Henning Homann

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Eine Übergewinnsteuer ist ein sinnvolles Instrument, da gerade bei Energiekonzernen Einnahmen einfallen, mit denen die überhaupt nicht gerechnet haben, die exorbitant sind, die unverschämt sind, die überhaupt nicht reinvestiert werden sollen. An dieser Stelle zu sagen: Liebe Leute, es gibt Krisengewinne, die wollen wir zurückhaben, ist doch ein sinnvolles Instrument. Ich kann das Nein von CDU und AfD an dieser Stelle nicht verstehen. Auch Ursula von der Leyen schlägt etwas anderes vor. Sie will europaweit 120 Milliarden Euro über eine Übergewinnsteuer mobilisieren. Wir sind diesbezüglich etwas härter und konsequenter. Wir wollen allein 100 Milliarden Euro in Deutschland über die Übergewinnsteuer als SPD mobilisieren. Wir glauben, dass natürlich auch in einer Situation, in der alle etwas beitragen müssen, wo für alle etwas dabei ist, was sie leisten müssen, um diese Krise zu bestehen, an dieser Stelle dieses starke Signal der Solidarität, dass die Starken mehr leisten müssen als die Schwachen, auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt extrem wichtig ist. Deshalb an dieser Stelle ein klares Bekenntnis zur Übergewinnsteuer. Dieser Antrag lässt aber auch die Möglichkeit, noch einmal auf die Ideen der AfD einzugehen. Ich würde das gern an dieser Stelle noch einmal sagen. So richtig die Streckung der Atomkraft ist, so richtig ist es, übergangsweise alle Braun- und Steinkohlekraftwerke, die man aktuell für die ganz akute Phase mobilisieren kann, ans Netz zu bringen, so falsch und trügerisch ist die Forderung, langfristig wieder in die Atomkraft einzusteigen. Das macht schlicht keinen Sinn und kostet die Bürgerinnen und Bürger unendlich viel Geld. Ich nenne einmal ein Beispiel: Für die Durchführung der Atomkraft wurden bis heute deutschlandweit über die Strompreise hinaus über 250 Milliarden Euro an Subventionen gezahlt. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD –