Nico Brünler

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident! Ich würde gern noch einmal auf die Preisgeschichte zurückkommen, denn Sie haben es am Anfang selbst gesagt, auch wenn wir jetzt wieder über Energie gesprochen haben. Wir haben ja aktuell noch gar keine Energieknappheit, weder beim Strom – auch wenn die Diskussion in der Öffentlichkeit manchmal etwas anderes zeigt – noch beim Gas. Es mag sein, dass das über den Winter anders wird, aber im Moment haben wir ja noch keine Knappheit. Wir haben einfach nur Preise, die niemand mehr bezahlen kann. Das haben Sie zu Recht gesagt, und Sie haben auch darauf verwiesen, dass Sie erwarten, dass der Bund in irgendeiner Art und Weise einspringt. Nun frage ich mich aber: Was passiert, wenn es der Bund nicht macht? Sie haben selbst gesagt: Wir haben einen gewissen Handlungsdruck. Wir können nicht bis Dezember oder bis sonst irgendwann warten. Sie haben auch gesagt: Ja, klar, wenn der Bund es macht, würde sich Sachsen auch beteiligen. Mir fehlt im Moment die Information, was denn eigentlich der konkrete Beitrag von Sachsen dazu sein würde. Insbesondere interessiert mich, wie wir das finanzieren, denn im jetzigen Doppelhaushaltsentwurf spielt das alles ja noch gar keine Rolle. Nun haben wir bei Corona einen Sonderfonds aufgelegt, den wir auch gesondert finanzieren. Ich will mit Ihnen gar nicht über Schuldenbremse und Tilgungsfristen reden. Können Sie sich aber grundsätzlich vorstellen, dass der Freistaat Sachsen auch in diesem Fall ein Sondervermögen schafft, womit man vor Ort konkret hilft, die Leistungen des Bundes ergänzt oder diesen möglicherweise auch zuvorkommt?