Martina Jost

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte gern an meinen vorigen Vortrag anknüpfen. Der Sächsische Rechnungshof hat in seinem Bericht angemahnt, dass es in Sachsen sehr viele Förderrichtlinien gibt und eine qualitative Überprüfung der Wirksamkeit nicht mehr möglich ist. Sehr geehrte Damen und Herren, damit eröffnet sich die Frage, in welche Hände diese Aufgaben gehören, die hier angesprochen worden sind – auf jeden Fall in kompetente Hände. Hier wäre zunächst einmal zu evaluieren, welche Strukturen bereits vorhanden sind, die diese Aufgabe übernehmen könnten, und zwar ganz einfach aus Sparsamkeitsgründen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – diesen Satz gibt es in Deutschland natürlich. Im Grundgesetz steht jedoch nichts von Gleichstellung, sondern von Gleichberechtigung. Frau Kliese, es gibt sehr viele Gründe, woran das liegt in der Gesellschaft. Das ist eine gesellschaftliche Entwicklung. In vielen Studien und Berichten – gerade im Frauenförderbericht – steht im Detail, wie sich das in den letzten Jahren entwickelt hat. Eigentlich waren nur positive Aspekte im Frauenförderbericht enthalten. Dass das Verhältnis in den Wahlgremien noch nicht 50 : 50 ist, liegt vielleicht auch am Wahlzeitraum. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Es ist sogar weniger geworden!) Ich sagte es schon: Wir sind in einer historischen Krise. Diese betrifft natürlich auch Frauen, vor allem alleinstehende. Aber wodurch sind wir denn in einer solch großartigen Krise? Wir hatten die Corona-Maßnahmen, die besonders alleinstehende Frauen und Frauen generell betroffen haben. Wir haben die Euro-Krise, die Inflation, die Energiewende mit exorbitant steigenden Preisen; wir haben unbezahlbaren Wohnraum; wir haben die Flüchtlingskrise und ein unsicheres Rentensystem Hier ist doch die Feststellung zu treffen, dass die Politik, die hier im Land gemacht worden ist und gemacht wird, zulasten aller Menschen geht, aber besonders zulasten der Schwachen. Schwache sind nicht nur Alleinstehende und nicht nur Frauen, ohne das jetzt einer Wertung zu unterziehen, das sind eben auch Männer. Es gibt auch alleinstehende Männer, Geringverdiener, Familien mit geringem Einkommen, kleine Handwerker, Arbeitnehmer, Friseurinnen, diese alle gehören dazu. Sie versuchen im Moment gerade ihre Familien über Wasser zu halten. Da ist es völlig egal, ob das Männlein oder Weiblein ist. (Beifall bei der AfD) Ich habe die Mittel schon erwähnt, dass man auch einmal evaluiert: Was bringt es denn überhaupt? Wir haben ein Ministerium für Gleichstellung, das hat einen Personalaufwuchs von 35 %, natürlich nicht nur in diesem Bereich; das ist schon ganz klar. Es gibt diesen äußerst positiven Frauenförderbericht des öffentlichen Dienstes. Wir haben seit 2017 ein Entgelttransparentgesetz. Wir haben Frauenbeauftragte überall. Das Gleichstellungsgesetz ist in Arbeit und ist auch noch einmal zu hinterfragen. Der Doppelhaushalt sieht doch schon Millionen für diesen Bereich vor. Alle bereits genannten Maßnahmen muss man einfach einmal daraufhin überprüfen, ob sie fruchten und ob man mit dieser Art überhaupt auf dem richtigen Weg ist. Man müsste doch bei den GRÜNEN einmal hinterfragen, ob das überhaupt der richtige Ansatz ist. Aber wir machen uns da keine Hoffnungen. In einer derartigen Krise fordern wir natürlich die Damen und Herren der Regierung auf – das haben wir gestern in vielen Debatten und Anträgen getan –, in Notsituationen den Menschen zu helfen, allen Menschen. Schluss mit unsinnigen ideologischen Projekten, und lenken wir das Geld dorthin, auch jetzt im Haushalt, wo wirklich die Not herrscht! Die wirtschaftliche Zukunft von Frauen sichern? Ja, wie wird denn die wirtschaftliche Zukunft anderer Gruppen gesichert? Männer, Kinder, Familien, Gewerbetreibende, Rentner? Keine dieser Gruppen hat im Moment eine gesicherte Zukunft. (Zurufe von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Was bedeutet dann, in mehr Gleichstellung zu investieren? Die Frage ist doch: Worin wollen Sie investieren? Neue Strukturen für Ihre sogenannte Zivilgesellschaft? Da können wir eigentlich das Geld gleich zum Fenster rauschmeißen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)