Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche einmal, einen positiven Einstieg zu finden; denn es ist durchaus positiv, was wir allein in der letzten Legislatur im Bereich Kindertagesstätten gemacht haben. Es war auch nicht einfach. Wir haben dafür lange Zeit keinen Applaus bekommen, aber auch dahinter steckte eine Strategie. Kollegin Friedel hat es vorhin schon gesagt: Mit der Schlüsselabsenkung und der Einführung der Vor- und Nachbereitungszeit kamen ungefähr 4 000 Erzieherinnen und Erzieher mehr ins System. Das war nicht einfach. Das hat zur Folge gehabt, dass wir die Kommunen entsprechend entlasten mussten. Das hatte eine Kitagesetz-Änderung zur Folge und hat unsere Haushalte ordentlich belastet, aber wir haben das gemeinsam als Strategie getragen. Das war richtig so. Es war auch wichtig, dass wir das Gesetz geändert haben. Schaut der geneigte Leser jetzt einmal in den Haushalt, sieht er, dass wir durch die Verankerung der Vor- und Nachbereitungszeit im Gesetz ohne Mittel des Bundes diese auch entsprechend im Haushalt abgedeckt haben. Also Achtung: Es freut uns an dieser Stelle sehr, dieses klare Signal zu haben. Schauen wir einmal darauf, was wir weiterhin machen wollen – Frau Friedel hat es bereits gesagt –: Uns geht es darum, diesen Schlüssel, den uns immer wieder jede Leiterin und jeder Leiter in der Kita vorrechnet, endlich ehrlich zu machen. Es ist ja auch so. Wir stehen vor den Leiterinnen und Leitern. Diese sagen uns: Soundso viele Kolleginnen und Kollegen sind da. Der Schlüssel wäre eigentlich soundso; denn die eine ist krank, die andere ist auf Weiterbildung und Urlaub hat auch noch eine. Das dürfen sie auch haben, das sollen sie auch haben. Das ist richtig so. Uns geht es darum, dass wir endlich den Einstieg in eine Ehrlichmachung des Schlüssels finden. Was haben wir uns dabei vorgenommen? Nämlich die Anrechnungszeiten von Urlaub, Krankheit und Weiterbildung. Spricht man jetzt mit den Trägerinnen und Trägern, den Leiterinnen und Leitern, dann sagen diese: Fangt doch wenigstens an, die Krankzeiten für uns herauszurechnen. Das ist das, was für uns am wenigsten planbar ist. Urlaub ist planbar. Weiterbildung ist planbar. Das bekommt man immer irgendwie hin. Was man aber nicht einplanen kann, ist, wenn die Kollegin krank wird, langzeitkrank ist etc. pp. Wir sagen dann: Wir wollen ganz klar einen Einstieg, auch jetzt mit dem Haushaltsentwurf. Das werden nicht die 15 % sein, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das schaffen wir nicht. Das schaffen wir auch personell nicht. Wir wollen einen Einstieg mit Augenmaß und mit den Fachkräften, die jährlich zur Verfügung stehen. Deshalb sagen wir momentan: Wir beginnen mit 3 % Prozent. Wir wollen das im Gesetz verankern, dann haben wir den Einstieg. Das ist auch das notwendige Signal, das die Kolleginnen und Kollegen, die gestern draußen standen, endlich brauchen. Sie brauchen das Signal, dass wir weiter an einer Strategie arbeiten, um die Qualität zu verbessern. Dabei geht es nicht um höher, schneller, weiter. Die Belastungen der Erzieherinnen und Erzieher haben natürlich zugenommen – nicht nur wegen Corona. Das sind Fragen von multikomplexen Problemlagen. Die Frage Elternarbeit nimmt einen immer größeren Raum ein. Dafür brauchen sie Zeit. Es ist auch wichtig, dass die Einrichtungen mit den Eltern gut zusammenarbeiten. Wir haben immer wieder die Diskussion, wenn wir zum Beispiel über den Kinderschutz sprechen. Deshalb ist es an dieser Stelle für uns die größte Herausforderung in diesem Haushalt. Sprechen wir einmal darüber, wie wir den Schulterschluss schaffen. Denn wenn wir über Qualität sprechen, müssen wir immer noch mindestens zwei Partner im Blick haben: die Eltern und die Kommunen. Das eine funktioniert nicht ohne die anderen. Wir wollen erstens keine Qualität verbessern, um es dann auf die Eltern umzulegen, und zweitens die Kommunen damit nicht im Stich lassen. Qualitätsverbesserung geht also nur dann damit einher, wenn wir die Kommunen entsprechend dafür ausstatten und die Eltern nicht zusätzlich belasten; denn das wäre ein fatales Signal, bei dem die Eltern jetzt schon sehr stark mit sich ringen, wie sie das Essen finanzieren und den Kitabeitrag zukünftig noch bezahlen können. Das wollen wir an dieser Stelle nicht. Noch ein Wort zu Herrn Weigand, vielleicht auch zwei: (Zuruf von der AfD: Ach nö!) Ich muss sagen, der Sprachgebrauch der AfD hat ja heute schon frühzeitig seinen Tiefpunkt erreicht. Also vom Zerstören von Kinderseelen zu sprechen, dies der SPD mit anzulasten und im Umkehrschluss den Erzieherinnen und Erziehern dann noch vorzuwerfen, dass sie mit ihrer Arbeit Kinderseelen zerstören, also ganz ehrlich, Wertschätzung sieht anders aus. (Beifall bei den SPD) Das hätten Sie gern mal draußen sagen können. Noch ein zweites Wort: Was ich auch nicht mehr hören kann, sind irgendwelche Landquoten. Denn liebe AfDFraktion, Sie sind doch der Grund dafür, dass junge Menschen nicht mehr im ländlichen Raum von Sachsen arbeiten möchten. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Dann schauen Sie doch mal, was die SPD in Berlin macht! – Unruhe und Gelächter bei der AfD) Das sind einzig Sie. Da helfen keine Quoten, da helfen nur andere Wahlergebnisse, und da hilft es, dass Sie endlich nicht mehr Teil dieses Parlaments sind. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN)