Sabine Friedel

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Debatte wurde schon genannt: Klarer Kurs statt Bildungsnotstand. Natürlich ist er auch eine Reaktion auf die Kundgebung, die wir gestern vor dem Haus hatten. Ich habe lange überlegt, ob ich den jetzt folgenden Satz sagen darf oder ob ich mir das nicht trauen kann. Ich sage ihn jetzt aber, weil ich den Kontext dazu liefere. Er lautet: Wenn 10 % des Unterrichts ausfallen, dann finden 90 % des Unterrichts statt. Ich denke, wir müssen uns wieder einmal vor Augen führen, dass das, was wir in dieser Situation brauchen, eine nüchterne Analyse ist. Ich glaube, dass das Wort vom Bildungsnotstand hier zu viel Weltuntergangsstimmung erzeugt. Die braucht man nicht, denn sie lähmt. Was jetzt eigentlich nötig ist, das ist Bewegung statt Stillstand. 10 % und 90 % – wir müssen den Blick in der jetzigen Situation auf beide Seiten richten, auf die 10 % – wie bekomme ich mehr Lehrkräfte, wie mache ich aus diesen 10 % Mangel im besten Fall 5 oder 3 %? – und gleichzeitig auf die 90 % – wie schaffe ich es, dass die 90 % Unterricht, die stattfinden, wirklich effektiv werden, wie mache ich aus diesen 90 % Input 100 % Ergebnis? Bei den 10 % ist schon viel passiert. Darüber haben wir gestern gesprochen. Wir haben den Stellenmangel beseitigt, die Anzahl der Studienplätze erhöht, die Bezahlung verbessert, das Referendariat gerade im ländlichen Raum gestärkt, Seiteneinstieg und Qualifizierung verbessert. Ein Punkt ist hier noch offen. Es gilt, die Abbruchquoten im Studium dadurch zu verringern, dass wir in der Lehramtsprüfungsordnung tatsächlich auf den lehrplanrelevanten Stoff abstellen. Das ist noch ein To-do. Das führt dazu, dass momentan gerade in den Naturwissenschaften noch viele Studierende aufgeben. Hier sind die LAPO und das Kultusministerium am Zug. (Beifall der Abg. Iris Firmenich, CDU) Man muss aber auch der Realität ins Auge blicken. Wir werden in den nächsten Jahren aus den 10 % nicht 0 % machen können, weil wir Fachkräftemangel haben und weil überall Menschen fehlen: im Gesundheitssystem, im Handwerk und eben auch im Bildungssystem. Deshalb müssen wir zu den 90 % schauen. Wie effizient und effektiv arbeiten die Lehrkräfte? Da sind die Empfehlungen des Rechnungshofs aus meiner Sicht ein Irrweg, denn die einzelne Ressource Lehrkraft so auszuwringen, dass man das meiste aus ihr herausholt, ergibt zwar auf dem Papier mehr abgedeckte Stunden, aber im realen Leben keinen Lernerfolg für die Kinder und Jugendlichen. Aber das ist das, worum es in der Schule eigentlich gehen muss: Lernerfolge für Kinder und Jugendliche und sie auszustatten mit dem Wissen und Können, das sie im Erwachsenenalter wirklich brauchen. Damit sind wir wieder bei den Lehrplänen. Es geht nicht um Bagatellisierung, aber es muss uns endlich gelingen, dass lehrplanrelevanter Stoff auch lebensrelevanter Stoff ist. Davon sind wir in manchen Fächern weit entfernt. Ich will aber auch noch zu dem zweiten Punkt kommen. Bei der Schule habe ich gerade von 10 % und 90 % geredet. Bei den Kitas ist es anders. Hier starten wir nicht von 100 %. Wir haben in den letzten Jahren viel getan, um von 80 auf 90 % zu kommen. Die Grundlage dafür ist ein langfristiger Plan, von dem sich schon die letzte Koalition hat tragen lassen und den wir jetzt beharrlich Schritt für Schritt umsetzen wollen. Dieser Plan lautete: erstens die Verbesserung des Betreuungsschlüssels, zweitens die Stärkung von Ausbildung und berufsbegleitender Qualifizierung, drittens die Einführung von Vor- und Nachbereitungszeit, und als nächste Vereinbarung steht im Koalitionsvertrag, viertens, der schrittweise Einstieg in das Vorhalten von Ausfallreserven, sogenannte UKW, auf dem Plan. Das ist wichtig, denn natürlich legt die frühkindliche Bildung das Fundament für den späteren schulischen Erfolg. Je besser wir hier sind, desto einfacher ist es dann in der Schule sowohl für die Kinder als auch für die Lehrkräfte. Deshalb haben wir die Qualitätsverbesserung im Fokus. Jetzt haben wir die Chance, von den 90 %, wo wir uns mit viel Geld und Mühe in den letzten Jahren von 80 % auf 90 % hochgearbeitet haben, in Richtung 100 % zu gehen. Deshalb ist das im Haushalt noch vorgesehene Kürzen im Bereich Kita das falsche Signal. Wir haben die finanziellen Mittel. Der Bund gibt sie uns mit dem Gute-Kita-Gesetz, und wir haben eine kleine demografische Rendite durch sinkende Kinderzahlen, die wir auch einsetzen können. Außerdem haben wir die zusätzlichen Fachkräfte. Pro Jahr werden uns ungefähr 1 000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung stehen, weil wir vor zwei, drei Jahren in Sachen Ausbildung tätig geworden sind. Alles in allem heißt das: Ja, wir haben einen gravierenden Personalmangel, nein, wir haben noch keinen Bildungsnotstand. Aber ich verstehe die Angst davor, denn unser Haushalt sendet momentan noch das falsche Signal. Das muss geändert werden. Stattdessen ist es nötig, die langfristigen Strategien, die wir haben, fortzuführen und ein bisschen Kreativität in den Bereich Schule und Unterricht zu stecken. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie vereinzelt bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)