Marco Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt im Hohen Haus zwei Tage über die Energiepreiskrise gesprochen. Jetzt kommt am Ende des Tages noch einmal die Linksfraktion und belästigt Sie alle noch einmal mit dem Thema. Das können einige anstrengend finden. Aber ich muss ganz deutlich sagen: Die Auswirkungen des Themas Energiepreiskrise sind so tiefgreifend, dass eigentlich niemand hier dieses Thema anstrengend finden sollte; denn es geht in alle Sprecherbereiche, alle Bereiche der Gesellschaft, von Sport bis Kultur, von Kita bis Uni, von der Privatwohnung bis zu den Unternehmen, die alle gerade vor wirklich großen Herausforderungen stehen. Deswegen finden wir, dass wir nicht oft genug darüber sprechen können und jetzt erstmalig nach zwei Tagen Debatte auch darüber abstimmen. Wir legen Ihnen also heute wieder einen Antrag vor. Mittlerweile das vierte Mal seit Oktober letzten Jahres versuchen wir, Maßnahmen durchzusetzen und die Regierung zum Handeln aufzufordern. In der Vergangenheit wurden diese immer abgelehnt, was wir sehr bedauern. Was wir gestern erlebt haben, zeigt eigentlich, dass ganz dringend gehandelt werden muss. Denn wir hatten gestern Morgen eine, wie ich finde, sehr unsägliche Debatte. Es zeigte sich, dass diese Landesregierung im Grunde überhaupt nicht handlungsfähig ist. Wenn Sie sich so in der Öffentlichkeit zerfleischen, wie Sie es gestern hier im Plenum gemacht haben, dann frage ich mich: Wie reden Sie eigentlich miteinander in den wichtigen Sitzungen, wo im Vorfeld Entscheidungen getroffen werden, wo man also intern, hinter verschlossenen Türen, miteinander redet? Da frage ich mich, wie Sie dort zu Entscheidungen kommen, wenn es doch so große Unterschiede gibt. Dabei kann keine Alleinerziehende, kein Bäckermeister, keine Rentnerin und auch keine Vierer-WG-Wohnung etwas dafür, dass der Irre im Kreml einen Krieg in Europa begonnen hat und dass Europa nicht wegschaut, wenn Söldner Menschen foltern und ermorden und Städte zerbomben. Daraus gibt es Auswirkungen auf Europa, und das führt dazu, dass der Staat handeln muss. Wenn die Auswirkungen so sind, dass die Energiepreise, insbesondere die Gaspreise, so stark steigen, dann muss der Staat auch handeln. Deswegen versuchen wir hier das vierte Mal mit einem Antrag zu kommen, damit auch die Landesregierung handelt, wenn schon im Bund nichts vorangeht. Übergewinnsteuer, Energiekontingente jetzt! Landeseigene Kommunen nicht im Stich lassen! der Fraktion DIE LINKE Sie finden hier drei Forderungskataloge. Das eine ist ein Forderungskatalog, in dem es um die Bundesregierung geht. Ich wiederhole die Forderungen, die wir gestern schon hatten. Es geht also darum: Wenn Preise für viele Kommunen und Privathaushalte um 400 bis 1 000 % steigen, dann muss es einen Preisdeckel geben, so wie ihn andere Länder in Europa durchgesetzt haben; denn wir haben ja grundsätzlich kein Versorgungsproblem in Europa. Wir beziehen schon seit mehreren Wochen kaum noch Gas aus Russland, sondern aus Nord- und Westeuropa, und die Gasspeicher werden trotzdem sehr gut gefüllt. Wir haben vielmehr ein Preisproblem, ein Problem auch des Kapitalismus. Wir finden, da muss der Staat eingreifen, da braucht es Regeln. In diesem Fall sind wir dafür, einen Preisdeckel einzufordern, womit die Menschen auf Vorkrisenniveau weiterhin Strom und Gas bezahlen können und nicht mit solchen horrenden Erhöhungen. Das heißt, dass der Staat auch selbst Geld in die Hand nehmen muss, um Mehrkosten beim Einkauf von anderen Anbietern ausgleichen zu können. Dafür braucht man natürlich Einnahmen. Wir sehen: Wer 