verordnung mit einer Geltungsdauer von Oktober 2022 bis April 2023 umzusetzen. Frage an die Staatsregierung: Inwieweit kann bei einer derart langen Geltungsdauer der Anforderung nach einer regelmäßigen Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseingriffe gewährleistet werden?

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die mündliche Anfrage wie folgt: Die Staatsregierung hat weiterhin einen umfassenden Blick auf die verfügbare Datenlage und wird auf dieser Basis jederzeit in der Lage sein, mögliche Anpassungen vorzunehmen und wird das auch tun. Die Überprüfung der Kontrollindikatoren, insbesondere der Bettenbelegung auf den Intensivstationen, aber auch beispielsweise Inzidenz und Abwasserbelastung als Orientierungswerte erfolgen regelmäßig. Zudem finden weiterhin Abstimmungsrunden mit Expertinnen und Experten, unter anderem den Krankenhauskoordinatoren und Infektiologen statt. Diese Prozesse sind bereits in den vergangenen Monaten und Jahren gängige Praxis.

Sperrung von Wildbrücken zur Bekämpfung der ASP (Frage Nr. 5) Fragen an die Staatsregierung: 1. Inwieweit wurden in Vergangenheit oder werden aktuell Wildbrücken über Autobahnen und Straßen zur Bekämpfung der ASP in welcher Form gesperrt? (Wenn nein, warum nicht?) 2. Welche Wirkung konnte durch die Sperrung der Wildbrücken erzielt werden?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Soweit dies aufgrund der epidemiologischen Gegebenheiten erforderlich ist, werden Wildbrücken über Autobahnen und Straßen geschlossen. Ein Beispiel dafür sind die Königshainer Berge über die Bundesautobahn A 4, die von ihrer Funktion her einer natürlichen Wildbrücke gleichkommen. Dementsprechend wurden sie gesondert gezäunt. Zäunungen bieten keinen vollständigen Schutz, aber sie lenken und beschränken die Wildschweinbewegungen.

Ansiedlung von Großforschungszentren im Rahmen des Strukturwandelprozesses (Frage Nr. 6) Ich frage die Staatsregierung: Welche Interessen zur Ansiedlung der Großforschungszentren vertritt die Staatsregierung jeweils für die Reviere gegenüber dem Bund?

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt: Die mit der Ansiedlung verbundenen Zielstellungen ergeben sich maßgeblich aus der Richtlinie zur Förderung von Vorhaben im Rahmen der Initiative „Wissen schafft Perspektiven für die Region!“, die die Grundlage für die Ausschreibung und Gründung der Großforschungszentren bildet. Es sollen zwei neue Großforschungszentren mit internationaler Strahlkraft entstehen, die exzellente Forschung betreiben und herausragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt anziehen. Durch die enge Vernetzung mit regionalen Hochschulen und Unternehmen sowie durch ihre strukturelle und thematische Ausrichtung soll die langfristige Stärkung der Regionen befördert werden und damit zur Sichtbarkeit Sachsens als Wissenschafts- und Innovationsstandort beitragen. Dabei sollen die Zentren den Strukturwandel in der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen Revier mitgestalten und zu deren Akteuren werden. Um das wirtschaftliche Wachstum und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu fördern, soll der Fokus der neuen Forschungszentren in besonderem Maße auf dem Transfer und der Förderung des Innovationsgeschehens liegen. Für die Auswahl der Vorhaben werden daher vielfältige Kriterien auf der Basis der Förderrichtlinie zugrunde gelegt, so zum Beispiel: die Exzellenz und Innovationskraft der Gesamtstrategie des künftigen Großforschungszentrums; die wissenschaftliche Exzellenz der Forschungsmission einschließlich der entsprechenden Expertise der Antragsteller und beteiligten Partner sowie Kohärenz und Originalität der vorgeschlagenen Forschungsschwerpunkte und -methoden; das Potenzial, international wettbewerbsfähig Zukunftstechnologien mitzugestalten und damit Beiträge zur technologischen Souveränität Deutschlands zu leisten; das Innovationspotenzial für den Wissenschaftsund Wirtschaftsstandort Deutschland, insbesondere mit Blick auf neue Wege der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft; die Qualität der vorgeschlagenen Kooperationsstrukturen; die grundsätzliche Relevanz und das Potenzial der Forschungsmission für eine Überführung in Anwendungen sowie die Qualität des konkreten Transferkonzeptes; Qualität und Originalität des Standortentwicklungskonzepts, sowie dessen Passfähigkeit zum Gesamtkonzept; die Tragfähigkeit und der strukturelle Mehrwert der vorgeschlagenen Organisationsstruktur; der zu erwartende langfristige Beitrag zum Strukturwandel in der Region. Das SMWK legt besonderes Augenmerk insbesondere auf die langfristige forschungspolitische Relevanz und Passfähigkeit für Sachsen, das Innovationspotenzial zur Generierung von Wertschöpfung sowie die Erzielung unmittelbarer und langfristiger Effekte in den Strukturwandelregionen.

