Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich finde es erst mal gut, dass wir heute darüber diskutieren. Und ich finde es auch gut, dass es heute konkreter wird, denn: Es wird ja schon eine ganze Weile über dieses Zukunfts- und Transformationszentrum gesprochen. Dann war es zwischenzeitlich mal relativ leise, und man hatte sogar den Eindruck, dass es vielleicht beerdigt werden könnte. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung dafür Geld eingestellt hat, und es ist ordentlich viel Geld. Deshalb wünschen wir uns, dass das dann auch ordentlich gemacht wird. Ich möchte nur noch mal sagen: Das sind 250 Millionen Euro, über die wir reden – Bau, Unterhalt usw. Es ist aber in der Tat – und dann wird es spannend, wenn wir über Sachsen oder die anderen Bundesländer über ihre Bewerbung reden – kein Geld eingestellt, das an die einzelnen Bundesländer gezahlt wird, wenn sich dort für die Kampagnen usw. beworben wird; das müssen die Bundesländer selber bezahlen. Und es ist so viel Geld, dass es Stimmen gibt, die sagen, dass es vielleicht an der einen oder anderen Stelle besser aufgehoben wäre. Ich glaube, da müssen wir aufpassen, indem wir sagen: Wir müssen hierüber noch mal diskutieren und vielleicht an der einen oder anderen Stelle das Verfahren anders wählen. Denn ich bin der Meinung, dass es so, wie es bis dato gelaufen ist, eher kontraproduktiv für das Anliegen ist, gerade wenn wir in eine Debatte zur deutschen Einheit, Zukunft und europäischen Transformation einsteigen. Ich möchte noch mal daran erinnern: Es sind drei Dinge, die dort stattfinden sollen: Das Erste ist ein wissenschaftliches Institut, das Zweite ist ein Dialog- und Begegnungszentrum, und das Dritte ist ein Museum. Das ist erst mal total vernünftig. Trotz alledem schreibt die „taz“ – und darüber müssen wir wenigstens diskutieren und es bedenken –, dass es ganz schön viel auf einmal ist. Sie schreiben etwas von einer Eier legenden Wollmilchsau. Darin klingt das Zentrum sehr schillernd, aber wie der unmögliche Versuch, alle Ansprüche auf einmal zu erfüllen. Das wäre traurig, wenn die ganze Nummer dann scheitert, weil wir zu viel gewollt haben. Es gab Stimmen – die waren sogar sehr laut –, dass noch mal eine Anpassung stattfinden muss, was das Ursprungskonzept angeht, und dass dort nachgesteuert werden muss. Ich finde, dass es auf jeden Fall Debattenbedarf gibt, wie dieses Zentrum aussehen soll, gerade, wenn wir auf die Entwicklung der letzten Zeit, der letzten Monaten oder gar der letzten Jahre schauen und eigentlich auch auf die letzten 30 Jahre. Da liegt eben der Hase im Pfeffer. Deshalb noch mal meine Frage: Warum sind wir nicht mutig genug und führen eine öffentliche Debatte über das Konzept, wie es ausgestaltet wird und was alles dazugehört? Der Historiker Kowalczuk findet es unsinnig, den Standortwettbewerb einzuleiten, ohne dass gesellschaftspolitisch diskutiert worden sei, welche Ausrichtung das Zentrum eigentlich haben soll. Ich finde, dass dies das eine berechtigte Frage ist. Hinzu kommt, dass die einzelnen Bewerberstädte aus allen Bundesländern wieder in eine Konkurrenz gezwungen werden, die nicht wirklich zielführend ist. Das sollte nicht gehandhabt werden wie bei der Ansiedlung einer Fabrik irgendeines Investors auf der grünen Wiese. Entschuldigen Sie mir die Flapsigkeit. Ich sehe die Gefahr, dass eine sehr merkwürdige Hierarchie aufgemacht wird durch eine Debatte, welche Stadt, welches Bundesland nun den größten Anteil an der friedlichen Revolution von 1989 hat. Ich sage das bewusst als Leipzigerin und als Sprecherin für Ostdeutschland meiner Fraktion. Ich möchte dabei keine Konkurrenz und auch keinen Neid. Das hatten wir in den 30 Jahren schon genug und es taugt noch weniger bei einem Projekt, das dem gesamten Osten gebührt. Das müssen wir verstehen, auch wenn wir aus sächsischer Perspektive reden. Es ist eine Schnapsidee, für ein Zentrum, das sich der deutschen Einheit widmet, einen Wettbewerb auszuschreiben; denn Konkurrenzkampf bringt keine Einheit, sondern Streit und Missgunst. Die deutsche Einheit ließe sich viel besser durch eine Institution symbolisieren, die alle ostdeutschen Länder einbezieht. Das Transformationszentrum ist zudem ein gewaltiger Standortfaktor. Da geht es eben auch um viele ausfinanzierte Jobs neben dem Renommee an sich. Deshalb weiß ich, warum wir diese Debatten auch führen. Deshalb sollte man, wenn man alles zusammennimmt, eine Debatte darüber führen, ob wir es nicht zusammen hinbekommen, dass jedes ostdeutsche Bundesland auch ganz praktisch darin eingebunden werden könnte. Warum denken wir nicht darüber nach, das alles etwas zu dezentralisieren über zu schaffende Koordinationsstellen in einzelnen Bundesländern, eigene Geschäftsstellen und eigene Begegnungsorte? Die könnte man einrichten. Das Zentrum darf eben nicht zu einem Ort der unkritischen Selbstbeweihräucherung werden. Es müssen auch die Fehler und Ungerechtigkeiten aufgearbeitet werden, die es während des Prozesses der Wiedervereinigung und danach gegeben hat. Das Zentrum darf nicht zum Trostpflaster werden für die Ostdeutschen, die heute immer noch an vielen Stellen ökonomisch benachteiligt sind. Da bin ich völlig auf der Seite des Parlaments. Ganz im Sinne einer europäischen Idee geht es eben darum, unsere Demokratie zu erhalten, Zukunft zu beschreiben und Menschen zusammenzuführen anstatt zu spalten. Herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN erteile ich Frau Dr. Maicher das Wort. Bitte schön.