Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Dann habe ich Sie ja hier wieder ganz schön getriggert. Wenn Sie sich einmal mit Energieerzeugung beschäftigen würden, und zwar ernsthaft, dann würden Sie darüber nachdenken, dass die Kernenergie Ihnen beim Ausbau Ihrer Erneuerbaren ganz schön zur Seite stehen könnte. Denken Sie einmal darüber nach oder lesen Sie es nach. Aber alles schmiere ich Ihnen natürlich nicht aufs Brot. Erwartungsgemäß wurde Frankreichs Energiekrise – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Weil Sie keine Ahnung haben!) – Also, Herr Lippmann, dass Sie keine Ahnung haben, das weiß aber jeder hier im Saal, oder? (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN) Erwartungsgemäß wurde Frankreichs Energiekrise als Gegenargument hervorgebracht. Aber liegt das an der Kernenergie selbst? Einerseits erlauben behördliche Auflagen keinen Volllastbetrieb bei langanhaltender Trockenheit. Übrigens muss ein Kernkraftwerk nicht unbedingt (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wenn Wasser zur Verfügung steht! – Weiterer Zuruf: Zum Thema!) über einen Nasskühlturm – jetzt sind wir beim Thema – verfügen. Alternativ könnte es auch ein Hybrid- oder Trockenkühlturm sein. Bei Flüssigsalzreaktoren ist das Thema eh erledigt. Also: Die Entwicklung wird voranschreiten, und wir alle sind positiv gestimmt, dass dabei etwas Gutes herauskommt. Übrigens, für Tesla hat das Wasser auch gereicht. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den LINKEN) Andererseits wurde bei Überprüfungen in Frankreich auch Verschleiß festgestellt. Aufgrund des Gleichteilebaus der französischen Kraftwerksflotte taucht der Verschleiß natürlich dann bei vielen Reaktoren auf. Die Kernenergie als Technologie abzuschreiben, ist aber Blödsinn. Das ist das Gleiche, wie wenn man nach einer VW-Rückrufaktion nicht nur beschließt, nie wieder VW zu fahren, sondern nie wieder Auto zu fahren. Wir fordern hier weder, dass heute oder morgen ein Kernkraftwerk gebaut wird. Wir reden immer noch über eine Machbarkeitsstudie. Wir fordern Machbarkeitsstudien, ob die Voraussetzungen für die friedliche Nutzung der Kernenergie in der Lausitz erfüllt werden, und fordern einen Brennstoffkreislauf, der die Wiederverwertung und nicht die Endlagerung priorisiert. Dafür nehmen wir uns die entsprechende Zeit und schauen einmal, was dabei herauskommt. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Lassen Sie einmal die Ingenieure machen! (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Der Ingenieur sind nicht Sie, Herr Lippmann! Sofern die Machbarkeit gegeben ist, entscheiden die Bürger, die Politik, die Institutionen und Experten zusammen über den Standort, an dem ein Kernkraftwerk entstehen könnte. Werte Kollegen von der CDU, stimmen Sie unserem Antrag zu oder lassen Sie es wieder sein, weil dieser von der AfD kommt – Ihre Entscheidung. Aber machen Sie sich unseren Antrag wenigstens zur Vorlage und entwickeln Sie dann etwas Ähnliches. Dann kommt es von Ihnen, wir stimmen zu, und das Land Sachsen übernimmt eine Vorreiterrolle für die Zukunft der Kernenergie in Deutschland. Seien Sie doch einmal mutig, es lohnt sich! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Zwerg mit dem Schlusswort für die AfDFraktion. Wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle die Drucksache 7/10888 zur Abstimmung. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Bei vielen Stimmen dafür und trotzdem einer Mehrheit der Stimmen dagegen ist dieser Drucksache nicht entsprochen worden und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Energiearmut verhindern: Energiepreisdeckel, Maßnahmen ergreifen – Drucksache 7/10818, Antrag Für die einreichende Fraktion Marco Böhme, bitte, ansonsten die gewohnte Reihenfolge.