Georg-Ludwig von Breitenbuch

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kernkraft in Sachsen, am besten in der Lausitz: Wenn wir uns Kernkraftwerke vorstellen – wo stehen die eigentlich? Der Fluss ist meist zu klein. Viele Länder bauen sie ans Meer, England zum Beispiel oder Japan – wir wissen das von Fukushima –, weil man die Kühlung gewährleisten muss. Ihren Ansatz, zu sagen, die Lausitz sei der allerbeste Standort, halte ich für gewagt und gefährlich. (Beifall bei der AfD) Sie senden damit in einer Situation, in der es vielleicht doch sein kann, dass es dazu kommt, das Licht auf die Lausitz: Wenn es um Atomkraft geht, dann geht es auch um Endlagerung usw. Wenn Sie das wollen – Sie werden in den Wahlkreisen dort gewählt, das heißt, die Bevölkerung findet Sie ganz toll –, dann ist das ein Signal, über das ich mich wundere. Sie sagen das an dieser Stelle so eindeutig. Ich aber halte das Thema für die Lausitz nicht für geeignet, sondern es muss zumindest in ganz andere Grundsatzentscheidungen eingebunden sein: Wie geht man in Zukunft in Deutschland mit Kernkraft um? Welche Technologien gibt es etc.? Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Wir halten es für die Lausitz für sehr gewagt und gefährlich, was Sie mit dieser Debatte heute anstellen. Das will ich deutlich sagen. Die Kernenergie beschäftigt mich seit Kindertagen. Ich bin in Göttingen groß geworden, wo an jedem zweiten Studentenfenster der Aufkleber „Atomkraft? Nein danke!“ hing. (Sebastian Wippel, AfD: Mein Beileid!) Insofern musste man sich als junger Mensch damals in den Schulklassen damit beschäftigen, welche Positionierung man eingenommen hat. (Thomas Thumm, AfD: Bei uns hat man gelernt, wie Kernkraftwerke funktionieren!) – Wir haben das auch gelernt. – Es gab die Sichtweise aus Süddeutschland, wo mit dieser Kernenergie das Wirtschaftswunder verlängert wurde, das erst einmal auf Kohle aus dem Ruhrgebiet, dem Saarland etc. basiert hatte und mit Kernkraftwerken in Süddeutschland – ebenso wie die Industrialisierung – intensiv weitergelaufen ist. Dies hat zu dem Wohlstand geführt, den Bayern und Baden-Württemberg bis heute mit preiswerter und verlässlicher Energie aufbauen konnten. Dann ist die Gegenbewegung entstanden. Sprich: Es gab über Wackersdorf, Gorleben und den Schnellen Brüter die Gegenbewegung, sodass das alles nicht mehr möglich war. Man hat sich also in Deutschland viel eher mit dem Ausstieg aus der Kernenergie beschäftigt als erst nach Fukushima. Es war ein schleichender Prozess, der über lange Zeit gelaufen ist. Jetzt ist die Frage, was die Technologie bringt. Wir als CDU-Fraktion sind in der Regel technologieoffen. Wir glauben, dass man als Menschheit mit einer Vielfalt, einer Vergleichbarkeit und einer Risikostreuung an Entwicklung und Forschung gut gefahren ist. Insofern ist die Frage, welche neuen Erkenntnisse es zur Kernkraft gibt. Hoffnungsvoll hat mich dabei gestimmt, dass ich einmal während eines Fluges neben einem Studenten aus der TU Dresden saß, der hier Kernenergie studiert hat und mir als junger Mensch sehr deutlich gemacht hat, für wie solide er diese Technologie hält. Das heißt, ich glaube, wir sollten dieses Thema offenhalten. Wir haben eine Gesetzeslage, die zurzeit so ist, dass wir uns im Bund nach 2011 von der Kernkraft verabschiedet haben. Die Risiken wurden als sehr hoch bewertet. Wir wissen aber heute, in diesen unsicheren Zeiten, dass die Kernenergie mit ihrer verlässlichen Grundlast für diese Gesellschaft vielleicht wichtig ist und eventuell wieder in eine andere Bewertung kommen muss, als wir sie in den vergangenen zehn Jahren gemacht haben. Ich glaube, das Pendel geht hin und her. Wir müssen darüber intensiver mit unseren eigenen Wissenschaftlern ins Gespräch kommen. Diese Diskussion ist irgendwann beerdigt worden. Wir sollten das unvoreingenommen und mit einer natürlichen Skepsis bezüglich der Risiken tun. Wenn wir über Kernenergie und die Lagerung reden, ist es so, dass wir nicht nur über die nächste Generation sprechen, sondern über die Menschheit, darüber, wie die Menschheit mit dieser Technologie im Risiko umgehen kann. Ich glaube, wir sollten dort sehr vorsichtig hinschauen, aber hin- und nicht wegschauen. Das ist die Botschaft von hier. Ihren Antrag, die Lausitz so einseitig in den Mittelpunkt zu stellen, halten wir für die Lausitz für gefährlich. Wir lehnen ihn ab. Danke. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege von Breitenbuch sprach für die CDU-Fraktion. – Kollegin Mertsching spricht nun für die Fraktion DIE LINKE.