Antonia Mertsching

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! „Wiedereinstiegsprogramm Kernenergie – Eine echte Chance für die Lausitz“. – Ich bin vor Lachen fast nicht in den Schlaf gekommen. (Zurufe von der AfD) – Am besten, Sie ziehen ein Streichholz, wer mich vollbrüllt, weil ich es sonst nicht verstehe. – Ich zitiere: „Ohne die Kernenergienutzung ist eine souveräne, emissionsfreie Energiewirtschaft in Industriestaaten unmöglich.“ Seit wann interessiert Sie eigentlich Emissionsfreiheit? Klimaerhitzung ist doch laut Herrn Zwerg nur eine Hypothese von ein paar Tausend Wissenschaftlern, die sich immer treffen, um die AfD intellektuell herauszufordern. (Zurufe von der AfD) Aber die Atomkraft ist nicht emissionsfrei. Bei der Atomkraft – oder: Kernenergie – fallen circa 33 CO -Äquivalente pro Kilowattstunde an. Das ist zwar weitaus weniger als bei der Braunkohle, aber immer noch mehr als dreimal so viel wie bei der Fotovoltaik zum Beispiel. Also schon einmal keine CO -Einsparung durch Kernenergie. Ein weiteres Problem ist der Atommüll. Es gibt immer noch keine gute Lösung für radioaktiven Müll. Laut Antrag wollen Sie den zwar so gering wie möglich halten, aber ich empfehle Ihnen einmal die Dokumentation „Into Eternity“. Sie wurde 2009 über das Endlager Onkalo gedreht, das Herr Zwerg gestern ansprach, in dem der Atommüll für 100 000 Jahre gelagert werden soll. Wissen Sie, was die Kernfrage dieser Dokumentation ist? Ob und wie man ein solches Endlager überhaupt kennzeichnet, damit es in 100 000 Jahren niemand ausbuddelt und den ganzen Schrott dort findet. (Jörg Urban, AfD: Das spricht nicht für Seriosität!) Dazu gibt es sogar eine Wissenschaft, die sich „Atomsemiotik“ nennt, um darüber zu philosophieren, wie man das machen kann. (Zurufe von der AfD) Kernenergie kann also keine Grundlage für eine souveräne Energiewirtschaft sein. Dann kommen Sie auch noch damit an, ein Kernkraftwerk in die Lausitz setzen zu wollen. Aber zum Thema Wasser finden wir nichts in Ihrem Antrag. Durch den Braunkohleabbau haben wir schon eine Milliarde Kubikmeter Grundwasserdefizit. Seit 1990 wurden circa 6 Milliarden Kubikmeter Wasser zur Sanierung benötigt, und doppelt so viel brauchen wir jetzt für die Rekultivierung. Wie wollen Sie also für die Kühlung sorgen? Selbst pusten? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Pusten!) Windenergieanlagen aufstellen? Das wird gar nicht erwähnt. Wir haben in Frankreich gesehen, dass über den Sommer mehr als die Hälfte der 50 Atomkraftwerke mangels Kühlwasser wegen zu niedrigem Pegelstand der Flüsse nicht betrieben werden konnten. Deshalb ist es falsch, dass die Kernenergie sicher sei, um eine tragende Säule der Energiepolitik zu stellen. Dann kommen Sie mit dem Argument von höheren Beschäftigungseffekten. Nur einmal so: Aus der Braunkohle auszusteigen, ist auch eine Antwort auf den demografischen Wandel; denn die Arbeitskräfte gehen nicht nur wegen des Braunkohleausstiegs verloren, sondern weil die Leute dann schlicht und einfach nicht mehr da sein werden. Zwei Drittel der jetzigen Braunkohlebeschäftigten sind bis 2030 sowieso in Rente. (Zurufe von der AfD) Also sind erneuerbare Energien sowieso viel sinnvoller, weil sie vorrangig Planungs- und Bauphasenpersonal brauchen. Sie behaupten auch noch, dass die Kernenergie für günstigere Strompreise sorgen würde. Von wegen! Eine Kilowattstunde Atomstrom kostet 14 bis 19 Cent, die von Fotovoltaik nur 2 bis 4 Cent, die von Windkraft 4 bis 8 Cent. Die erneuerbaren Energien ermöglichen also viel günstigere Preise, und sie belasten uns auch nicht mit den Folgekosten, wie wir sie durch die Braunkohle oder durch die Kernenergie haben. (Holger Hentschel, AfD: Das Zauberwort heißt Grundlast!) Dann scheint es irgendwie so ein männliches Ding zu sein, dass man immer große Anlagen und rauchende Schornsteine in die Landschaft pflanzen will. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Hauptsache irgendwie Industrie. Ich verstehe das nicht. (Zurufe von der AfD) Wir brauchen eine Dezentralisierung der Energieproduktion und der Versorgung. Jedem Dorf sein Blockheizkraftwerk! Das ist doch mal eine Antwort. Wir brauchen eine Kommunalisierung der Energieproduktion und -versorgung. Erneuerbare Energien sind die Zukunft. (Zurufe von der AfD) Für die Lausitz wurden Potenziale auf Tagebauflächen in Höhe von 1,9 Gigawatt Wind und 8,8 Gigawatt Fotovoltaik ermittelt. Werden die Flächen hybrid, also für beide genutzt, kommt man selbst mit der konservativen Schätzung auf 18 Gigawatt. Das ist die Hälfte dessen, was die Braunkohle 2019 produziert hat. Das würde circa 1 000 Arbeitsplätze schaffen und 122 Millionen Euro regionale Wertschöpfung in die Region bringen. Das reicht für unsere Region und darüber hinaus. Wir müssen nicht für den Strom für die energieintensive Industrie in Süddeutschland sorgen. Das würde auch dem entsprechen, was die Lausitz ist: ein ländlicher Raum, in dem wir uns auf regionale Kreisläufe konzentrieren sollten und müssen, sowohl was die Energieproduktion angeht als auch die Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe. Hier liegt die Zukunft und nicht in Ihrem Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vorgestern. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Mertsching sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun spricht Kollege Dr. Gerber für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.