Marco Böhme

Steuergeld!) Das ist Geld, das die Gemeinschaft den großen Atomkonzernen dafür geschenkt hat, dass sie die Atomkraftwerke zur Verfügung stellen. Wenn Sie das noch einmal machen wollen, wenn Sie in die Atomkraft wieder einsteigen wollen, dann bedeutet das, dass Sie den Atomkraftwerkbetreibern, die eigentlich gerade viel lieber Windräder bauen wollen, noch einmal 250 Milliarden Euro schenken wollen, um in 15 Jahren sicheren Strom aus Atomkraft zu haben. Das macht doch keinen Sinn. Das sieht doch jeder Blinde mit dem Krückstock. (Widerspruch von der AfD) Das Zweite, meine sehr geehrten Damen und Herren: (Zuruf des Abg. Lars Kuppi, AfD) Sie fordern, dass man Nord Stream 2 wiedereröffnen soll. Sie suggerieren damit der Öffentlichkeit, dass wir im nächsten Jahr die Nord-Stream-2-Pipeline wieder öffnen müssten, dann würde Wladimir Putin uns wieder Erdgas schicken. Das ist Quatsch. Wir haben eine funktionierende Pipeline, das ist Nord Stream 1. (Marco Böhme, DIE LINKE: Und zwei weitere!) – Und zwei weitere. Wladimir Putin möchte uns kein Gas schicken, weil er unser Land in eine Krise stürzen möchte, und dem versuchen wir gerade entgegenzuwirken. (Zuruf des Abg. Holger Hentschel, AfD) Die einzige Möglichkeit, um Putin davon abzubringen, bedeutet, dass wir uns von der Solidarität mit der Ukraine abwenden. Das bedeutet, dem Kriegsverbrecher, dem Mörder Putin nachzugeben. Das kommt nicht in Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Das bedeutet: Nord Stream ist überhaupt keine Lösung. Es ist eine Pseudolösung, weil Wladimir Putin uns kein Gas schicken wird; sonst würde er es schon tun. Ich möchte noch ein zweites Argument hinzubringen. Russland ist im letzten Jahr der zwölftwichtigste Handelspartner der Bundesrepublik Deutschland gewesen. Wenn man die Energie herausrechnet, sind wir ungefähr auf Platz 80. Die 79 davor sind mit Ausnahme von China die internationale Allianz gegen Putin. Wenn wir uns jetzt neutral erklären würden und auf einmal Putin nachgeben würden, was würden denn dann die USA sagen? Was würde Frankreich sagen? Was würde Großbritannien sagen? Das sind die großen Volkswirtschaften, die heute unsere Produkte kaufen. (Empörung bei der AfD – Zuruf des Abg. Lars Kuppi, AfD) Die würden sich von uns abwenden. Das bedeutet auch hier: Nord Stream 2 zu öffnen, würde uns aufgrund des Vor-den-Kopf-Stoßens der internationalen Allianz gegen Putin wirtschaftlich isolieren, politisch isolieren, dieses Land in die Vergangenheit führen. Deshalb sind Ihre Vorschläge Pseudolösungen. Zugegeben: Es gibt Menschen, die fallen darauf herein, aber sie machen dieses Land damit nicht stärker, sondern schwächer, und deshalb lehnen wir das ab. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank, Herr Homann. Gibt es Bedarf für eine zweite Runde? – Für die einreichende Fraktion gibt es keine zweite Runde. Dann bitte ich die Staatsregierung. Herr Staatsminister Günther, bitte.