Dr. Daniel Gerber

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sicher haben Sie gestern die Information zur Teilmobilmachung von 300 000 Soldaten durch Wladimir Putin mitbekommen. In der gleichen Rede hat er auch seine Drohung wiederholt, im Notfall Russland auch mit Atomwaffen gegen die Ukraine und seine Verbündeten – also auch uns, wenn ich das anmerken darf – zu verteidigen. Sie haben in der Vergangenheit davon gesprochen, den Konflikt einzufrieren. Eine Erklärung, wie das jetzt umgesetzt werden soll, entzieht sich meiner Kenntnis. Es gab Beifall von Frau Wagenknecht, der AfD und der russischen Botschaft. Herr Melnyk hatte eine Einladung zurückgezogen. Die Bundes-CDU steht hinter den Sanktionen. Hat sich jetzt angesichts dieser Teilmobilmachung und der atomaren Drohung Ihre Meinung bezüglich dieser Botschaft verändert? Halten Sie es nicht für sinnvoll, dass wir in der Krisenzeit eine einheitliche gemeinsame Botschaft senden?