Wolfram Günther

Das ist eine Palette, auch von sozialpolitischen Maßnahmen, wie wir sie in so kurzer Zeit in einer solchen Dimension in der Bundesrepublik noch nie erlebt haben; das darf man nie vergessen. Gleichwohl wissen wir, welche großen Preissteigerungen dem entgegenstehen. Das heißt, wir sind hier auf dem Weg, wir sind noch nicht fertig. Den Stand der Diskussionen habe ich dargestellt. Wir haben dieselbe Zielrichtung wie Ihr Antrag, aber – ich habe es dargestellt – so, wie der Antrag ist, kann ich dem Hohen Haus nicht empfehlen, ihm zuzustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Günther. Nun kommen wir zum Schlusswort. Für die einreichende Fraktion Marco Böhme, bitte.