Thomas Thumm

Als wenn wir hier etwas zu entscheiden hätten!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Damit ist die dritte Aktuelle Debatte beendet. Ich kann den Tagesordnungspunkt schließen und rufe jetzt auf Staatsregierung Wohlstand erhalten – wirtschaftliche Zusammenhalt sichern Es ist richtig, wenn man betont, dass die wirtschaftliche Kraft der Bundesrepublik Deutschland extrem wichtig ist, um tatsächlich die Leistungen zu erbringen, anderen helfen zu können und die großen Transformationen von Klimawandel, Demografie, aber auch der Digitalisierung meistern zu können. Wenn wir wirtschaftlich schwach werden, sind wir verletzlich – und das darf nicht passieren. Deshalb, meine Damen und Herren, habe ich immer wieder betont: Auf 1 000 Terawattstunden Gas kann man nicht einfach verzichten. Diese Menge haben wir aus Russland erhalten. Deshalb habe ich bei der Frage der Sanktionen und der Art, wie wir uns engagieren, sehr dafür geworben, diesen Weg nicht zu beschreiten. Wir wissen heute, dass Sanktionen und Gegensanktionen eine Spirale ausgelöst haben und wir genau in dieser Situation angekommen sind. Das ist bedauerlich, aber es ist eine Realität; und jetzt geht es darum, mit dieser Situation umzugehen. Auch in dieser wirtschaftlich extrem schwierigen Situation gibt es Perspektiven. Wir werben sehr dafür, diese zu ergreifen, dass wir Wege finden, die uns durch diese schwere Zeit bringen. Die extreme Mangellage an Gas hat zu explodierenden Preisen geführt. Wir als Bundesrepublik Deutschland können dieses Gas einkaufen, andere auf dieser Welt nicht. Deshalb ist es aus meiner Sicht immer noch richtig und notwendig zu sagen: Es muss einen Waffenstillstand geben. Wir brauchen Frieden. Das Sterben muss enden. Dieser Weg, der die Welt zunehmend ins Chaos stürzt, muss angehalten werden. Für uns in Deutschland geht es darum, dass wir eine Zeit von vielleicht ein bis zwei Jahren mit diesen extrem hohen Gaspreisen zu überbrücken haben. Darum ist es richtig, wenn Minister Habeck überall auf der Welt engagiert unterwegs ist, um dort neue Gasvorkommen zu erschließen. Ich habe ihn an dieser Stelle von hier aus schon einmal unterstützt. Das ist eine Möglichkeit, um das Aufkommen, das Volumen an verfügbarem Gas zu erhöhen und die Gaspreise zu senken. Wenn wir uns einig sind, auch eigene Gasvorkommen nutzen zu wollen, werden wir einen Beitrag dazu leisten können, diese Energiepreise zu senken. Wenn wir uns eine Perspektive von ein oder zwei Jahren geben und davon ausgehen können, dass dieser furchtbare Krieg dann ein Ende hat und wir wieder zu Rohstofflieferungen kommen, haben wir eine Möglichkeit und eine Perspektive, diese zwei Jahre zu überbrücken. Allerdings müssen wir diesen Weg mit Kraft gehen. Die Entlastungspakete der Bundesregierung, die derzeit vorliegen, sind zu kleinteilig. Sie sind nicht überzeugend. Sie setzen nicht bei der Ursache an und müssen deshalb dringend nachgebessert werden. Auch dazu wollen wir sogleich miteinander sprechen. – Das als Einstieg in diese Debatte. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Ich beginne mit der CDU-Fraktion. Herr Hippold, bitte.