Michael Kretschmer

In Ihren Reden ist zu viel „wenn“, „könnte“, „möglicherweise“. Diese Frage ist so wichtig, dass man wirklich Klarheit erzeugen muss. Sie haben ja absolut recht: Die Gasspeicher sind gefüllt, und trotzdem steht dieses Land wirtschaftlich vor einem riesigen Desaster und viele Bürger und Verbraucher können die Stromrechnungen nicht bezahlen, weil wir dieses Gas natürlich zu enormen Preisen eingekauft haben. Wir haben ja auch nicht die Situation, dass wir sagen können, jetzt sei es voll und ab Januar seien die Preise wieder niedrig, sondern wir sind auf einem sehr hohen Niveau eingefroren. Deshalb geht es nicht nur um die verfügbare Menge. Ich finde auch diese Aussagen nicht richtig: Wenn wir alle sparen und wenn wir etwas Glück beim Wetter haben, dann kommen wir vielleicht durch diese schwere Zeit. – So geht das nicht. So kann man ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland nicht führen. Es hat am Ende auch etwas mit dem Preis zu tun. Der Preis ist entscheidend. Deshalb müssen wir da herunter. Es ist schon makaber, wenn man jetzt von allen möglichen Leuten Bauernregeln erzählt bekommt, weil sie darüber nachdenken, ob dieser Winter jetzt besonders hart wird oder nicht. Ich meine, wenn es nicht so schlimm wäre, müsste man darüber lachen; aber es ist wirklich sehr ernst. Noch einmal sei gesagt: Wir werden zu unserer Verantwortung stehen. Sie wissen, wo die Aufgaben der Länder im Rahmen des Föderalismus beim Thema Schule, beim Thema Kindergarten und in den sozialen Bereichen sind. Wenn Sie mit Sozialhilfeträgern sprechen, den Landkreisen und den kreisfreien Städten, und hören, was sie gerade erleben und was vor ihnen steht, dann ist das nicht nur die Verdreifachung des Wohngelds und die riesige Administrationsaufgabe, sondern ein immer größerer Anteil der Leute in den Pflegeheimen kann beispielsweise nicht mehr die Gelder bezahlen. Das kommt auf die Sozialversicherungsträger zurück. Die Kosten explodieren in allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe. Deswegen braucht es hierfür einen systemischen Ansatz. Das ist es, was ich immer wieder sage: Man muss das Ganze an der Ursache anpacken. Vor zwei, drei Monaten haben wir vielleicht noch andere Optionen gehabt, als ich sagte, wir dürfen nicht Kriegspartei werden. Damit ist klar: Auch in einem Wirtschaftskrieg dürfen wir nicht drin sein. Das ist jetzt ganz offensichtlich der Fall. In diesem Punkt werden wir jetzt keine schnelle Veränderung erreichen. Also müssen wir versuchen, gemeinsam einen Konsens zu bilden, wie wir möglicherweise durch diese schwierigen Jahre kommen. Aber wir haben keine Zeit mehr und müssen schnell handeln. Dann entscheidet sich auch, über welchen Weg das Ganze passiert. Wir haben einen großen Haushalt, in dem viele Dinge möglich sind, und dann muss man schauen, wie man diese organisiert. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Dr. Gerber, bitte.