Marika Tändler-Walenta

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Erzieher und Erzieherinnen in diesem Land! Euch gilt unser Dank und Respekt für eure tägliche Arbeit. Wir kennen das Problem der schlechten Rahmenbedingungen der Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern in Sachsen seit Jahren und beschäftigen uns seit Jahren damit. Eure Forderungen sind nicht nur legitim, sondern notwendig. Eure Arbeitskämpfe und Proteste, wie gestern vor dem Landtag, müssen von der Politik gehört und ernst genommen werden; denn wir stehen in Sachsen vor großen Herausforderungen. Die nahenden Altersabgänge, Überlastungen und infolge auch längerer Erkrankungen oder gar Wechsel des Berufsfeldes, die vor dem russischen Angriffskrieg flüchtenden Kinder, aber auch die Folgen der Corona-Pandemie und die Folgen von verhärteten Armutslagen von Familien haben Auswirkungen nicht nur auf den Bereich der frühkindlichen Bildung. Wisst uns bei euren Protesten, beim Erkämpfen eurer Forderungen an Eurer Seite! Der Titel der Debatte lautet, anlehnend an die gestrige Demo: Klarer Kurs statt Bildungsnotstand. – Okay, was für ein Titel. Hätten wir die Debatte beantragt, hätten wir ihn wenigstens mit einem Fragezeichen versehen. Aber so – bezieht sich die Debatte wirklich auf Sachsen? Sind die hiesigen Kindertagesstätten gemeint? Ich frage nur einmal so. (Lachen des Staatsministers Christian Piwarz und Zuruf) Mit Blick in den vorliegenden Haushaltsentwurf stellen wir fest: keine Erhöhung der Kitapauschale, keine Anschlussfinanzierung für die weggefallenen Bundesmittel für Sprachkitas, völlig unzureichende Investitionsmittel und natürlich kein Ansatz, um die Eltern angesichts der steigenden Kosten für die Essensversorgung in Kitas zu entlasten. Was genau ist denn der klare Kurs im Bereich Kindertagesbetreuung? Müsste der Titel nicht eigentlich lauten: „Klarer Kurs in den Bildungsnotstand!“? Als ich das Haushaltsbegleitgesetz gelesen habe, habe ich, ehrlich gesagt, an mir gezweifelt. Ich habe immer und immer wieder geblättert und mich gefragt, wo denn der Artikel zur Änderung des Sächsischen Kitagesetzes ist. Der war doch quasi immer in den Haushaltsbegleitgesetzen enthalten. Mindestens die Erhöhung der Kitapauschale müsste im Kitagesetz verankert werden. Ich habe eine gewisse Zeit gebraucht, um zu verstehen, dass nicht ich beim Lesen des Haushaltsbegleitgesetzes etwas verpeilt habe, sondern die Staatsregierung bei der Erstellung des Haushaltes. Doch schaut man genauer hin, stellt man mit Verwunderung fest, dass die Kitapauschale, also der Anteil der dreigliedrigen Finanzierung aus Land, Eltern und Kommunen, um 13 Millionen Euro gekürzt wurde. Begründet wird das mit sinkenden Kinderzahlen – okay. Aber die Pauschale ist nicht zweckgebunden. Verbesserungen des Betreuungsschlüssels werden darüber mitfinanziert. Ebenso logisch ist: Je höher die Pauschale ausfällt, desto weniger müssen Kommunen und Eltern zahlen. Ich kann daraus nur völlige Realitätsverweigerung ablesen. Doch ich vermute, wir werden uns schnell einig darüber sein, dass insbesondere die pädagogischen Fachkräfte in den Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Sachsen einen immens wichtigen Anteil an der Entwicklung und frühkindlichen Bildung der Jüngsten haben. Doch bereits bis Juni dieses Jahres fehlten laut SSG in Sachsen rund 950 Fachkräfte. Und die Prognose ist noch erschreckender: Bis zum Jahr 2030 fehlen – wenn man freundlich rechnet – 12 000 Fachkräfte, das heißt die Anzahl der Neuzugänge müsste gegenwärtig um 61 % gesteigert werden. Die Auswertung des Länderreports 2021 formuliert es etwas drastischer: 95 % der Kinder in amtlich erfassten Kitagruppen verfügten nicht über genügend Kitapersonal. Damit hat Sachsen den zweitschlechtesten Platz im bundesdeutschen Vergleich. Doch was ist passiert? – Das Land Sachsen hat es in den vergangenen Jahren schlicht und ergreifend versäumt, für ausreichend Nachfolger(innen) in dieser Berufsgruppe mit der entsprechenden Qualifizierung zu sorgen. (Staatsminister Christian Piwarz: Das ist Unsinn!) Es sind zu wenige ausgebildet worden und die, die ausgebildet worden sind, sind in andere Bundesländer gegangen oder haben das Berufsfeld verlassen. Ich frage mich wirklich, wohin das alles noch führen soll. Doch eines ist jetzt schon sehr offensichtlich, nämlich auf wessen Schultern das alles abgefangen wird. Die Regierungskoalition hat es zwar nun endlich geschafft, das Schulgeld abzuschaffen; aber um die Attraktivität der Ausbildung zu erhöhen, reicht das alleine nicht aus. Wir fordern daher als nächsten Schritt eine angemessene Ausbildungsvergütung. Doch auch die Ausbildung in den Einrichtungen braucht zeitliche Ressourcen. Und dabei – das muss ich Ihnen sicherlich nicht sagen – existiert der Betreuungsschlüssel nur noch auf dem Papier. Wir fordern daher Transparenz über den Betreuungsschlüssel. Letztendlich fordern wir mindestens, dass die Koalition in Sachsen ihre Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag hält und die Ausfallzeiten durch Urlaub, Krankheit oder Weiterbildung bei der Berechnung des Betreuungsschlüssels berücksichtigt werden. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)