Dr. Joachim Keiler

Was ist denn das für ein Quatsch?) Ihre Hirngespinste, Herr Thumm, von einem europäischen Superstaat, der den Leuten Angst machen soll, sollen als Beleg für Ihre Behauptung herhalten, dass es in Europa offenbar keine grenzüberschreitende Zusammenarbeit gibt, (Zuruf von der AfD: Das ist völliger Quatsch!) dass die Wirtschaft keine Verbindung möchte, dass es keine Kooperation von Regionen gibt. (Zuruf von der AfD: Käse!) Sie möchten zurück zum Nationalstaat. Sie möchten die Grenzen dichtmachen. (Thomas Thumm, AfD: Nein!) Sie möchten „Deutschland zuerst“. Das ist schon gestern in den Debatten herbeigeredet worden, auch von Herrn Weigand: „Unser Land zuerst!“ Das spiegelt Ihr Bild wider. Das ist Ihre Einstellung zu dieser Geschichte. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Ihre Einstellung heißt: „Unser Land zuletzt!“) Es geht Ihnen überhaupt nicht darum, was man mit diesem Transformationszentrum und dieser Forschungseinrichtung zum Thema deutsche Einheit und friedliche Revolution am Leben halten kann. Darum geht es ihnen überhaupt nicht. Es geht Ihnen einzig und allein darum, in dieser Debatte die Dinge schlechtzureden, Erinnerungskultur auszutreten und Ihr nationalistisches Fähnchen vor sich her zu schwenken und zu sagen: Wir sind die Einzigen, die sich um dieses Land kümmern. (Zuruf von der AfD: Leider ist es so!) Das gelingt Ihnen aber nicht. Ich hoffe sehr, dass die Leute verstanden haben, was Sie hier tun. (Zuruf von der AfD: Hoffentlich!) Herr Ulbrich, es tut mir leid, aber Sie waren leider 1989 nicht auf dieser Seite unseres Landes. Sie können, glaube ich, nicht verstehen, (Jörg Urban, AfD: Herr Liebscher war auch nicht auf dieser Seite!) was hier passiert ist, weil Sie sich – und das unterscheidet Sie von Herrn Liebscher – nicht damit beschäftigt haben, weil Sie nicht mit den Leuten reden, weil Sie überhaupt nicht wissen wollen, was die Leute hier geleistet haben. Das ist bemerkenswert. Ich glaube, die Leute sollten sich genau merken, wie Sie mit diesem Thema umgehen. (Zuruf von der AfD: Es geht doch um die europäische Transformation!) Wir als CDU-Fraktion haben uns ganz klar hinter diese Bewerbung gestellt. Ich bin sehr dankbar, dass das ein großer Teil in diesem Parlament ähnlich sieht. Es gibt eine Fraktion, die das nicht will. Das sind Sie, weil Sie das Erbe der friedlichen Revolution nicht hochhalten wollen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die AfD-Fraktion wünscht noch das Wort im Rahmen der Redezeit? – Herr Urban, bitte.