Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe in diesem Sommer im Fahrradurlaub einen Physiker aus Dresden kennengelernt und mich abends am Zelt mit ihm unterhalten. Es war eine spannende Diskussion. Lustiger Zufall. Aber ich würde mich in meinen Ausführungen vielleicht trotzdem lieber an den Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung orientieren, welches das Märchen von der weltweiten Renaissance der Kernkraft einmal ein bisschen in den Kontext gestellt hat. Was dabei herausgekommen ist, entspricht etwa der Bevölkerungspyramide in Sachsen. Es ist wohl so, dass man in den nächsten zehn Jahren weltweit mit der Abschaltung von 200 Atomkraftwerken rechnet und den Neubau von lediglich 46 Atomkraftwerken gezählt hat. Das hat insgesamt also nichts mit einer Renaissance zu tun. Ich wollte eigentlich mit dem Satz anfangen: Und ständig grüßt das Murmeltier. (Zuruf von den LINKEN: Ja!) Schon wieder ein AfD-Antrag mit dieser Zombie-Debatte. Aber gut, mich stört das eigentlich nicht. Ich kann alte Redebeiträge recyceln und sozusagen die neuesten Horrormeldungen aus den AKW-Bauprojekten hinzufügen. (Heiterkeit der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Was ich an dieser Diskussion allerdings nicht ganz verstanden habe – Frau Mertsching hat es gerade schon angedeutet –: Warum brauchen wir überhaupt Atomkraftwerke? In Ihrem Paralleluniversum gibt es im Prinzip ja keinen Klimawandel; dann brauche ich auch keinen Kohleausstieg. Warum also neue AKW? (Marco Böhme, DIE LINKE: Das frage ich mich auch!) Wollen Sie uns mit dem Uran und den Brennstäben eventuell in eine neue Abhängigkeit von Russland bringen? Es ist offensichtlich so, dass Russland weltweit bei dem Bau von neuen Atomkraftwerken gerne mal die Kosten komplett übernimmt, weil sonst gar nichts passiert. (Zuruf von der AfD: Was war denn das für eine Aussage?) Warum eigentlich genau ein Kraftwerk? Wenn man die Leistung aus Lippendorf und Boxberg zusammenrechnet, kommt man irgendwie auf einen ziemlich großen Fehlbetrag, selbst wenn ich Boxberg anschaue mit 2 600 Megawatt. Da müsste ich schon ein ganz schönes Gerät in die Lausitz zimmern, wenn ich diese Leistung ersetzen will. Also für mich klingt das hier nach Blackout. Das können wir so nicht unterstützen. Das Kernargument Ihres Antrags ist – wir haben versucht, das auszuführen – die steile These, dass Kernenergie eine günstige und zuverlässige Technologie für die Energieversorgung der Zukunft wäre. Das würde ich gerne ein bisschen genauer anschauen. Zum ersten Punkt, den Kosten: Die Stromgestehungskosten wurden gerade schon angesprochen; bei AKW liegen sie irgendwo zwischen 13 und 20 Cent pro Kilowattstunde. Das kann auch eine kleine PV-Anlage auf meinem Dach mit 12 Cent pro Kilowattstunde. (Jörg Urban, AfD: Ohne Speicher! Immer wieder dasselbe! – Zuruf von der AfD: Speicher! Grundlast!) Eindrücklicher wird diese Kostenfrage, wenn man sich die konkreten Projekte mit neuen Reaktoren in Europa anschaut; um die geht es hier ja auch. Der neuste Reaktor in Finnland: geplante Bauzeit vier Jahre, 3 Milliarden Euro. Das klingt eigentlich ganz gut. Fertigstellung dann mit 13 Jahren Verspätung und einem Budget von 11 Milliarden Euro. Ein Block wurde währenddessen aus Kostengründen abgebaut. Das klingt nicht mehr ganz so gut. Dann schauen wir nach Großbritannien. Dort wird aktuell das Kraftwerk Hinkley Point C gebaut. Die Kosten wurden zum vierten Mal innerhalb von fünf Jahren angepasst und werden jetzt auf ungefähr 30 Milliarden Euro geschätzt; geplant waren einmal 19 Milliarden Euro – wobei sich in den fünf Jahren, die das jetzt noch dauern soll, hier und da noch etwas ändern kann. Um überhaupt in die Wirtschaftlichkeit zu kommen, um zu gewährleisten, dort überhaupt hinzukommen, hat der Betreiber EDF staatliche Subventionen in Form eines garantierten Stromabnahmepreises zur Bedingung gemacht. (Zurufe von der AfD) Wenn man das hochrechnet, dann kommt man über die Lebensdauer der Kraftwerke auf staatliche Subventionen – und das war ja, was Sie immer angekreidet haben, meiner Meinung nach – in Höhe von 100 Milliarden Euro. Gleiches Spiel in Flamanville in Frankreich. Dort sind die Baukosten gestiegen – von 12,4 Milliarden auf 19 Milliarden Euro; die Inbetriebnahme wurde wieder verschoben. Klingt, wie ich finde, eigentlich gar nicht mehr so günstig. Wenn ich diese 60 Milliarden Euro Baukosten der drei von mir herausgegriffenen Projekte stattdessen in Windkraftanlagen stecken würde, bekäme ich 10 000 Anlagen der neusten 6-Megawatt-Klasse und hätte noch nicht einmal staatliche Subvention gezahlt. Zur Zuverlässigkeit: Diese Behauptung scheint mir angesichts der aktuellen Situation der europäischen bzw. französischen Kraftwerke eigentlich ziemlich zynisch. Die Hälfte dieser Kraftwerke steht still: technische Probleme, zu wenig Kühlwasser. Das alles wurde schon angesprochen. Wo dieses Wasser dann in Zukunft in der Lausitz herkommen soll, haben Sie in Ihrem Antrag leider nicht erwähnt. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Die französische Regierung hat ihren Bürgerinnen und Bürgern übrigens schon mit geplanten Stromabschaltungen, also mit Blackouts gedroht – oder: sie haben nicht gedroht, sondern darauf vorbereitet. (Zuruf von der AfD: Das war Herr Merz!) Selbst bei den deutschen laufenden AKW scheint das ja irgendwie komisch zu sein, wenn da plötzlich eine Leckage auftritt, obwohl Markus Söder dort vorstellig war und sich das angeschaut hat. Obwohl es dazu TÜV-Gutachten gab, ist es dort plötzlich der Fall, dass einfach ein Leck auftritt. Kernenergie ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie. Sie ist in Deutschland am Ende, und das ist gut so. Wir würden auch keinen Betreiber mehr finden, der hier selbst, auf eigene betriebswirtschaftliche Verantwortung, so ein Kraftwerk bauen würde. Zum Schluss würde ich Ihnen gern noch ein Zitat von Richard Garwin mitgeben, einem renommierten Kernphysiker aus den USA, über dessen Zitat ich in diesem Kontext gestolpert bin: „Ein durchschnittliches Atomkraftwerk produziert täglich“ – täglich! – „so viel Radioaktivität wie vier Hiroshima-Atombomben.“ Das brauchen wir in Zukunft nicht mehr. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD sowie des Staatsministers Wolfram Günther) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Dr. Gerber sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht Kollege Winkler für die SPD-Fraktion.