Aussagen von Lehrern bezüglich warmer Sportkleidung aufgrund Nicht-Beheizung der Turnhalle der Grundschule Naundorf (Frage Nr. 7) Lehrer der Grundschule Naundorf (Gemeinde BobritzschHilbersdorf) haben mitteilen lassen, dass im Herbst und Winter die Turnhalle nicht geheizt wird und die Eltern ihren Kindern warme Sportkleidung mitgeben sollen. Der Fragesteller hat bereits die Gemeinde als Schulträger kontaktiert, welche eine Nicht-Beheizung verneint hat. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Maßnahmen und Vorkehrungen ergreift die Staatsregierung in Zusammenhang mit bevorstehenden Einschränkungen aufgrund von Energiesparmaßnahmen oder Energieengpässen, um grundsätzlich derartige Aussagen von Lehrern (oder Schulleitungen) zu verhindern sowie im oben genannten Fall die Verunsicherung von Eltern und Schülern durch solche Aussagen nicht weiter zu verstärken? 2. Welche Maßnahmen ergreift oder plant die Staatsregierung, um zum Beispiel in enger Abstimmung bzw. regelmäßigem Austausch mit den Schul- und Kitaträgern schnelle Unterstützung bei eintretenden Energieengpässen (zum Beispiel aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten) zu gewährleisten, um den Schul- und Kitabetrieb aufrecht zu erhalten?

Zu Frage 1: Das SMK hat zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden Gemeinsame Empfehlungen zu Energiesparmaßnahmen für Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung im Freistaat Sachsen erarbeitet (vergleiche Anlage) und dort einzuhaltende Mindesttemperaturen von 17 °C in Turnhallen festgelegt. Diese Empfehlung wurde allen Schulleitern durch Schulleiterbrief vom 01.09.2022 mitgeteilt. Das SMK geht davon aus, dass wichtige Informationen des SMK innerhalb der Lehrerschaft kommuniziert werden. Wie es zu dieser wohl vorliegenden Fehlinformation des Lehrers gekommen ist und ob Lehrer wirklich diese Aussage getroffen haben, lässt sich von hiesiger Seite nicht nachprüfen. Das SMK sorgt in solchen Fällen für die Richtigstellung des Sachverhalts. Tagesordnungspunkt Kleine Ich mache darauf aufmerksam, dass zunächst der Fragesteller das Wort zur Verlesung seiner Frage hat, weil die Staatsregierung zu spät auf eine Kleine Anfrage geantwortet hat. Deshalb gibt es den Anspruch und das Recht des Fragestellers, zu sagen, er möchte das bitte im Plenum verhandelt wissen. Herr Kollege Böhme, ich möchte nur sagen, dass wir die Frage und die Antwort eigentlich formal verlesen müssten. Vielleicht schaffen Sie es beide, dass wir nicht alles verlesen müssen und trotzdem die Möglichkeit haben, dass alle anwesenden Abgeordneten verstehen, worum es sich handelt, um Zeit zu sparen. Das ist nur ein nett gemeinter Hinweis, Sie können natürlich alles verlesen, wenn Sie möchten. Herr Böhme, Sie haben als Erster das Wort und danach die Möglichkeit, zwei ergänzende Fragen zu stellen. Bitte schön. Stopp, Herr Böhme, ich möchte noch etwas sagen. Es geht um die Drucksache 7/10651, Nachtflugerlaubnis für Expressgüter am Flughafen Leipzig/Halle. Die Antwort der Staatsregierung liegt seit dem 14. September vor, die Antwortfrist war aber der 13. September. Bitte schön.