100 Milliarden Euro für neue Waffen und Krieg hat, wer mal eben solche Ausgaben machen kann, der muss auch Geld ausgeben, um Preise zu deckeln. Wir haben auch die Möglichkeit, neue Steuern einzuführen, die eigentlich keinem wehtun, Stichwort Übergewinnsteuern. Das sind Steuern, die Übergewinne einfrieren und dem Staat zur Verfügung gestellt werden, weil sie eben ungerechtfertigt sind. Wir haben mittlerweile die x-te Debatte zum Merit-Order-Prinzip. Es ist in der Gesellschaft mittlerweile bekannt, warum einige Strom- und Ölkonzerne gerade massiv Gewinne erzeugen, weil immer das teuerste und zuletzt gebrauchte Kraftwerk den Preis diktiert und alle anderen den Strom zu diesem Preis verkaufen können, obwohl sie gar nicht die entsprechenden Kosten haben. Dieses Geld können wir abschöpfen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat vor Monaten errechnet, dass die Strom- und Ölkonzerne in den letzten Wochen und Monaten über 100 Milliarden Euro eingenommen haben. Dieses Geld wollen wir abschöpfen, um die Preise zu deckeln. (Beifall bei den LINKEN) Drittens wollen wir natürlich auch, dass diese unsägliche Gasumlage, die ab 1. Oktober in Deutschland eingeführt wird, wieder abgeschafft wird bzw. gar nicht erst kommt. Herr Habeck als Bundeswirtschaftsminister hat sie aber gestern wieder verteidigt, obwohl die Sinnhaftigkeit mittlerweile wirklich von vielen Expertinnen und Experten bezweifelt wird. Deshalb fordern wir Sie auf, hier aus Sachsen ein Signal zu senden, damit diese Gasumlage – die ja faktisch neben der privatwirtschaftlichen Verteuerung, die gerade stattfindet, noch einmal eine staatliche Verteuerung bedeuten würde –, die extra obendrauf kommen soll, nicht beschlossen wird. So etwas finden wir extrem unsozial. Es ist eine Politik für die Konzerne. So etwas lehnen wir ab, und wir würden uns freuen, wenn Sie das heute auch ablehnen. (Beifall bei den LINKEN) Aber genug zum Bund. Wir brauchen natürlich auch landeseigene Maßnahmen. Auch da sind wir in der Lage, zu handeln. Ich hatte es gestern schon gesagt: Es gibt viele Bundesländer wie Thüringen, Berlin oder Bremen, die eigene Maßnahmen umgesetzt haben. Dort regiert zum Beispiel auch DIE LINKE. Wir erleben in Bremen, dass es dort schon einen Gaspreisdeckel gibt. Wir erleben in Berlin, dass 360 Millionen Euro eigenes Landesgeld gerade dafür zur Verfügung gestellt wird, um die kommunalen Betriebe vor den höheren Heizkosten zu retten, damit eben auch der Sportverein, der Friedhof und die Abwasseranlage weiter finanziert und betrieben werden können. Wir finden, was in Bremen und Berlin geht, das muss auch in Dresden gehen. Es gibt außerdem noch die Idee, dass Strom- und Gassperren in den Bundesländern verboten werden, damit Menschen nicht im Dunkeln sitzen. Auch so etwas kann der Freistaat umsetzen. Wir haben Sie schon mehrfach aufgefordert, das zu machen. Wir haben weiterhin die Idee, dass es einen Härtefallfonds für Sachsen geben sollte. Das ist der konkrete Vorschlag im Antrag. Das heißt, Sie sollen Ihr eigenes Landesgeld in die Hand nehmen. Wir haben eigenes Landesgeld. Wir sind ja das reichste und wohlhabendste Land in Ostdeutschland, wie uns die CDU immer darstellt. Wir haben sogar noch etwas von den Krediten für Corona übrig. Das heißt, das Geld wäre da, um einen Härtefallfonds für Sachsen einzuführen, mit dem zum Beispiel Menschen unterstützt werden, die aus eigener Kraft ihre Strom- und Nebenkosten allein nicht mehr begleichen können und denen eine Kündigung droht. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kollege Böhme, gestatten Sie eine Zwischenfrage?