Martina Jost

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „In Gleichstellung investieren – die Zukunft der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen in Sachsen“: Ja, wir sind sehr froh, denn in diesem Debattentitel kommt das Wort „Frauen“ vor, ohne Sternchen, ohne Unterstrich – einfach nur Frauen. (Beifall von der AfD – Oh-Rufe von den LINKEN) Es geht also um einen binären Geschlechteransatz; darüber sind wir von unserer Fraktion erst einmal sehr froh. Zur Debatte: Es geht um Frauen. Die Staatsregierung hat am 30. August im Kabinett eine Förderrichtlinie beschlossen mit einem Volumen von 27 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds, der aus dem Landeshaushalt kofinanziert wird. Es handelt sich dabei um die ESF-PlusRichtlinie „Gleichstellung im Erwerbsleben“. Laut Pressemitteilung rückt diese Förderrichtlinie „den Themenkomplex der gleichberechtigten Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben in den Fokus“. Meine Damen und Herren! Selbstverständlich nehmen unsere Frauen gleichberechtigt am Erwerbsleben teil. (Hanka Kliese, SPD: Sie bekommen halt nur weniger Geld!) Bei Ihrem Arbeitstitel – das haben Sie auch ausgeführt, Frau Hammecke –, geht es zum Teil eben auch um den Gender-Pay-Gap, dieses alte Märchen von der Ungleichbehandlung von Frauen und Männern. Sie haben es richtig ausgeführt: Die bereinigte Lohnlücke beträgt 6 %. Hier geht es darum – das steht auch in allen Studien –, dass sich Frauen und Mädchen nach wie vor für soziale Berufe und für Studiengänge eher im sozialen Bereich entscheiden, Männer eben für technische Berufe, in denen man mehr Geld verdient. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Ja, warum denn? – Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) – Das ist aber doch keine strukturelle Benachteiligung. Weil Frauen halt lieber in diesen Berufen arbeiten und Männer lieber in anderen. (Antje Feiks, DIE LINKE: Und warum werden sie schlechter bezahlt, obwohl sie wertvolle Arbeit leisten?) – Das ist eine andere Frage. (Zuruf von den LINKEN: Aber das ist doch die Frage!) Ich komme noch darauf. Frau Kuge spricht hier vom Topmanagement und von Unternehmen. Ich weiß nicht, ob wir als Staat fördern müssen, was im Topmanagement von Unternehmen passiert. Wie die „FAZ“ titelte: Die Frauenquote ist in einem DAXUnternehmen gescheitert – ich weiß nicht, ob Sie wissen, welches das war. Es war ein bekanntes Unternehmen: Wirecard. Das alte Märchen des Gender-Pay-Gaps, der ungleichen Bezahlung. (Zuruf von den LINKEN: Das ist kein Märchen!) In diesem Zusammenhang hat die Förderrichtlinie, die beschlossen ist, sogar gute Ansätze. Ich rede von schwachen, von alleinstehenden Frauen hier in unserer Gesellschaft, wenn es um Selbstständigkeit geht, um Gründung oder um den Wiedereinstieg in den Beruf. Aber ein Stückchen weiter geht es schon wieder um geschlechtertypische Rollen und geschlechtertypische Stereotypen, die die Gesellschaft nun ausmerzen müsse. Hier werden immer wieder die Begriffe Gleichberechtigung und Gleichstellung durcheinandergeworfen. Sie wollen nicht Chancengleichheit, sondern Ergebnisgleichheit; wir müssen es immer wieder sagen. Es regieren nun einmal auch natürlich Unterschiede. Das wollen Sie aber in Ihr politisches Konstrukt hineindrücken und die Realität dort nicht sehen. Was hat die ganze Gleichstellung in vielen Jahren genutzt? Bisher ist da kein Ergebnis zu sehen. (Beifall bei der AfD) Wir haben gestern gemerkt, in welch einer historischen Krisensituation wir uns befinden. Unser Finanzminister hat gesagt, er hätte sich bei diesem Rekordhaushalt mehr Zurückhaltung bei den Forderungen gewünscht. Der Freistaat wird in den kommenden zwei Jahren so viel Geld ausgeben wie noch nie. Vor diesem Hintergrund ist doch klar, worauf Ihr Debattenvorschlag, der Debattenvorschlag der GRÜNEN, abzielt: auf den Wunsch, rechtzeitig noch ein großes Stück vom Kuchen für Ihre Klientel herauszuschneiden. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN) Wer ist das? Das sind nicht die Frauen, sondern das ist Ihre Gleichstellungsbürokratie – –