Frau Präsidentin, die Antwort ist in der Tat zu spät gekommen. Das allein ist nicht mein Aufreger, mein Aufreger ist, dass gerade viele Anfragen zu spät geliefert werden oder zu spät bei der Landtagsverwaltung erst am Folgetag ankommen. Deshalb möchte ich die Geschäftsordnung nutzen und eine Nachfrage stellen. Ich werde auch nur die Nachfrage stellen und nicht die Zu Frage 2: Bei einer Gasmangellage greift die Verordnung 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010, wonach Einrichtungen der Bildung zu den bevorrechtigt zu versorgenden Institutionen gehören. Das SMK geht nach derzeitigem Stand davon aus, dass diese Bevorrechtigung ausreicht, den Schul- und Kitabetrieb aufrecht zu erhalten. Sollte die Energie ausreichen, aber deutlich teurer als sonst werden, so treffen die Mehrkosten den jeweiligen Schulträger als Sachkostenträger (§ 21 Abs. 1 SächsSchulG). Das sind in den meisten Fällen die Kommunen und Landkreise (§ 22 Abs. 1 SächsSchulG). Ein Ausgleich dieser Mehrkosten durch den Freistaat Sachsen ist nach derzeitigem Stand nicht vorgesehen. Es sind auch keine Haushaltsmittel dafür eingeplant. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Wir kommen zu Anfragen 40-seitige Antwort, die ich mittlerweile habe, vorlesen lassen. Ich glaube, dann wären wir erst heute Abend fertig. Es geht um eine konkrete Nachfrage zum Flughafen Leipzig/Halle, der eine Betriebserlaubnis nur für Nachtflüge hat, wenn Expressgüter transportiert werden, weil diese wiederum im Luftfahrtzentrum oder Frachtzentrum umgeschlagen werden. Jetzt gibt es eine Betriebsgenehmigung von der Staatsregierung, in der steht, dass auch normale Flüge, wenn sie denn über das Luftfahrtzentrum abgewickelt werden, also nicht Expressfracht sind, nachts fliegen dürfen. Das Gerichtsurteil dazu sagt, das geht nur, wenn überwiegend Expressfracht transportiert wird. Meine Frage ist: Wie stellt die Staatsregierung sicher, dass überwiegend Expressfracht an diesem Luftfahrtzentrum abgewickelt wird? Es kann sein, dass die Mehrheit der umgeschlagenen Tonnen ganz normale Fracht ist, und das wäre illegal. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Um es für alle noch einmal klarzumachen: Das war Ihre erste Nachfrage? – Bitte schön, Herr Staatsminister Dulig. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Böhme! Ich möchte mich als erstes bei Ihnen entschuldigen, dass die Antwort auf die Kleine Anfrage um einen Tag zu spät gekommen ist. Das ist nicht wirklich unsere Absicht, passiert aber manchmal. Deshalb bitte ich um Entschuldigung. Die Antwort liegt jetzt vor, und ich denke, es ist gut, wenn wir nicht 50 Seiten vorlesen. Ich kann nur sagen, dass die Grundlage des Vorgehens des Flughafens im Bereich des Expressgutes das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2008 ist. Wir haben erläutert, wann Flüge als logistisch in das Luftfrachtzentrum eingebunden gelten. Dies ist dann der Fall, wenn damit transportierte Fracht in einem Frachtunternehmen im Flughafen umgeschlagen werden soll. Sie haben in Ihrer Nachfrage darauf Bezug genommen, inwieweit sichergestellt ist, dass dort überwiegend Expressfracht umgeschlagen wird. Ich kann Ihnen zumindest sagen, dass es nicht die Aufgabe der Staatsregierung ist, die Nachtflüge am Flughafen Leipzig/Halle hinsichtlich ihrer Expressfrachtanteile zu überwachen. Aber die Hauptkunden des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle sind global agierende, hochprofessionelle Unternehmen, die durch die Genehmigung sicherstellen müssen, dass der Geschäftszweck, nämlich überwiegend Expressfracht umzuschlagen, eingehalten wird. Das ist sozusagen Teil des Genehmigungsverfahrens. Es ist nicht so, dass wir als Staatsregierung die Möglichkeiten hätten, das zu überwachen, sondern man muss schlichtweg davon ausgehen, dass der Betriebsplan, die Genehmigung eingehalten wird. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kollege Böhme, eine zweite Frage.

Jetzt, wo ich die Antwort habe, noch eine Nachfrage oder eine zweite Frage, wenn Sie so wollen. Habe ich Sie richtig verstanden: Die Staatsregierung kontrolliert nicht, welche Fracht am Flughafen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Leipzig umgeschlagen wird, obwohl laut Gerichtsurteil und Betriebsgenehmigung eigentlich in der Nacht überwiegend nur Expressfracht transportiert werden soll? Habe ich Sie da richtig verstanden? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Es ist nicht die Aufgabe der Staatsregierung, die Frachten zu kontrollieren, sondern es muss zwischen dem Unternehmen Flughafen und den Hauptkunden sichergestellt werden, dass die Genehmigungen eingehalten werden. Das ist aber nicht Aufgabe der Staatsregierung. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass das so ausreichend ist und dass wir damit die auf die Tagesordnung gesetzten Kleinen Anfragen behandelt haben. – Herzlichen Dank. Damit ist auch Tagesordnungspunkt 11 beendet. Jetzt kann ich Ihnen mitteilen, meine Damen und Herren, dass wir mit der heutigen Tagesordnung fertig sind; somit det. woch, dem 9. November 2022, 10 Uhr statt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu gehen Ihnen zu. Damit wünsche ich Ihnen einen schönen Feierabend. (Schluss der Sitzung: 17:21 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de