Marika Tändler-Walenta

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als sportpolitische Sprecherin meiner Fraktion sind mir die Schwachstellen der sächsischen Sportlandschaft natürlich bestens bekannt: Mitgliederschwund, zunehmende mangelnde motorische Fähigkeiten bei Kindern und Jugendlichen oder auch der bundesweite Investitionsstau in Milliardenhöhe. Damit, meine Damen und Herren, stoßen wir auch schon auf das Kernproblem des Sports: Spezifisch für den Freistaat Sachsen könnte ich den Investitionsstau gar nicht mit aktuellen Zahlen benennen. Es schweben immer 500 Millionen Euro im Raum. Ich persönlich halte das für arg untertrieben. Auch Baujahre von Sport- und Vereinsräumen, kleinere und größere Bau- und Sanierungsmaßnahmen oder medientechnische Erschließungen sind, wenn überhaupt, schlecht dokumentiert und schon gar nicht allgemein verfügbar. Egal ob Bund, Land oder kommunaler Akteur – jedem effizienten Engagement, dem stetig wachsenden Investitionsstau bei Sportstätten zu begegnen, wird so neben bürokratischen Herausforderungen auch noch die Suche nach den passenden Förderprogrammen erschwert. Wir als Linksfraktion wollen den Antrag von CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNEN unterstützen. Eine sächsische Sportstättenstatistik fehlt. Was wir uns von unserer Unterstützung erwarten: ein schonungslos ehrliches Bild über den Zustand kommunaler Sport- und Vereinsstätten. Die Zeit des Schönredens ist für uns vorbei. Die Hilferufe der Vereine und Kommunen sind uns allen zur Genüge bekannt. Wer mit offenen Augen durch unsere Landschaft fährt, dem fallen natürlich die Leuchttürme auf, der sieht aber auch viel Elend. Es ist daher an der Zeit, zu beobachten und auf eine valide Datenbasis zu stellen. Wir erwarten aber auch, zu erfahren, in welchen Kommunen welcher finanzielle Aufwand betrieben werden muss, um eine zeitgemäße Instandsetzung und Nutzung der Sportstätten langfristig gewährleisten zu können. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns allen nützt es jedoch nichts, wenn wir mit großem Aufwand statistische Daten erheben und die Ereignisse dann in der Schublade oder, schlimmer noch, im berüchtigten Giftschrank landen. Wir fordern Sie also auf, dass den blumigen Worten in Ihrem Antrag auch Konsequenzen folgen. Was nützt uns ein Überblick über die Sportstätten in Sachsen sowie deren Erhaltungszustand, wenn wir nicht handeln? Handeln heißt nun einmal: Geld lockermachen – also, verehrte Staatsregierung, genau das Gegenteil von dem, was Sie im aktuell vorliegenden Haushaltsentwurf tun. Hier zeigt sich in gewisser Hinsicht eine Schizophrenie, die ich nicht verstehen kann: Die Koalitionsfraktionen scheinen ja die Problemlagen erkannt zu haben. Der Innenminister, der auch Sportminister ist, sieht wiederum keinen Handlungsdruck, wenn ich mir die Sportinvestmittel ansehe. So ändert auch das durchaus begrüßenswerte Investitionsprogramm für Wintersportstätten nichts an dem Umstand, dass die investive Sportförderung mit rund 8,5 Millionen Euro jährlich im wahrsten Sinne des Wortes einbricht. Kommt es hierbei nicht noch zu Verbesserungen, dann gilt das Einbrechen nicht nur monetär, sondern auch für einen Teil unserer Hallen. Und verweisen Sie bitte nicht auf die Olympiastützpunkte. Unser Rückgrat ist der Breitensport in der Fläche. Konsistente Politik aus einem Guss, meine Damen und Herren, sieht anders aus. Wir haben in Bezug auf die Sportstätteninfrastruktur leider schon viel zu viel vergeudet. Wir müssen nun mit ansehen, wie es zukünftig noch schwerer wird, den Sanierungsstau in Sachsen aufzuholen. Bevor meine Redezeit gleich wieder verstrichen ist, möchte ich noch kurz den Moment nutzen und auf die Pressemitteilung von Innen- und Sportminister Schuster in Kooperation mit relevanten Vertretern des LSB, der sächsischen Landkreise sowie der kommunalen Ebene vom 17.09.2022 eingehen. Achtung: Wir stimmen dem Innen- und Sportminister voll und ganz zu. Auch die Linksfraktion zeigt sich enttäuscht, dass es vonseiten des Bundes keine Entlastung zum Erhalt der bundesweiten Sportlandschaft gibt. Aber: Die Verantwortlichkeit für Lösungen ausschließlich beim Bund zu suchen, ist trotzdem zu kurz gedacht und im Sinne der Eigenverantwortlichkeit der Länder ungenügend. Ziel muss sein, möglichst viele Vereine und deren Mitglieder halten zu können. Sportförderung muss gerade in Zeiten der Krise im Blickfeld politischen Handelns bleiben. Auch durch Inflation gestiegene Preise entschuldigen nicht für marode Sportstätten aus den Sechziger- und Siebzigerjahren. Den Bezug des Zustandes der Sportstätten zu mangelnder Wertschätzung des Ehrenamtes muss ich sicherlich nicht erläutern, sehr verehrte Damen und Herren. Fakt ist, dass der organisierte Sport gegenwärtig Unterstützung braucht, da die Inflation Rücklagen aufzehrt und das Wirtschaften erschwert. So sind die Vereine zusätzlich belastet und können bestimmt keine höheren Eigenanteile für Investitionsprojekte schultern. Von den vollmundigen Bekundungen beim Amtsantritt des Innen- und Sportministers Schuster ist also im Sportbereich nicht mehr viel geblieben – schade eigentlich. Danke. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Kollegin Tändler-Walenta sprach für die Fraktion DIE LINKE. Damit haben wir die erste Rednerrunde absolviert. Gibt es vonseiten der Fraktionen Bedarf an einer zweiten Rederunde? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Piwarz. Bitte schön.